Der Bürgerhaushalt

1. Was ist ein Bürgerhaushalt?

Beim Bürgerhaushalt – das ist ein Verfahren zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Aufstellung des Stadthaushalts – haben alle Stuttgarterinnen und Stuttgarter die Möglichkeit, sich aktiv an der Planung der städtischen Finanzen zu beteiligen und sich damit bei der Gestaltung ihrer Stadt beratend einzubringen. Wo soll gespart werden? Wo investiert? Wie können mehr Einnahmen erzielt werden? Zu diesen Fragen können die Bürgerinnen und Bürger eigene Ideen abgeben und Vorschläge anderer Teilnehmerinnen und Teilnehmer bewerten.

2. Was sind die Ziele eines Bürgerhaushalts?

Die Stuttgarter Bürgerinnen und Bürger

  • sollen besser über den städtischen Haushalt und die Vorhaben der Stadt informiert werden.
  • werden stärker als bisher in die Aufstellung des Stadthaushalts einbezogen,
  • sollen sich dadurch mehr mit ihrer Stadt identifizieren können,
  • setzen durch ihre Vorschläge und Bewertungen eigene Prioritäten und geben dem Gemeinderat und der Verwaltung damit eine Entscheidungshilfe.

3. Wie funktioniert der Bürgerhaushalt?

Am Bürgerhaushalt können alle teilnehmen, die in Stuttgart wohnen. Ab Mitte Januar 2015 wird es in jedem Stadtbezirk eine Veranstaltung geben, bei der die Bezirksvorsteherinnen und Bezirksvorsteher über den Bürgerhaushalt und den städtischen Haushalt informieren. Wer möchte, kann bereits dort eigene Vorschläge für den städtischen Haushalt einbringen. Am 3. Februar 2015 startet der Bürgerhaushalt auf der Internetplattform www.buergerhaushalt-stuttgart.de. Hier können die Bürgerinnen und Bürger Vorschläge machen, diese kommentieren und anschließend bewerten.

Vorschlagen und kommentieren: 3. Februar bis 23. Februar 2015

Ab dem 3. Februar 2015 haben die Stuttgarterinnen und Stuttgarter drei Wochen lang die Möglichkeit, eigene Vorschläge zu den städtischen Finanzen zu machen, Wünsche zu äußern und eigene Ideen einzubringen, die den städtischen Haushalt betreffen: Wo kann die Stadt Stuttgart sparen oder wie kann sie mehr Geld einnehmen? Wofür sollte mehr Geld ausgegeben werden? Welche Investitionen müssen dringend getätigt werden? Dabei dürfen alle Aufgaben und Themen angesprochen werden, die den städtischen Haushalt betreffen. Diese Vorschläge können online, schriftlich per Formular oder telefonisch abgegeben werden. Parallel ist es möglich, die Vorschläge auf der Internetplattform zu kommentieren und mit anderen Teilnehmerinnen und Teilnehmern zu diskutieren.

Bearbeiten der Vorschläge

Nach der Vorschlagsphase wird die Internetplattform für zwei Wochen geschlossen. Dadurch können doppelte oder ähnliche Vorschläge herausgefiltert werden. So haben alle Vorschläge die gleiche Chance bewertet zu werden.

Bewerten: 10. März bis 30. März 2015

Ab dem 10. März 2015 können die Bürgerinnen und Bürger alle Vorschläge drei Wochen lang bewerten, entweder online über die Internetplattform oder schriftlich über spezielle Formulare und Unterschriftslisten, die die Stadtkämmerei zur Verfügung stellt. Bewertungen über selbsterstellte Formulare, Postkarten und Unterschriftenlisten oder per Telefon sind allerdings nicht möglich. Für Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die nicht online teilnehmen und ihre Bewertungen schriftlich abgeben möchten, liegen während der Bewertungsphase Listen der eingegangenen Vorschläge zum Bürgerhaushalt in verschiedenen städtischen Einrichtungen aus, zum Beispiel in Bezirksrathäusern oder Stadtteilbibliotheken. Schriftliche Bewertungen per Formular müssen allerdings bis spätestens 26. März 2015 abgegeben sein, damit sie rechtzeitig bis zum Ende der Bewertungsphase auf der Internetplattform berücksichtigt werden können.

Top 100 Vorschläge

Nach dem Beteiligungsverfahren werden die 100 Vorschläge ermittelt, die von den Stuttgarterinnen und Stuttgartern die meisten positiven Stimmen erhalten haben (TOP 100-Vorschläge).

Um insbesondere kleinere Stadtbezirke beim Bürgerhaushalt nicht zu benachteiligen, wird die TOP 100-Liste um die zwei am höchsten bewerteten Vorschläge jedes Stadtbezirkes erweitert, sofern diese nicht bereits unter den TOP 100-Vorschlägen vertreten sind. Die Verwaltung prüft diese TOP-Vorschläge anschließend fachlich. Auch die Bezirksbeiräte können Stellung zu Vorschlägen nehmen, die ihren Bezirk betreffen. Gleichzeitig kann der Gemeinderat alle eingegangen Vorschläge einsehen. 

Die Ergebnisse der fachlichen Prüfung der TOP-Vorschläge sowie die Stellungnahmen der Bezirksbeiräte legt die Verwaltung dem Gemeinderat im Juli 2015 vor. Dieser entscheidet anschließend innerhalb der Haushaltsplanberatungen, welche Vorschläge geprüft, umgesetzt oder nicht angenommen werden können. Über diese Beschlüsse und den Stand der Umsetzung informieren das Stuttgarter Amtsblatt und die Internetplattform www.buergerhaushalt-stuttgart.de .

Informationen

Die Internetseite www.buergerhaushalt-stuttgart.de informiert ausführlich über das Thema.

Bei Fragen wenden Sie sich an:
Telefon 0711/216-91 222
Fax 0711/216-95 91 222
E-Mail: buergerhaushalt@stuttgart.de

Landeshauptstadt Stuttgart
Stadtkämmerei
Schmale Straße 9-13
70173 Stuttgart

Formulare für Vorschläge und Bewertungen finden Sie:

  • in allen Bezirksrathäusern
  • in allen Bürgerbüros
  • in allen Stadtteilbibliotheken
  • in der Stadtbibliothek am Mailänder Platz

In der Stadtbibliothek am Mailänder Platz und in allen Stadtteilbibliotheken gibt es während des Bürgerhaushaltsverfahrens einen kostenlosen Internetzugang.