Das Stuttgarter Straßen- und Wegenetz ist teilweise in einem beklagenswerten Zustand. Hier besteht dringend Handlungsbedarf. Städtische Infrastruktur, auch unsere stadtbildprägenden Stuttgarter Stäffele- ebenso wie das Fußwegenetz, gehören unstrittig zu den grundsätzlichen Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge.
Für den Erhaltung von Straßen, Gehwegen und Treppen standen in den letzten Jahren insgesamt Unterhaltungs- und Investitionsmittel von jährlich rund 7 Millionen € zur Verfügung. Das waren rund 20% jährlich weniger als in den Jahren davor.
Die Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen empfiehlt zur Verminderung des fortschreitenden Substanzverlusts des Straßenaufbaus 1,30 € je Quadratmeter, tatsächlich standen dem Tiefbauamt in den vergangenen Jahren durchschnittlich ein jährliches Unterhaltungsbudget von lediglich 0,50 € je Quadratmeter zur Verfügung.
Der Stuttgarter Gemeinderat möge beschließen:
Die Mittel zur Unterhaltung des städtischen Straßen- und Wegnetzes werden auf 1,30 € je Quadratmeter jährlich erhöht. Die erforderlichen Mittel werden in den nächsten Doppel-Haushalt eingestellt. Allein zur Substanzerhaltung des Straßen- und Wegenetzes ist diese Größenordnung an Haushalts-Mitteln erforderlich. In Stuttgart wird diese Zahl nun schon seit mehreren Jahren zu Lasten der Substanz verfehlt, nachzulesen in der öffentlich zugänglichen Gemeinderatsdrucksachen (GRDrs.), siehe Homepage der Stadt Stuttgart: GRDrs. 559/2011.