Gleiche Förderung von allen Kita-Trägern

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
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Thema: 
Kinder, Jugend, Familie
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Wirkung: 
kostenneutral

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

452
weniger gut: -167
gut: 452
Meine Stimme: keine
Platz: 
108
in: 
2013

Private Träger von Kindertagesstätten sollten bei gleicher Leistung auch die gleichen Zuschüsse wie städtische Einrichtungen erhalten. Im Moment werden nur 90 % der Kosten von der Stadt bezuschusst. Die restlichen 10 % können die privaten Träger nur über Elternbeiträge schließen. Die monatliche Belastung ist somit für die Eltern deutlich höher.

Warum aber müssen wir als Eltern, die ihre Kinder in Einrichtungen von privaten Trägern haben, höhere Gebühren bezahlen? In der momentanen Situation haben Eltern kein Wunsch- oder Wahlrecht, sie müssen froh sein, wenn sie überhaupt einen Krippen- oder Kindergartenplatz ergattern. Die unterschiedlichen Gebühren in privaten und städtischen Kindertagesstätten fördern eine Zwei-Klassen-Gesellschaft.

Gemeinderat prüft: 
ja
Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Vorschlag wurde vom Gemeinderat nicht aufgegriffen. Für die Verbesserung der Förderung freier Kindergartenträger wurden im Haushaltsentwurf zusätzlich 3,76 Mio. EUR bereitgestellt.
Gemeinderat hat teilweise zugestimmt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Der Wunsch nach gleichen Gebühren in allen Kindertageseinrichtungen in Stuttgart ist verständlich, aber unabhängig von der Höhe des städtischen Zuschusses nur begrenzt umsetzbar.

Grundsätzlich ist es das Recht jedes freien Trägers, die Höhe seiner Elterngebühren selbst festzulegen. Die Gebühren waren schon immer von Träger zu Träger unterschiedlich. Elterngebühren hängen auch nicht nur von der Höhe des städtischen Zuschusses ab, sondern ebenso von den Betriebskosten eines Trägers, die aus unterschiedlichen Gründen nicht unerheblich differieren können.

Derzeit wird in der Verwaltung geprüft, inwieweit die Höhe der städtischen Förderung davon abhängig gemacht werden kann, ob sich freie Träger von Kindertageseinrichtungen der städtischen Gebührensatzung anschließen.

Die Gebühren in städtischen Kindertageseinrichtungen decken in der Höhe nur knapp 9 % der tatsächlichen Aufwendungen.

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