Der Bürgerhaushalt

1. Was ist der Bürgerhaushalt?

Beim Bürgerhaushalt – das ist ein Verfahren zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Aufstellung des Stadt­haushalts – haben alle Stutt­garter­innen und Stutt­garter die Möglichkeit, sich aktiv an der Planung der städtischen Finanzen zu beteiligen und sich damit bei der Gestaltung ihrer Stadt beratend ein­zu­bringen. Wo soll gespart werden? Wo investiert? Wie können mehr Einnahmen erzielt werden? Zu diesen Fragen können die Bürgerinnen und Bürger eigene Ideen abgeben und Vorschläge anderer Teil­nehmer­innen und Teilnehmer bewerten.

2. Was sind die Ziele des Bürger­haus­halts?

Die Stutt­garter Bürger­innen und Bürger

  • sollen besser über den städtischen Haus­halt und die Vor­haben der Stadt informiert werden,
  • werden stärker als bisher in die Auf­stellung des Stadt­haus­halts einbezogen,
  • sollen sich dadurch mehr mit ihrer Stadt identifizieren können,
  • setzen durch ihre Vorschläge und Bewertungen eigene Priori­täten und geben dem Gemein­de­rat und der Ver­waltung damit eine Ent­scheidungs­hilfe.

3. Wie funktioniert der Bürger­haushalt?

Am Bürgerhaushalt können alle teilnehmen, die in Stuttgart wohnen. Ab Mitte Januar 2017 wird es in den Stadt­bezirken Ver­an­stal­tungen geben, bei denen die Bezirks­vor­steher­innen und Bezirks­vor­steher über den Bürger­haushalt informieren. Wer möchte, kann bereits dort eigene Vorschläge für den städtischen Haushalt ein­bringen. Am 31. Januar 2017 startet der Bürger­haus­halt auf der Inter­net­platt­form www.buergerhaushalt-stuttgart.de. Hier können die Bürger­innen und Bürger Vorschläge machen, diese kommentieren und anschließend bewerten.

Vorschlagen und kommentieren: 31. Januar bis 20. Februar 2017

Ab dem 31. Januar 2017 haben die Stutt­garter­innen und Stutt­garter drei Wochen lang die Möglich­keit, eigene Vorschläge zu den städtischen Finanzen zu machen, Wünsche zu äußern und eigene Ideen einzubringen, die den städtischen Haus­halt be­treffen: Wo kann die Stadt Stuttgart sparen oder wie kann sie mehr Geld ein­nehmen? Wofür sollte mehr Geld aus­gege­ben werden? Welche In­vesti­tionen müssen dringend getätigt werden? Dabei dürfen alle Aufgaben und Themen angesprochen werden, die den städtischen Haushalt betreffen. Diese Vorschläge können online, schriftlich per Formular oder telefonisch abgegeben werden. Parallel ist es möglich, die Vorschläge auf der Inter­net­platt­form zu kommentieren und mit anderen Teil­nehmer­innen und Teil­nehmern zu diskutieren.

Bearbeiten der Vorschläge

Nach der Vor­schlags­phase wird die Inter­net­platt­form für zwei Wochen geschlossen. Dadurch können doppelte oder ähnliche Vorschläge her­aus­ge­fil­tert werden. So haben alle Vorschläge die gleiche Chance bewertet zu werden.

Bewerten und kommentieren: 7. bis 27. März 2017

Ab dem 7. März 2017 können die Bürger­innen und Bürger alle Vorschläge drei Wochen lang bewerten, entweder online über die Inter­net­platt­form oder schriftlich über spezielle Formulare und Unter­schriften­listen, die die Stadt­kämmerei zur Verfügung stellt. Bewertungen über selbst­er­stellte Formulare, Postkarten und Unter­schriften­liste oder per Telefon sind allerdings nicht möglich. Für Teil­nehmer­innen und Teil­nehmer, die nicht online teilnehmen und ihre Bewertungen schriftlich abgeben möchten, liegen während der Bewertungs­phase Listen der ein­ge­gangenen Vorschläge zum Bürger­haushalt in verschiedenen städtischen Ein­richt­ungen aus, zum Beispiel in Be­zirks­rat­häusern oder Stadt­teil­biblio­theken. Schrift­liche Be­wertungen per For­mular müssen allerdings bis spätestens 23. März 2017 abgegeben sein, damit sie rechtzeitig bis zum Ende der Be­wertungs­phase auf der Inter­net­platt­form berücksichtigt werden können.

Top 100 Vorschläge

Nach dem Beteiligungs­ver­fahren werden die 100 Vorschläge ermittelt, die von den Stutt­garter­innen und Stuttgartern die meisten positiven Stimmen erhalten haben (TOP 100-Vorschläge).

Um insbesondere kleinere Stadtbezirke beim Bürger­haus­halt nicht zu benach­teiligen, wird die TOP 100-Liste um die zwei am höchsten bewerteten Vorschläge jedes Stadt­be­zirkes erweitert, sofern diese nicht bereits unter den TOP 100-Vorschlägen vertreten sind. Die Verwaltung prüft diese TOP-Vorschläge anschließend fachlich. Auch die Bezirks­bei­räte können Stellung zu Vorschlägen nehmen, die ihren Bezirk betreffen. Gleich­zeitig kann der Gemeinde­rat alle ein­ge­gangen­en Vor­schläge ein­sehen.

Die Er­gebnisse der fach­lichen Prüfung der TOP-Vor­schläge sowie die Stellung­nahmen der Bezirks­bei­räte legt die Verwaltung dem Gemeinde­rat im Juli 2017 vor. Dieser entscheidet an­schließend inner­halb der Haus­halts­plan­be­ratungen, welche Vorschläge geprüft, umgesetzt oder nicht angenommen werden können. Über diese Beschlüsse und den Stand der Umsetzung informieren das Stuttgarter Amtsblatt und die Inter­net­platt­form: www.buergerhaushalt-stuttgart.de

Informationen

Die Internetseite www.buergerhaushalt-stuttgart.de informiert ausführlich über das Thema.

Bei Fragen wenden Sie sich an:
Telefon 0711/216-91 222
Fax 0711/216-95 91 222
E-Mail: buergerhaushalt@stuttgart.de

Landeshauptstadt Stuttgart
Stadtkämmerei
Schmale Straße 9-13
70173 Stuttgart

Formulare für Vorschläge und Bewertungen finden Sie:

  • in allen Bezirksrathäusern
  • in allen Bürgerbüros
  • in allen Stadtteil­biblio­the­ken
  • in der Stadt­biblio­thek am Mailänder Platz

In der Stadtbibliothek am Mailänder Platz und in allen Stadt­teil­biblio­theken gibt es während des Bür­ger­haus­halts­ver­fahrens einen kostenlosen Inter­net­zugang.