Steuern und Abgaben auf Spielhallen und Wettbüros erhöhen

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
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Thema: 
Steuern, Finanzen
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Wirkung: 
Einnahme

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

751
weniger gut: -99
gut: 751
Meine Stimme: keine
Platz: 
106
in: 
2021

Um die Zahl der Spielhallen und Wettbüros mittelbar zu verringern weil diese weniger ertragreich sind, bzw. mehr Einnahmen für die Stadt zu schaffen, sollten die Steuern und Abgaben für diese Betriebe erhöht werden.

Erfreulich sind Erhöhungen die 2018 erfolgten. Ebenfalls Gerichtsverfahren ob/ dass Wettbüros vergnügungssteuerpflichtig werden.
Schade aber Fakt ist, dass gemeindliche Abgaben keine "erdrosselnde Wirkung" haben dürfen.

Dennoch soll die Zulässigkeit einer weiteren Erhöhung geprüft werden!

Kommentare

4 Kommentare lesen

Warum wollen Sie jemanden erdrosseln und gängeln?

Sehr gut - diese halblegalen Etablissements haben in Stuttgart nichts zu suchen.

EmKay, sind Sie der Sittenwächter Stuttgarts? Wenn Sie diese für illegal halten, warum klagen Sie nicht dagegen? Es gibt bereits alle Möglichkeiten.

"Dalai-Lama", fühlen Sie sich gegängelt? Gehört Ihnen eines der Etablissements?
Polemik? Mimimi?