Vorschläge der Bürgerhaushalte 2011 bis 2021

Die Straßen im Stadtteil Weißenhof werden von Besuchern des Killesbergparks als kostenlose Parkflächen genutzt. Das führt zu gefährlichem Parksuchverkehr v.a. am Wochenende. Die Friedrich-Ebert-Straße wird zudem als dauerhafte Lagerfläche für diverse Wohnmobile, Anhänger und Transporter missbraucht.

Der Haushalt der Stadt Stuttgart steigt seit Jahrzehnten deutlich schneller als die Inflationsrate. Das bedeutet, dass die Stadt immer mehr und mehr des Eigentums der Bürger (Steuern) an sich reißt. Dies geschieht durch direkte kommunale Steuern oder durch Zuweisungen aus der Einkommens- und Umsatzsteuer. Mit diesem Vorschlag wird der Gemeinderat aufgefordert, den Haushalt der Stadt einzufrieren. Erhöhungen der Ausgaben sind nur in Höhe der allgemeinen Inflationsrate zulässig. Erhöhungen sollen auch in der Höhe zulässig sein, die der Differenz zwischen den Kosten von neu von Land oder Bund zugewiesenen Aufgaben und den Kosten von entfallenden Aufgaben, die zuvor von Land oder Bund zugewiesen worden waren, entspricht. Damit wird ein Ausgleich von Kosten zugelassen, den die Stadt nicht beeinflussen kann. Der ständige überproportionale Anstieg des Stadthaushalts muss ein Ende haben. Der Gemeinderat hat in seiner Gesetzgebungskompetenz praktisch unbegrenzten Zugriff auf fremdes Eigentum in Form von Steuern. Ebenso kann der Stadtrat relativ unbeschränkt zukünftige Generationen mit Schulden belasten, sei es durch eine Neuverschuldung oder durch implizierte Schulden in ausgelagerte Schattenhaushalte (zum Beispiel städtische Gesellschaften in der Form privatrechtlicher Unternehmen). Der im Vorschlag zugelassene Anstieg des Haushalts in der Höhe der allgemeinen Inflationsrate garantiert, dass alle momentan im Haushalt vorgesehenen Ausgaben auch zukünftig bei weiterem Anstieg der Geldmenge (Inflation) möglich sind. Will die Stadt dagegen spezifisch die Ausgaben für bestimmte Projekte erhöhen oder erstmalig gewähren, so sind diese Ausgaben mit Einsparungen an anderer Stelle querzufinanzieren. Ziel des Vorschlags ist, die Belastung der Bürger durch Steuern oder die Belastung zukünftiger Generationen mit Schulden zu senken oder zumindest auf dem derzeitigen Niveau einzufrieren.

Möchte man als Fußgänger oder Radfahrer von Degerloch zum Birkenkopf, so bleibt nur der Weg in den Kessel hinunter und auf der anderen Seite wieder hinauf oder der Umweg über Vaihingen. Im ersten Fall sind viele Höhenmeter zu überwinden, im zweiten Fall ist es ein großer Umweg. Mit einer Brücke kann eine attraktive Verbindung geschaffen werden, welche aufgrund ihrer Dimensionen sicherlich auch eine touristische Attraktion wäre.

Vorschlag:
Bau einer Brücke, beginnend bei Degerloch im Wald entlang der Heine/Laustraße. Ist eine Überquerung des Friedhofs nicht erwünscht, so kann sie sich auch zwischen Dornhaldenfriedhof und Waldfriedhof hindurchschlängeln (wie es bei der Heinestraße der Fall ist), am Nordhang am Ende des Waldfriedhofs dann als Brücke hinüber zum gegenüberliegenden Hang am Birkenkopf führen und könnte z.B. im Sandweg enden.

Nachdem der Kfz Verkehr für eine halbe Milliarde Euro den Rosensteintunnel gespendet bekommen hat, wird es Zeit, auch mal beim Rad/Fußverkehr zu klotzen anstatt zu kleckern.

Der Gemeinderat wird aufgefordert, das Förderprogramm "Nachhaltig fit für morgen" einzustellen und nicht weiter zu verlängern.

Mit diesem Förderprogramm sollen private Unternehmen (!) gefördert werden, und dadurch einen umfassenderen Überblick über Nachhaltigkeitsleistungen und Verbesserungspotenziale erhalten, positive Wirkung auf die Mitarbeitermotivation und das Betriebsklima umsetzen und Anregungen und neue Ideen durch Austausch mit anderen Unternehmen erhalten. Dies sind alles Ziele, die im ureigensten Interesse eines Unternehmens liegen und seine Konkurrenzfähigkeit und damit seinen Umsatz und Gewinn steigern können. Keinesfalls kann es Aufgabe des Steuerzahlers sein, durch seine Zwangsabgaben, private Unternehmen zu mehr Umsatz und Gewinn zu verhelfen.