Dieselfahrer auf Kosten der Wirtschaft entschädigen, insbesondere Daimler

Nr. 52231 | von: HeslachRulez |
Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Diesel Fahrverbot
|
Wirkung: 
kostenneutral

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

332
weniger gut: -229
gut: 332
Meine Stimme: keine
Platz: 
1409
in: 
2019

Das die Konsequenz der Schadstoffbelastung vom "Normalbürger" getragen werden muss ist eigentlich ein Unding. Die Stadt hat da allerdings am wenigsten Schuld, sie wurde gerichtlich dazu verklagt. Ob die Grenzwerte nun korrekt sind, zu hoch, zu niedrig, richtig gemessen oder ähnliches ist müßig und wird künftig wohl Regale wissenschaftlicher Bücher füllen. Fakt ist: Schuld sind vor allem die Automobilkonzerne die mit Schummelsoftware getrickst und sowohl ihre Kunden als auch die Allgemeinheit betrogen haben, was Schadstoffausstoß angeht. Der Automobilkonzern Daimler, bekanntlich mit Sitz in Stuttgart, ist das weltweit 29 größte Unternehmen und profitiert von einer historisch, sowie im Vergleich zu anderen Großstädten enorm niedrigen Gewerbesteuer in Stuttgart (siehe https://www.buergerhaushalt-stuttgart.de/vorschlag/52080). Warum nicht die Gewerbesteuer (genaugenommen den Gewerbesteuerhebesatz) wieder erhöhen und mit den Mehreinnahmen zum einen die vom Diesel-Fahrverbot-Betroffenen entschädigen und zum anderen in den ÖPNV zu investieren. Ich mach hier jetzt bewusst keinen ganz konkreten Vorschlag um wie viel Prozent und so weiter, das wäre eine weiterführende Debatte, es geht mir um den Grundgedanke: Die Autoindustrie und auch der Daimler-Konzern (nicht die Mitarbeiter, sondern die Leitung und Investoren) sollten für den von ihnen verursachten und bewusst verschleierten Schaden aufkommen, nicht der Stuttgarter Dieselfahrer.

Kommentare

12 Kommentare lesen

jlauber |

Dank Daimler ist Stuttgart eine so wohlhabende Stadt. 2018 war das Jahr in dem Daimler zum ersten mal einen Gewinnrückgang hatte. Der Aktienkurs ist so tief schon seit Jahren nicht mehr. Tesla macht Druck bei Elektroantrieben und Waymo bei selbstfahrenden Autos. Die Autohersteller brauchen grad mehr Geld denn je um im internationalen Wettbewerb mithalten zu können. Sollte Daimler die Herausforderungen nicht schaffen, droht Stuttgart ein zweites Detroit zu werden. Also bitte vorsichtig mit solchen Forderungen.

SDWAN |

Zitat "Dieselfahrer entschädigen auf Kosten der Wirtschaft"
Wenden Sie sich an diese, nicht an die Stadt!

Zitat "Warum nicht die Gewerbesteuer (genaugenommen den Gewerbesteuerhebesatz) wieder erhöhen..."
Weil das nicht den von Ihnen gewünschten Effekt bringt, sondern alle Unternehmen belastet.

Außerdem: Wieso sollten Dieselfahrer von der Stadt entschädigt werden? Diese hat a) nicht entschieden, ein Fahrverbot zu verhängen und b) haben die Dieselfahrer Jahrzehnte von steuer-subventioniertem Kraftstoff und niedrigen Verbräuchen profitiert.

Roter Keks |

Das ist eigentlich Aufgabe von Herrn Scheuer. Faire und gerechte Idee, aber nicht in dieser Wahlperiode.

HeslachRulez |

@jlauber Daimler hat die Dividenden für die Aktionäre in den letzten 10 Jahren verdoppelt, diese liegen jetzt bei überdurchschnittlichen knapp 40% des Konzernergebnisses. Daimler hat also finanziell also offenbar mehr als genug Spielraum. Wenn der Konzern seinen Gewinn lieber an die Investoren ausschüttet als in die Entwicklung neuer Technologien zu investieren seh ich nicht warum man auf die Profitinteressen der Investoren Rücksicht nehmen sollte.

HeslachRulez |

@SDWAN "Wenden Sie sich an diese, nicht an die Stadt!" Die Wirtschaft ist eben leider nicht vergesellschaftet sondern in Hand privater Investoren. Genau deswegen brauchts halt den Umweg über die Gewerbesteuererhöhung.

Claudius Häfele |

Und wer entschädigt die dieselgeschädigte Umwelt und Menschen? Jedem Dieselfahrer steht es frei, gegen "seine" Marke zu klagen. Der Stern-Konzern wird aber mit seiner Vorgehensweise bald die ganze Region schädigen. Dann war's das mit dem "wohlhabenden" Stuttgart.

tschafftschiens |

@ Claudius Häfele
genau so ist es, die ständige betrügerische Kungelei zwischen Politik und Konzernen verhindert das, was man früher mal Innovation nannte. Die vollständig überbezahlte Klientel der Manager verläßt sich auf diese Kumpanei, anstatt Problemlösungen anzubieten, die als solche bezeichnet werden können und kauft sich die entsprechenden Herren wie von Klaeden ein ...

Gerhard Baum bringt das ganze hervorragend auf den Punkt https://www.sueddeutsche.de/politik/aussenansicht-operation-heisse-luft-...

