Senkung der Grundsteuer

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
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Thema: 
Steuern, Finanzen
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

98
weniger gut: -66
gut: 98
Meine Stimme: keine
Platz: 
921
in: 
2011

Die Grundsteuer ist eine unsoziale Steuer, da sie alle unabhängig vom Einkommen trifft. Auch Mieter werden über die Nebenkosten zur Grundsteuer herangezogen. Als Ausgleich dazu sollten die Parkgebühren in der Innenstadt erhöht werden, damit mehr Autofahrer Busse und Bahnen, den ÖPNV benutzen.

Gemeinderat prüft: 
ja
Stellungnahmen und Beschlüsse
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Der Grundsteuerhebesatz wird in Höhe von 520 vH beibehalten. Eine Herabsetzung des Hebesatzes fand in den Haushaltsplanberatungen keine Mehrheit angesichts der finanziellen Situation der Stadt und der sich ergebenden weiteren erheblichen finanziellen Belastungen aus der Sanierung der Schulen, sowie dem Ausbau der Ganztagesbetreuung und der Kindertagesbetreuung.
Gemeinderat hat abgelehnt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Es liegt keine Stellungnahme der Verwaltung vor, da der Vorschlag nicht zu den TOP 121 Vorschlägen gehört.

Verweis auf Haushaltsanträge der Gemeinderatsfraktionen: 
569 (Freie Wähler), 643 (FDP), 789 (Die REPUBLIKANER)

Kommentare

2 Kommentare lesen

Endlich mal eine vernünftige Idee. Über nichts habe ich in den letzten Jahren mehr geärgert als darüber. So sozial unverträglich kam noch nie eine Steuererhöhung daher. Es trifft wirklich die Armen am meisten, weil so gut wie jeder Mieter (und nicht wie behauptet die Hausbesitzer) davon betroffen ist.

Sehr gute Idee!