Bürgerhaushalt abschaffen

Nr. 11835 | von: donner |
Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Verwaltung
|
Wirkung: 
Sparidee

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

100
weniger gut: -465
gut: 100
Meine Stimme: keine
Platz: 
2978
in: 
2015

Der sogenannte Bürgerhaushalt ist nichts anderes als ein Ausgabenprogramm. Es werden fast ausschliesslich zusätzliche Ausgaben generiert. Einsparungen dagegen so gut wie gar nicht.
Die Administration verursacht erhebliche Kosten, die wiederrum der Steuerzahler aufbringen muß.

Kommentare

26 Kommentare lesen

hommele |

Ob diese Meinung gut ist, darüber kann man sich streiten. Sinnvoll sind sicherlich nicht alle Meinungen, aber wenn nur wenige wieder zum Ziel einer besseren Lebensqualität in Stuttgart führen, dann muss diese freie Meinungsfindung erhalten bleiben.

sorgenfri |

Es ist eigentlich gar nicht möglich etwas abzuschaffen, was es gar nicht gibt. In Stuttgart gibt es keinen Bürgerhaushalt, weil nur die Gemeinderäte entscheiden. Die Bürger haben über keinen Haushalt zu verfügen. Diese Bürgerwunschliste ist ein schönes Online-Spiel für die ganze Familie.

Tiny Houses Reg... |

Absolut Ihrer Meinung, sorgenfri. Dieser "Bürgerhaushalt" ist eine Farce, dient der Beschäftigung der Bürger und suggeriert gleichzeitig die Möglichkeit zur Beteiligung an der Gestaltung der Stadt!

Westler 2013 |

Man sollte den Bürgerhaushalt abschaffen und die Ressourcen, die hierfür verwendet werden, sinnvoller einsetzen. Wir haben einen gewählten Gemeinderat, Bezirksbeiräte, einen Jugendrat, eine Stadtverwaltung, etc., die bereits Meinungen kanalisieren und auch als mögliche Ansprechpartner in Frage kommen für jedwede Anliegen und Vorschläge.

Die ersten beiden Bürgerhaushalte haben nichts gebracht, außer zum Teil skurrile Vorschläge und Ergebnisse. Alles verlorene Zeit und verschwendete Ressourcen, daher sollte der Bürgerhaushalt abgeschafft werden.

grandnagus |

Ich habe lange mit mir gerungen, aber letztlich entschieden, diesen Vorschlag zu unterstützen.

Denn der Bürgerhaushalt ist im Grunde wirklich eine Alibiveranstaltung.
Die letzten beiden Gewinnervorschläge kamen - vorsichtig formuliert - auf etwas außergewöhnliche Art & Weise zu ihrem Sieg. Und viele der anderen Vorschläge unter den ersten 100 wurden jeweils mit teils merkwürdigen Begründungen abgelehnt.

Der aktuelle "Bürgerhaushalt" bringt darüber hinaus die bizarrsten Vorschläge an den Tag (ohne Reihenfolge):

- Wunsch nach Unterstützung bei der Existenzgründung
- Bauprojekte, auch im Milliardenbereich, die S21 operativ und finanziell weit in den Schatten stellen würden
- Forderung nach Hilfe bei Nachbarschaftsstreitigkeiten
- mannigfaltige Wünsche nach staatlichem Eingriff in privates Eigentum
- Errichtung eines "Polizeistaates", fasst man alle Wünsche nach Kontrolle und Strafverfolgung zusammen
- Förderung von Denunziantentum
- Verbot moderner Heiztechnik
- Wunsch nach Einschränkung der persönlichen Freiheiten für ideologisch nicht angepasste Mitmenschen
- Bitte um Ausbesserung des Asphalts zwischen Hausnummer 13 und 14 sowie
- Aufstellung von Halteverbotsschildern für alle Fahrzeuge vor dem eigenen Haus,
- außerdem Durchfahrtsverbote für Dritte in der eigenen Straße
- Betrieb und Förderung von gastronomischen Einrichtungen aller Art
- Forderung nach Verbot von Neueinstellungen bei den Verkehrsbetrieben
- Forderungen weit jenseits der Zuständigkeit der Stadt, oft auch der von Land oder Bund
- Egoismus in allen Formen und Farben: vom Wunsch nach kostenlosten Zeitungen, nach Mobilfunk- und kostenlosen WLAN Netzen über Aufzüge statt Treppen in Schulen, Beleuchtung von Waldwegen bis hin zu Forderung nach Durchgangsrechten über private Grundstücke

