Einrichtung eines Bürger*innen-Kontrollrats für kommunale Betriebe

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Stuttgart (gesamt)
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Ausgabe

Ab 4. März 2021 können Sie Vorschläge bewerten.

Für alle kommunalen Betriebe sollte ein Kontrollgremium bestehend aus zufällig ausgewählten und dann freiwillig bereiten Bürger*innen über 16 Jahre eingerichtet werden, deren Berichte veröffentlicht werden. Eine Unkostenentschädigung in Höhe einer Schöffenentschädigung wäre hierfür allfällig und kaum übertrieben. Dies würde die Transparenz der im Besitz der Stadt Stuttgart befindlichen Eigenbetriebe verbessern und gleichzeitig eine zusätzliche demokratische Kontrollinstanz schaffen, die ähnlich Laien*richterinnen eine wichtige Kontrollfunktion etabliert. Der Skandal um das Klinikum Stuttgart hat hier beispielsweise stark zum Vertrauensverlust geführt; hier kann mehr Transparenz als Frühwarnsystem genutzt werden und gleichzeitig Vertrauen zurückgewinnen.