Abschaffung des scheindemokratischen "Bürgerhaushalt-Verfahrens"!

Nr. 42829 | von: Aktiver Mitbuerger |
Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Verwaltung
|
Wirkung: 
Sparidee

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

173
weniger gut: -326
gut: 173
Meine Stimme: keine
Platz: 
2244
in: 
2017

So könnten jährlich 300.000 € eingespart werden. Mit dem oben genannten Verfahren wird der Eindruck erweckt, als “wenn die Einwohner/Innen Stuttgarts dadurch aktiv direkten Einfluss auf das kommunale Geschehen” nehmen könnten. Dies ist nicht der Fall, da der Stuttgarter Gemeinderat an keinen dieser Vorschläge gebunden ist.

Grundlage jeder demokratischen Entscheidung ist zudem, dass der/die Bürger/In bei einem Vorschlag mit “ja” und mit “nein” stimmen kann. Bei dem “Bürgerhaushalt-Verfahren” zählen die “Nein-Stimmen” der Bürger in Stuttgart jedoch nicht. Begründung: Damit die Gegner/Innen dieses Vorschlags diesen “nicht niederstimmen können”. Was für ein Demokratieverständnis?

Nur so ist es alle zwei Jahre möglich, dass es bisher Lobby-Gruppen (z.B. Mitglieder eines Sportvereins, Anwohner eines Stadt-teilbades, Schüler einer Schule) gelungen ist, ihre Vorschläge mit weniger als 800 bis 2000 Befürwortern – also mit weniger als 1 % der Wahlberechtigten in Stuttgart - unter die 100 besten Vorschläge zu puschen, die - obwohl die Kassen leer sind – dann oft von dem Gemeinderat wohlwollend realisiert werden. Diese Haushaltsmittel fehlen dann z.B. bei den immer noch fehlenden 1.000 Wohnungen für Obdachlose.

Beispiel: Die SSB macht seit mehr als 15 Jahren jährlich nur Verluste, die die Stadt Stuttgart ausgleichen muss. Die Stadt oder die SSB können keine Fahrpreissenkungen etc. machen, sondern müssen jährlich die Fahrpreise mit 2,5 bis 2,9 % anheben. Anstatt nun den Einwohnern/Innen in S vor Beginn jedes "Bürgerhaushalt-Verfahrens" zu sagen, welche ihrer Vorschläge von vorneherein nicht umgesetzt werden können, lässt man es zu, dass alle 2 Jahre wieder bis zu 40 % der Vorschläge der Bürger/Innen zu Fahrpreissenkungen etc. im ÖPNV gemacht werden.

Warum stellt man dies nicht ab? Weil man nur mit einer hohen, wenn auch von vorne herein sinnlosen Beteiligung, die hohen Kosten von 300.000 € für dieses schein-demokratische "Bürger-Haushaltsverfahren" nach außen zu rechtfertigen versucht.

Kommentare

19 Kommentare lesen

PS33469 |

Wir leben immer noch in einer repräsentativen Demokratie. Alles andere wäre ineffizient. Die Entscheidungsdauer wäre zu lange, wenn jedes Mal eine Abstimmung abgehalten werden müsste und die Kosten dafür uferlos. Zu viele Abstimmungen führen überdies zum Wahlverdruss bei der Wählerschaft. Wenn dann nur noch 15% zur Abstimmung gehen, heisst es dann hinterher gleich, dass dieses, oder jenes Ergebnis nicht von der Mehrheit legitimiert worden wäre.
Welches Demokratieverständnis haben sie ?

Es liegt doch an ihnen selbst, ob sie sich organisieren, um ein bestimmtes Anliegen realisiert zu bekommen, oder ob sie sich hier nur informieren wollen, oder ein wenig mit diskutieren wollen, ohne jedoch die feste Absicht zu verfolgen, einen bestimmten Vorschlag unbedingt umgesetzt haben zu wollen.
Einfach eine Art "Online-Monopoly mit grossem Spassfaktor".

