Ergebnis Haushaltsberatungen:
Der Gemeinderat hat sich die Ziele des Bürgerbegehrens zu eigen gemacht und Anfang 2019 mehrheitlich beschlossen, Stuttgart zu einer echten Fahrradstadt zu machen. Für die kommenden Jahre soll für den Radverkehr daher jährlich ein Betrag von 20 EUR pro Stuttgarter Einwohner bereitgestellt werden. Diese Zielmarke wurde beim Doppelhaushaltsplan 2020/2021 erreicht. Der Radetat der Landeshauptstadt Stuttgart beträgt für 2020 rund 13,4 Mio. EUR und 2021 13,3 Mio. EUR. Das entspricht mehr als 21 EUR pro Einwohner.
Im Radetat stehen insbesondere 6,14 Mio. EUR pro Jahr für Radwege zur Verfügung. Er beinhaltet unter anderem auch 250.000 EUR für die Fortschreibung des in die Jahre gekommenen Radverkehrskonzepts von 2009. Außerdem wurden für mehr Sicherheit im Radverkehr zusätzliche Mittel für die Verkehrsüberwachung zur Radwegkontrolle und für den Winterdienst auf Radwegen bereitgestellt.
Geplant ist auch eine weitere Verdichtung der Radabstellmöglichkeiten, vorrangig im Innenstadtbereich und an Stationen des Öffentlichen Nahverkehrs. Durch weitere Optimierungen soll der Prozess zur Entfernung von Schrotträdern weiter verbessert werden. Dadurch soll sichergestellt werden, dass nicht mehr fahrtüchtige Fahrräder zeitnah entfernt werden und somit die bestehenden Radabstellmöglichkeiten schnell wieder verfügbar sind. Darüber hinaus sollen Fahrradgaragen in Zukunft sowohl in dicht bebauten Wohnquartieren, wo wenig Platz zum sicheren Abstellen von Fahrrädern auf privaten Flächen zur Verfügung steht, als auch am Hauptbahnhof und an S-Bahnhöfen als P+R-Angebot eingerichtet werden. Ziel ist es, im Doppelhaushalt 2020/2021 wenigstens 15 weitere Fahrradgaragen zu errichten. Hierfür stehen pro Jahr 350.000 EUR zur Verfügung.
Gemeinderat hat zugestimmt
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