Gewerbesteuer auf 490 Punkte erhöhen

Nr. 1593 | von: Gast |
Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Steuern, Finanzen
|
Wirkung: 
Einnahme

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

47
weniger gut: -52
gut: 47
Meine Stimme: keine
Platz: 
1453
in: 
2011

Stuttgart verlangt mit 420 Punkten mit Abstand die geringste Gewerbesteuer aller Großstädte. München und Frankfurt verlangen 490 Punkte, Essen 470, Köln 450.

Die Gewinne der Unternehmer explodieren. Die Stadt hat die Bevölkerung in den letzten Jahren gnadenlos abgezockt: Fahrpreiserhöhungen, Gebührenerhöhungen, Zweitwohnungsabgabe, Parkgebühren, Kindergartengebühren. Die Unternehmer blieben verschont. Höchste Zeit das zu ändern. Das Geld wird dringend gebraucht im Sozialbereich, für den Ausbau des ÖPNV und Fahrpreisreduzierung, für den Bau von bezahlbaren städtischen Wohnungen und so weiter.

Gemeinderat prüft: 
ja
Stellungnahmen und Beschlüsse
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Die Mehrheit des Gemeinderats hat eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes abgelehnt und sich im Rahmen der Abwägung zwischen möglichen zusätzlichen Steuereinnahmen einerseits und Standortnachteilen für die Unternehmen und Gewerbetreibenden in Stuttgart andererseits für eine Beibehaltung des bisherigen Gewerbesteuerhebesatzes von 420 v. H. ausgesprochen.
Gemeinderat hat abgelehnt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Es liegt keine Stellungnahme der Verwaltung vor, da der Vorschlag nicht zu den TOP 121 Vorschlägen gehört.

Verweis auf Haushaltsanträge der Gemeinderatsfraktionen: 
694 (SÖS und LINKE)

Kommentare

5 Kommentare lesen

Orca |

Hier gab es einen Vorschlag Nr. 857 mit einer etwas geringeren Anhebung der Grundsteuer. Das muss man wohl einfach auf einen sinnvollen Wert setzen und beobachten, wie sich die Gesamteinnahmen davon verändern.

grandnagus |

Nun, sind es nicht die Stuttgarter Unternehmer / Unternehmen, die den hier lebenden Menschen Arbeit & Brot bieten? Möchten Sie, falls Sie berufstätig sind, gern in die Umgebung pendeln, um Ihren Arbeitsplatz oder auch Einkaufs- und Vergnügungsstätten zu erreichen?

Eine Stadt ist nicht aus sich heraus attraktiv als Standort für ein Unternehmen, sondern aufgrund der dort herrschenden Rahmenbedingungen.
Warum wohl sitzt Microsoft Deutschland nicht in München (490), sondern im benachbarten Unterschleißheim (350)? IBM nicht mehr in Stuttgart-Vaihingen (420), sondern nun in Ehningen (340). Und Ingrammicro, 3com oder Symantec nicht in München (490), sondern in Aschheim/Dornach bei München (340)?
Wegen der dort so zahlreich verfügbaren Fachkräfte?

Wenn die Stadt die Gewerbesteuer auch nur um einen einzigen Hebesatzpunkt erhöht, verlagere ich mein Unternehmen nach Leinfelden-Echterdingen (380) oder Fellbach (355). Dort sind nicht nur die Gewerbesteuer, sondern auch die Grundstückspreise etc. niedriger.

Was Frau Beck wohl nicht weiß: Die bereits unter Gazprom-Kanzler Schröder durchgezogene GewSt-Reform hat in verschiedenen Unternehmen dazu geführt, daß sich die Gesamtbelastung aus dieser Steuer verdoppelt hat. Nutzniesser: U.a. die Kommune. So weit, so gut.

Allerdings ist nicht einzusehen, daß die Stadt Stuttgart für das Umland immense Mittel aufwendet, Investitionen tätigt etc. (ÖPNV und Krankenhäuser seien stellvertretend genannt), um dortigen Lebenskomfort zu erhöhen, gleichzeitig aber nur der Stuttgarter Bürger dafür zahlen soll. Und eine GewSt oder GrundSt - Erhöhung wäre wieder genau das.
Über diesen Leistungstransfer ohne angemessene Gegenleistung gibt es seit Jahren Streit - wenn dann auch noch die Betriebe aus Stuttgart abwandern, lachen sich die Speckgürtel-Gemeinden noch mehr ins Fäustchen als ohnehin schon.

Ergo: GewSt lassen, wie sie ist - und ggf. nach erfolgreichem Schuldenabbau senken.

Brainrider |

Biertischpolemik: Die Gewinne welcher Unternehmer explodieren? Die vom Mittelstand oder dem Gewerbetreibenden vielleicht? Die kämpfen eher.

Moderation Vorwerk |

@Brainraider: Bitte setzen Sie andere Beiträge und damit indirekt andere Personen nicht durch abwertende Formulierungen wie "Biertischpolemik" herab. Dies kann beleidigend wirken und zu Streit führen. Gehen Sie sachlich auf andere Beiträge und ihre Argumente ein. Eine weitergehende Formulierung wurde aus dem Kommentar entfernt.

UrselBeck |

Allein Daimler hat im Jahr 2010 7 Milliarden Gewinn eingefahren. Im ersten Quartal 2011 waren es netto 1,18 Mrd. Weil der Konzern in Geld schwimmt, überlegt Zetsche (Vorstandsvorsitzender Daimler AG, die Moderation) den Bau einer 103 Meter hohen neuen Konzernzentrale in Untertürkheim. Das Geld, das hier sinnlos verschwendet wird, fehlt bei der Sanierung unserer Schulen und bei der Finanzierung des städtischen Klinikums und andern kommunalen Aufgaben. Auch andere hier ansässige Unternehmen fahren Rekordgewinne ein. Sie müssen abgeschöpft werden für höhere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen und für die Finanzierung dringend nötiger gesellschaftlicher Aufgaben. Würde die Gewerbesteuer auf 490 Punkte erhöht, wären netto laut Stadtverwaltung 44 Millionen jährlich mehr in der Stadtkasse.