Auf Stuttgart 21 verzichten

|
Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Stadtplanung, Städtebau
|
Wirkung: 
Sparidee

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

774
weniger gut: -207
gut: 774
Meine Stimme: keine
Platz: 
5
in: 
2011

Aus Stuttgart 21 aussteigen

Das finanzielle Gesamtengagement der Stadt Stuttgart beträgt selbst ohne Kostensteigerung mehr als das Sechsfache der offiziell zugegebenen Zahlen. Nicht 239 Millionen, sondern 1,6 Milliarden Euro will die Stadt für dieses zerstörerische Projekt verschleudern. Bei einem Ausstieg aus dem Projekt würden sofort Gelder an die Stadt zurückfließen, die dann für sinnvolle Investitionen in Schulen, Krankenhäuser, öffentlichen Nahverkehr und so weiter zur Verfügung stehen.

Allein die Rückgabe des Gleisvorfelds an die Bahn würde 459 Millionen in die Stadtkasse bringen. Mit Zinszahlungen rückwirkend ab Kauftermin sind es sogar rund 750 Millionen. Das ist noch nicht alles "Ohne Stuttgart 21 flößen weitere 162,6 Millionen Euro in den Haushalt zurück. Sie stecken im Risikofonds für etwaige Bauskostensteigerungen (131 Millionen) oder sind seit 1995 für das Projekt reserviert (29 Millionen) sowie für die Beteiligung und Anbindung des Flughafenbahnhofs (2,56 Millionen), 12,7 Millionen Euro kostet zudem der Neubau der Neckarrealschule, die wegen Tunnelarbeiten für Stuttgart 21 verlegt werden müsen" (Stutgarter Zeitung vom 6.8.09). Und auch das ist noch die alles. Die Rückgabe des Geländes der Gäubahn bringt nochmal mindestens 30 Millionen in die Stadtkasse. Die Schließung der Propagandaveranstaltung im Bahnhofsturm und des S-21-Büros brächte weitere sinnvolle Einsparungen.

Gemeinderat prüft: 
ja
Stellungnahmen und Beschlüsse
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
An der Position der Stadt zum Bahnprojekt Stuttgart 21 hat sich nichts geändert. Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung von Stadt und Land haben sich in der Volksabstimmung zu S21 für das Projekt ausgesprochen. Gemeinderat und Verwaltung halten daher weiterhin an der Umsetzung des Projekts und der vertraglich vereinbarten städtischen Beteiligung fest. Die finanzielle Beteiligung der Landeshauptstadt Stuttgart an den Projektkosten wurde bereits mehrfach dargelegt.
Gemeinderat hat abgelehnt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Im Rahmen des „Bürgerhaushalts“ beziehen sich zahlreiche Vorschläge unter den ersten 121 (vgl. Vorschläge auf Rang 12, 24, 31, 50, 52, 118) auf die Beendigung des Projekts „Stuttgart 21“ oder der finanziellen Beteiligung der Stadt an diesem Projekt, das im Wesentlichen den Umbau des Hauptbahnhofs und die Umgestaltung der Zu-und Ablaufstrecken umfasst. Alle diese Vorschläge können aus zwingenden rechtlichen Gründen nicht berücksichtigt werden.
Die Stadt kann nicht selbst über die Fortführung des Projekts „Stuttgart 21“ entscheiden, da sie nicht Bauherrin ist. Bauherrin sind allein die Unternehmen der Deutschen Bahn. Die Bahn hat das Recht zu bauen. Dieses Recht wurde mehrfach gerichtlich bestätigt.
Der Gemeinderat hat mehrfach mit großer Mehrheit zum Ausdruck gebracht, dass er das Projekt Stuttgart 21 verwirklicht sehen möchte. Auf dieser Grundlage hat die Stadt sich vertraglich verpflichtet, einen bestimmten Teil der Projektkosten zu tragen. Verträge müssen eingehalten werden, wenn sie nicht auf rechtlich erlaubtem Weg beendet werden können. Dies ist ein elementarer Grundpfeiler unseres Rechtsstaats. Die Kündigung eines Vertrages ist nur zulässig, wenn dafür ein gesetzlich oder vertraglich vorgesehener Kündigungsgrund gegeben ist; der politische Wille zur Kündigung allein genügt nicht.
Eine Beendigung der Projektverträge zu Stuttgart 21 ist jedenfalls derzeit auf legalem Weg nicht möglich. Insbesondere haben die Projektpartner kein Recht zur Kündigung.
Wenn die Projektpartner bis zum 31.12.2009 anhand einer aktualisierten Kostenschätzung festgestellt hätten, dass die Kosten des Projekts mehr als 4,526 Mrd. €uro betragen, hätte der Finanzierungsvertrag vom 02.04.2009 eine Ausstiegsmöglichkeit geboten. Dieser Fall ist nicht eingetreten. Es spielte keine Rolle, ob eine Kostensteigerung über diese Obergrenze hinaus erwartet, erhofft oder befürchtet werden konnte; nach dem Finanzierungsvertrag war vielmehr entscheidend, dass bis zum Ende des Jahres 2009 keine entsprechenden geprüften und unstreitigen Fakten vorlagen.
Der Entwurf eines „S 21 -Kündigungsgesetzes“ will in § 1 die Landesregierung verpflichten, „Kündigungsrechte… auszuüben“. Damit wird bei flüchtigem Lesen der Eindruck erweckt, als bestünden solche Kündigungsrechte. Davon geht aber nicht einmal die Landesregierung selbst aus, sonst hätte es „die gegebenen Kündigungsrechte“ o.ä. heißen müssen. Dies wird durch die Gesetzesbegründung bestätigt. Dort wird näher ausgeführt, dass die Landesregierung davon ausgeht, in Zukunft werde mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Kündigungsrecht entstehen, weil die Baukosten über 4,526 Mrd € hinaus steigen und niemand bereit ist, die Mehrkosten zu übernehmen. Ob dieser Fall eintritt, kann derzeit niemand vorhersagen, schon gar nicht, wann er vielleicht eintritt. Es ist auch nicht sicher, ob in dieser Situation tatsächlich ein Kündigungsrecht entsteht, wie es die Landesregierung im Gesetzentwurf skizziert.

