Der Bürgerhaushalt

Was ist der Bürgerhaushalt?

Der Bürgerhaushalt ist eine Bürgerbeteiligung bei Fragen rund um die Verwendung von öffentlichen Geldern. In welche Bereiche des öffentlichen Lebens soll die Stadt Stuttgart Ihrer Meinung nach mehr Geld investieren – und in welche weniger? Welche Ideen gibt es, um die Einnahmen der Stadt zu verbessern? Sie als Bürgerinnen und Bürger können vorschlagen, was aus Ihrer Sicht in der Haushaltsplanung der Stadt berücksichtigt werden sollte. Mit dem Bürgerhaushalt haben Sie die Möglichkeit, sich an der Haushaltspolitik Ihrer Stadt zu beteiligen.

Drei gute Gründe für den Bürgerhaushalt:

  1. Die Bürgerinnen und Bürger gestalten ihre Stadt. Gemeinderat und Verwaltung können die Stadt Stuttgart nur voranbringen, wenn sie die Präferenzen der Bürgerinnen und Bürger kennen. Sie geben mit Ihren Vorschlägen daher wichtige Entscheidungshilfen.
  2. Wer Stadtleben mitgestaltet, fühlt sich der Stadt verbunden: Auch das ist ein guter Grund, sich zu beteiligen!
  3. Bürgerinnen und Bürger, die am Bürgerhaushalt mitwirken, lernen die Komplexität der städtischen Finanzen kennen. Informierte Bürger können Entscheidungen der Politik besser nachvollziehen und abwägen.

Wie funktioniert der Bürger­haushalt?

Am Bürgerhaushalt können sich alle Menschen mit einem Wohnsitz in Stuttgart beteiligen. Teilnehmen dürfen Groß und Klein, eine Altersbeschränkung gibt es nicht.

Am 8. Februar 2021 startet der Bürgerhaushalt auf der Internetplattform www.buergerhaushalt-stuttgart.de. Hier können die Bürgerinnen und Bürger Vorschläge machen, diese kommentieren und später bewerten. Auf der Internetplattform finden sich auch viele interessante Informationen zum Bürgerhaushalt und zum städtischen Haushaltsplan.

Ablauf des Bürgerhaushalts in vier Phasen

1. Vorschlagen und kommentieren: 8. bis 21. Februar 2021

Ab dem 8. Februar 2021 haben die Stuttgarterinnen und Stuttgarter zwei Wochen lang die Möglichkeit, ihre Vorschläge und Ideen für den städtischen Haushalt und die Verteilung der Finanzen zu äußern. Die Vorschläge müssen den städtischen Haushalt betreffen und zum Aufgabenbereich der Stadt gehören. Eine Orientierung, was Aufgaben und Themen des städtischen Haushalts sind, erhalten Sie in dieser Broschüre ab Seite 24. Die Bürgerinnen und Bürger können ihre Vorschläge online oder telefonisch abgeben. Parallel können die Beiträge auf der Internetplattform kommentiert werden.

Bearbeiten der Vorschläge

Nach der Vorschlagsphase ist die Internetplattform für eineinhalb Wochen geschlossen. In dieser Zeit werden doppelte oder sehr ähnliche Vorschläge zusammengefasst und jene ausgefiltert, die den städtischen Haushalt nicht betreffen.

Gut für mich – gut für die Stadt?

Rund 611.000 Einwohnerinnen und Einwohner zählt Stuttgart, die ganz verschiedene Interessen, Sorgen und Wünsche haben. Der Bürgerhaushalt ist ein wirksames Instrument, um Verwaltung und Gemeinderat über diese zu informieren. Die Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger zeigen sowohl, was sie sich für die gesamt-städtische Gemeinschaft wünschen, als auch, was sie in ihrem Quartier umtreibt. Manches Thema kann der Bürgerhaushalt nicht aufgreifen, etwa wenn es sich um eine privatwirtschaftliche oder Ländersache handelt.

