Umsetzung:
Der Gemeinderat hat am 6.12.2012 die Eingruppierung der Springkräfte nach VerGr. S8 beschlossen und damit die Einkommenssituation für diese besonders belasteten Funktionsstellen verbessert.
Ergebnis Haushaltsberatungen:
Die Stadt Stuttgart investiert in den Jahren 2012/2013 so viel Geld wie nie zuvor in die Bildung und Betreuung. In den nächsten beiden Jahren werden für die Kindertagesbetreuung für Investitionen und laufende Aufwendungen 555 Mo. € zur Verfügung stehen.
Bis 2015 werden 1.763 zusätzliche Ganztagesplätze für 0-3jährige Kinder und 1.917 Ganztagesplätze für über 3jährige Kinder geschaffen. Dafür investiert die Stadt einmalig etwa 101,5 Mio. €. Die laufenden Betriebskosten für die zusätzlichen Plätze betragen jährlich etwa 44,3 Mio. €.
Außerdem werden im Doppelhaushalt über 630 Mio. € in Schulen fließen. Zentrale Punkte sind Schulsanierungen, die Schaffung von zehn Ganztagesschulen und der Ausbau von Schülerhäusern.
darüber hinaus hat der Gemeinderat im Doppelhaushalt 2012/2013 pro Jahr 2,4 Mio. € für Personalgewinnungs- und Personalerhaltungsmaßnahmen bewilligt. Dabei liegt ein Schwerpunkt darin, die Personalsituation in Stuttgarter Kindertageseinrichtungen zu verbessern. Auch der gesetzliche Mindestpersonalschlüssel in Kindertageseinrichtungen wurde erhöht. In den Jahren 2012 und 2013 gibt die Stadt deshalb für zusätzliche Betreuungskräfte in städtischen Einrichtungen sowie in Einrichtungen freier Träger insgesamt 26 Mio. € mehr aus.
Gemeinderat hat teilweise zugestimmt
Stellungnahme der Verwaltung:
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landeshauptstadt Stuttgart werden entsprechend dem für die jeweilige Tätigkeit geltenden Tarifvertrag bezahlt. Die Landeshauptstadt Stuttgart ist tarifgebunden (s. Stellungnahme zu Vorschlag Nr. 449) weshalb eine höhere Vergütung grundsätzlich nur über entsprechende Einigung der Tarifparteien erreichbar ist. Gleichwohl genießen soziale Berufe innerhalb der Stadtverwaltung ein hohes Ansehen. Es ist unbestritten, dass sie einen wichtigen Dienst in unserer Gesellschaft leisten.
Die Stadtverwaltung ist auch bestrebt möglichst flexible und attraktive Arbeitsverträge anzubieten. Bezüglich der Verteilung der Arbeitszeit wird den Wünschen der Beschäftigten weitgehend entsprochen. Es werden zahlreiche Arbeitszeitmodelle praktiziert. Auch werden Zeitverträge so wenig wie möglich abgeschlossen. Sie lassen sich jedoch nicht immer vermeiden.
Darüber hinaus ist die Landeshauptstadt Stuttgart bemüht durch verschiedenen personalwirtschaftliche Maßnahmen, wie beispielsweise die Sicherung guter Arbeitsbedingungen und verstärkte Begleitung von Auszubildenden, die Attraktivität sozialer Berufe zu erhöhen (vgl. GRDrs 399/2011).
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