Dieses pseudo-demokratische Verfahren bringt nichts und kostet alle zwei Jahre viel Geld, jedes mal mindestens 140.000 Euro. Es ist seit langem bekannt: Die Stuttgarter Bürger leiden vor allem unter dem Verkehrslärm und der Luftverschmutzung.
70 % der Vorschläge zum Bürgerhaushaltsverfahren betreffen deshalb alle zwei Jahre wieder Lärmschutzmaßnahmen und Maßnahmen zur Luftverbesserung. Für dieses Ergebnis braucht man dieses teure Bürgerhaushaltsverfahren nicht!
Dieses Bürgerhaushaltsverfahren ist pseudodemokratisch, weil
- sich zu wenig Bürger von den 590.000 Bewohner von Stuttgart alle zwei Jahre beteiligen
- es keine Mindestgrenze, z.B. mindestens 5 % aller Bewohner von Stuttgart für die Aufnahme unter die 100 bestbewerteten Vorschläge, gibt. Der bisher am besten bewertete Vorschlag zu einem Bürgerhaushalt hatte rund 4000 Befürworter (= 0,68 % von 590.000 Bewohnern in Stuttgart).
- dieses Verfahren die Interessen von Klein-Gruppen durchzusetzen hilft, die bei einer Abstimmung aller Stuttgarter Bürger in einem Bürgerentscheid keine Chancen hätten.
Zwar ist der Stuttgarter Gemeinderat nicht daran gebunden, die 10 bestbewerteten Vorschläge der 100 bestbewerteten Vorschläge umzusetzen. Im Ergebnis macht dies der Gemeinderat aus wahltaktischen Gründen jedoch alle zwei Jahre.
Obwohl die Stadt Stuttgart jedes Jahr immer noch Schulden macht (in 2014: 23.500.000 Euro) und die Eigenbetriebe der Stadt Stuttgart jedes Jahr hunderte von Millionen Euro immer noch an Schulden machen (in 2014: 425.500.000 Euro), setzt der Gemeinderat alle zwei Jahre über dieses Bürgerhaushaltsverfahren Vorschläge um, die diese Schulden nur noch erhöhen, z.B. die Sanierung von Bädern, die bisher nur Verluste gemacht haben und auch in Zukunft nur Verluste machen werden.
- man nun im Bürgerhaushaltsverfahren für den Doppelhaushalt 2016/2017 noch nicht einmal die negativen Bewertungen/Stimmen bei jedem Vorschlag zählen lässt, sondern nur noch die positiven Stimmen.
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