Verweis auf Haushaltsanträge der Gemeinderatsfraktionen: 
714 (SÖS und LINKE)

Kommentare

88 Kommentare lesen

Nachdem das Lügengebäude Stuttgart 21 gerade in sich zusammenfällt, sollte eigentlich jedem klargeworden sein, dass dieses Projekt keinen Sinn macht und im Gegenteil nur Nachteile für Stuttgart bringt.
Deshalb meine klare Zustimmung für diesen Vorschlag und Oben Bleiben!

Irgendwie muss ich feststellen, dass sarkastische / provokante Kommentare gegen Stuttgart 21 nicht gelöscht werden - hier kann man Begriffe wie z. B. Lügengengebäude etc. schreiben ohne dass dies in diesem Forum Konsequenzen hat. Wird hier eigentlich ein Auge zugedrückt? Oder ist die "Prüfstelle" auch befangen?

Die Diskussion um Stuttgart 21 ist leider etwas aufgeheizt, deswegen greifen wir hier nur sehr vorsichtig ein. Denn es besteht auch die Gefahr, dass der Moderation Zensur vorgeworfen wird. Hier die richtige Balance zu finden, ist nicht immer leicht.

Da sich das Wort "Lügengebäude" nicht direkt auf andere Personen bezieht, haben wir hier nicht eingegriffen. Anders wäre es, wenn direkt andere Personen herabgesetzt würden.

Super! Schon längst fällig!

S21 ist praktisch im Aus.
Die Planung für K21 steht jetzt bevor. Wir sollten uns besser darüber Gedanken machen.:):)

QX074 Informiere Dich doch endlich. Es sind heute schon keine 4 Milliarden, sondern mindestens das Doppelte.

s21 kostet mindestens das 3-fache der heute veranschlagten Kosten. Dazu kommen die Kosten, welche entstehen, wenn irgendetwas "Unvorhergesehenes" dazwischenkommt. Auch sind die Folgekosten nicht eingerechnet. Erfahrungen konnten schon mit dem Engelbergtunnel gesammelt werden. Nahverkehr wird ausgehebelt. Eine Verspätung legt den ganzen Zugverkehr lahm. Die Menschen fahren lieber mit dem Auto, was den nächsten Verkehrsinfarkt in Stuttgart und Umgebung provoziert. An wieviel Tagen pro Jahr kommen die Angestellten der in Stuttgart ansässigen Unternehmen zu spät zur Arbeit? Ob sich das rechnet? Egal für wen?

