Demonstrationen – JA, aber ohne Belastung für die Stadt

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
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Thema: 
Sicherheit, Ordnung
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Wirkung: 
Sparidee

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

245
weniger gut: -291
gut: 245
Meine Stimme: keine
Platz: 
1542
in: 
2015

Jeder soll seine Meinung äußern dürfen und natürlich gehören auch Demonstrationen dazu. Jedoch sollen die Demonstrierenden auch die Verantwortung für das eigene Verhalten tragen.

Dies bedeutet, dass die Verursacher auch zum Beispiel die anfallenden Müllbeseitigungskosten oder auch Kosten für jeden erforderlichen Polizeieinsatz selbst tragen.

Kommentare

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Also eigentlich kann man sich die Diskussion sparen, da das entweder schon geregelt ist oder sowieso gegen das Grundgesetz verstoßen würde. Dennoch:

Zu Müllbeseitigungskosten: Ist bereits der Fall, ich zitiere hier mal aus dem Merkblatt des Ordnungsamtes:
"8. Nach der Versammlung sind alle verwendeten Versammlungsmittel innerhalb des Versammlungsbereichs
zu beseitigen.
9. Für die anlässlich der Versammlung etwa entstandenen Schäden und sonstiger Kosten
(z.B. für Reinigungsmaßnahmen) haften neben dem Verursacher unter Umständen auch
der Veranstalter und der verantwortliche Leiter."

Zum Polizeieinsatz: Polizei ist Ländersache, der Stadt entstehen hier zum einen keine Kosten und zum anderen hat sie hier schlicht keine Befugnis. Außerdem: Welcher Polizeieinsatz ist "erforderlich"? Wer entscheidet das? Polizei ist zum Glück (zumindest offiziell) nicht käuflich. Wo die Polizei in welcher Stärke vertreten ist entscheidet die Polizei selbst, nicht die Veranstalter. Wäre was Demokratie angeht ja auch abstrus: Jede ungenehme Demo könnte damit verunmöglicht werden, Demokratie und Versammlungsfreiheit ade. Wenn ein Veranstalter selbst Sicherheitsbedenken hat und sich nicht auf die Polizei verlassen will, steht es ihm natürlich frei, ein Sicherheitsunternehmen zu engagieren, welches er natürlich selbst bezahlt. Außerdem gibt es bei jeder Versammlung auch eine vom Ordnungsamt vorgegebene Anzahl an Ordnern, welche der Veranstalter stellen muss, um einen ordnungsgemäßen Ablauf zu garantieren.

Hier ein Vorschlag welcher eher in die Gegenrichtung geht:
https://www.buergerhaushalt-stuttgart.de/vorschlag/10634

Demonstranten sind in der Regel auch Steuerzahler.

Jaja stuttgarter0203, Demokratie ist manchmal nicht leicht zu ertragen. Gilt Ihr Vorschlag auch für die VfB-Heimspiele?

Sicher

Das Kommentar von Vaihinger ist gut und relevant und zeigt auf warum dieser Vorschlag nicht weiter Verfolgt werden sollte, aber der verlinkte Vorschlag 10634, meiner Meinung nach genauso irrelevant und wie dieser hier. Downvotes for all.

Demos verlegen, dass es keiner merkt sind keine Demos.