Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes von 420 auf 440 Prozentpunkte

Nr. 857 | von: Gast |
Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Steuern, Finanzen
|
Wirkung: 
Einnahme

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

87
weniger gut: -81
gut: 87
Meine Stimme: keine
Platz: 
1325
in: 
2011

Eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes um 20 Prozentpunkte würde eine Mehreinnahme von etwa 20 Millionen Euro erbringen, die dringend für den Abbau des Sanierungsstaus an Schulen und Kindertageseinrichtungen erforderlich ist.

Der Gewerbesteuerhebesatz der Stadt Stuttgart beträgt aktuell 420 Prozent und ist somit der zweitniedrigste unter den bundesdeutschen Großstädten mit mehr als 500.000 Einwohnern. In Düsseldorf beträgt der Hebesatz 440 Prozent, in Frankfurt am Main 460 %, in Köln 450 % und in München 490 %.
In den neunziger Jahren des letzten Jahrhunderts – bei einem ähnlich gelagerten Rückgang der städtischen Einnahmen - wurde der Gewerbesteuerhebesatz in Stuttgart von 400 Prozent im Jahre 1990 auf 430 Prozent in 1991 und nochmals auf 445 Prozent in 1995 erhöht. Seit dem Jahre 2000 ist er unverändert bei 420 Prozent.

Die vorgenannten Zahlen machen deutlich, dass auf der Einnahmeseite noch Spielraum vorhanden ist, der in der Vergangenheit auch bereits genutzt wurde und zu keiner existenzbedrohenden Lage für die örtlichen Unternehmen führte. Nach Schätzungen zahlen etwa zwei Drittel aller Stuttgarter Gewerbebetriebe aufgrund der Freibeträge keine Gewerbesteuer. Darüber hinaus können Personenunternehmen, also alle Unternehmen außer GmbHs und Aktiengesellschaften, die Gewerbesteuer auf ihre individuelle Einkommensteuer anrechnen lassen. Das Steueraufkommen bleibt somit in der Landeshauptstadt Stuttgart. Auch die heimische Wirtschaft muss ein Interesse an guten Schulen und Kindertageseinrichtungen haben.

Gemeinderat prüft: 
ja
Stellungnahmen und Beschlüsse
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Die Mehrheit des Gemeinderats hat eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes abgelehnt und sich im Rahmen der Abwägung zwischen möglichen zusätzlichen Steuereinnahmen einerseits und Standortnachteilen für die Unternehmen und Gewerbetreibenden in Stuttgart andererseits für eine Beibehaltung des bisherigen Gewerbesteuerhebesatzes von 420 v. H. ausgesprochen.
Gemeinderat hat abgelehnt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Es liegt keine Stellungnahme der Verwaltung vor, da der Vorschlag nicht zu den TOP 121 Vorschlägen gehört.

Verweis auf Haushaltsanträge der Gemeinderatsfraktionen: 
694 (SÖS und LINKE)

Kommentare

7 Kommentare lesen

andi75 |

Ich bin dagegen. Stuttgart konkurriert hier nicht mit Städten wie Düsseldorf, Frankfurt oder Köln, sondern eher mit Städten in der Region, wie z.B. Böblingen (Hebesatz 360), Ludwigsburg (360), Esslingen (380) oder Magstadt (320) oder Weissach (320). Dorthin drohen die Arbeitsplätze und somit auch die Gewerbesteuereinnahmen dann abzuwandern.

Wolke7 |

Endlich ein fundierter Vorschlag, der den Kassenstand signifikant beeinflussen würde. Die Vergangenheit zeigt ja außerdem, dass man den Steuersatz offenbar auch wieder senken kann. Vor der Abwanderung nach Magstadt oder Weissach muss den Stuttgartern nicht bang sein.

grandnagus |

Wenn die Stadt die Gewerbesteuer auch nur um einen einzigen Hebesatzpunkt erhöht, verlagere ich mein Unternehmen nach Leinfelden-Echterdingen (380) oder Fellbach (355). Dort sind nicht nur die Gewerbesteuer, sondern auch die Grundstückspreise etc. niedriger.

Die bereits unter Gazprom-Kanzler Schröder durchgezogene GewSt-Reform hat in verschiedenen Unternehmen dazu geführt, daß sich die Gesamtbelastung aus dieser Steuer verdoppelt hat. Nutznießer: Die Kommune. So weit, so gut. Übrigens, Herr Ungeheuer: Sie haben besagte Reform verschlafen. Denn die Anrechnung der GewSt auf die ESt ist längst Geschichte.

Allerdings ist nicht einzusehen, daß die Stadt Stuttgart für das Umland immense Mittel aufwendet, Investitionen tätigt etc. (ÖPNV und Krankenhäuser seien stellvertretend genannt), um dortigen Lebenskomfort zu erhöhen, gleichzeitig aber nur der Stuttgarter Bürger dafür zahlen soll. Und eine GewSt oder GrundSt - Erhöhung wäre wieder genau das.
Über diesen Leistungstransfer ohne angemessene Gegenleistung gibt es seit Jahren Streit - wenn dann auch noch die Betriebe aus Stuttgart abwandern, lachen sich die Speckgürtel-Gemeinden noch mehr ins Fäustchen als ohnehin schon.

Ergo: GewSt lassen, wie sie ist - und ggf. nach erfolgreichem Schuldenabbau senken.

West-Bewohner |

Die Erfahrung zeigt, dass eine regionale Erhöhung von Steuern eine Absenkung der Gesamtsteuereinnahmen z.B. durch Wegzug bedeuten kann. Damit wäre keinem geholfen.

dr Glufamichel |

Hr. Ungeheuer kennt sich ja super aus, und ist bestimmt nicht selbständig, und zahlt somit keine Gewerbesteuer.
Ich selbst habe darauf auch keine Lust mehr, und werde meinen Handwerksbetrieb schließen, 10 Leute entlassen, und mir keine Gedanken mehr machen müssen, wie ich die Leute beschäftige um anschliessend mit Steuerforderungen bombadiert zu werden.
Mal echt, als Handwerker wird man in dieser Stadt nur schikaniert, und den Spielraum nach oben, den Hr. Ungeheuer sieht, sehe ich nirgends, oder ist die Erde eine Scheibe Hr. Ungeheuer?

nero_negativo |

Ich wäre mehr dafür dass man die Hebesätze senkt, damit sich mehr Firmen wieder für den Standort Stuttgart entscheiden, weil wenn beispielsweise 100 neue Unternehmer nach Stuttgart kommen, dürfte man nicht nur mit 20 Millionen Mehreinnahmen an Gewerbesteuer rechnen, sondern auch um mehrere Hundert neue Arbeitsplätze, und mehrere tausend zufriedene Unternehmer die wiederum mehr Arbeiter oder Angestellte einstellen können, oder irre ich mich?

Michel |

Ich frage mich nur, auf welchen Gewerbeflächen diese 100 neuen Unternehmen entstehen sollen...

Außerdem müssen die Großstädte doch auch den Unternehmen Vorteile bieten, sonst würden nicht viele "Ausgezogene" auf ihrer Visitenkarte drucken lassen: "Fellbach bei Stuttgart" ???