Keine Prestigeprojekte bauen solange Verschuldung zu hoch

Die Landeshauptstadt hat in den vergangenen Jahren im Rahmen ihrer Aufgaben erhebliche Investitionen in die städtische Infrastruktur getätigt oder Investitionsmaßnahmen freier Träger bezuschusst. Schwerpunktmäßig in den Bereichen Schulen, Kinderbetreuung, Verkehr etc.. So genannte Prestigeprojekte waren bei den vom Gemeinderat in den jeweiligen Haushaltsberatungen beschlossenen Investitionsmaßnahmen nicht dabei.
Im Vordergrund steht derzeit die dringend notwendige Sanierung der städtischen Schulen. Der Gemeinderat hat sich zum Ziel gesetzt, die Sanierung aller Schulen nach Möglichkeit bis zum Jahr 2016 abzuschließen, sofern dies die Finanzlage zulässt. Nach einer Erhebung des externen Gutachters beträgt der Sanierungsrückstau annähernd 450 Mio. EUR. Bei den Beratungen des Doppelhaushalts 2010/2011 wurden zusätzlich 100 Mio. EUR für die Jahre 2010-2013 (jeweils 25 Mio. EUR) bereitgestellt. Weitere 24,9 Mio. EUR wurden für vordringliche Maßnahmen in den Nachtragshaushalt 2011 aufgenommen. Im Rahmen der Beratungen der zum Doppelhaushalt 2012/2013 angemeldeten Investitionsmaßnahmen wird die Fortführung des Sonderprogramms Schulsanierungen wieder einen Schwerpunkt bilden.
Aber auch in anderen Aufgabenbereichen der Stadt sind erhebliche Investitionen bzw. Sanierungsmaßnahmen zu tätigen. Zum Doppelhaushalt 2012/2013 und zur Finanzplanung wurden von den Fachbereichen Investitionswünsche im Umfang von rd. 800 Mio. EUR angemeldet. Welche Projekte finanziert und in den Haushalt aufgenommen werden können, ist dann im Rahmen der Haushaltsplanberatungen vom Gemeinderat zu entscheiden.