Es ist eine Forums-Plattform, welche Freiraum lässt für ausgefallene, exotische Gedankenkonstruktionen und konstruktive Diskussionen, welche nicht selten, fest gefahrene Ansichten aufbrechen und zu nie für möglich gehaltenen Lösungsansätzen führen.

Für mich ist es gut so, wie es ist. Wenn ich mehr wollte, würde ich mich zur Wahl stellen und aktiv Wahlkampf betreiben.

Daher sind die 300.000.-€ sehr gut investiertes Geld und ich lehne ihren abstrusen und Demokratie feindlichen Vorschlag ab.

Aktiver Mitbuerger |

Antwort für PS33469:
Es handelt sich bei dem sog. "Bürger-Haushaltsverfahren" gerade nicht nur um eine Art "Online-Monopoly mit grossem Spassfaktor" oder nur um eine Forums-Plattform, welche Freiraum lässt für ausgefallene, exotische Gedankenkonstruktionen......".

Gegen eine solche rein informative Online-Informations-Plattform mit Bürger-Beteiligung wäre nichts einzuwenden.

Darum geht es aber bei diesem "Bürgerhaushalt-Verfahren" nicht!

Hier wird vielmehr kleinen Lobby-Gruppen die Möglichkeit eröffnet, ihren Vorschlag unter die 10 besten der 100 am meisten befürworteten (Nein-Stimmen zählen ja nicht!) Vorschläge zu bringen, ohne dass hierfür eine Mindestgrenze, z.B. 5 % der Wohnberechtigten in S, eingehalten werden muss.

So hatte der bisher am besten bewertete Vorschlag zu einem Bürgerhaushalt rund 4000 Befürworter (= 0,68 % von damals 590.000 Bewohnern in Stuttgart).

Die Lobby-Gruppen. die hier ihre Vorschläge mit einer geringen Zahl an Befürwortern unterstützen, tun dies gerade nur mit der festen Absicht, ihren Vorschlag unbedingt umgesetzt haben zu wollen. Bisher sind diese Klein-Gruppen nämlich mit der Umsetzung ihrer Vorhaben im Gemeinderat gescheitert.

Obwohl die Stadt Stuttgart jedes Jahr immer höhere Schulden macht (in 2014: 23.500.000 Euro) und die Eigenbetriebe der Stadt Stuttgart jedes Jahr hunderte von Millionen Euro immer weiterhin an Schulden machen (in 2014: 425.500.000 Euro), setzt der Gemeinderat alle zwei Jahre über dieses "Bürgerhaushalt-Verfahren" einen Teil der 10 bestbewerteten Vorschläge der 100 bestbewerteten Vorschläge - aus welchen Gründen auch immer - um, die diese Schulden nur noch erhöhen, z.B. die Sanierung eines Bades, das bisher nur Verluste gemacht hat und auch nach der Sanierung weiterhin nur Verluste macht.

Dieses Geld für die Durchsetzung der Interessen von Kleinst-Lobby-Gruppen fehlt natürlich bei den anderen dringenden Maßnahmen, die im Interesse der Mehrheit umgesetzt werden müssten, z.B. Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, Sanierung von Schulen.

Wenn Sie ein solches "Bürgerhaushalt-Verfahren" für demokratisch und die Abschaffung eines solchen pseudo-demokratischen Verfahrens für abstrus und demokratiefeindlich halten, dann stimmt mit ihrem Demokratieverständnis etwas nicht.

Dominik |

So sehr ich die Kritik und den Vorschlag nachvollziehen kann... er ist mir doch etwas zu destruktiv und zu rational-ökonomisch argumentiert.
Ich fände es besser, wenn in Richtung dieses Vorschlags gedacht wird:
Bürgerhaushalt in Einwohnerhaushalt umbenennen und ein festes Bürgerbudget einführen
https://www.buergerhaushalt-stuttgart.de/vorschlag/40039

PS33469 |

@ Aktiver Mitbürger

Sie sehen gerade den Balken nicht in ihrem Auge.

