Vorschläge der Bürgerhaushalte 2011 bis 2021

Das Theaterhaus hat sich seit seinen Anfängen Mitte der 80er Jahre in Stuttgart-Wangen zu einem Flaggschiff des Stuttgarter Kulturlebens entwickelt. Die Zahl der Besucher hat sich seit dem Umzug von Wangen auf den Pragsattel auf rund 300.000 Besucher pro Jahr verdreifacht. Auf dem Pragsattel finden jährlich 850 bis 900 Veranstaltungen statt. In den vielen Jahren hat das Haus eine Reihe von Auszeichnungen und Preise erhalten, zuletzt das international vielbeachtete Tanzensemble Gauthier Dance, das seit 2009 fester und erfolgreicher Bestandteil des Theaterhauses ist.

Aufgrund des Flächenangebots der Rheinstahlhalle und der äußeren Rahmenbedingungen ist das Theaterhaus mittlerweile an eine Grenze gestoßen. Nach den vorliegenden Gutachten übersteigt der vom Theaterhausbetrieb ausgehende Lärm in den Abend- und Nachtstunden im Blick auf die in der Nachbarschaft geplante Wohnbebauung die geltenden Grenzwerte. Hinzu kommt die Parksituation im Zusammenhang mit der Bebauung eines Parkplatzes in der Maybachstraße, mit dem der Wegfall von über 200 Stellplätzen verbunden ist. Schließlich zu berücksichtigen ist die Tatsache, dass das Theaterhaus vor sechs Jahren am Löwentor in einer Gewerbeimmobilie auf insgesamt 1.600 qm ein Probezentrum eingerichtet hat, in dem Probeflächen für den Tanz und das Schauspiel sowie Flächen für das umfangreiche Kulissenlager untergebracht sind. Der Eigentümer hat verbindlich erklärt, dass der Mietvertrag für dieses Objekt 2018 enden wird.

Um die Funktionsfähigkeit des Theaterhauses zu sichern und dem Haus eine gewisse Entwicklung zu ermöglichen, wird vom Theaterhausverein und der Stiftung Theaterhaus in Abstimmung mit der Verwaltung derzeit ein Planungskonzept erarbeitet.

Zunächst einmal erfolgt der Hinweis, dass Kinder unter 6 Jahren im VVS unentgeltlich befördert werden. Im Weiteren benötigen Inhaber des Scool-Abos kein zusätzliches Ticket zur Fahrt in die Wilhelma, da das Scool-Abo zeitlich uneingeschränkt auch für Freizeitfahrten im gesamten VVS-Gebiet genutzt werden kann. Der Rabatt beim KinderTicket beträgt 50 % oder mehr. Insoweit kann dem VVS-Tarif Kinder- und Familienfreundlichkeit attestiert werden.

Der VVS bietet für Familien und Kleingruppen GruppenTagesTickets in drei Ausführungen an. Bei max. Ausnutzung der Tickets mit fünf Personen ergeben sich pro Person sehr günstige Preise:

• 1 – 2 Zonen: 11,50 Euro = 2,30 Euro/Person
• 3 – 4 Zonen: 16,10 Euro = 3,22 Euro/Person
• Gesamtes Netz: 19,00 Euro = 3,80 Euro/Person

Nimmt man bei einem Ausflug innerhalb Stuttgarts noch die mehr oder weniger zwangsläufig anfallenden Parkgebühren hinzu, wird die Fahrt mit Bus und Bahn noch attraktiver. Auch ein Familienausflug in die Wilhelma mit dem VVS wird somit lukrativ, insbesondere dann, wenn noch die Kooperation des VVS mit der Wilhelma ins Spiel kommt, die den Eintrittspreis nochmals reduziert. Wer mit einem VVS-TagesTicket anreist erhält von März bis November auf den Normaltarif einen Bonus von 1,00 Euro als Erwachsener, 0,50 Euro als Kind, Schüler oder Student; außerdem 1,50 Euro für eine Karte "Familie I" und 2,50 Euro für eine Karte "Familie II". Wer mit einem VVS-TagesTicket anreist, erhält auch bei folgenden Einrichtungen ermäßigte Eintrittspreise:

• Schloss Favorite
• Schloss Solitude
• Grabkapelle Rotenberg
• Residenzschloss Ludwigsburg
• Blühendes Barock in Ludwigsburg
• Mineraltherme Böblingen
• alle Hallen- und Freibäder der Stadt Stuttgart
• Mineral-Bad Berg
• MineralBad Cannstatt
• DAS LEUZE Mineralbad

Bei der Gestaltung der Preise der GruppenTagesTickets muss der VVS die Preise der EinzelTickets im Blick haben, damit zu günstige kalkulierte Preise nicht die Wirtschaftlichkeit gefährden. Im nächsten Jahr plant der VVS eine Marktuntersuchung im Teilmarkt Gelegenheitsverkehr. Dabei soll auch die Preisgestaltung der TagesTickets unter die Lupe genommen werden.

Alkoholverbot

Weder in der Arnulf-Klett-Passage noch in der Rotebühlpassage besteht ein Alkoholverbot, da ein generelles Verbot, alkoholische Getränke in der Öffentlichkeit zu konsumieren, nach aktueller Rechtslage nicht zulässig ist.

