Versammlungsfreiheit stärken

Nr. 826 | von: HeslachRulez |
Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Sicherheit, Ordnung
|
Wirkung: 
kostenneutral

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

131
weniger gut: -57
gut: 131
Meine Stimme: keine
Platz: 
456
in: 
2011

Das Stuttgarter Ordnungsamt zeigt sich zunehmend repressiv was die Anmeldungen von Kundgebungen und Demonstrationen angeht (ich meine hier ausdrücklich nicht die Demonstrationen gegen S21 im Speziellen), unter anderem durch das Ablehnen bestimmter Versammlungsorte oder Demonstrationsrouten, das Ablehnen von Versammlungsleitern und unverhältnissmäßige Auflagen (beispielsweise zur Anzahl der Ordner, zur Beschallung, zur Länge von Transparenten und Fahnen). Das Versammlungsrecht ist zwar Ländersache, allerdings hat das städtische Ordnungsamt bei der praktischen Anwendung einen sehr hohen Ermessensspielraum. Da die Versammlungsfreiheit eines der elementarsten Rechte in einer Demokratie ist, sollte das Ordnungsamt das Versammlungsrecht grundsätzlich, wenn keine wichtigen Argumente dagegen sprechen, zu Gunsten des Anmelders auslegen und nicht wie derzeit versuchen Demonstrationen mit möglichst vielen Auflagen einzuschränken oder gar zu verhindern.

Gemeinderat prüft: 
nein

Kommentare

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bürger |

So weit so gut, der Vorschlag. Allerdings stören mich (ich stehe S21 eher neutral gegenüber) die regelmäßigen Demonstrationen von K21-Leuten, die dann meinen, gleich den kompletten Bus- und Pkw-Verkehr am Hauptbahnhof lahmlegen zu müssen, und das auch noch zu einer Zeit, in der viele Menschen von der Arbeit auf dem Weg nach Hause sind. Das ist eigentlich unzumutbar. Ich lasse jedem seine Meinung, aber so, wie mich diese Demonstrationen schon beeinträchtigt haben (bis zu einer Stunde Umweg inkauf nehmen usw.) hätte ich im Moment gar nicht soviel gegen eine Einschränkung der Versammlungsfreiheit gegenüber K2. Warum kann man die Demonstrationen nicht an einen Ort verlegen, wo im Interesse aller (und auch im Interesse der Sympathie gegenüber K21) nicht Menschen ungefragt Ewigkeiten aufgehalten werden auf ihrem wohlverdienten Weg in den Feierabend.

Orca |

Ich kann diesem Antrag voll und ganz zustimmen. Während bei einigen Parksünden und ähnlichen Verkehrsübertretungen den Stuttgart Umständen entsprechend weitgehend Toleranz seitens der Behörden geübt wird, ist es geradezu ungeheuerlich, wie in vielen Fällen ganz klar rechtswidrig (es sind daher diverse Verfahren anhängig) in die Versammlungsfreiheit nach §8 Grundgesetz eingegriffen wird. Das ist schon bei Infoständen (die keine Demonstrationen sind) zu spüren, bei denen vom Ordnungsamt in Stuttgart offiziell aufgestellte Sonnen- und Regenschirme verboten sind sowie das Aufstellen eigener Mülleimer am Stand (!) vorgeschrieben sind. Über solche Auflagen schütteln Kenner aus anderen Städten nur den Kopf.

Außerdem wurden z.B. klar rechtswidrig Versammlungsleiter (so letztes Jahr beim Gelöbnix während der öffentlichen Rekrutenvereidigung auf dem Schloßplatz) abgelehnt, mit Gründen, die vollkommen offensichtlich in einem Rechtsstaat nichts zu suchen haben (z.B. es gab mal ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoß gegen das Versammlungsrecht, das aber eingestellt wurde, alleine dass die das in Erfahrung bringen, ist schon rechtswidrig).

Das Ordnungsamt in Stuttgart gehört mal ganz klar auf Grundrechtskonformität zurecht gestutzt, das Stuttgarter Versammlungsbündnis plant schon Modellklagen gegen die Stadt aus diesem Grund.

Artikel 8 als einer der ersten 20 des Grundgesetzes geht in jedem Fall vor die Bequemlichkeit, rasch nach Hause zu kommen; außerdem sind gerade die K21-Demos eigentlich vorher angekündigt und durch die Innenstadt fahren im Berufsverkehr führt auch ohne Demo-Sperrung zu starken Verzögerungen durch die Staus.

Thomas Oesterlin |

wer in einem gegen S21 Stau steht ist selber schuld, Montags, Samstags und ab Beginn der Tunnelarbeiten dann immer. Für mindestens 10 bis 15 Jahre

bürger |

Ich habe nicht gesagt, dass ich für S21 bin. Nebenbei bemerkt fahre ich selbst kaum Auto, sondern nutze die ÖPNV. Und da ist es noch ärgerlicher als mit dem PKW, wenn man bedenkt wie viel Geld man jeden Monat für ein Ticket zahlen muss, und dann kommt noch so was dazu. Ich finde, es muss möglich sein, seine Meinung (auch in Form einer Demonstration) kund zu tun, aber nicht so, wie es im Moment stattfindet. Es gibt auch alternative Plätze, z. B. den Schlossplatz oder Ähnliches. Selbiges gilt übrigens für Pro S21 Demos. Meine Meinung da zu also: Bitte Demos woanders, nicht mitten auf einer Hauptverkehrsstraße ;)

T-Bird |

Ich wär dafür, wie in London einen sog. Speakers Corner - vielleicht am Schlossplatz - einzurichten.