Stuttgart 21 bedeutet einen Rückbau der Bahninfrastruktur. Anstatt eines derzeit nicht ausgelasteten Kopfbahnhofs bekämen wir einen schon bei der Inbetriebnahme überlasteten Tiefbahnhof. Anstatt Reserven für den Ausbau des Bahnverkehrs ein Engpass - und das für sehr viel Geld, mit einer gigantischen Großbaustelle in unserer Stadt, mit Verkehrsbehinderungen bei der Stadtbahn, Lärm und Luftverschmutzung, Zerstörung des Schloßgartens, Risiko für unser Mineralwasser, usw.
Hier sollte die Stadt Stuttgart so schnell wie möglich aussteigen und ihr Geld zurückfordern, zumal die Bahn bisher die wahren Kosten des Projekts verschwiegen hat.

das Projekt ist aus vielen vernünftigen Gründen unsinnig und sogar schädlich, daher muss unser aller Geld für sinnvolle und dringliche Aufgaben verwendet werden, z.B. Geld in die Renovierung von Schulen. Natürlich muss auch unser Bahnhof renoviert werden. Da seit vielen Jahren absichtlich nichts mehr dran repariert wurde, ist es klar, dass da auch Bedarf ist. Dies kostet auch Geld, das dann von Firmen aus der Region verdient werden kann.

Sehr guter Vorschlag, denn das Geld brauchen wir für unsere Kinder und nicht für ein Immobilienprojekt an dem nur Menschen verdienen die eh nicht in Stuttgart wohnen.
Die Kosteneinsparungen für einseitige und oberflächliche Werbung für dieses "Objekt der Begierde" sollte auch sofort eingestellt werden.

Ein guter Vorschlag, der für mich Grund genug war hier mal reinzuklicken.
Auf so was grottenschlechtes kann getrost verzichtet werden!
S-21 muss vom Tisch, weil es Synonym ist für: Betrug an Demokratie und Zukunft, am Bürger und Steuerzahler.
In meiner persönlichen Ratingagentur ist S-21 mit KKK bewertet für:
Korrupt, Kriminell, Kokott

ich finde S 21 neben allen anderen schon vielfach genannten Nachteilen und Gefahren eine architektonische Katastrophe. Davon gibt es in Stuttgart schon mehrere, z. B. das Bankenviertel neben dem Bahnhof, die neue Bücherei, das Zeppelin-Carré ...
Mit dem Geld könnten viele Projekte durchgeführt oder bezuschusst werden, für die bei der Durchführung das Geld auf viele Jahre fehlen wird.
STUTTGART 21 ABBLASEN und aus den Fehlern lernen!

super Idee, wollte den gleichen Vorschlag machen: Stoppt Stuttgart21!

Der Bau des Tiefbahnhofs ist völlig unnötig, denn Stuttgart hat bereits einen guten oberirdischen Bahnhof, der zwar in den letzten Jahren von der Bahn vernachlässigt wurde, aber mit einem Bruchteil des für S21 verplanten Gelds wieder für die Zukunft hergerichtet werden kann. Unnötige Verkehrsbelastung durch jahrelange Bauarbeiten (u.a. Abtransport des beim Tunnelbau anfallenden Materials) sowie die Gefährdung unseres Mineralwassers werden damit vermieden, ein Gewinn für uns alle!

Den Vorschlag kann ich nur unterstützen. Mit viel Geld von Bund, Land aber auch insbesondere der Stadt wird hier Bahnbetriebsqualität verschlechtert, Stresstest bestanden hin oder her: Ende der 60er Jahre hat auch der alte Kopfbahnhof über 50 Zugbewegungen pro Stunde - wohlgemerkt in der Praxis, nicht in theoretischen Planspielchen - bewältigt. Und für die 2 mal hin und her jährlich zum Flughafen ein paar Minuten länger in der S-Bahn sitzen ist einem dauer-verspätungsanfälligen Hauptbahnhof sicher vorzuziehen.

