Schneeräumpflicht abschaffen - Stadt verantwortlich, um Salzeinsatz zu vermeiden

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
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Thema: 
Sicherheit, Ordnung
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

301
weniger gut: -199
gut: 301
Meine Stimme: keine
Platz: 
1039
in: 
2015

Fußwege dürfen nicht mehr mit Salz gestreut werden. Dadurch ergibt sich für Haus-, Wohnungsbesitzer und Mieter, auf die diese städtische Pflicht übertragen ist, das Problem, dass während man arbeitet, nicht den städtischen Fußweg räumen kann, man aber bei Personenschaden als Mieter oder Eigentümer haftet.

Die Fußwege, die sich vor dem Haus/Wohnung befinden, sind Eigentum der Stadt, nicht derjenigen, die dort wohnen. Daher sollte nach dem Eigentumsprinzip die Räumungspflicht auch bei der Stadt liegen.

Kommentare

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Was hat das eigentlich mit dem Salz zu tun? Sie schreiben (richtigerweise), das Streuen mit Salz ist verboten. Daraus aber ergibt sich doch nicht "das Problem, dass während man arbeitet, [man] nicht den städtischen Fußweg räumen kann"? Ob mit Salz oder Steinen, wer nicht da ist, muss eben einen Winterdienst engagieren. Da gibt's sicher auch welche, die kein Salz benutzen. Die enormen Kosten der Stadt, jeden einzelnen Gehweg in Stuttgart eigenhändig zu bestreuen, möchte ich nicht mittragen - nur weil Sie keine Zeit haben? Nöööö.

Geräumte Gehwege sind in erster Linie im allgemeinen öffentlichen Interesse und nicht unbedingt im Interesse der unmittelbaren Anwohner, an deren Wohnstätte der entsprechende Gehweg zufällig vorbeiführt. Insofern sollten die Mittel für die Räumung (genauso wie bei sonstigen Wegen, d.h. Straßen eben auch) aus öffentlichen Haushalten bestritten werden. Die Anwohner haben ja im Gegenzug sonst auch keinen Anspruch auf exklusive oder bevorzugte Nutzung der Gehwege.

Außerdem ist die Räum- und Streupflicht in ihrer derzeitigen Form ("Wenn tagsüber Schnee fällt ist zu räumen") illusorisch und geht an der Lebenswirklichkeit vieler (der meisten?) berufstätigen Stuttgarter vorbei.

Ein Übergang der Räum- und Streupflicht auf die Stadt könnte tatsächlich sicherstellen, dass das Streuen auf eine umweltfreundliche Weise (d.h. ohne Salz) erfolgt.

Sollte wirklich von der Stadt übernommen werden

Ich kann die angeführten Argumente durchaus nachvollziehen, aber praktikabel ist die Umsetzung nun einmal nicht. Selbst wenn man die immensen Kosten für die Arbeitsstunden außer Acht lässt, bleibt ein unüberwindliches Problem: Woher sollen bitte ausreichend Personen genommen werden, um im gesamten Stadtgebiet bei plötzlich einsetzendem Schneefall/Frost zuverlässig und natürlich in kürzester Zeit alle Straßen UND Gehwege zugleich zu räumen? Die Personaldecke reicht doch oft kaum, um auch nur die Straßen zügig frei zu bekommen. Ohne eine Beteiligung der Bürger geht es schlicht nicht.

Eine kleine Räummaschine räumt in kurzer Zeit eine ganze Straße, wofür sonst 50 Anwohner zusammen eine Stunde brauchen, von denen einer anschließend wegen Rückenleidens den Rest des Tages arbeitsunfähig ist. Volkswirtschaftlich sicher ein Gewinn!