Ideen, Anregungen oder Beschwerden, die nicht den städtischen Haushalt betreffen, können ganz einfach über die Gelbe Karte – das Ideen- und Beschwerde­management der Stadt Stuttgart – eingereicht werden. Online auf www.stuttgart.de/gelbe-karte oder per E-Mail unter gelbe.karten@stuttgart.de, über die Stuttgart App sowie schriftlich über das Gelbe-Karten-Formular an der Infothek am Rathaus.

Bewerten: 4. bis 24. März 2021

Ab dem 4. März 2021 können die Bürgerinnen und Bürger alle Vorschläge drei Wochen lang über die Internetplattform bewerten. Per Mausklick können sie entscheiden, ob die eingereichten Vorschläge gut oder weniger gut für die Stadt sind. Bewertungen über selbst­erstellte Formulare, Postkarten und Unterschriftenlisten oder per Telefon sind nicht möglich.

Auszählen und anpacken – die Top 100

Nach Abschluss der Bewertungsphase ermittelt die Stadtkämmerei die 100 Vorschläge, die von den Stuttgarterinnen und Stuttgartern die meisten positiven Stimmen erhalten haben: die Top 100. Um den kleineren Stadtbezirken ebenso Einfluss zu geben wie den größeren, werden die zwei am höchsten bewerteten Vorschläge jedes Stadt­bezirkes in die Top 100 Liste aufgenommen, sofern sie darunter nicht bereits vertreten sind. Die Verwaltung prüft die Top-Vorschläge anschließend fachlich. Bezirksbeiräte können Stellung zu den Vorschlägen nehmen, die ihren Bezirk betreffen. Die Mitglieder des Gemeinderats können zudem alle Vorschläge einsehen. Die Ergebnisse der fachlichen Prüfung der Top-Vorschläge sowie die Stellungnahmen der Bezirksbeiräte legt die Verwaltung dem Gemeinderat im Juli 2021 vor. Dieser entscheidet anschließend innerhalb der Haushaltsplanberatungen, welche Vorschläge geprüft, umgesetzt oder nicht angenommen werden können.

Über diese Beschlüsse und den Stand der Umsetzung informieren das Stuttgarter Amtsblatt und die Internetplattform www.buergerhaushalt-stuttgart.de

Weitere Informationen

Die Internetseite www.buergerhaushalt-stuttgart.de informiert ausführlich über das Thema.

Infomaterialien erhalten Sie auch:

  • in den Bezirksrathäusern
  • in den Bürgerbüros
  • in den Stadtteilbibliotheken und der Stadtbibliothek am Mailänder Platz
  • an der Infothek im Rathaus

Bei Fragen zum Bürgerhaushalt wenden Sie sich an:
Telefon 0711/216-91 222
Fax 0711/216-95 91 222
E-Mail: buergerhaushalt@stuttgart.de

Corona-Pandemie

Wegen der Corona-Pandemie soll die Bürgerbeteiligung möglichst nur digital über die Internetplattform www.buergerhaushalt-stuttgart.de stattfinden. Deshalb ist das sonst so beliebte Bewerten über Papier-Unterschriftenlisten nicht erlaubt. Die Gefahr sich anzustecken, ist beim Sammeln von Unterschriften und beim Weiterreichen der Unterschriftenlisten von Hand zu Hand zu groß.

Wer nicht im Internet teilnehmen kann, bekommt zum Einreichen seiner Vorschläge und Bewertungen einzelne Papierformulare von der Stadt. Diese Formulare sind in den Bezirksämtern und an der Infothek im Rathaus erhältlich. Sie dürfen allerdings nicht zum Unterschriftensammeln kopiert werden. Bewertungen über selbsterstellte Formulare und Postkarten sind nicht möglich. Vorschläge zum Bürgerhaushalt können auch telefonisch abgegeben werden.

Auf die bislang üblichen Informationsveranstaltungen in den Stadtbezirken muss leider verzichtet werden.