Von den abenteuerlichen Zuordnungen in der Haushaltswirkung, die einige Vorschläge hier bieten, und der Tatsache, daß viele Nutzer nicht mal die Suchfunktion bedienen wollen, ganz zu schweigen.

Die wirklich sinnvollen Vorschläge, von denen die Allgemeinheit (!) etwas hätte, gehen vollkommen unter.

Momentan ist das Ganze hier ein schwarzes Beschwerdebrett, und in der Abstimmung kann man festlegen, ob man sich auch mit beschweren möchte.

Die Abstimmung berücksichtigt dieses Jahr übrigens nicht mehr die NEIN-Stimmen.
Die werden zwar intern mit verwaltet und ggf. betrachtet. Aber gewinnen tun nur die Vorschläge mit den meisten JA-Stimmen. Konsequenz: Vorschlag mit 1000xJA und 50000xNEIN gewinnt, 300xJA und 5xNEIN verliert.

Der ganze Spaß hier kostet planmäßig ca. 160.000 Euro und viele Stunden Extra-Arbeit der Verwaltung.

Lasst uns das Geld und die Zeit für etwas anderes verwenden. Von mir aus für ein interaktives schwarzes Beschwerde- und Wunschbrett.
Denn das scheint ja nun besser zu funktionieren als die bereits lange eingeführte Gelbe Karte.

GSthe@rtist |

@grandnagus

Für so schlecht halte ich das diesjährige Bewertungssystem gar nicht. Klar, es ist nicht perfekt.

Im Vergleich zum letzten Mal ist folgendes besser aus meiner Sicht:
Es sind keine Neid-Kampagnen möglich wie bei letzten Mal, siehe z.B.: "Modernisierung des Feuerbacher Hallenbades" vs. "Neubau eines Bades in Weilimdorf".

grandnagus |

@GSthe@rtist

Neid-Kampagnen vielleicht nicht (naja, wenn wir mal die Vorschläge hier analysieren, dann... :-) )

Manipulation ist jedoch noch besser möglich. Denn die Gewinner bei den letzten Malen kamen durch Unterschriftslisten zustande. Das geht heute noch besser und funktioniert so:

Der Vertreter eines Partikularinteresses (z.B. Bau eines Aufzugs am XY-Gymnasium) startet eine Unterschriftenaktion. Alle Schüler und auch alle Eltern machen mit. Ergebnis: 1000 JA-Stimmen.

Die 10.000 Abstimmenden im Internet, die das für unnötig halten, drücken brav NEIN. Nützt nur nix mehr. Statt -9000 wie früher sind es heute dann +1000.

Wie man aus den Abstimmungen der vergangenen Jahre sieht, hatten nicht manipulierte Vorschläge nur in Ausnahmefällen einen positiven Saldo von über +1000.
Das ist mit dem diesjährigen Modus Geschichte.

Schulnoten von 1-5 (3=neutral) wären m.E. das einzige Mittel, um in diesem Wust von Vorschlägen ein einigermaßen brauchbares Ergebnisbild zu erreichen.

Andernfalls sollte man wirklich besser diese Veranstaltung hier abblasen und z.B. vereinfachend als Alternative über die Haushaltsorschläge der Bezirksbeiräte abstimmen.
Vom "Beschwerdebrett" mal abgesehen.

GSthe@rtist |

@grandnagus
Damit haben sie vollkommen Recht!
Ich hatte doch deutlich "zu kurz" gedacht.

