Gebühren für Demonstrationen

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
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Thema: 
Steuern, Finanzen
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Wirkung: 
Einnahme

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

144
weniger gut: -487
gut: 144
Meine Stimme: keine
Platz: 
2932
in: 
2013

Da sich in Stuttgart eine Kultur des "Dauerdemonstrieren"entwickelt hat, sollte die Stadt die Gebühren für eine Demonstration anheben.

Wir haben in Deutschland Demonstrationsrecht, was gut und sinnvoll ist und ein wichtiges Merkmal der Demokratie darstellt. Es kann aber nicht sein, dass dieses Recht von einigen Gruppen für ständige Demonstrationen missbraucht wird. Diese Kosten, die der Stadt hier entstehen, sollten durch höhere Gebühren durch die Veranstalter getragen werden.

Gemeinderat prüft: 
nein

Kommentare

29 Kommentare lesen

Das ist ein lächerlicher Vorschlag. Wie schon erwähnt ist das Demonstrationsrecht eines der höchsten und wichtigsten Rechte in der BRD. Gebühren würden dafür sorgen, dass es sich Leute zweimal überlegen, ob sie eine Demonstration abhalten wollen und das ist sicherlich nicht im Sinne der Freiheitsrechte. Vielleicht sollte die Politik sich überlegen, warum "ständig demonstriert" wird und dementsprechend handeln und auf die Forderungen zumindest mit einem Dialog reagieren, was meiner Ansicht weder in Stuttgart noch anderswo der Fall ist. Ganz klar: Vorschlag ablehnen!

Das Demonstrationsrecht ermöglicht den Bürgern, von der Politik nicht angegangene Probleme in den Fokus der Öffentlichkeit zu rücken. Dadurch werden Politiker erstmalig, oder wiederholt auf die Problematik aufmerksam gemacht, um sie anzugehen und zufrieden stellend zu lösen.
Im Gegensatz zu höheren Gebühren für Demonstrationen, wäre ich dafür, daß sich Bürger die aktive Beteiligung an einer Demonstration vom Veranstalter bestätigen lassen können sollten. Diese Bestätigungen sollten bei der jährlichen Steuererklärung als Aufwendungen mit eingereicht und zukünftig steuermindernd berücksichtigt werden.

Dies sogenannten "Montagsdemonstrationen" auf den Wasen verlegen, da störts keinen!

Der bisher mit abstand undemokratischste Vorschlag. Demonstrationsrecht vom Geldbeutel abhängig machen? Nein Danke, das hat mit Versammlungsfreiheit nichts mehr zu tun. Gerade Minderheiten sind auf dieses Recht in einer Demokratie angewiesen, und eben diese sind eben auch oft nicht die Vermögensten. Für regierungsparteien wären Demogebühren natürlich kein Problem, für beispielsweise lokale, parteiunabhängige kommunistische Gruppen schon. Unglaublich aber wahr: Wurde sogar von einer baden-württembergischen Stadt vor wenigen Jahren versucht und von Gerichten dementsprechend abgeschmettert weil es mit dem demokratischen Anspruch dieses Staates nicht im entferntesten in Einklang zu bringen ist, von daher mach ich mir wegen dem Vorschlag auch keine sorgen. Wie wärs mit kostenlosen Grundkursen in Demokratie.

siehe auch https://www.buergerhaushalt-stuttgart.de/vorschlag/3225

Wenn ein Amt entscheidet wann genug demonstriert ist, ab wann es legitim ist und ab wann ein "Missbrauch" des Demonstrationsrechtes (gibts sowas eigentlich? Eitte um Erklärung!) steht man schon mit mehr als einem Bein im Faschismus.

Demonstrationen machen auf Mißstände aufmerksam. Sie dorthin zu verbannen, wo sie nicht "stören" wäre da kontraproduktiv.
Und das Demonstrieren nur denen zu ermöglichen, die es sich leisten können, widerspricht unserem Grundgesetz.

Das Demo-Recht ist natürlich gut und wichtig und kann nicht angetastet werden. Dass manche Menschen auf diese Idee kommen, liegt ja wohl an dem eklatanten Missbrauch, der jeden Montag mit diesem Recht getrieben wird, nach dem Motto "gemeinsam sind wir unausstehlich". Den durch Volksabstimmung sowohl im Land auch in der Stadt Stuttgart geklärten Mehrheitswillen zu akzeptieren, wäre eine demokratische Großtat, zu der die Dauerdemonstrierer sich leider bislang nicht durchringen konnten.

@ Stuttgartina -
Ich würde mal behaupten dass nur die Demnonstranten behaupten auf Missstände aufmerksam zu machen, für was demonstriert wird sehen andere Menschen vielleicht ganz anders. Generell könnte man eine Demonstration dort zulassen wo sie nicht gewaltigt stört und zeitlich wie auch "Mengenmäßig" begrenzen - irgend wann wird es ganz schön nervig und bringt eher Ablehnung und nicht Zustimmung zur Sache für welche demonstriert wird!

Na ja, das wäre aber absurd. Es wird ja nicht immer nur GEGEN etwas demonstiert. Stellen Sie sich mal vor, Sie wollten darauf aufmerksam machen, dass z.B. ein Museum in der Innenstadt geschlossen werden soll und Sie möchten also für den Erhalt des Museums demonstrieren. Es wäre ja lächerlich, wenn Sie das dann nicht direkt davor tun dürften, weil sich manch Bürger gestört fühlt und Sie lieber mit ihrer Demo in der hintersten Ecke vom Rotebühlplatz sähe.