Beispielsweise habe ich 2011 etwas "herumgesponnen" mit der Seilbahn. Damit meinte ich die Seilbahn, bei der das Seil fest gespannt ist und sich nicht bewegt und sich darauf eine angetriebene Fahrkabine bewegt. Mag sein, dass mich dieser Gedanke seit der Bundesgartenschau im Mannheim 1975 nicht mehr wirklich los liess. Aber sehen sie einmal im Vergleich dazu den Zustand jetzt: Es sind wohl 150.000 € eingeplant, um mal das Konzept genauer auf den Prüfstand zu stellen.

Was ich damit meine ist Folgendes: Worüber sie sich hier aufregen sind doch nur "Peanuts". Der grosse Nutzen eines solchen Forums liegt doch eindeutig darin begründet, viele Probleme auf den Tisch zu bringen, oder in anderen Worten "eine Waschmaschine drei Wochen lang auf Hochtouren laufen zu lassen". Und am Ende dieses Prozesses wird dann sortiert nach brauchbar, teilweise brauchbar und unbrauchbar. Als Belohnung für das Mitwirken wird dann eine Art "Preis" ausgelobt, in dem die am höchsten bewerteten Vorschläge in die weitere Prüfung gehen und vielleicht dann auch realisiert werden.

Aber spielt "das Bisschen Preisgeld dafür" denn eine Rolle im Vergleich zu dem riesengrossen Nutzen eines solchen Bürgerforums ? Ich denke ganz klar: NEIN ! Das sind "Peanuts", mehr nicht.

grandnagus |

Also, der TE hat durchaus Recht:

Mit diesem Wünsch-Dir-Was Forum wird dem Wahlvieh vorgegaukelt, die Politik interessiere sich für das, was das Volk denkt. Wer das wirklich glaubt, sollte mal zum Arzt gehen.

Abgesehen vom Wirrwar absurdester Vorschläge, die von der Forderung nach Hilfe im privatesten Lebensbereich, Beschwerden über alles und jeden bis hin zum Einsatz von Wilhelma-Elefanten beim Forstamt reichen und weiter abgesehen davon, daß das Gros der Vorschlagenden nicht in der Lage ist, Zuordnung von Einnahmen und Ausgaben treffend zu gestalten:

- Es gibt kein von der Stadt festgesetztes Budget, mit dem die besagten Vorschläge bedient werden dürfen. Allein das zeigt m.E. mangelnde Ernsthaftigkeit.

- Der Abstimmungsmodus ist absurd, denn die Negativstimmen werden nicht berücksichtigt. Sammelt ein Vorschlag per Unterschriftenliste z.B. 1.000 Stimmen, 50.000 Leute im Netz wären jedoch dagegen, so gewänne der Vorschlag mit -49.000 Stimmen trotzdem vor jenem, der 900 Stimmen bei 10 Gegenstimmen gesammelt hat.

- Vorschläge, die nachweislich nicht den Haushalt der Stadt betreffen, werden nicht aussortiert. So entsteht die unzumutbare Situation, daß derjenige, der ernsthaft und sinnvoll abstimmen will, sich erst in jedes Topic einlesen und es selbst bewerten muß. Bei Tausenden von Vorschlägen.

- Für die Gemeinschaft positive Vorschläge, für die weder eine lobbyhafte Unterschriftenaktion (wie für die vergangenen Gewinnervorschläge) durchgeführt werden kann und die aufgrund der riesigen Anzahl an Beiträgen ggf. untergehen, werden nie eine Chance bekommen. Partikularinteressen hingegen, die über Möglichkeiten der Mobilisierung von Interessengruppen verfügen, finden verstärkt Berücksichtigung.