Faulpelz |

Das neuen Bewertungssystem führt möglicherweise dazu, dass die Teilnehmer nur noch die Vorschläge bewerten, die sie für gut befinden. Vorschläge, die sie ablehnen, werden vermutlich nicht mehr bewertet, da diese Stimme ja ohnehin überflüssig wird. Dadurch entsteht ein Zerrbild, welches keine wirklichen Rückschlüsse auf den Bürgerwillen zulässt.

Gloss |

@grandnagus: Stimme vollkommen zu.

Das hier ist nur eine unterhaltsame Alibi-Veranstaltung.

GSthe@rtist |

Unter den Kommentaren meines Vorschlags # 10151,
behauptet the_real_Feuerbacher, daß es ein Leichtes ist, mit mehreren Accounts zu Kommentieren und auch zu Bewerten. Man würde durch einige Vorschlagende sogar instruiert bezüglich der Vorgehensweise.
Ich selbst habe auch eine eMail einer Schule diesbezüglich erhalten.

Da ich selbst aus der Branche bin und es ja viele dieser unsäglichen Freemailer gibt, klingt das für mich sehr plausibel!

Hat the_real_Feuerbacher Recht mit dieser Behauptung?
Falls ja, gibt es Gegenmaßnahmen hier?
Falls ja, kommen diese auch zur Anwendung?

Falls nein, dann wäre ich reichlich desillusioniert!

Moderation Vorwerk |

Seitens der Moderation wird es Gegenmaßnahmen geben. Welche dies im einzelnen sind, möchten wir hier aus vielleicht verständlichen Gründen nicht darlegen.

GSthe@rtist |

@Moderation Vorwerk
Danke!

Giggi |

Mir fehlt der Filter für die Vorauswahl.

Kesseltreiben 2015 |

Solange hier unüberschaubare Wunschlisten zur Bewertung und zum Zeitvertreib angeboten werden, die nachher im Gemeinderat bestenfalls beraten werden, ist dieser Bürgerhaushalt nicht seinen Namen wert. Mehr Einfluss und Mitbestimmung der Bezirksbeiräte wäre sinnvoller. Keine Bevorzugung einzelner Einrichtungen durch höhere Stimmabgaben. Alle maroden Schulen sollten gleichwertig behandelt werden genau so alle Stolperfallen auf Gehwegen, beschädigte Strassen usw. Das Geld für diesen Bürgerhaushalt wäre besser angelegt wenn man es umgehens in sinnvolle Instandhaltungs-Maßnahmen für Schulen einsetzen würde.

Rembrandt |

Ohne Verbindlichkeiten fällt der Bürgerhaushalt unter "Strategische Einbindung" der Bürger

PS33469 |

Einfach nur abschaffen, ohne einen konstruktiven Gegenvorschlag zu präsentieren, halte ich nicht für sinnvoll. Man schüttet nicht das schmutzige Wasser aus, wenn man noch kein sauberes hat.

Heribald Mayerbaer |

Der Star-Trecker grandnagus argumentiert trefflich -geradezu außerirdisch.
Der städtische Aufwand für den Bürgerhaushalt ist außer Verhältnis zum Nutzen.
Für die Bewerter und Kommentatoren ist er eine Herausforderung oder gar Zumutung.
Der Verzicht auf Ablehnungen verzerrt die Akzeptanzevidenz.
Mit einem formalisierten 'Kummerkasten', der verantwortungsbewusst bearbeitet wird, wäre bei deutlich geringerem Aufwand letztlich ebenso viel zu erreichen.
Übrigens: Das weithin erkennbare Ausufern der Bemühungen um mehr Bürgernähe und -beteiligung liegt durchaus nicht stets im Gemeinwohlinteresse.

