Einführung einer Stadtmaut

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
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Thema: 
Verkehr
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Wirkung: 
Einnahme

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

251
weniger gut: -133
gut: 251
Meine Stimme: keine
Platz: 
217
in: 
2011

Täglich fahren unzählige PKWs aus der Umgebung nach Stuttgart. Dies führt alltäglich zu Staus und Behinderungen. Die Straßen werden abgenutzt und die Luft verschmutzt. Dabei ist Stuttgart recht gut mit den umliegenden Städten und Gemeinden durch die öffentlichen Verkehrsmittel vernetzt.
Eine Maut, z.B. nach dem Vorbild London, könnte hier Linderung verschaffen. Diese kann in geringer Höhe anfallen, z.B. 2 € am Tag. Bei steigenden Benzinpreisen würde dies aber bereits so Manchen zum Umdenken zwingen. Wer bisher nur aus Bequemlichkeit das Auto nutze steigt dann zukünftig vielleicht um. Wer nicht regelmäßig in Stuttgart ist, den interessieren auch die 2 € nicht.
Stuttgart ist hierbei der Gewinner, denn zusätzlich zu den 2 € pro PKW verdient der VVS und die SSB (bedeutet weniger Zuschüsse durch die Stadt). Außerdem wird der Verkehr (meine Vermutung) spürbar reduziert.
Für die Umsetzung einer Maut gibt es zahlreiche Varianten. Mein Vorschlag wäre eine Plakettenpfilcht (für Kennzeichen ohne "S") oder (bei z.B. Firmenfahrzeugen mit anderen Kennzeichen) eine gratis Dauerplakette (oder auch gegen eine kleine Gebühr). Zu kontrollieren hätte dies dann z.B. die Polizei die i.d.R. eh regelmäßiger Kontrollen (z.B. Umweltplakette) durchführt oder bei stehenden Autos das Ordnungsamt.
Erwerben könnte man die Plakette z.B. über das Internet zum ausdrucken oder über Tankstellen in der Umgebung für 2,10 (damit die Tankstellen auch etwas daran verdienen und somit einen Anreiz haben).
Sicherlich ließe sich eine Stadtmaut auch elektronisch regeln, dies würde allerdings hohe Investitionskosten fordern. Daher wäre meine Idee ein Pilotprojekt mit einem günstigeren Einstieg und wenn das Ergebnis den Erwartungen entspricht kann man Aufrüsten.
Meine Idee ist vielleicht nicht neu und auch noch nicht sonderlich gut durchdacht - doch denke ich, dass eine Maut grundsätzlich gut für Stuttgart und natürlich die Stuttgarter Bürger wäre.

Gemeinderat prüft: 
ja
Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Da die Landesregierung Baden-Württemberg derzeit keine rechtlichen Schritte zur Einführung einer City-Maut plant, kann dieses Thema auch von Seiten der Stadt wegen der fehlenden Rechtsgrundlage nicht weiterverfolgt werden.
wird nicht umgesetzt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Es liegt keine Stellungnahme der Verwaltung vor, da der Vorschlag nicht zu den TOP 121 Vorschlägen gehört.

Verweis auf Haushaltsanträge der Gemeinderatsfraktionen: 
709 (SÖS und LINKE)

Kommentare

14 Kommentare lesen

Ich finde die Idee grandios gut und hätte selbst ebenfalls einen solchen Antrag gestellt. Einzig und allein das mit der elektronischen Umsetzung sehe ich mehr als kritisch, sieht man sich das Chaos rund um Toll Collect und Konsorten an.

Ich plädiere deshalb für ein simples "Pickerl"-System wie es in Österreich seit Jahr und Tag auf der Autobahn praktiziert wird.

Die City-Maut senkt die Verkehrsbelastung, die Feinstaub- und Abgasbelastung (gerade im Stuttgarter Kessel wichtig) und sorgt für eine bessere Auslastung des ÖPNV. So verdient die Stadt doppelt und die Umwelt wird geschont.

Die City Maut wäre meines Erachtens die einzige Möglichkeit der Stuttgarter sich vor dem Verkehrsterror seiner Mitbürger zu schützen.
Damit eine Lenkungsfunktion erreicht wird ist aber eine Flatrate (Vignette oder auch Spikerl) völlig ungeeignet, sogar kontraproduktiv.
Nur eine Gebühr, die für jede Fahrt in der Stadt erhoben wird, führt zum Umdenken der User.
Die Einnahmen sollten in einen kostenlosen City Tarif der VVS und den Ausbau der Radwege gehen.
Eine zusätzliche Steuerung kann noch erreicht werden, wenn die Gebühr nach den Abgasemissionen gestaffelt wird. So könnten zum Beispiel E-Mobile zunächst kostenlos in die Stadt fahren. Stuttgart würde so wieder zu einem Technologieführer werden.

