Der Vermüllung des öffentlichen Raums entgegenwirken

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Stuttgart-West
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  • Abfall, Sauberkeit
  • Reinigung
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Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

1072
weniger gut: -67
gut: 1072
Meine Stimme: keine
Platz: 
14

Die Straßen und die Grünflächen sowie der Feuersee sind mehr und mehr geprägt durch weggeworfene Tüten, Zettel, Schnapsflaschen, Zigarettenkippen, Kronkorken etc. Daher sollte die Stadt mehr Mittel bereitstellen für
• Behälter für Zigarettenkippen (Anbringen von Kippster)
• Mülleimer an Gehwegen und Bankgruppen
• regelmäßiges Reinigen von Wurzelbeeten an Bäumen und auf dem Feuersee
• Infotafeln zum Umgang mit Müll, Folgen des Litterungs für Flora und Fauna, speziell am Feuersee

Stellungnahmen und Beschlüsse
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Um der Vermüllung des öffentlichen Raums entgegenzuwirken, wurde die Einführung einer Verpackungssteuer beantragt. Ob eine solche Steuer rechtlich zulässig ist, ist aktuell jedoch unklar. Gegen die Tübinger Verpackungssteuer wurde eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eigereicht. Daher ist offen, ob die Steuer auch von der nächsten Instanz als verfassungsgemäß angesehen wird. Es fand aus diesem Grund keine Beschlussfassung über diesen Antrag statt.
kein Beschluss gefasst

Stellungnahme der Verwaltung: 

Der öffentliche Raum, wie zum Beispiel am Feuersee, wird durch die ins Freie verlegten Freizeitaktivitäten vor allem in den Abendstunden und am Wochenende sehr stark benutzt.

Mittlerweile ist in fast jeden Abfallbehälter ein Aschenbecher integriert. Die in Einzelfällen noch vorhandenen Abfallbehälter ohne Aschenbecher werden sukzessive ausgetauscht. Sollten zusätzliche Entsorgungsmöglichkeiten für Kippen erforderlich sein, so baut der Eigenbetrieb Abfallwirtschaft Stuttgart (AWS) zusätzliche Aschenbecher auf, die in der Handhabung und von der Optik her geeigneter, als die sogenannten Kippster sind.

Die Gleichung, dass mehr Mülleimer mehr Sauberkeit erzeugen, geht leider nicht auf. Diese Erfahrung machen gerade alle deutschen Großstädte. In Bezug auf die Anzahl und Leerung von Abfallkörben liegt Stuttgart über dem Durchschnitt der deutschen Großstädte. Ziel des AWS ist ein differenziertes Vorgehen, bei dem im Einzelfall auch neue Behälter aufgestellt werden. Im Regelfall wird jedoch das Volumen der einzelnen Behälter vergrößert. Zum Beispiel könnten 145 Müllhäuschen aus Metall, in die 240-Liter Abfalleimern integriert sind, aufgestellt werden. Bislang sind solche Müllhäuschen am Marienplatz, am Feuersee und am Kleinen Schlossplatz eingesetzt. Die Müllbehälter müssen auch geleert werden, wozu Personal und Fahrzeuge erforderlich sind.

Der AWS hat Anfang 2023 eine groß angelegte und wissenschaftlich begleitete Studie zum Thema Stadtsauberkeit in Auftrag gegeben. Aus den Ergebnissen, die für Ende des Jahres erwartet werden, sollen Ziele und Maßnahmen für eine künftig noch sauberere Stadt abgeleitet werden.

Stellungnahme des Bezirksbeirats: 

Der Bezirksbeirat West unterstützt diesen Vorschlag und wird, was die Vermüllung in Stuttgart-West betrifft, immer wieder mit verschiedenen Anträgen aktiv. Er befindet sich auch in Zusammenarbeit mit dem Jugendrat und anderen Initiativen, die sich diesbezüglich sehr engagieren.

Kommentare

7 Kommentare lesen

Mehr Personal als Ranger ausbilden, die sowohl Müll sammeln, als auch kompetent auf die Schmutzfinken zugehen können, sie zum Müll räumen auffordern können oder sogar ahnden können ,wie eine Ordnungshüterin

mehr verpflichtende pfandverpackungen.
dann kümmert sich das moderne prekariat schon.

Das Problem an der Wurzel packen- und die Verursacher des Mülls höher in die Pflicht nehmen (Verpackungssteuer). „Fastfood“
Und Müllsünder „Zigarettenkippen, Kaugummi o.ä.“ wirklich sehr hoch ahnden.

Eine Mischung aus einerseits mehr Kontrolle + Sanktionen für Verschmutzer- andrerseits aber auch mehr Mülleimer.

Für weggeworfenen Müll (auch Zigaretten) in Stuttgart sind bereits Geldbußen zu zahlen. Jedoch gibt es zu wenige Ordnungshüter die dies sehen können und auch die Strafe aussprechen können.
Eine "Sauber" Kampagne der Stadt gibt es ebenfalls, bloß scheint diese in den Randgegenden nicht zu wirken. Besonders an den Bahn- und Bushaltestellen. Es wäre wichtig an noch mehr Stellen in den Randbereichen für eine saubere Stadt zu werben und darauf hinzuweißen.
Wir sind alle Bürger:innen der Stadt und nicht nur dafür verantwortlich nichts in die Landschaft zu schmeißen, sondern auch dafür vor unserer Haustür zu kehren. Heißt, wie bei dem World-Clean-Up-Day den Bürger:innen die Lust haben auch Verantwortung für Ihre Straße/Platz/Park/Grünstreifen übernehmen zu wollen mit Hilfsutensilien auszustatten. (Greifzange, Beutel, Warnweste für stolze "Saubermacher:innen")

Sehr guter Vorschlag! Die Stuttgarter sollten sich ein Beispiel an Japan und Singapur nehmen. In Singapur wird das Müll wegwerfen und auf den Gehweg spucken mit bis zu 600 Euro bestraft. Das wird von Jahr zu Jahr immer schlimmer in Stuttgart-West.

Neben mehr Entsorgungsmöglichkeiten und höheren Strafen wäre auch eine Sensibilisierung für das Thema an Schulen (vor allem mit hohem Anteil von Schülern mit "Migrationshintergrund") angebracht.