VEC1 |

Sicher, der Bürgerhaushalt ist nicht perfekt. Es gibt viele Dinge die verbessert werden könnten, neben den genannten Punkten z.B. auch eine flexiblere Bewertung durch den Gemeinderat (Diskusion der Kernanliegen und nicht des Wortwörtlichen- wir sind ja zumeist keine Juristen).
ABER: Der Bürgerhaushalt entwickelt sich stetig weiter, es ist ja kein starres Konstrukt. Selten ist etwas von Beginn an perfekt. Wir haben hier eine tolle Chance, der Grundstein ist gelegt- lasst uns doch besser überlegen, wie der Bürgerhaushalt sich weiterhin verbessern kann. Z.B. könnte im Wechsel zum klassischen Bürgerhaushalt (2015,17,19...) in den direkten Folgejahren (2016,18,20...) über diese Plattform speziell die Verbesserung des Bürgerhaushalts diskutiert werden.
Warum gleich alles hinschmeißen nur weil etwas nicht sofort optimal läuft? Wir sind doch entwicklungs- und leidensfähig ;-)

pdv |

Wofür um alles in der Welt gibt es dann eine negative Bewertungsmöglichkeit, wenn diese Stimmen unter den Tisch fallen? Was soll das?

Orca |

Eine mögliche Verbesserung wäre es, wenn wir im Gemeinderat von den top 100 und falls nicht enthalten jeweils bis zu zwei weiteren besten Vorschlägen der Stadtbezirke automatisch via Verwaltung (sofern möglich, manche liegen eben nicht in Stadtzuständigkeit) Beschlussvorlagen für den Haushalt bzw. bei nicht haushaltsrelevanten Themen auch so erhielten. Dann kann niemand mehr behaupten, der Gemeinderat würde nur Rosinenpickerei betreiben. Das leite ich mal an den AK Bürgerhaushalt weiter, damit er das diskutiert (habe ich früher selbst mit angehört).

Bornheimer |

Weiterentwickeln und verbessern statt hinschmeißen - das ist ein gutes Motto. Deshalb macht der überparteiliche Arbeitkreis Stuttgarter Bürgerhaushalt am Freitag, 24. April, 18.30 bis 21.30 eine Veranstaltung in der vhs (TREFFPUNKT Rotebühlplatz) unter dem Titel "Wie kann der Stuttgarter Bürgerhaushalt weiter verbessert werden?". Anmeldungen bitte unter der Kurs-Nr. 151-05015 an die vhs stuttgart. Über Diskussion in Kleingruppen und im Plenum soll eine Sammlung von Ideen zur Verbesserung des Stuttgarter Bürgerhaushalts erstellt werden.
Der ist übrigens im Vergleich zu Bürgerhaushalten in anderen Städten Deutschlands (ein Vergleich zu Porto Alegre ist nicht einfach so zu ziehen, weil dort ganz andere Rahmenbedingungen und rechtlichen Voraussetzungen existieren) gar nicht so schlecht, was auch die vergleichsweise hohen Zahlen bei der Beteiligung (Vorschläge, Diskussionsbeiträge, Bewertungen) belegen.

Heribald Mayerbaer |

Den Hinweisen im Artikel von Sonntag aktuell am 29.03.15 sollte man folgen. Dort ist gelebte Bürgernähe beschrieben.

grandnagus |

@VEC1
Ihr Grundgedanke, eine neue Sache in eine positive Richtung zu entwickeln und sie nach erstmaligem Scheitern nicht gleich hinzuwerfen, ist zu begrüßen - WENN mit der Weiterentwicklung auch eine positive Veränderung einhergeht. Doch das ist beim "Bürgerhaushalt", der ja nun das dritte Mal stattfindet, ganz gewiss nicht der Fall.
Als jemand, der von Anfang an dabei ist, maße ich mir an zu sagen: Es ist schlechter geworden - viel schlechter. Ich möchte sogar soweit gehen zu sagen, daß einige Vorschläge das Ansehen der Stuttgarter Bevölkerung in der Welt nachhaltig beschädigen können.
Neben der Fraktion "Wünsch-Dir-Was" entstehen teils bittere Grabenkämpfe, die im realen Leben niemand austragen würde.
Durch die Art der Abstimmung (auch früher schon) steht der Bevorzugung von Einzelinteressen jede Tür offen. Und weil bei diesem Modus natürlich eine Verbindlichkeit zur Umsetzung nicht möglich ist, wird die gemeinderatliche Rosinenpickerei auch weiterhin bestehen bleiben.