Da die Stadt mit der in der Schlichtung zugesagten Einbringung mit S21 frei werdender Grundstücke in eine Stiftung auch langfristig keine fiskalischen Rückflüsse mehr wird generieren können, droht das Ganze auch finanziell absehbar zu einem Desaster zu werden. Die Antwort kann daher nur sein - raus aus diesem Wahnsinnsprojekt und für einen Bruchteil dessen den Kopfbahnhof generalsanieren; die frei werdenden Gelder können an anderer Stelle (Stichwort aufgestauter Sanierungsbedarf in kommunalen Schulen) vielfach sinnvoller eingesetzt werden!

Volle Unterstützung. Oben bleiben!

Das Projekt Stuttgart 21 ist ein unwirtschaftliches Projekt und verstößt somit gegen die Verfassung. Sein Nutzen-Kostenverhältnis liegt bei Ansatz realistischer Kosten weit unter der Zahl 1. Sein Nutzen ist negativ, weil die Verkehrsleistung geringer wird als sie heute bereits ist. Ein integraler Taktfahrplan ist nicht möglich. Der neue Bahnhof ist für die Bahnfahrer eine Zumutung: Zwei Züge sollen am gleichen Bahnsteig halten. Der Zugang zu den Zügen ist beengt und nur durch Überwindung von Höhenunterschieden möglich. Ältere und Behinderte haben Probleme beim Zugang zu den Zügen. usw.

hahahahaha.... ist ja echt witzig, wie ihr S21-Gegner euch gegenseitig bestätigt.
Ihr merkt nicht einmal mehr, das man mit euch gar nicht mehr diskutieren kann, weil ihr alle gleich "geschaltet" seid. ich bin klar gegen diesen Vorschlag... !!! Viel Spass noch...

@iguendo: Bitte lachen Sie andere nicht aus. Dies kann herabsetzend und beleidigend wirken. Vermeiden Sie bitte auch Formulierungen, die beleidigend wirken können wie "gleichgeschaltet", auch wenn es in Anführungsstrichen geschrieben ist. Bitte gehen Sie sachlich auf Argumente ein und unterstellen Sie nicht, dass mit anderen nicht diskutiert werden könnte.

Ich unterstütze diesen Vorschlag voll und ganz. S21 hatte nie eine demokratische Legitimation, wie die Befürworter behaupten. Allein dies ist schon ein Grund, die Beteiligung der Stadt umgehend zu beenden. Es ist haarsträubend zu wissen, dass nahezu eine halbe Milliarde Euro der Bahn gezahlt wurde für das Gleisvorfeld. Wer hat denn diese gigantische Summe zum Zahlen an die Bahn legitimiert?
Geld, dass die Stadt für wichtigere Dinge ausgeben müsste. Vorschläge gibt es hier genug.
Schlimm finde ich auch, dass die Bürger wegen diesem Projekt ständig angelogen werden. So hat das Regierungspräsidium schon, so glaube ich seit 2008, ein Gutachten unter Verschluss gehalten, welches S21 negativ beurteilt. S21 ist auch ein Projekt für die Autolobby. Die Bundesbahn wird, wo es nur geht, zurückgestutzt, damit es um so mehr potenzielle Autokäufer gibt, weil die Qualität der Bahn immer schlechter wird. Mehdorn und Grube waren und sind Automobilisten, die nichts mit einer Bürgerbahn am Hut haben.

Bei S21 sieht man wenigstens etwas: unser Park wird vergrößert - o liebste Gaja (15.7.) mach endlich Augen und Ohren auf! Der vergrößerte Park wird keine Bäume mehr enthalten, das Mineralwasser wird versiegen oder verunreinigt sein, die jahrzehntelangen Baustellen mit dem ganzen Lärm und Dreck werden weitere Jahrzehnte anhalten, weil man (wie im Leonberger Autobahntunnel) die verschobenen Fahrbahnen oder eingestürzte Decken ständig nachbessern muss. Die Straßen werden noch mehr verstopft sein, weil keiner mehr mit der Bahn fahren kann oder will wegen ständiger Verspätungen und unzumutbaren Zuständen auf den Bahngleisen (nicht funktionierende Rolltreppen, kaputte Fahrstühle, vor allem viel zu kurze Ein-, Aus- und Umsteigezeiten). Mach mal den alltäglichen Stresstest - und informiere dich mal bei der Mahnwache.