- Die Beteiligung ist in der Breite der Bevölkerung absolut nicht repräsentativ, auch wenn man uns ob der Abstimmungs-Klickzahlen etwas anderes verkaufen will.

- Schlußendlich - und das wiegt am schwersten - kann die Verwaltung nach Gutsherrenart über die Umsetzung der Vorschläge entscheiden und diese ablehnen, selbst wenn sie sich als finanzierbar, sinnvoll und von vielen gewünscht erweisen.
Dem Bürgerhaushalt steht keine Verbindlichkeit seitens der Stadt gegenüber. Man pickt sich die Rosinen heraus und brüstet sich abschließend damit, wie gut man doch "Volkes" Wille umsetze. Wie der TE schon schreibt: Scheindemokratie pur.

Gegenvorschlag:
Ausbau des Systems "Gelbe Karte", das es schon ewig gibt. Ggf. über eine dauerhaft verfügbare Website und mit Ja/Nein-Klickknopf, aber ohne Kommentarfunktion (um den Moderatiosaufwand einzusparen). Dort passiert zwar auch nichts, das aber mit deutlich weniger Aufwand.

Darüber hinaus mögen sich alle, die hier teilnehmen, im Vorfeld von Wahlen zum Gemeinderat, bei Bürgerversammlungen etc. mehr engagieren - dann können wir die Stadt auch wieder denen überlassen, die das Volk gewählt hat.

buleagain |

Ich würde jetzt dann doch meine Senf in der Diskussion geben:
Dass die Bürgerhaushalt als Schein-Demokratische Verfahren bezeichnet wird, kann ich leider nicht zustimmen, da es eigentlich noch weniger ist: Dieses hier ist KEIN DEMOKRATISCHES VERFAHREN. Was dennoch die Sinnhaftigkeit dieses Forum nicht mindert.

Im Bürgerhaushalt wird keine Entscheidung getroffen, sondern Ideen reingebracht und vor Allem diskutiert. Jeder kann also Lobbyist sein eigenen Vorschlag sein.

Stimmt man für oder gegen einen Vorschlag ab, heißt doch nicht, dass die Entscheidung getroffen wird, was gebaut, rückgebaut, eingeführt, ... sondern man stimmt ab, dass über diesen Vorschlag ernsthaft im (demokratisch gewählten) Rathaus auseinandergesetzt wird, auch weiterhin mit offenem Ausgang. Es wurde ja mit der Bürgerhaushalt kein Referendum eingeführt (was ja dann bindend sein würde).

Man kann ja nicht einerseits die Politiker vorwerfen, dass sie die Bedürfnisse des kleines Mannes nicht kennt, aber dann selbst nie einen Förderung / Vorschlag machen. Anders gesagt: wann haben Sie das letzte mal Ihre Anliegen in der Rathaus gebracht? Wenn jetzt 10% Prozent des Stuttgarter Bevölkerung Ihre Anliegen direkt vortragen würden, dann würde die Politiker zwar ein genauen Bild des Volkswillen haben, aber keine Zeit mehr diese umzusetzen.
Und der Bürgerhaushalt dient hier meiner Ansicht nach als Filter, bevor die tatsächliche Haushaltsentscheidung getroffen wird.

netwilhelm |

Bin voller Lob für die Idee. Daumen hoch statt langer Texte

Unrat |

Viele dieser vorschläge sind bürgernah und im Großen und Ganzen gut von der Stadt schnellstens zu realisieren !

Unrat |

ernsthaftes Bearbeiten der vorgebrachten Vorschläge wird von uns bürgern erwartet, ansonsten ist dieser ganze Aufwand Bürgerhaushalt - Verfahren für " die Katz"

Juli 1234 |

Dass die Fahrpreise der SSB automatisch angehoben werden müssen ist so nicht korrekt. ÖPNV ist nie kostendeckend. Wie hoch der Anteil ist, der über Fahrpreise finanziert wird ist eine bewusste Entscheidung der Stadt. Mit 60% liegt Stuttgart hier an der (negativen) Spitze. Andere Städte entscheiden sich bewusst für einen Anteil zwischen 30 und 50%. Diese Diskussion ist in Hinblick auf Umweltfragen daher berechtigt.

Es stimmt, dass das Geld dann natürlich an anderer Stelle fehlen würde. Was nicht stimmt ist, dass die Kassen leer sind. Nicht in Stuttgart und nicht in diesem Jahr.
Wenn der Bau von Wohnungen für Obdachlose (und Wohnungen im allgemeinen in Stuttgart) nicht vorangetrieben wird dann ist das in erster Linie eine politische Entscheidung. Geld wird hier höchstens vorgeschoben. Damit meine ich, eine Partei die lieber Steuern senken möchte hat natürlich Recht wenn dann im gleichen Zug kein Geld mehr für Soziales da ist. Was hier hinterfragt werden muss ist weniger die Argumentation, sondern warum diese Meinung bei der Wahl erfolgreich war.

Beobachterin |

Freue mich über das detaillierte Nachdenken hier und habe bisher auch überwiegend den Eindruck, noch kaum einen wirklich unwichtigen Vorschlag gelesen zu haben.

Dietmar |

Es muß ein Verfahren definiert werden, wie die Bezirksbeiräte und die Stadtverwaltung die Bürger-Inputs umsetzten muß!

dr HaKa |

stimme den 2 Kommentaren von "Unrat" zu! Als Frage bleibt für mich: Warum entsteht oft der Eindruck, daß vernünftige und realistische Vorschläge, die oft auch wenig kosten würden, von den "Aufbereitern" oder den Entscheidern blockiert, sprich abgelehnt werden. Ist das Stolz oder "Not invented here?", also nicht auf deren Miste gewachsen?

Orca |

Leider wurde der Vorschlag unserer Fraktion, die top-100 (plus zusätzlichen bis zu 2 pro Bezirk besten nicht darunter befindlichen) Vorschläge vom Gemeinderat verpflichtend im Haushalt zu beraten, nicht angenommen, das wäre immer noch besser als der jetzige Zustand (würde sie auf den Level der grünen Liste der Verwaltung heben, d.h. besser als normale Vorschläge der Referate). Von einem Bürgerbudget hierfür will die Mehrheit im Gemeinderat leider schon gar nichts wissen... trotzdem halte ich das Verfahren für sinnvoll, wenn auch für entschieden verbesserungswürdig. Immerhin ist es ein Diskussionsforum und gibt Stimmungsbilder wieder, der Unmut über die VVS-Fahrpreise und andere Mängel dort z.B. ist unbezahlbar als bleibender Eindruck :) .

