Keine Bezirksbeirätinnen und -beiräte, die Ihre Kontaktdaten nicht veröffentlichen, zulassen.

Nr. 70625 | von: aka |
Stuttgart (gesamt)
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Verwaltung
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kostenneutral
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Gelbe Karte

Bezirksbeirätinnen werden von den Parteien benannt und nicht gewählt, sollen aber die lokalen Interessen aller Bürgerinnen vertreten. Zahlreiche Bezirksbeiräte haben keine Kontaktdaten im Internet hinterlegt, sind also für Fragen und Anregungen von Bürgern nicht ansprechbar. Dies leistet Partei-Mauscheleien und Honoratiorenpolitik im Verborgenen Vorschub und ist undemokratisch.

Kommentare

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Gloss |

Die Bezirksbeiräte sind alle über die Adresse des jeweiligen Bezirksbeirats erreichbar, vgl. die Homepage der Stadt Stuttgart.

sorgenfri |

Das Thema hat mit dem Bürgerhaushalt überhaupt nichts zu tun. Die Datenschutzgrundverordnung lässt dies zu. Wie wäre es, wenn Sie stattdessen die Direktwahl der Bezirksbeiräte und Bezirksbeirätinnen fordern?

SDWAN |

Es reicht doch aus, wenn die Beiräte über das Büro des Bezirkes erreichbar sind. Den Job will eh keiner machen - wieso sollte jemand seine persönliche Adresse veröffentlichen, um sich ab da den Hasstiraden irgendwelcher Wutbürger auszusetzen? Sorgenfri hat Recht: Bezirksbeiräte wählen würde das Problem lösen. Ist dann halt ne zusätzliche Bürokratiestufe.

aka |

Die Forderung Bezirksbeiräte direkt zu wählen (mein Vorschlag 70562) löst das Problem mitnichten, da die Gemeindeordnung auch dann keine Verpflichtung zur Veröffentlichung der Kontaktdaten vorsieht. Ich betone nochmal: Die Bezirksbeiräte werden von Parteien dem Bürger ohne unmittelbare demokratische Legitimation vorgesetzt. Es ist daher unerlässlich, dass diese zur Diskussion lokaler Probleme, zur Einbringung von Vorschlägen direkt zur Verfügung stehen. Wer als Parteivertreter Angst vor der Öffentlichkeit hat, ist fehl am Platz und es wird auch keiner gezwungen, die Aufgabe zu übernehmen. Im Übrigen stelle ich bei der Listenaufstellung zur Wahl des Gemeinderats durchaus Gerangel um die Plätze fest, selbst wenn von einigen Parteien nicht unerhebliche Kostenbeiträge verlangt werden.