Leerstandsabgabe einfordern

Nr. 52585 | von: sorgenfri |
Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Steuern, Finanzen
|
Wirkung: 
Einnahme

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

572
weniger gut: -153
gut: 572
Meine Stimme: keine
Platz: 
382
in: 
2019

Die Stadt Stuttgart soll konsequent das Geld für leerstehende Gebäude einfordern. Viele Gebäude stehen auch nach über einem Jahr leer ohne dass erkennbar etwas geschieht. Mit den ca. 20.000 bis 50.000 Euro pro Gebäude und Jahr könnte man gut denjenigen Personen unter den Arm greifen, die gern ein leerstehendes Gebäude übernehmen würden, aber denen die Finanzen zur Sanierung/Renovierung fehlt.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Das Baurechtsamt geht Zweckentfremdungen und Leerständen von Wohnungen aktiv nach. Zweckentfremdungen werden grundsätzlich nur gegen Ersatzwohnraum genehmigt, gegen Leerstände wird mit den durch das Landesgesetz und die darauf gestützte Stuttgarter Zweckentfremdungsverbotssatzung eröffneten Möglichkeiten vorgegangen. Allerdings lässt die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg keine Ahndung von Leerständen zu, die schon 2014 bestanden haben, was die Möglichkeiten des Amtes entsprechend einschränkt. Eine Verlängerung der Geltungsdauer der Zweckentfremdungsverbotssatzung ist vorgesehen.
wird teilweise umgesetzt

Kommentare

8 Kommentare lesen

pdv |

Was geht es mich an, was mein Nachbar mit seinem Eigentum macht? Was geht es mich an, was mein Nachbar mit seinem sauer verdienten Geld anstellt?
Wenn der erwartete Überschuss der Mieteinnahmen über die entsprechenden Kosten positiv wäre, würden wohl nur wenige Menschen auf solche Geldeinnahmen verzichten. Also dürfte der Grund für Leerstände in den meisten Fällen wohl an Überregulierung und geradezu lächerlich hohe staatliche Auflagen liegen. Es lohnt sich dann schlicht nicht mehr zu vermieten.
Übrigens: Ich bin selbst Mieter und besitze keinerlei Wohneigentum.

Irmgard |

Ich halte den Vorschlag für sehr gut.
AN pdv: Es sind halt oft nicht die "kleinen" Nachbarn, sondern die großen Investoren, die abwarten, bis ein Objekt richtig viel einbringt.

pdv |

@Irmgard: Das sehe ich anders, auch wenn ich keine Studien oder Untersuchungen dazu kenne. Großinvestoren müssen schnell zeigen, dass sie mit dem eingesetzten Kapital auch Gewinn erwirtschaften. Da ist der Druck seitens der Eigentümer (Aktionäre) meist recht hoch.

pilger2016 |

Die Pauschalbeurteilung ist immer falsch. Man muss in jedem Einzelfall differenziert prüfen. Oft zahlt der Eigentümer einer Schrottimmobilie 18 Jahre lang Grundsteuer ohne dass er sein altes Haus abbrechen darf, um ein neues zu erstellen, ohne dass ihm ein Euro Gewinn von seinem Eigentum abfällt.

Zu Auflage der Bauaufsichtsbehörde dem Bauherrn, vor Abbruchbeginn seines eigenen Hauses, in erster Linie die angrenzende Schrottimmobilie des Nachbars zu sanieren, schon allein um die "Baufreigabe" zu erhalten.

Vgl. zum Thema auch Vorschläge: https://www.buergerhaushalt-stuttgart.de/vorschlag/51510,53633
Während gegen die - nach dem Polizeigesetz zur Standsicherheitaherstellung verpflichteten untätigen - Eigentümer einer angrenzenden Schrottimmobilie keine Maßnahmen ergrifen werden.

styxxx |

Grundbesitz verpflichtet eben auch. Hier geht es auch weniger um kleine Familien, die eine Wohnung leer stehen haben sondern um Investoren, die ganze Häuser leer lassen, weil es nur eine Geldanlage des Grundstücks wegen ist. Bei den bisherigen Hausbesetzungen war das z.B. durchaus der Fall, dass die Besitzer (in London lebend) es gar nicht mitbekamen. In Berlin sieht man, wie das ausarten kann, wo ausländische Konzerne ganze Straßenzüge brach liegen lassen.
Es gibt bereits heute Prüfungen der einzelnen Fälle. Der z.B. Gründe oder Konzepte für eine Änderung angeben kann, der muss keine Strafe bezahlen. Somit würden kleine Privatleute nicht sofort bestraft.

Carlo Hund |

...man muss prüfen, warum ein Gebäude leer steht und je nach dem, auch mal den Besitzer eines Gebäudes fördern, bevor er/sie enteignet wird und ein händereibender Spekulant zwecks Geldwäsche zugreifen kann, weil der, im Gegensatz zu „Alt-Eigentümer“, Geld im Übermaß besitzt und damit eher nichts Gutes vorhat. Da hat eben auch die Gesellschaft eine Verpflichtung. Interessant wäre auch, wie viele "Zweitwohnungen" nicht dauerhaft bewohnt sind, vielleicht gibt es da auch noch Raum. Bedenken muss man aber unbedingt auch endlich einmal diese Absurdität: Seit Jahrzehnten gehen in Stuttgart Angst vor dem Aussterben und Wohnungsnot parallel zu Freiflächen fressender Wohnbauwut einher. Wer Stuttgart schon länger kennt, muss sich fragen, wer dahinter steckt und wohin dieses System führt. Mich wundert, dass dies noch zu keinem öffentlichen Diskurs geführt hat.