@Nussdorfer
Das mit der Beteiligung ist eine sehr beschönigende Darstellung. Es gibt TE's, die haben hohe zweistellige Vorschlagszahlen aufzuweisen. Wir lesen hier Vorschläge, die...ach, das sagte ich ja oben schon.
Bereits einige Tage vor Beendigung der diesjährigen Abstimmungsphase hatten mehr als 60 Personen alle Vorschläge bewertet. Bis zum Ende werden es sicher weit über 100 sein. Rechnet man mit den Zahlen aus 2013, so sind durch diese 100 Teilnehmer bereits 30% aller Bewertungen (nach Zahlen 2013) abgedeckt.
Angesichts dessen und der Tatsache, daß die 26000 Teilnehmer (2013) nicht einmal 5% der Bevölkerung ausmachen, wage ich die Behauptung, daß hiermit kein repräsentativer Schnitt der Bürgerschaft mitwirkt. Um so fragwürdiger ist die Aktion.
Der Mob ist damit ruhig gestellt, damit sich sowas wie mit S21 nicht wiederholt - mehr aber auch nicht.

Fazit:
Alles in allem ist der Aufwand hier für die Katz - seitens der Stadt genauso wie seitens der Teilnehmer.
Natürlich werden bei diesem Satz alljene aufheulen, die das hier als einzigen Weg sehen, ihre Ideen / WehWehchen / Wünsche / Ärgernisse / Ideologien / etc. in der Öffentlichkeit kund zu tun. Doch ganz ehrlich: Wer sich engagieren und etwas verbessern möchte, der kann das auch jetzt schon. Ohne Bürgerhaushalt.

VEC1 |

@grandnagus: Ich unterstelle Ihnen ein hohes Wissen und eine kritische Auseinandersetzung mit Gesellschaftsthemen. Ich stoße immer wieder auf ihren Namen bei den Kommentaren und auch wenn ich nicht all Ihre Meinungen teile, so geben sie doch immer einen wichtigen Gedankenanstoß. Ich frage mich also, warum Sie so engagiert und bereichernd beim Bürgerhaushalt teilnhemen und diesen doch ablehnen?
Im Endeffekt ist es doch eine wichtige Plattform um seine Anliegen kund zu tun. Wenn dieses Anliegen mehrere Menschen betrifft, dann stimmen diese dafür. Wenn nicht, dann eben nicht. Aber es wird diskutiert, abgewogen und entschieden. Das ist doch erstmal gut, denke ich. Die schlussendliche Bewertung im Gemeinderat... ja, leider oftmals enttäuschend und demotivierend, aber es ist für mich eher zweitrangig.
im Bürgerhaushalt entstehen Meinungen und evtl. sogar Trends. Es wird aufgehorcht und nachgedacht und kund getan. Wenn der Gemeinderat clever ist, dann nimmt er die Stimmungsschwingungen auf, wenn nicht- schön blöd. Aber hier steht, "in Stein gemeißelt" dass ich dieses und jenes denke und zwar weil es meiner Meinung nach gut für meine Stadt ist. Ich mache mir Gedanken, ich kümmere mich und erfreue mkich an den Sekundäreffekten.
@ Gemeinderat: Horcht auf!

grandnagus |

@VEC1
Danke für die Blumen ;-)

Ich kann Ihnen sagen, warum ich das Konstrukt wie es war und derzeit ist abschaffen würde:

- Dem Nutzer wird vorgegaukelt, er würde über das Budget der Stadt mitbestimmen. Dem ist nicht so. Bestimmten tut nach wie vor ganz allein der Gemeinderat, ggf. mit fachlicher Unterstützung der Verwaltung. Sonst niemand.

- Eine zunehmende Zahl an Nutzern versteht nicht einmal, was überhaupt im Einflussbereich der Stadt liegt.

- Bei einer zunehmenden Anzahl an Nutzern scheint keinerlei Bewußtsein zum Thema Geld (Höhe von Einnahme/Ausgabe, Kosten der Maßnahmen etc.), geschweige denn zum Thema Recht (i.S. der Gesetze) zu existieren.

