Umsetzung:
Die Standorte, die aufgrund der Machbarkeitsstudie denkbar sind, wurden dem Land im Februar 2012 vorgestellt. Für das Land ist die Frage des Grundstücks unabdingbar mit der Frage der Übernahme der Schulträgerschaft durch die Stadt verbunden. Damit die Stadt dies in Erwägung ziehen kann, muss das Land der Stadt ein attraktives finanzielles Angebot unterbreiten. Trotz Gespräch auf Arbeitsebene im Juni 2012 und Schriftverkehr zwischen Herrn OBM und der Landesverwaltung konnte über die Höhe der finanziellen Kompensation noch kein Einvernehmen herbeigeführt werden.
Ergebnis Haushaltsberatungen:
Innerhalb des 1. Sonderprogramms Schulsanierungen wurde 1 Mio. € an Planungsmitteln für eine Machbarkeitsstudie etc. zur Verfügung gestellt. Die Gespräche mit dem Land sollen fortgesetzt werden, um die noch offenen Fragen (u.a. Grundstück, Schulträgerschaft) zu klären.
Stellungnahme der Verwaltung:
Es liegt keine Stellungnahme der Verwaltung vor, da der Vorschlag nicht zu den TOP 121 Vorschlägen gehört.
Verweis auf Haushaltsanträge der Gemeinderatsfraktionen:
