Montagsdemo nicht mehr genehmigen

Nr. 4261 | von: Gast |
Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Sicherheit, Ordnung
|
Wirkung: 
kostenneutral

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

229
weniger gut: -559
gut: 229
Meine Stimme: keine
Platz: 
2927
in: 
2013

Die Montagsdemo nicht mehr vom AföO genehmigen, weil dies für Stuttgart enorme Kosten verursacht (Polizei, Stadtreinigung,Tiefbauamt, Deutsche Bahn u. v. m.). Alle diese Kosten könnten eingespart werden und zügiger gebaut werden.

Außerdem sollten die Verursacher und Verantwortlichen der Demo sowie Teilnehmer in Regress genommen werden und nicht nur bei strafbaren Handlungen. Besucher, welche montags in Stuttgart ankommen verstehen die Welt nicht mehr, wenn sie dieses Schmierentheater am Bahnhof sehen und hören.

Wir haben einen Bürgerentscheid und jetzt sind die Demos überflüssig und eine Störung des allgemeinen Friedens in Stuttgart. Unsere Stadt muss wieder lebenswert werden und nicht weltweit durch Demonstranten (Einsparungen mehr als 1 Millionen € und Frieden in der Stadt) (von Moderation geändert).

Gemeinderat prüft: 
nein

Kommentare

44 Kommentare lesen

HeslachRulez |

Und was hätte Stuttgart dann noch mit Demokratie zu tun? Manche Leute wollen offenbar einige Jahrzehnte in der Zeit zurückreisen...

Stuttgartina |

Huch, stimmen wir hier über das Grundgesetz ab?
Übrigens: Die Montagsdemos finden gar nicht vor dem Hbf statt! Und was ich so von Touristen höre ist etwas ganz anderes: die finden es toll, daß sich in Stuttgart Bürger für ihre Stadt einsetzen und sie wünschen den Demonstranten Glück. Überall spricht man mit Hochachtung von die Demonstranten, die den Kampf gegen einen Konzern, der eine ganze Großstadt erpressen will, nicht aufgeben.

Gartenfee2 |

@zacke: Sie wissen nicht, wovon Sie sprechen! Wären Sie bei dieser Demo dabeigewesen, bei der Hannes Rockenbauch, Brigitte Dalhbender, Joe Bauer, Franz Alt usw. gesprochen haben, hätten Sie einiges über das unsinnige S-21 Projekt hören können, und Ihr Verständnis wäre etwas geschärft worden. So behaupten Sie Sachen, die niemals der Wirklichkeit entsprechen. Nach unserer Demo braucht keine Stadtreinigung anfahren. Wenn Herr Herrenknecht abfällig über die Demos schreibt, ist dies nur zu verständlich. Er bangt um seine Millionengewinne, im Falle eines Baustoppes.

sorgenfri |

Es gab in Stuttgart keinen Bürgerentscheid. Der wird den Bürgern seit Jahren verweigert. Das ehrenamtliche Engagement dieser Bürger gehört respektiert, die sich jeden Montag für eine lebenswerte Stadt einsetzen, in der alle Menschen aller Altersklassen miteinander in Frieden und in gegenseitigem Respekt miteinander leben können und in der niemand ausgegrenzt wird, nur weil er arm oder an den Rollstuhl gebunden ist. Außerdem gibt es eine sehr viel günstigere Variante, damit die Region Stuttgart eine komfortabel, funktionierende Bahn-Infrastruktur erhält.

Sitsche |

Demokratie ist das eine, diese Demo das andere. Sie gehört nicht mehr genehmigt da die Stadt nun seit Jahren tyranisiert wird mit dieser Demo. Zudem gab es eine Landesabstimmung, daher sollten sich die Gegner mehr demokratisch verhalten und dies endlich einsehen dass eine Mehrheit für den sinnvollen Bahnhof ist. Bei dieser Demo ist das Maß eindeutig überschritten. Demokratie ist, die Meinung der Mehrheit zu akzeptieren! Zudem war ich persönlich vor Ort und habe den Eindruck bekommen, dass die Demonstranten vor der Baustelle, die nicht nur am Montag herum hängen sondern die ganze Woche, eine Art "Wegelagerer" Mentalität haben und häufig nicht von Stuttgart und auch nicht aus BW kommen. Durch diese Maßnahmen werden die Kosten immer höher!

Sitsche |

@ sorgenfrei
Was schreiben Sie da ? Das einzige was stimmt ist, dass den Bürgern der Stadt ein Bürgerentscheid versprochen und nie durchgeführt wurde. Der Streit der die Stadt spaltet kommt von den Gegnern von S 21. Ein Teil der Demonstranten sind alles andere als friedlich. Wo werden Rollstuhlfahrer ausgegrenzt - so ein totaler Qa...! Und welche Variante meinen Sie ? K 21 ? Noch mehr Gleise, ohne klares ausgetüfteltes Konzept, was denken Sie wie viele Mehrkosten hier noch kommen würden ? Es gäbe keinen größeren Park und noch viele weitere Nachteile !

Faulpelz |

@ Zacke und Sitsche
Sie sprechen mir aus der Seele. Dem ist nichts mehr hinzuzufügen.

alto |

Naja, in der Zeit zurückreisen wollen wohl hauptsächlich die Gegner des Projekts, eben gegen das Stuttgart im 21. Jahrhundert protestieren. Mit Demokratie hat das nichts zu tun, doch sparen würde es eine Menge Geld und gleichzeitig wieder Busse und Bahnen rechtzeitig ankommen und/bzw. auf ihren eigentlichen Linien verkehren lassen.

Gloss |

Tolles Demokratieverständnis bei manch S 21- Befürworter.
Doch tröstlicherweise würde bei einer sehr unwahrscheinlichen Nichtgenehmigung einer Montagsdemo durch die Stadt das Verwaltungsgericht Stuttgart in einem Eilantrag dies sicherlich schnell und gern genehmigen.

Interessanterweise kenne ich nur StuttgartBesucher, die sich , übrigens nicht nur montags sondern täglich, über die hässlichen Dauerbaustellen Hbf, Schloßgarten etc. wundern.
Bald kann man sich noch länger an diesem Anblick erfreuen, wenn die Züge 100 m vor dem Hbf halten und Bahngäste ihr Gepäck um diese Strecke weiter schleppen müssen um umzusteigen bzw. den Hbf zu verlassen.

HeslachRulez |

"Demokratie ist, die Meinung der Mehrheit zu akzeptieren!" Schon lange nichtmehr ein so erschreckendes Verständniss von Demokratie gesehen. Klingt nach Putins sogenannter "gelenkter Demokratie". Opposition ist von vornherein delegitim oder wie?

Im übrigen müssen Demonstrationen nicht genehmigt werden, wäre ja noch schöner, von daher läuft der Vorschlag ins Leere.

Gegenvorschlag: https://www.buergerhaushalt-stuttgart.de/vorschlag/3225

filmfan1964 |

Dann verbieten wir auch den Cannstatter Wasen und sämtliche Großveranstaltungen und Fußballspiele!
Mein Gott, in welcher Zeit leben Sie denn?
Sie kommen 75 Jahre zu spät!!!!
Und informieren Sie sich bitte über den "Bürgerentscheid" gründlicher und nicht nur aus der Bild-Zeitung, danke!

Sitsche |

@ Vaihinger
was ist daran falsch, ich bitte um Aufklärung. Demokratie kann ja nicht sein dass eine Minderheit solange Terror macht bis sie sich durchsetzt! Demokratie ist wählen - und somit entscheidet der Wähler - und dieser hat entschieden!

@ filmfan
Sie habens wohl nicht richtig gelesen, neimand will eine Demonstration verbieten solange schon gar nicht den Cannstatter Wasen! Aber nachdem sie Mehrheit entschieden hat, stehen nur noch die unbelehrbaren und inverbesserlichen und Revoluzer auf der Straße deren Demokratieverständnis da aufhört wo es nicht nach ihrem willen geht. Hätte die Mehrheit sich für den Ausstieg des Landes aus dem Projekt entschieden, würden die Befürworter dies mit Sicherheit akzeptieren!

Sitsche |

@ Vaihinger
... so leid es mir tut, aber hier muss ich nochmal nachhaken, denn so einen Sche... habe ich selten gelesen! Wenn die Mehrheit entscheidet ist es wie Putins Herrschaft - also um es klar zu stellen, Putin entscheidet - als Minderheit - so wäre es wenn sich die S 21 Gegner durchsetzen denn sie sind eine Minderheit! Und niemand hat behauptet dass Opposition nicht erlaubt ist, und man anderer Meinung sein darf! Diese meine Aussage so zu verdrehen und aus dem Zusammenhang zu reißen ist das allerletzte..... da fehlen mir die Worte!!

HeslachRulez |

@ Sitsche
-Demokratie heisst Volksherrschaft, nicht wählen, großer Unterschied. Wählen heißt auch das konkrete System, Fragestellung, die möglichen Antworten, das Wahlverfahren, die Auswahl der Wahlberechtigten etc. zu akzeptieren. Beim konkreten Beispiels Volksentscheid bedeutet das: Nichtmal die Hälfte der Wahlberechtigten hat sich, aus unterschiedlichsten Gründen, am Volksentscheid beteiligt. Gemessen an der Bevölkerung nochmal deutlich weniger. Dann von einer nachgewiesenen Mehrheit der Wahlberechtigten oder gar der Bevölkerung für S21 zu sprechen ist schlicht falsch (das Gegenteil übrigens auch). Wir sollten hier nicht noch eine Debatte eröffnen über die Legitimität von Wahlen allgemein und konkret Wahlen nach dem gültigen Wahlrecht, ich will nur aufzeigen dass Demokratie bzw. Volksherrschaft glücklicherweise nicht mit wählen erschöpft. Gewählt wird auch in Staaten denen Sie sicherlich nicht Demokratie zusprechen würden.
-Putin hat eine nominale, gewählte Mehrheit woher er die Legitimation zieht (angeblichen) Minderheitenmeinungen zu unterdrücken. Find ich sehr passend als Vergleich wenn jetzt S21-Befürworter verlangen dass S21-Gegner nicht mehr demonstrieren dürfen.
-Wenn ichs richtig verstehe: Opposition und eine andere Meinung ist also erlaubt, ihre Kundtuung als Demonstration aber nicht bzw. nur solange wie es die nominelle Mehrheit großzügigerweise akzeptiert?

Sitsche |

@ Vaihinger
Nach Ihrem Verständnis von Demokratie dürfte OB Kuhn nicht Bürgermeister sein. Wahlbeteiligung 47,2 ! Hätten die Gegner auf die Straße gehen sollen und demonstrieren bis sich die balken biegen!

HeslachRulez |

@ Sitsche
Ja, nach meinem Verständniss kann man die demokratische Legitimation von Kuhn durchaus anzweifeln. Was für Schlüsse man daraus zieht ist jedem selbst überlassen. Allerdings: Das Wahlrecht war vor der Wahl bekannt, von daher wäre es konsequenter vor einer Wahl dagegen demonstieren und nicht nach einer Wahl nur weil einem der Gewählte nicht passt. Niemand hält sie auf eine Demonstration gegen Kuhn anzumelden und dafür zu mobilisieren.

Frank |

@ zacke, Sitsche, Faulpelz, alto: Euer gesundes Volksempfinden hat was. Da wird's mir richtig warm ums Herz!

alto |

Danke. Ein gesundes Volksempfinden ist eben keine Selbstverständlichkeit mehr.
Doch ich möchte anmerken, dass ich deswegen natürlich für Demos und bin und somit auch nicht gegen die Montagsdemos. Denn natürlich muss gerade eine so kleine Minderheit das Recht haben, ihre Meinung zum Ausdruck zu bringen. Trotzdem sollte auch hier das Allgemeinwohl beachtet werden und eine Verlagerung angedacht werden, an Orte, die weniger störend sind.

Sitsche |

@ Vaihinger
"Das Wahlrecht war vor der Wahl bekannt, von daher wäre es konsequenter vor einer Wahl dagegen demonstieren und nicht nach einer Wahl nur weil einem der Gewählte nicht passt." Ja eben drum, Sie sagen es doch selber.
S 21 wurde gewählt - das sagen wir doch die ganze Zeit, daher braucht es nach der Wahl keine Montagsdemo mehr!

@ Frank
manche wollen es halt nicht verstehen!

HeslachRulez |

@ Sitsche
Was bitte hat das eine mit dem anderen zu tun? Wo ist da die logische Verknüpfung? Ums zu präzisieren:

Angenommen ich hatte vor der OB-Wahl kein Problem mit dem Wahlrecht, fand die Durchführung und die Rahmenbedingungen auch ok und es gab seitdem auch keine Enthüllungen über Kuhn, warum dann jetzt aufeinmal die demokatische Legitimation Kuhns anzweifeln? Wenn ich das Wahlrecht aber schon vor Kuhns Wahl mangelhaft fand kann ich das natürlich auch nach der Wahl noch kundtun, ebenso Kritik an der Durchführung der Wahl, den Rahmenbedingungen oder falls es seitdem Enthüllungen über Kuhn gibt die man vor der Wahl nicht wusste.

Genauso bei S21: Bei Leuten welche die Volksabstimmung gefordert haben, das Wahlverfahren und die Rahmenbedingungen legitim fanden und auch der Meinung sind seit dem Volksentscheid wären keine neuen Fakten hinzugekommen sehe ich auch keinerlei Grund warum diese demonstrieren, da wäre es durchaus konsequent wenn diese das Ergebniss anerkennen. Aber selbst der Verfassungsrechtler der den Volksentscheid entworfen hatte bezeichnet diesen als nichtmehr gültig, warum sollte man dann ausgerechnte von S21-Gegnern erwarten dass diese ihn noch anerkennen?

Sitsche |

@ Vaihinger
Nur sind die Demos direkt nach der Wahl unvermindert weiter gegangen, damals war wusste man noch nicht was man heute weiß! Also haben die Gegner sich mind. zu dieser Zeit nicht gerade demokratisch verhalten, sondern wollten mit aller Macht ihren Willen durchsetzen, den einer Minderheit (zumindest damals)!

70469 |

@Vaihinger und Sitsche, tauschen Sie doch Ihre Telefonnummern aus, dann können Sie sich gegenseitig beschimpfen ohne dass es Interessierte lesen müssen.
Zu Stuttgart 21: Bau genehmigt, Volksabstimmung dafür (gegen Ausstieg), warum warten mit der Ausführung. Fangt endlich mit "unserem" neuen Bahnhof an.
Den Fernsehturm wollte anfänglich auch niemand, heute ist er Wahrzeichen von Stuttgart.
Übrigens, die gute alte Straßenbahn wurde ebenfalls "vergraben" und die S-Bahn fährt schon heute tiefer als der neue Bahnhof überhaupt gebaut werden soll.
Nur weil Stadt und Land jetzt GRÜN sind, muss Stuttgart kein altmodsches Dorf bleiben.
Die SPD ist dafür, die Bundesregierung auch und nur weil ein paar tausend "Weltverbesserer" dagegen sind soll S21 scheitern? Nein: S21 MUSS kommen!!!

Frank |

Es ist doch ganz einfach. Artikel 8 GG garantiert das Demonstrationsrecht. Einschränkungen sind im Versammlungsgesetz geregelt. Kommunale Haushaltsfragen, die ja hier diskutiert werden sollen, spielen im Versammlungsgesetz keine Rolle.

HeslachRulez |

@ Sitsche
Dies trifft nur auf diejenigen zu welche den Volksentscheid inklusive Rahmenbedingungen etc. akzeptiert haben, ist aus meiner vorherigen Argumentation doch eigentlich ersichtlich.

Oskarle |

Für die Modernisierer, die Bahnstrecke Stuttgart - Ulm steht außer Frage.

Bei der S-Bahn kann man auch einen Airport-Express machen, d.h. vom HBF zum Flughafen / Messe ohne Zwischenhalt.

Der Kopfbahnhof ist barrierefrei und ideal, denn gegenüber einem Tiefbahnhof ..

1) kann ein Notarzt- bzw. Krankenwagen bis an/auf den Bahnsteig fahren.

2) kann ein Rollstuhlfahrer ( ohne Voranmeldung ) die ebenerdigen Bahnsteige einfacher und sicherer befahren, wechseln
und auch jemand abholen

3) kann der Bahnsteigzugang und -wechsel als versehrte oder gebrechliche Person mit Rollator oder Krücken und mit Gepäck ebenerdig einfacher und sicherer bewältigt werden ( laut Bundesregierung, Deutschland demographisch immer "älter" wird )

4) ist mit Kindern, Kinderwagen und Gepäck der ebenerdige Bahnsteigzugang und -wechsel ebenerdig einfacher und sicherer ( z.B. Einzelperson mit 2 Kindern und Gepäck )

5) ist für Blinde ist der Bahnsteigzugang und -wechsel ebenerdig einfacher, sicherer, ertast- und abfühlbarer

6) ist für Taubtumme ebenerdig wegen der Sichtbarkeit der Tafeln und Übersicht der Bahnsteige (z.B. Bahnsteigzugang und -wechsel ) besser

7) ist mit Gepäckwagen mit Anhänger und Trolley ebenerdig (z.B. Bahnsteigzugang und -wechsel ) ohne Aufwand einfacher

8) spart man viel Energie, da keine zusätzliche Rolltreppen, Aufzüge, Klimageräte und Beleuchtung Strom verbrauchen

9) man spart viele Material- und Wartungskosten, da keine zusätzlichen Rolltreppen, Aufzüge, Klimageräte und Beleuchtung vonnöten sind, wie bei einem Tiefbahnhof.

10) kann bei Unfällen-, Ausfällen, Schäden und Katastrophen ist eine einfachere schnellere ebenerdige Erreichbarkeit ,Zugängigkeit und Rettung bei geringstem Aufwand gewährleistet werden ( Kräne können z.B. defekte Wagons oder Loks von den Gleisen und auch theoretisch Schwerstverletzte könnten sogar mit Hubschrauber herausgehoben werden )Reingigungs-, Wartungs-, Instandhaltungs-, Reparatur-, Klima- und Sicherheitstechnikkosten sind viel niedriger

11) Tunnel sind bei Bränden, Wassereinbruch , Gas oder Terroranschlägen --> Menschenfallen ( Brände in Galtürs, Gotthard-, Mont Blanc- und Nordsee-Tunnel )

13) bei Stromausfällen ( z.B. ohne Licht, Lüftung- und Klimanlagen ) keine so große Lebensgefahr bestehen und Panik durch ausgelöst werden.

14) Zudem haben die meisten Züge zwei Führerstände.

Den ohne Kopf kein Haupt

s. http://cdu-fraktion-ffm.de/pressemitt.php?id=1392

alto |

an Oskarle: abgesehen davon, dass die Punkte so nicht alle stimmen und manche Dinge mehrfach genannt sind, was hat das mit dem Thema zu tun?

HeslachRulez |

@ Oskarle
Auch wenn ich es sehr amüsant finde die S21-Befürworter der CDU mit ihren eigenen Waffen schlagen zu wollen und mich für die Info der CDU FFM ausdrücklich bedanke muss ich doch meinem Vorkommentator recht geben: Das hat mit dem Vorschlag schlicht nichts zu tun. Hier gehts nicht inhaltlich um S21 sondern ums Demonstrationsrecht.

Sitsche |

@ Vaihinger
dann ist es also legitim einen Volksentscheid der demokratisch entschieden wurde, nicht zu akzeptieren und daher auch nicht anzuerkennen - und diese Vorgehensweise dann auch noch demokratisch zu nennen ? So sehe ich Putins Machtspiele auch!!! Ihre Vorstellungen und Gedanken werden mir wohl ein Rätsel bleiben!

HeslachRulez |

@ Sitsche
Vielleicht hilft es Ihnen zum Verständniss meine vorherigen Kommentare nochmal aufmerksam zu lesen, dort ist es im Prinzip schon mehrfach erklärt: Sie unterstellen hier das der Volksentscheid demokratisch korrekt abgeloffen ist. Mag sein oder auch nicht, brauchen wir hier nicht zu diskutieren. Fakt ist aber: Es gibt viele die den Volksentscheid (kann man im Übrigen auch auf andere Abstimmungen und Wahlen übertragen) bzw. dessen Durchführung, Rahmenbedingungen etc. als nicht oder zumindest nicht hinreichend demokratisch ansehen. Und dann ist es natürlich nicht nur legitim sondern fast schon eine demokratische Pflicht ihn nicht anzuerkennen. Aber selbst wenn man den Volksentscheid vollumfänglich akzeptiert hat man immernoch das Recht auch öffentlich Kritik zu äußern, sprich zu demonstrieren.

Zum Verständniss mal ein Zitat, teile ich zwar nicht 100%ig aber hilft wohl zum Verständniss was ich meine:
»Das Heil der Demokratien, von welchem Typus und Rang sie immer seien, hängt von einer geringfügigen technischen Einzelheit ab: vom Wahlrecht. Alles andere ist sekundär.«
(Jose Ortega y Gasset, span. Kulturphilosoph)

Zur Weiterbildung was die Wahlrechtsthematik angeht empfehle ich mal http://www.wahlrecht.de

Stuttgarter Bürgerin |

Weil Murks einfach Murks bleibt, müssen die Demos weitergehen!
Warum sollte man für einen Bahnhof, der viel weniger leistet, Milliarden ausgeben? Und der auch noch gravierende Sicherheits- und Brandschutzmängel sowie enorme Risiken beim Bau hat? Gegen so ein Murksprojekt ist Widerstand Pflicht!
Davon hält uns kein Volksentscheid ab, schon gar nicht so eine Farce wie es dieser war und mit der sich demnächst das Bundesverfassungsgericht befassen wird.

Stuttgartina |

@Sitsche: Ob sich die technischen Schwierigkeiten und die 121 Risiken, die S21 in sich birgt wohl vom Ergebnis der Volksabstimmung so beeindrucken lassen, daß sie nicht eintreten?

Traute |

Hätten die Gegner von Stuttgart 21vor 10 Jahren demonstriert wäre vieles einfacher gewesen. Und wennsie behaupten man hätte sie nicht informiert so muß ich sagen das stimmt nicht. Ich war bei vielen Informationen dabei. Habe aber die paar Personen die sich die Zeit genommen haben nie dagegen sprechen hören .Erst als das Projekt mit Verträgen abgeschlossen war sind die Gegner aufgewacht. Informationen gab es . Wer war eigentlich von den Demostranten im Bahnhofsturm ?

gerechtigkeit |

Das sieht man was die Lügen und Betrügereien der Politiker, der Bahn, der Medien,
( die die 4. Gewalt nicht ausüben und vor allem hauptsächlich die Märchen der Macht unreflektiert widergeben) angerichtet haben .Dieser Beitrag bestätigt wie un- und falsch informiert die Befürworter, des als Bahnprojekt getarnten Immobilienprojekts noch heute sind.
Würden die Zeitungen unsere Demonstrationen ankündigen, wüßten alle Autofahrer/innen über die kurzzeitigen Verkehrsbehinderungen bescheid . Die richtigen Verkehrsbehinderungen würden erst noch kommen, sollte das Lügenprojekt tatsächlich einmal begonnen werden. Zu Ende gebaut kann es nie werden. Genüber S 21 ist BER ein Klacks .Außerdem sind Demonstrationen ein Grundrecht und die Volksabstimmung gilt laut vielen Experten nicht mehr, da die Märchenversprechen der Befürworterparteien und der Bahn aufgeflogen sind.

Gisele |

Bei der Volksbefragung war auch davon die Rede, die Baukosten bei 4,5 Milliarden Euro zu deckeln. Inzwischen hat Grube zugegeben, dass S21 weitergebaut wird, obwohl das Projekt mit 6,5 Milliarden veranschlagt längst nicht mehr wirtschaftlich ist.
Übrigens der Bürgerentscheid wäre mit diesen (immer noch heruntergerechneten) Zahlen garantiert anders ausgefallen.