Heribald Mayerbaer |

1. Der städtische Aufwand für den Bürgerhaushalt ist außer Verhältnis zum Nutzen.
2. Die zur Bewertung aufgeforderten Bürger sind in ihren Einschätzungsmöglichkeiten (‚weniger gut‘/‘gut‘/‘nicht bewerten‘) derart eingeschränkt, daß sinnvolle Bewertungen vielfach unmöglich sind. Man müßte jeweils einen Kommentar schreiben, wenn man nötige Differenzierungen klar machen will.
3. Vorschläge zu komplexen Fallgestaltungen stützen sich allzuoft auf unzutreffende Annahmen, fakes oder vorgefaßte Meinungen. Man kann sie nicht 'gut' finden, aber mit 'weniger gut' liegt man auch nicht immer richtig, weil sie teilweise gut sind oder aber auch 'überhaupt nicht gut' also abzulehnen. In solchen Fällen müßte man sich für eine sachkundige vertiefte Prüfung entscheiden können, die zunächst seitens der Stadt vorgenommen werden sollte.
4. Geht es um so weitreichende Themen wie Luftreinhaltung oder Verkehrsverbesserung (Tunnellösungen, Ausbau des ÖPNV, Einführung seilgestützter Transportsysteme usw.), findet man durchaus technisch machbare Ansätze und zutreffende Hinweise auf Lösungswege anderenorts, die aber in Bezug auf ihre Wirksamkeit, relevante Verkehrsströme, wirtschaftlich vertretbare Umsetzungen usw. indifferent und damit untauglich bleiben. Erst nach intensiver Prüfung, für die externe Sachverständige in Frage kommen und besondere Kosten entstehen, werden Plausibilität und Machbarkeit der Vorschläge einschätzbar. Solche Vorschläge sind im Grunde überhaupt nicht geeignet für das Bürgerhaushaltverfahren.
5. Der Verzicht auf die Bewertung ‚Ablehnung‘ verzerrt im übrigen die Akzeptanzevidenz.
6. Mit einem formalisierten 'Kummerkasten', der von der Stadt verantwortungsbewußt bearbeitet wird, könnte eine Vielzahl der kleineren Anliegen bei deutlich geringerem Aufwand nachgegangen werden. Es würde vermieden werden, dass man sich als Bewerter im Bemühen um umfassende Sichtung der Vorschläge durch multi-nominierte Einzelprobleme wie Hundehaufen, Schlaglöcher, Verkehrsbelästigungen und -gefährdungen oder öffentliche Notdurftstationen quälen muss, die häufig nur örtlich relevant oder beschränkt bedeutungsvoll sind, durchaus aber auch so überzeugen können, dass die Verwaltung sie sich zu eigen macht.
7. So lange weitgehende Übereinstimmung besteht, dass es eklatante Investitionslücken bei der Unterhaltung von Schulbauten, Straßen und anderen kommunalen Einrichtungen gibt, halte ich es für ziemlich deplaziert, die Bürger zu ermutigen, irgendwelche Vorschläge, für evtl. wesentlich weniger notwendige Maßnahmen zu machen.
8. Die bescheidene Zahl von 2664 Vorschlägen und wohl kaum 1000 Einsendern rechtfertigt den übergroßen Aufwand nicht und zeigt, dass die Verantwortung bei unserem repräsentativen System bleiben sollte.

but_they_should |

Nein-Stimmen zählen nicht?? Quelle bitte.

Moderation Vorwerk |

"Ranglisten und Umsetzung der Vorschläge
Jeder Vorschlag kann positiv mit „gut“ oder negativ mit „weniger gut“ bewertet werden. Durch die Bewertungen, die die Teilnehmenden vornehmen, werden die Vorschläge in eine Rangordnung gebracht. Dabei werden die am besten bewerteten 100 Vorschläge ermittelt (TOP Vorschläge). Die Rangordnung der Vorschläge ergibt sich ausschließlich aus der Anzahl der positiven Bewertungsstimmen. Negative Bewertungsstimmen wirken sich nicht auf die Rangfolge der Vorschläge aus, sondern werden lediglich als Information auf der Online-Plattform und in späteren Auswertungen dargestellt. Sie zeigen jedoch, welche Vorschläge von den Teilnehmern umstritten gesehen werden."
(aus: Regeln und Datenschutz)
Hintergrund Gemeinderatsvorlagen:
https://www.buergerhaushalt-stuttgart.de/d/grdrs_2015-434_endversion.pdf
https://www.buergerhaushalt-stuttgart.de/d/Buergerhaushalt_2015.pdf

Fiamma |

Guter Vorschlag - es bringt sowieso nichts und erweckt übertriebene Erwartungen
Das Geld könnte tatsächlich sinnvoller und praktischer eingesetzt werden!

Don_Quichote |

Der Bürgerhaushalt sollte m. E. nicht abgeschafft, sondern weiter entwickelt werden. Wo es mangelt, wurde in den bsiherigen Beiträgen ausgiebig dargestellt. Die Aufforderung in diesem Jahr über 2000 Vorschläge alle ernsthaft zu bewerten ist utopisch. Also weiter entwickeln!