- Zahlreiche Vorschläge setzen extrem individuelle Prioritäten (um es mal ganz verharmlosend auszudrücken) bzw. tun lediglich Meinungen kund.
Das offenbart sich nicht nur in den Kommentaren, sondern auch, wenn man einmal unterstellt, für jeden Vorschlag gäbe es genügend Geld, genügend Fachwissen, technische Möglichkeiten und genügend Manpower, um ihn umzusetzen. Heraus käme nicht etwa ein hochwertigeres und besser funktionierendes Gemeinwesen, sondern auffallend häufig die Befriedigung eines individuellen Bedürfnisses.

- Großflächige Trends sind eben gerade nicht ableitbar. Denn die Beteiligung ist nicht repräsentativ für die Bevölkerung (weder prozentual noch nach sonst einem Parameter). Daß bestimmte Themengebiete häufiger auftreten bedeutet lediglich, daß diejenigen, die sich hierfür interessieren oder etwas sagen möchten, hier entsprechend stark repräsentiert sind. Der Umkehrschluß ist bei einem anonymen Forum nicht möglich.
Um es einmal boshaft überspitzt zu veranschaulichen: Die Autofahrer gehen arbeiten, die Radfahrer machen in dieser Zeit beim Bürgerhaushalt mit. (Bitte, liebe Radfahrer - das war nur eine Verbildlichung. Nicht böse sein!).

Ein anderes Beispiel: Für den Flughafen Chicago O'Hare gibt es ein online-Beschwerdesystem zum Thema Fluglärm. Binnen Jahresfrist sind die Beschwerden im Januar auf rund 39.000 angestiegen, was ca. einer Versechsfachung gegenüber 2014 entspricht. Der durchschnittliche Bürgerhaushältler würde nun rufen: "Lärm tötet-die Stadt muß Ruhe schaffen!"
De facto aber kommen ca. 25.000 der 39.000 Beschwerden aus genau 6 Haushalten, wie man ermittelt hat. Vielleicht wird jetzt klarer, was ich meine.

- Es muß nicht jeder überall mitreden (obwohl das natürlich viele hier wünschen). Denn zum einen verderben viele Köche meist den Brei, zum anderen ist es für die meisten ohnehin subjektiv weder relevant noch objektiv abschätzbar, was außerhalb des eigenen Interesses bzw. Blickwinkels nach einer potentiellen Vorschlagsumsetzung geschähe.
Um Beteiligung bei großen oder für die Stadt wichtigen Projekten zu erreichen, gäbe es andere Möglichkeiten, Mitsprache zu erwirken. Den geneigten Nutzer hier mit 3000 Vorschlägen zu malträtieren ist nicht sachdienlich.

- Grundtenor so gut wie aller Vorschläge ist zudem: Es ist alles schlecht, so wie es ist. Ohne gezählt zu haben würde ich schätzen, daß locker 80% der Vorschläge in die Rubrik "Gelbe Karte" fallen, die es bereits seit Jahren bei der Stadt gibt. Dafür brauchen wir nicht eine solche monströse Konstruktion wie diese hier, die der Verwaltung und den Bewertern einiges abverlangt.

Etc.

Vom Abstimmungsmodus brauche ich auch nicht wieder anfangen...ich denke, da sind sich die meisten einig.

Alternativen?
Möge die Verwaltung über's Jahr alle Beschwerden und Vorschläge sammeln, auswerten, zusammenfassen und kategorisieren (die Vorschläge selbst kann man zur Vermeidung von Mauscheleien informativ veröffentlichen).
Dann sollen einfach je Kategorie 10 umsetzbare (!) Konzepte in eine öffentliche Abstimmung gelangen (Notenskala von 1-5).
Die jeweils bestenplatzierten 3 jeder Kategorie werden zwingend umgesetzt. Aus die Maus.
Jeder hat sich beteiligt (wenn er es denn will), und mit zeitlich minimalem Aufwand wird abgestimmt über umsetzbare Dinge im allgemeinen Interesse und nicht über irgendwelchen [setzen Sie hier ein Schimpfwort Ihrer Wahl ein].

Habe fertig.