Im vergangenen Jahr hat das Verwaltungsgericht Stuttgart eine entsprechende
Regelung der Stadt Heilbronn für rechtswidrig erklärt (Urteil vom 19.05.2014 - 1 K 4357/12). Auch die Stadt Freiburg hatte im Jahr 2008 versucht, mittels Polizeiverordnung ein Alkoholverbot für bestimmte öffentliche Flächen im Stadtgebiet durchzusetzen. Jedoch wurde die Polizeiverordnung vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg für unwirksam erklärt (Urteil vom 28.07.2009 - 1 S 2200/08).

Rauchverbot

In der Arnulf-Klett-Passage gilt seit dem 14.07.2014 ein generelles Rauchverbot.

Anlässlich der Einführung des Rauchverbots wurden an den 11 Zugängen zur Passage rund 30 neue „Raucherstelen“ aufgebaut, die nicht nur mit einem Aschenbecher versehen sind, sondern auch gleichzeitig den deutlich sichtbaren Hinweis auf das nun geltende Rauchverbot in der Arnulf-Klett-Passage enthalten. Zudem wurden auf den Vorwegweisern an den Abgängen zur Passage Rauchverbots-Piktogramme angebracht.

Das Rauchverbot in der Arnulf-Klett-Passage wird sowohl im Rahmen des täglichen Streifendienstes als auch bei den besonderen Schwerpunkteinsätzen im Rahmen der „Einsatzkonzeption zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Klett-Passage“ durch das Polizeipräsidium Stuttgart und den Städtischen Vollzugsdienst überwacht. Im Durchschnitt werden hierbei fünf bis sechs Raucher angetroffen und entsprechend belehrt. Das Rauchverbot wird von der Mehrheit der Personen akzeptiert. Die Anzahl der uneinsichtigen Raucher hat seit Beginn der Einführung des Rauchverbots im Juli 2014 deutlich nachgelassen. Dennoch kam es Ende Januar 2015 zu einem Vorfall, als Mitarbeiter des Städtischen Vollzugsdienstes bei einer Kontrolle von einem uneinsichtigen Raucher und dessen Begleiter beschimpft und körperlich attackiert wurden.

In der Rotebühlpassage wurden die Beeinträchtigungen durch Rauchen bislang deutlich geringer eingeschätzt.
Die Situation wird weiterhin regelmäßig beobachtet.

Die Toilettenanlage am Festplatz Hofen im Bereich der Grünanlage Max-Eyth-See wurde 1981 vom Hochbauamt im Auftrag des Garten-, Friedhofs- und Forstamts in Containerbauweise errichtet. Nach Fertigstellung wurde sie in die Verwaltung der Abfallwirtschaft Stuttgart (AWS) übergeben.

Die Toilettenanlage weist zwischenzeitlich erhebliche Schäden auf. Das Dach ist undicht, die Fliesen fallen von den Wänden und in den Zwischenwänden sitzt erhebliche Feuchtigkeit. Die Folge davon: Schimmelbildung. Auch die Elektrik beschäftigt den AWS immer wieder.

Vor einer geplanten Sanierung der Anlage hat der AWS daher das Hochbauamt gebeten, sich die Bausubstanz genauer anzuschauen und eine Einschätzung zur Wirtschaftlichkeit von umfangreicheren Sanierungsmaßnahmen zu formulieren.

Das Hochbauamt kam zu dem Ergebnis, dass eine Sanierung des Gebäudes wirtschaftlich betrachtet nicht sinnvoll ist. Aufgrund des Wassereinbruchs in Dach und Wände ist die Bausubstanz zu stark beschädigt, so dass nur durch einen wirklich großen baulichen Eingriff eine Sanierung erfolgreich verlaufen könnte. Die Kosten dafür würden annähernd den Kosten eines Abbruchs und Neubaus gleich kommen. Das Hochbauamt empfiehlt deshalb, die Toilettenanlage nicht zu sanieren, sondern durch einen Neubau zu ersetzen.

Derzeit ist die Toilettenanlage aufgrund der beschriebenen Mängel geschlossen. Mittel für eine Ersatzanlage sind im Wirtschaftsplan 2015 nicht enthalten.

Sowohl das Garten-, Friedhofs- und Forstamt als auch der Bezirksbeirat Mühlhausen sprechen sich für eine Ersatzanlage aus bzw. fordern diese vehement. Ein Verzicht ist aufgrund der jährlichen Festivitäten des Musikvereins bzw. anderer Vereine und der Frequentierung der Max-Eyth-See-Anlage, insbesondere in den Monaten April bis Oktober eines Jahres, nicht denkbar.
Die Nutzung der Anlage hat von Jahr zu Jahr erheblich zugenommen und Freizeiteinrichtungen, zu denen zweifelsohne die Max-Eyth-See-Anlage gehört, sind sensible Bereiche. Insbesondere während der warmen Jahreszeit treffen sich dort die Einwohner/innen zum Grillen und zu Freizeitaktivitäten. Um diese Bereiche sauber und ansprechend zu halten, sind u. a. Toilettenanlagen in ausreichender Zahl ein zwingendes Muss. Bei der Auswahl der Toilettenanlagen ist darauf zu achten, dass Menschen mit Behinderungen entsprechend Berücksichtigung finden.

Unter Einbeziehung der Wünsche des Garten-, Friedhofs- und Forstamts und des Bezirksbeirats Mühlhausen wurden Kostenvoranschläge eingeholt und Mittel in Höhe von 240.000 € in den Entwurf des Wirtschaftsplans 2016 eingestellt. Der Gemeinderat muss im Rahmen der Haushaltsberatungen darüber entscheiden. Bei Freigabe der Mittel wäre die Aufstellung der Anlage entweder im Spätjahr 2016 bzw. im Frühjahr 2017 möglich.