Versammlungsfreiheit stärken

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
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Thema: 
Sicherheit, Ordnung
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Wirkung: 
kostenneutral

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

131
weniger gut: -57
gut: 131
Meine Stimme: keine
Platz: 
456
in: 
2011

Das Stuttgarter Ordnungsamt zeigt sich zunehmend repressiv was die Anmeldungen von Kundgebungen und Demonstrationen angeht (ich meine hier ausdrücklich nicht die Demonstrationen gegen S21 im Speziellen), unter anderem durch das Ablehnen bestimmter Versammlungsorte oder Demonstrationsrouten, das Ablehnen von Versammlungsleitern und unverhältnissmäßige Auflagen (beispielsweise zur Anzahl der Ordner, zur Beschallung, zur Länge von Transparenten und Fahnen). Das Versammlungsrecht ist zwar Ländersache, allerdings hat das städtische Ordnungsamt bei der praktischen Anwendung einen sehr hohen Ermessensspielraum. Da die Versammlungsfreiheit eines der elementarsten Rechte in einer Demokratie ist, sollte das Ordnungsamt das Versammlungsrecht grundsätzlich, wenn keine wichtigen Argumente dagegen sprechen, zu Gunsten des Anmelders auslegen und nicht wie derzeit versuchen Demonstrationen mit möglichst vielen Auflagen einzuschränken oder gar zu verhindern.

Gemeinderat prüft: 
nein

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