Inspire082 |

Dass die Stadt am wenigsten dafür kann sehe ich anders. Mir ist es schon peinlich zu sehen mit wie wenig Sachverstand und wissenschaftlich ermittelten Zahlen Daten Fakten bei der Diesel Thematik diskutiert wird! Und auf dieser Basis werden Fahrverbote ausgesprochen? Der Leidtragende ist der Bürger, der sich mit dem Hintergdanken die Umwelt zu schonen ein sparsames Auto mit wenig CO2 Ausstoß gekauft hat. Er darf von heut auf morgen nicht mehr fahren, sein Fahrzeug ist nichts mehr wert und was ist die Alterntive? Den Konzernen wieder Geld in den Rachen zu schieben um ein neues überteuertes Auto zu kaufen? Am besten wieder ein Benziner, der weniger effizient und höhere CO2 Werte hat. Die kleinen hochgezüchteten Motoren haben dann wieder einen höheren NOx Ausstoß. Die Öffentlichen fahren leider nicht überall hin! Die Stadt hätte alternativen gehabt das Verbot zu verhinden, ander Städte haben das auch geschafft, vor Gericht hätte sich die Stadt besser verteigen können. Aber als erstes sollte man vernüftig messen, an so vielen stellen wie möglich um zu verhindern dass eine falsch aufgestellte Messstelle Auswirkung auf eine ganze Umweltzone hat. Zudem hätte man die Fahrverbote z.B. nur an Feinstaubalarmtagen, am besten, um für Gleichberechtigung zu sorgen für alle Fahrzeuge die bestimmte Grenzen nicht einhalten ausrufen können. Es gibt bestimmt noch zahlreiche weiter Möglichkeiten... Aber die Stadt verprellt lieber einen Teil ihrer Bürger, die übrigens genauso Ihre Steuern zahlen wie jeder andere auch. Der Dieselfahrer ist keien Verbrecher, er hat sich ein Fahrzeug mit einer gültigen Fahrerlaubnis gekauft. Nicht jeder Diesel hat Schummel SW.

Kopfbahnhof 21 |

Vielen Dank für diesen sachlichen Kommentar.

Ein Dieselfahrverbot auszusprechen ist halt für die Stadt kostenneutral. Eine funktionierende "grüne Welle" einführen nicht. Nachts und am Wochenende die Ampeln ausschalten(soweit möglich) und nur für Stadtbahnen einzuschalten, Rechts-Abbieger-Pfeil, "Grüne Welle".... all das kostet ja Geld... außerdem, und das hat mir der her Kuhn schon gesagt. Das ist alles nicht so einfach. Dieselfahrverbot scheinbar schon. Ach ja... die städtischen Fahrzeuge sind da ja zum Glück nicht betroffen.
"Zudem die Fahrverbote z.B. nur an Feinstaubalarmtagen", -und nur für die betroffene Strecken-
"am besten, um für Gleichberechtigung zu sorgen für alle Fahrzeuge die bestimmte Grenzen nicht einhalten können. Es gibt bestimmt noch zahlreiche weiter Möglichkeiten... Fahrzeuge mit geraden/ungeraden Nummern oder mit mindestens 2 Mittfahrern..
Saubere Luft zu bekommen ist natürlich auch schwierig wenn drei Bundesstraßen durch Stuttgart führen... aber das sind halt "Bundes"Straßen. Hier langt es ja wenn die Grünen gegen weitere Straßen sind.

Irmgard |

Ich stimme den Kommentaren von "HeslachRules" zu. Bitte grundsätzlich die Verursacher zur Kasse bitten - und Stuttgarts Politiker sollten sich energisch an Minister Scheuer wenden, damit er endlich Politik im Interesse der Bürger macht!

Undine |

Das ist eine berechtigte Forderung, aber hier im Bürgerhaushalt nicht zu lösen.

Wenn in Deutschland ein Kunde durch ein Wirtschaftsunternehmen durch Täuschung geprellt wird, ist zur Erlangung eines Ausgleichs nun einmal der Weg der Zivilgerichtsbarkeit vorgesehen. Ob eine Strafbarkeit - z.B. ein Betrugsdelikt - vorliegt entscheiden die Strafgerichte, die aber keine Entschädigungen verhandeln.
Es bleiben also jedem Geschädigten zwei Wege: 1. der Klageweg. 2. die Abstimmung durch das eigene Kaufverhalten, indem sie künftig kein Geld mehr in den Rachen eines Herstellers schieben, der seine Kunden verarscht und belügt und obendrein die Gesundheit von Unbeteiligten (z.B. Anwohnern) schädigt.

Leute, lasst Euch nicht durch diese Arbeitsplatz-Angstmache von der Durchsetzung Eurer Interessen durch eine Abstrafung mittels Eures Kaufverhaltens abhalten. Wenn Konzerne einen solchen Druck erfahren, gehen sie nicht unter... sondern zeigen sich plötzlich sehr flexibel und stellen überraschend schnell auf die nun gewünschte (z.B. umweltverträglichere) Alternative um. Für die Erkenntnis, dass die Nachfrage das Angebot bestimmt, muss man doch nicht BWL studiert haben. Wie wandelbar unsere Warenwelt ist, zeigt sich z.B. im Bereich Lebensmittel, wenn Verbraucher Mogel-Produkte oder Produkte mit gesundheitsgefährdenden Inhaltsstoffen boykottieren. Ruck zuck wird das Angebot umgestellt. Wir haben sowas als Verbraucher in der Hand! Die Macht liegt nicht beim Hersteller, nicht bei Politikern, sie liegt bei den über 80 Millionen Menschen in diesem Land, die durch ihr Kaufverhalten, das Warenangebot definieren.