Benachbarte Kommunen im Speckgürtel der Großstadt eingemeinden

Nr. 40804 | von: Cicero |
Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Steuern, Finanzen
|
Wirkung: 
Einnahme

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

214
weniger gut: -179
gut: 214
Meine Stimme: keine
Platz: 
1919
in: 
2017

Nachholen der Anfang der 1970er Jahre versäumten Eingemeindung umliegender Kommunen im "Speckgürtel", die von der Nähe zur Metropole profitieren, aber keinen Anteil für die städtische Infrastruktur aufbringen.

Vorteile: Höhere Einnahmen aufgrund der größeren Einwohnerzahl im Finanzausgleich, höhere Gewerbesteuereinnahmen, weniger Kirchtumsdenken. Sinnvollerer Einsatz öffentlicher Mittel als für marmorne Zebrastreifen, überdimensionierte Krankenhäuser, wenig genutzte Sporthallen oder ähnliche unnötige Prestigeprojekte. Bessere Planungsmöglichkeiten, einheitlicher Auftritt der Region im deutschland- und europaweiten Wettbewerb.

Kommentare

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PS33469 |

Das ist ein politisches Thema, welches mit den Nachbarn diskutiert werden kann, aber mit dem Bürgerhaushalt hat das nichts zu tun.

grandnagus |

Man kann schon kaum noch zählen, wie oft der Wunsch nach der Eingemeindung von z.B. Fellbach hier schon Thema war.

Das "Warum" sieht man auch hier: Der TE will das dortige Geld in die Stadt holen - denn den Gemeinden drumrum geht's oftmals finanziell besser als uns.

Allein deshalb wären die Gemeinden schön blöd, wenn sie da mitmachen würden.

Die Frage ist eher: Was machen die richtig, was wir uns abschauen können?

Cicero |

@grandnagus: die machen nur eines, nämlich von der Nähe zur Großstadt profitieren, zahlen aber nichts dafür. Konzerne siedeln sich nicht in z.B. Fellbach an, weil es so eine bedeutsame Metropole ist. Die gehören im VVS ja sogar zur Tarifzone 20 obwohl nicht Stadtgebiet.

Ihrer Logik nach sollte man wohl keine Einkommensteuer mehr zahlen, wenn man da mehr einzahlt als man vom Staat erhält. Wäre man ja schön blöd da mitzumachen, oder?

grandnagus |

@Cicero
Ihre Einlassung mit der Einkommensteuer erschließt sich mir nicht so ganz, jedoch ist die ja auch nicht Gegenstand der Debatte.

Die Konzerne siedeln sich dort an, wo günstige Rahmenbedingungen herrschen (nicht umsonst ist z.B. IBM nach Herrenberg gezogen).
Wenn das z.B. in Fellbach oder Böblingen besser ist als in Stuttgart, dann kann man 2 Dinge tun:

1) man sorgt dafür, daß sich hier die Rahmenbedingungen verbessern und man so für die Konzerne attraktiv wird / bleibt
oder
2) man versucht, die Gemeinde zu annektieren.

Ich befürworte 1), Sie schlagen 2) vor.
Man darf sich halt nicht wundern, wenn die sich nicht annektieren lassen.

Womit können Sie denn überhaupt belegen, daß die im Speckgürtel gelegenen Gemeinden keinen Beitrag zu unserer Infrastruktur leisten? Gucken Sie doch z.B. mal hier rein, bevor Sie mutmaßen:
https://www.region-stuttgart.org/aufgaben-und-projekte/finanzierung/

Cicero |

@grandnagus
Sie behaupten da etwas ohne Belege. Wieso und welche Rahmenbedingungen sollen denn in Herrenberg besser sein?
Ich habe auch nicht geschrieben, dass Umlandgemeinden nichts zur Infrastruktur draußen in der Region beitragen, sondern nichts zur städtischen Infrastruktur in Stuttgart. Wer baut denn Straßen, auf denen die Leute in die Stadt fahren, wer verursacht das Verkehrschaos, indem er kostenlos in die Stadt zu Arbeit und Freizeitvergnügen mit dem SUV brettern kann? Wer finanziert Theater, Museen, Konzerte und Sportveranstaltungen im Zentrum? Die Fellbacher doch wohl nicht.
In die Kreise gezogen sind diejenigen, die wegen der günstigen Bauplätze dort gebaut haben, nun Pendlerpauschale kassieren und damit doppelt profitieren. Den Lärm und Dreck dürfen aber die Stuttgarter behalten.

Und zu Ihrem Link: die Kreise und Gemeinden in der Region bezahlen dafür, dass Busse und Bahnen bis dorthin fahren, nicht dass diese in Stuttgart fahren.

Cicero |

@grandnagus
Abgesehen davon: Ihre Punke 1) und 2) widersprechen einander nicht. Was spricht dagegen beides zu tun?

grandnagus |

@Cicero
Wenn Sie Belege dafür möchten, welche Rahmenbedingungen in Herrenberg besser sind, lesen Sie z.B. über die dortigen Steuersätze nach. Ich erleichtere Ihnen das ein wenig:
Gewerbesteuer-Hebesatz Stuttgart: 420 vs. Gewerbesteuer-Hebesatz Herrenberg: 360
Grundsteuer-Hebesatz Stuttgart: 520 vs. Grundsteuer-Hebesatz Herrenberg: 390
Etc.
Soviel zum Thema "ohne Belege".
Zum Thema Grundstücksbeschaffung und dergleichen in Herrenberg kann ich nichts sagen, doch auch das dürfte einfacher gewesen sein als in Stuttgart.

Darüber hinaus gäbe es ohne die Finanzierung durch die WRS auch den Stuttgarter Nahverkehr nicht in der jetzt existenten Form. Auch wir brauchen diese Beteiligung!

Ich gebe Ihnen ja durchaus Recht damit, daß viele Auswärtige unsere Stadt verstopfen etc.
Doch glauben Sie wirklich, daß sich das ändert, wenn wir Esslingen oder Leinfelden annektieren? Die Menschen, die Arbeitsplätze, das Freizeitverhalten - all das wird sich dadurch nicht ändern.

Diejenigen Unternehmen, die den dortigen Kämmerern aktuell das Säckel füllen, tun dies nicht aus Liebe zum Ortsnamen. Die sitzen deshalb NICHT in Stuttgart, weil unser Örtchen gemeinsam mit Gammelshausen (Lkr. GP) den höchsten Gewerbesteuer-Hebesatz der Region hat.
Auferlegten wir diesen nun auch besagten einzugemeindenden Gemeinden, könnte ganz schnell der umgekehrte Effekt des gewünschten eintreten.

Cicero |

Zum Beispiel könnte eine um diverse Umlandgemeinden vergrößerte Landeshauptstadt dafür sorgen, dass es keine unterschiedlichen Gewerbesteuer-Hebesätze in diesem Gebiet gibt...

Und da Sie so polemisch vom Annektieren sprechen: was glauben Sie, wie München es auf über eine Million Einwohner geschafft hat?

grandnagus |

Gegenfrage: Brauchen wir 1 Million Einwohner?
Ich finde nicht.

Cicero |

In der Region wohnen 2,5 Millionen Leute. Die sind bereits da, ob Sie sie jetzt brauchen oder nicht.