Bürgerhaushalt ernst nehmen!

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
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Thema: 
Zusätzliche Themen
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Wirkung: 
kostenneutral

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

174
weniger gut: -100
gut: 174
Meine Stimme: keine
Platz: 
840
in: 
2013

Dass die Stuttgarter sehr viele interessante und kreative Ideen haben, sieht man an der Vorschlagsflut seit dem 18. Februar. Bereits 2011 kamen sehr viele gute Ideen zusammen.

Mein Vorschlag ist, dass die Politik die Ideen ernst nimmt!
(von Moderation geändert)

Hinweise der Verwaltung: 

Es werden die 100 best-bewerteten Beiträge von der Verwaltung geprüft und dem Gemeinderat zur Beratung vorgelegt. Darüber hinaus behält sich der Gemeinderat vor, auch Vorschläge aufzugreifen, die nicht zu den best-bewerteten gehören. Dies hatte der Gemeinderat 2011 bereits gemacht. Insofern geht kein Vorschlag verloren

Über den Stand der Umsetzung informiert das:
Archiv der Plattform 

Gemeinderat prüft: 
nein

Kommentare

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Man kann sich hier nach Lust und Laune beteiligen und am Ende kuckt man trotzdem in die Röhre. Es ist das alte Lied: Man kann auch alle vier Jahre ein Kreuz machen und am Ende wird eh nichts des Programms durchgesetzt.

Wenigstens kann man den Frust runterschreiben und hoffen dich richtigen Personen mit Einfluss lesen und schätzen die häufig sehr fundierten Vorschläge.

Ich unterstütze dieses eher allgemeine Anliegen hier vollkommen. Vielleicht sollte man es etwas konkreter ausarbeiten.

Ja das ist halt leider gelebte Bürgerbeteiligung im parlamentarischen System, auch unter den Grünen: Schwätzen könnt ihr, entscheiden tun trotzdem noch wir! Meine Unterstützung hat der Vorschlag!

Wer sagt denn, dass die 100 bestbewerteten Vorschläge auch die besten sind? Es sind wieder mal die mit der eifrigsten Lobby! Es bleibt zu hoffen, dass die Gemeinderäte auch in die anderen Beiträge schauen.
Nb: Der Link zum "Archiv der Plattform" funktioniert nicht. Ich hatte auch bisher schon Probleme mich zu informieren, was mit meinen Vorschlägen vom letzten Mal passiert ist.

Alle, die interessiert, wo die hier reichlich verwässerte Idee "Bürgerhaushalt" herkommt, empfehle ich mal Porto Alegre (Bolivien) zu googeln. Da funktioniert das nämlich von unten nach oben. BürgerInnen schlagen vor, erörtern und diskutieren die Vorschläge und beschließen diese dann auch. Die Verwaltung setzt die Ergebnisse dieses Prozesses dann um. Immerhin dürfen wir ja schon mal vorschlagen... (sind wir damit schon zufrieden?)

Ein bisschen Mehr als Googeln sollte es schon sein. Porto Alegre (in Brasilien!) hat halt ganz andere politische Rahmenbedingungen. Wir haben in allen Bundesländern eine gültige Kommunalverfassung, und die müsste dann mal erst geändert werden, wenn der Bürgerhaushalt zu einem Entscheidungsverfahren werden sollte. Und das müsste erst mal ausgiebig diskutiert werden, und das Verfahren müsste deutlich aufwändiger werden, und auch die Bürger müssten mehr Verantwortung übernehmen wollen. Wollen sie das wirklich? Lassen wir dem hiesigen Verfahren doch mal ein bisschen Zeit, damit alle Seiten - Bürger, Verwaltung, Politik - damit lernen umzugehen, und es dann weiterzuentwickeln.

Danke, wg. Brasilien und Bolivien. Man kann ja mal über den Tellerrand schauen und sehen, wohin es noch gehen könnte. Dass das Zeit braucht ist klar. Aber wenn man nicht weiß wohin die Reise gehen könnte, ist das auch schade. Insofern ist der Prozess ja schon angestoßen.

Vielleicht sollten sich neben dem Gemeinderat auch die Bezirksbeiräte mit den Vorschlägen auseinandersetzen und ersten zig Vorschläge (für den jeweiligen Stadtbezirk) anschauen.
Denn sonst landen nur "bezirksübergreifende" Themen wie Für-oder-Gegen-S21, die alle Stuttgarter interessieren, im Gemeinderat.
Ein sehr lokales, aber dennoch wichtiges Problem, das für andere Stadtbezirke völlig irrelevant ist, kann sonst in politischen Gremien kein Gehör finden.

Genau das ist die Absicht der Bezirks-spezifischen Vorschlagsbehandlung: dass die Bezirksbeiräte sich mit diesen befassen und das entsprechend an den Gemeinderat weiterleiten. Das ist diesmal anders als beim ersten Versuch auch ausdrücklich so vorgesehen.