Der Bürgerhaushalt

1. Was ist ein Bürgerhaushalt?

Beim Bürgerhaushalt – das ist ein Verfahren zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Aufstellung des Stadthaushalts – haben alle Stuttgarterinnen und Stuttgarter die Möglichkeit, sich aktiv an der Planung der städtischen Finanzen zu beteiligen und sich damit bei der Gestaltung ihrer Stadt beratend einzubringen. Wo soll gespart werden? Wo investiert? Wie können mehr Einnahmen erzielt werden? Zu diesen Fragen können die Bürgerinnen und Bürger eigene Ideen abgeben und Vorschläge anderer Teilnehmerinnen und Teilnehmer bewerten.

2. Was sind die Ziele eines Bürgerhaushalts?

Die Stuttgarter Bürgerinnen und Bürger

  • sollen besser über den städtischen Haushalt und die Vorhaben der Stadt informiert werden.
  • werden stärker als bisher in die Aufstellung des Stadthaushalts einbezogen,
  • sollen sich dadurch mehr mit ihrer Stadt identifizieren können,
  • setzen durch ihre Vorschläge und Bewertungen eigene Prioritäten und geben dem Gemeinderat und der Verwaltung damit eine Entscheidungshilfe.

3. Wie funktioniert der Bürgerhaushalt?

Am Bürgerhaushalt können alle teilnehmen, die in Stuttgart wohnen. Ab Mitte Januar wird es in jedem Stadtbezirk eine Veranstaltung geben, bei der die Bezirksvorsteherinnen und Bezirksvorsteher über den Bürgerhaushalt und den städtischen Haushalt informieren. Wer möchte, kann bereits dort eigene Vorschläge für den städtischen Haushalt einbringen und diese mit anderen diskutieren. Am 18. Februar 2013 startet der Bürgerhaushalt auf der Internetplattform www.buergerhaushalt-stuttgart.de. Hier können die Bürgerinnen und Bürger Vorschläge machen, diese kommentieren und anschließend bewerten.

Vorschlagen und kommentieren: 18. Februar bis 11. März 2013

Ab dem 18. Februar 2013 haben die Stuttgarterinnen und Stuttgarter drei Wochen lang die Möglichkeit, eigene Vorschläge zu den städtischen Finanzen zu machen, Wünsche äußern und eigene Ideen einbringen, die den städtischen Haushalt betreffen: Wo kann die Stadt Stuttgart sparen oder wie kann sie mehr Geld einnehmen? Wofür sollte mehr Geld ausgegeben werden? Welche Investitionen müssen dringend getätigt werden? Dabei dürfen alle Aufgaben und Themen angesprochen werden, die den städtischen Haushalt betreffen. Diese Vorschläge können online, schriftlich per Formular oder telefonisch abgegeben werden. Parallel ist es möglich, die Vorschläge auf der Internetplattform zu kommentieren und mit anderen Teilnehmerinnen und Teilnehmern zu diskutieren.

Bearbeiten der Vorschläge

Nach der Vorschlagsphase wird die Internetplattform für einige Tage geschlossen. Dadurch können auch spät eingegangene schriftliche Vorschläge auf die Internetplattform übertragen werden. Doppelte oder ähnliche Vorschläge werden herausgefiltert. So haben alle Vorschläge die gleiche Chance.

Bewerten: 18. März bis 8. April 2013

Ab dem 18. März 2013 können die Bürgerinnen und Bürger alle Vorschläge drei Wochen lang bewerten, entweder online über die Internetplattform oder schriftlich per Formular, allerdings nicht telefonisch. Für Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die nicht online teilnehmen und ihre Bewertungen schriftlich abgeben möchten, liegen während der Bewertungsphase Listen der eingegangenen Vorschläge zum Bürgerhaushalt in verschiedenen städtischen Einrichtungen aus, zum Beispiel in Bezirksrathäusern oder Stadtteilbibliotheken.

Top 100 Vorschläge

Nach dem Beteiligungsverfahren werden die 100 Vorschläge ermittelt, die von den Stuttgarterinnen und Stuttgartern selbst am höchsten bewertet wurden. Die Verwaltung prüft diese Top 100 anschließend fachlich. Auch die Bezirksbeiräte können Stellungnahmen zu allen Vorschlägen abgeben, die ihren Bezirk betreffen. Gleichzeitig kann der Gemeinderat alle eingegangen Vorschläge einsehen.

Die Ergebnisse der fachlichen Prüfung der Top 100 sowie die Stellungnahmen der Bezirksbeiräte legt die Verwaltung dem Gemeinderat im Juli 2013 vor. Dieser entscheidet anschließend innerhalb der Haushaltsberatungen, welche Vorschläge geprüft, umgesetzt oder nicht angenommen werden können. Über diese Beschlüsse und den Stand der Umsetzung informieren das Stuttgarter Amtsblatt und die Internetplattform www.buergerhaushalt-stuttgart.de

Informationen

Die Internetseite www.buergerhaushalt-stuttgart.de informiert ausführlich über das Thema.

Bei Fragen wenden Sie sich an:
Telefon 0711/216-91 222
Fax 0711/216-95 91 222
E-Mail: buergerhaushalt@stuttgart.de

Landeshauptstadt Stuttgart
Stadtkämmerei
Schmale Straße 9-13
70173 Stuttgart

Formulare für Vorschläge und Bewertungen finden Sie:

  • in allen Bezirksrathäusern
  • in allen Bürgerbüros
  • in allen Stadtteilbibliotheken
  • in der Stadtbibliothek am Mailänder Platz

In der Stadtbibliothek am Mailänder Platz und in allen Stadtteilbibliotheken gibt es während des Bürgerhaushaltsverfahrens einen kostenlosen Internetzugang.