Basisdemokratie ist durchaus unbequem. Es gibt bereits Bannmeilen um Parlamente u.ä., wer Demonstrationen aus dem öffentlichen Raum an ihm genehme Orte abschieben möchte, kann diese auch gleich verbieten. Mit allen undemokratischen Folgen, die sich damit verbinden. Ich bin stolz darauf und froh darüber, dass wir in Deutschland das derzeit liberale Demonstrationsrecht haben.

Ich finde das eine überlegenswerte Idee, denn seit den unsäglichen Montagsdemonstrationen kann man Montagabend nicht mehr mit der Bahn fahren ( vom Hauptbahnhof zu den Taxis oder der U-Bahn sind Hindernisläufe) , man kann nicht in die Stadt gehen ohne angepöbelt zu werden, armes Stuttgart !!! Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Recht,das unbedingt erhalten bleiben soll , es sollte aber auch nicht überzogen werden. Denn wir alle zahlen für die Ordner, Polizisten ect. Diese Kosten sollten die Teilnehmer und Veranstalter übernehmen, dann würden wir keine 'Spass' Demonstrationen mehr haben.

Da stimme ich voll und ganz zu, dass die Veranstalter auch die Sicherheit bezahlen müssen. Und Hauptverkehrsstraßen sollten Tabu sein!

Für den Gebrauch der Straßen sollte man eine Citymaut von den Demonstranten erheben aber der Gebrauch der Gehwege soll kostenlos bleiben. Dann sind alle zufrieden und keiner wird behindert.

ich wusste gar nicht, dass wir hier über das Grundgesetz abstimmen dürfen...

Ja, das hätten manche gerne. Demos, die ihnen nicht passen entweder so teuer machen, dass keiner es mehr wagt, zu demonstrieren. Oder am besten gleich verbieten. So läuft das aber nicht! Die vielen Polizeieinsätze nach/während Fußballspielen - wer zahlt eigentlich die?

.. und wer zahlt die bei den Demos von S 21 ?

Gebühren sind kaum machbar. Die City Stuttgarts wird allerdings zum Leidwesen aller Verkehrsteilnehmer, Einkäufer, Bewohner und Ladenbesitzer von Dauerdemonstranten mißbraucht. ICh meide den Weg in die City mittlerweile so oft es geht, da man nie weiß, wo wieder demonstriert wird und welche STraßen wieder gesperrt sind.
Demo-Recht ja, aber nicht so, daß die MEhrheit der Bürger davon so eklatant belästigt wird. Keine Demo mehr rund um den HBH und auf wichtigen Straßen!

Das Demonstrationsrecht ist in Artikel 8 GG Festgezurrt und gehört nun mal zur Demokratie wie das Amen in der Kirche. Wer Demogebühren einführen will, handelt undemokratisch.

Ich finde die Idee sehr gut! Ein Freund von mir ist Polizist. Er hat mir erzählt, was eine einzige Demo die Stadt kostet. Bei all den S21 Demos, die ständig stattfinden, hätte man schon das halbe Projekt finanzieren können. Außerdem gab es doch die Volksabstimmung!! Die Gegner sind Schuld, dass die Kosten immer höher werden!
Mir tun die armen Menschen so leid, die montags durch die City nach Hause müssen und ewig im Stau stehen.

Lächerlicher Vorschlag. Verstößt übrigens gegen das Grundgesetz. Und wer soll entscheiden wer zahlen muss und wer nicht? Die Parteien, der Bürgermeister, oder der Vorschlaggebende selbst?

Wenn es um die Interessen der Befürworter geht und darum ein Projekt mit aller Gewalt durchzupeitschen, dann darf das Grundgesetz eingeschränkt werden? Was ist das für eine Einstellung. Im übrigen - für die Dauermeckerer, wem noch nicht aufgefallen ist, dass die Demos meist auf dem Marktplatz stattfinden zwischenzeitlich, der trötet hier nur undemokratische Parolen und ist sicherlich nicht von den Demos betroffen!

Hier hat die Stadt, gelinde gesagt, keine Jurisdiktion.

schlechter Vorschlag. Das Demonstrationsrecht ist unantastbar

Anstatt Gebühren gegen DemonstrantInnen, die sich um das Allgemeinwohl sorgen, sollte lieber das Rathaus für Bürgerversammlungen geöffnet werden – und dafür sollten die Bürger nicht horrende Saal-Mieten zahlen müssen, wie es momentan noch gängige Praxis ist.

@Holly:
Also Stuttgart 21 kostet nun wirklich mehr als 60.000 Euro! Alleine die jetzt bekannten Mehrkosten von 2,3 Mrd. Euro hätten Sie erst in 45 Jahren zusammen, wenn Sie wöchentlich 1 Mio. Euro bekommen würden. Also bitte bei den Tatsachen bleiben.
Außerdem ist das Polizeiaufgebot bei S21-Demonstrationen oft so lächerlich hoch, daß man denken könnte, der Polizei ist langweilig. Für die Langeweile der Polizei will ich aber nichts bezahlen.

@Roland
Genialer Spruch und trifft den Nagel auf den Kopf!

Ich schließe mich besonders Roland, Wanderer und Zeus an. Wenn ich mal zitiern darf:
Grundgesetz,I.Die Grundrechte,Artikel 8: Versammlungsfreiheit:
Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

Rührend, wie sich plötzlich "aufmerksame Bürger" über Kosten Gedanken machen. Die von Ihnen kritisierten Demonstrationen haben da viel effektivere Vorschläge, die es zur Kenntnis zu nehmen lohnt. Auch hilft vielleicht die Nachhilfe von animefreak in Sachen Staatsbürgerkunde (s.u.).