Eine Maut auch für Stuttgarter Bürger finde ich bedenklich. Ich selbst nutze auch Bus und Bahn, aber für viele ist es unerlässlich, mit dem Auto zur Arbeit zu fahren, schon allein deshalb, weil vielleicht die Arbeitsstelle schlicht zu weit von einer Haltestelle entfernt liegt. In diesem Fall ist eine Maut total unangebracht und ungerecht. Ansonsten: Gute Idee!

Diese Idee ist kann man nur Unterstützen. Es wäre etwas schönes, wenn auf den wichtigen Zufahrtsstrassen die P+R Parkhäuser genutzt würden und die Leute mit öffentlichen Verkehrsmitteln in die Stadt fahren. Der Transport von gekauften Waren, sollte so weit es sich nicht um sperrige Waren handelt doch mit den Einkaufstüten möglich sein. Sperrgut, sollte z.B. mit einem "Kofferbus" zu den P+R Gefahren werden und dort mit Abholschein dann abgeholt werden könne. Aufgabe entweder in den Läden (wenn der Einzelhandel mitmachen würde) oder an Sammelpunkten, wie Info-Point etc.

Das Hauptproblem ist doch, dass viele quer durch die City fahren müssen, obwohl sie woanders hin wollen. Wer z.B. von Untertürkheim nach Böblingen muss, hat kaum Alternativen zur Bundesstraße B14.
Hier muss eine Umgehung um Stuttgart geschaffen werden, keine City-Maut.
Natürlich ist das eine kostspielige Sache, aber überfällig.

Super! ich wollte ebenfalls das Thema City Maut als Vorschlag einbringen! Die Stuttgarter zahlen natürlich nichts bzw. nur einen geringen Betrag (so etwa 36 Euro pro Jahr). Alle anderen - WN, ES und und und sollten richtig zur Kasse gebeten werden! Alleine was im Abendverkehr durch Stuttgart rollt, ist schon erstaunlich, vom Wochenende und zur Raserei auf der Theodor Heuss Str. mal ganz abgesehen. Hiermit würde man endlich mal was für die Entlastung des Verkehrs in Stuttgart tun, und nicht nur wiederholt Augenwischerei betreiben. Diesen Vorschlag unterstütze ich zu 100%.

Sehr guter Vorschlag. Allerdings fehlt hier noch die Bundesgesetzgebung. Bis dahin muss zumindest ein flächendeckendes Parkraummanagement mit angemessenen (das heißt deutlich höheren) Parkgebühren als heute eingeführt werden.

Der Vorschlag ist prinzipiell bedenkenswert. Pendler und Anwohner sollten aber nicht über Gebühr belastet werden. Auch der Lieferverkehr muss bedacht werden.

Den Vorschlag finde ich im Prinzip super, allerdings muss man bedenken, dass der relativ gute Ausbau des ÖPNV an den Stadtgrenzen endet, was viele Anwohner (WN, ES usw.) wieder in die Autos zwingt ... (wozu dann noch in ein PR-Parkhaus, wenn man eh schon im Auto sitzt!) - Also: es gibt Ursache und Wirkung -- neben einer City-Maut bitte noch einen schnellen, umfassenden Ausbau des ÖPNV über die Stadtgrenzen hinaus.

Die Maut sollte für alle (Stuttgart und Andere) gelten. Schließlich soll damit die Verkehrsbelastung gesenkt werden.

Den Vorschlag wollte ich auch machen... Ich halte die Stadtmaut für die beste aller Möglichkeiten die Stadt wieder für die Bürger lebenswerter zu machen. Die Belastung durch den Lärm, die Abgase und der Platzverbrauch durch Privat-Pkws ist in der Stadtmitte und auf den Einfallstrassen unerträglich.

Stadtmaut unbedingt!

Im Grundsatz finde ich Maut eine ganz gute Sache um die Kosten mit dem tatsächlichen Verursacher in Verbindung zu bringen. So verhält es sich ja auch beim ÖPNV. Allerdings kenne ich kein verwendbares Verfahren zur Abrechnung. Solange hier kein sinnvoller Vorschlag existiert ist es nicht durchführbar. Also jede Idee ist willkommen.