Camperle |

Also was ich bislang von den sogenannten Kritikern zu hören bekommen habe, waren auch nur leere Hülsen! Und was sich bestimmte Herrschaften rund um den Hauptbahnhof heraus nehmen, ist 'unter aller Kanone'! Andere Meinungen oder gar konträre Ansichten werden aggressiv beiseite geschoben, als hätten sie selbst keine Ahnung, weshalb sie überhaupt vor Ort sind! Daheim bleiben wäre für Alle das Beste!! Und wenn man(n) sogenante Möchtegern-Promis im Stile eines Herrn Sittler oder J. Bauer hört. wird's Einem richtig schlecht! Denen eine so große Pallform zu bieten ist völlig fehl am Platz!! Genau so wie die Demos selbst!!!

Zacke |

Camperle, Sie haben es auf den Punkt gebracht. Personen wie Sittler, Lösch u.A. nutzen nur die Vorteile der Stadt und des Landes für Ihre Tätigkeit, um als Person in der Öffentlichkeit zu stehen. Es ist wie mit der Messe Stgt., erst dagegen und jetzt ist Leinfelden "Merssestadt" und wirbt damit.
Grundsätzlich dagegen, aber persönliche Vorteile nutzen.
Herr Sittler z. B. fuhr lange Zeit einen "Pheaton" und jetzt hat er einen Smart, der paßt besser zur Demo.

Chanter |

Ich fordere auf das die Polizeieinsätze bei Fußballspielen jedes Wochenende von den Vereinen zu tragen sind. Es ist nicht tragbar das die Allgemeinheit die Kosten die wenige verursachen tragen muss. Demonstrationen hingegen sind ein Organ der Demokratie und im GG festgeschrieben. Meine Idee: Fußballvereine tragen die Polizeikosten selber und das eingesparte Geld kann weiter für demokratische Rechte wie Demonstrationen genutzt werden.

zellstoff |

Tststs, war ja klar, dass es in den Kommentaren zu Grundsatzdebatten kommen muss.
Also, ich würde sagen:
Ja, die Montagsdemos nerven so ziemlich jeden - außer denen, die darin ihre Selbstverwirklichung & -bestätigung gefunden haben.
Und Nein, man kann und soll das Recht auf Versammlungsfreiheit trotzdem nicht so einfach einschränken.
Also heißt die Devise: Augen zu und durch.

rosebud |

Geht´s noch?

west77 |

Die Demo könnte wondears stattfinden. z.B. auf den Fildern. Ein Bauer könnte sein brachliegendes Grundstück dazu verpachten. Die Stadt könnte die Kosten dafür übernehmen und die Demo wäre immer noch billiger als in der Innenstadt selbst.

Sinnstiftenddenken |

Ohh jähminnäe: Was für eine tolle irre Fortschrittsgläubigkeit: Moskau bis Peking lassen grüßen!
Genau so stellt mann (ohh Mann...) sich die zukunftsweisende Weiterentwicklung unserer Demokratie vor. .... GGGrrrrr!!!
Ohhh mann ...

Roland |

Egal für oder gegen was dort demonstriert wird, das Recht auf Demonstrationen (Art. 8 GG) gilt auch in Stuttgart. Und damit verbunden ist auch ein angemessener Ort, eine Verlegung in eine Tiefgarage oder den Wasen ist somit nicht möglich.
Und noch eine kleine Anmerkung zum Nachdenken: die politische Mehrheit muss nicht demonstrieren (denn sie muss ja nicht überzeugen oder wach rütteln, da sie schon "am Drücker" ist).

keinPrachtkerl |

Billig und populistisch , Thema verfehlt

Stuttgartina |

@Traute: Auch das stimmt nicht. Den Widerstand gibt es schon so lange, wie es das Projekt gibt. Natürlich nicht so groß wie heute, aber es gab ihn schon. Die Montagsdemos gibt es halt erst, seit die Gegner gemerkt haben, daß man den Machern nicht mit Vernunft und Argumenten bei kommt.