Enteignete Dieselfahrer

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Stuttgart-Nord
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Steuern, Finanzen
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Entschädigung der Dieselfahrer, die durch das unverhältnismäßige Zonenfahrverbot in Stuttgart geschädigt werden.

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Gegenvorschlag: Entschädigung der Menschen, die durch die Luftschadstoffe krank werden. Eine westdeutsche Rente beträgt knapp 1000€ monatlich. Wer wegen der Schadstoffe früher stirbt, wird also pro Monat um ca. 1000€ "enteignet". Dazu kommen die Kosten für ärztliche Behandlungen und Medikamente für Menschen, die deswegen krank werden aber (noch) nicht daran sterben. Nicht zu vergessen, der Umsatzausfall von Unternehmen, deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei einer Atemwegserkrankung länger krank geschrieben sind, als sie es ohne die zusätzliche Belastung durch die Schadstoffe wären.
Die Feinstaubwerte werden seit vielen Jahren kontinuierlich besser: 2018 wurde erstmals an allen Messstationen im Stadtgebiet der Feinstaub-Grenzwert eingehalten. Siehe https://www.stuttgart.de/feinstaubalarm/ NOx Werte werden ebenfalls besser. Außerdem ist NOx ein geringeres Problem als Feinstaub: https://www.nzz.ch/international/die-belastung-durch-stickstoffdioxid-verkuerzt-die-lebenszeit-um-weniger-als-einen-tag-ld.1456172
Wenn die Autohersteller bei der Herstellung und beim Verkauf der Fahrzeuge gegen geltendes Recht und Richtwerte verstossen haben, dann sind diese Schadensersatzpflichtig! Aber wahrscheinlich muss man USA Bürger sein um zu seinem Recht zu kommen. Merken Sie nicht, was für ein Sch Spiel unser Verkehrsministerium macht?
@Cicero Die Werte werden besser, aber diese Verbesserung fällt nicht vom Himmel. Sie werden besser wegen der Maßnahmen zur Schadstoffreduzierung, die umgesetzt werden und das Fahrverbot in Stuttgart ist eine davon. Wer weiß, wie die Werte hier wären, wenn es nicht Läute gäbe, die sich schon im letzten Jahr, mit Blick auf die zu erwartenden Fahrverbote, ein schadstoffärmeres Auto gekauft hätten.
Als Kommunist find ichs ja etwas amüsant wie leichtfertig in der Diesel-Debatte immer wieder von Enteignung geredet wird, aber Spaß beiseite: In der Sache zwar nachvollziehbar, aber die Stadt ist da sicherlich der falsche Adressat: Wenn milliardenschwere Autokonzerne mit Messwerten betrügen und so die Gesundheit der Allgemeinheit aus Profitgier aufs Spiel setzen und zu höheren Messwerten führen hat sicher nicht die Stadt die Verantwortung für die Konsequenzen (mal ganz abgesehen davon dass die Stadt erst durch eine Gerichtsentscheidung zur Diesel-Beschränkung gebracht wurde, sprich selbst unter grünem OB und grünem MP brauchts noch ein Gericht um Gesundheits- und Umweltschutz durchzusetzen). Hier tragen in erster Linie die Konzerne die Verantwortung, und die Bundesregierung bzw. Bundesverkehrsministerium das nicht nur in der Aufsicht versagt hat sondern auch dafür verantwortlich ist, dass nicht etwa die Konzerne sondern die einfachen Bürger mit den Folgen leben müssen. Wenns nach mir ginge sollte nach dem Schadstoff-Messbetrug jeder Diesel-Besitzer ein Rückgabe- oder kostenloses Umtauschrecht auf ein Auto mit besseren Werten (z.B. Disel5 statt Diesel4) haben. Oder ums auf den Punkt zu bringen: Autokonzerne enteignen statt Diesel-Fahrer ;)
klar, der Steuerzahler subventioniert über Jahrzehnte den billigen Diesel und dann enschädigt er selbstverständlich alle, die nicht weiter subventioniert fahren können, obwohl sie ja auch seit langem in der öffentlichen Diskussion hätten verfolgen können, wohin der Diesel läuft. Enteignung? Welche PR-Agentur hat denn diesen Schwachfug erfunden?
https://www.buergerhaushalt-stuttgart.de/vorschlag/52231