Ja, steigen wir aus diesem überteuerten Projekt aus. Es gibt wirklich wichtigeres in was Stadt und Land investieren sollten. Eventuell könnte ja sogar die Bahn wieder günstigeren und besseren Service anbieten. Lasst unser herrlich schönes Stuggi-City wie es ist - denn so lieben wir es.

Klasse Vorschlag! Sollte der Kopfbahnhof modernisiert und ertüchtigt sein, bleibt vermutlich noch der eine oder andere Euro übrig, mit dem dann viele kleine Bürger- und lebensfeldnahe Projektchen bezahlt werden sollten, wie z.B. Sanierung von Brunnen, Wegen, Plätzen, Einrichtung von Treffpunkten, dezentraler Kultur - einfach solchen Dingen, die das Leben vor Ort schöner machen können!

S 21 endlich stoppen! Die guten Vorschläge für K 21 müssen ernsthaft geprüft werden und Planungsaufträge hierfür erteilt. Damit kann viel Geld eingespart werden. Dadurch wird auch verhindert, dass die Stadt entgegen dem Grundwasserlauf unterhöhlt wird und die Mineralwässer kontaminiert werden. Erhalt der Bäume im Schlosssgarten. Jeder dieser alten Riesen produziert 50.000 Liter Sauerstoff täglich, dadurch Steigerung der Feinstaubbelastung am Neckartor verhindern.

Unterstütze den Vorschlag.
Es kann nicht angehen, dass an den naheliegensten menschlichen Bedürfnissen wie in Schulen, Betreuungseinrichtungen, Kliniken, im Sozialen wie im Bildungsbereich gespart wird und stattdessen in ein völlig unsinniges Projekt Gelder investiert werden von denen die Finanz- , Immobilien- und Bauwirtschaft sich gute Abschreibungen und Renditen versprechen.
So geht das nicht mehr - damit muss endlich schluss sein
Eine Umkehr ist noch möglich - trauen Sie sich - es ist nicht schwer - nur Mut - für eine bessere bürgernahe Zukunft.

Für Kinderbetreuung nicht einmal ein UNO-Spiel bezahlen, aber Milliarden den Immobilienhaien und der Bahn in den Rachen werfen, das geht gar nicht!

Schwer zu verstehen, wie jemand für den Tief-Durchgangsbahnhof sein kann.
So viel spricht dagegen. Vor allem auch der Höllenlärm, der mindestens 1 Jahrzehnt den Talkessel erfüllen wird. Ununterbrochen werden LKWs durch den Stuttgarter Norden donnern, hautnah an Wohnhäusern vorbei. 3700 Pfähle sollen eingerammt werden. Wer das schon mal gehört hat, will es nicht mehr, schon gar nicht in dieser Menge.

Sehr guter Vorschlag.

Wer übernimmt bei diesem Projekt die Gesamtverantwortung? Haften die Verantwortlichen mit ihrem Gesamtvermögen? Das Projekt wäre dann wohl schon begraben - bei all den Gegenargumenten.

Wer A sagt, muss nicht B sagen. Aussteigen aus diesem Projekt! Es ist jederzeit möglich!

Es tut der Stadt besser, eine Zeit gemäße Infrastruktur mit einer überzeugenden Umwelt- und Sozialpolitik zu verbinden, d.h. nicht dass ich gegen Verbesserungen bin. S-21 ist ein gutes Zielobjekt für Spekulanten, weil groß und intransparent gehandelt. Risiken wurden bewusst oder unbewusst verschwiegen oder klein geredet. Da ist jede angebliche Rechtskräftigkeit nur eine leere Blase ohne Wert.
Der gelieferte Stresstest, ist für K21 nie einer gewesen, denn den hat er längst bestanden gehabt. S-21 beißt sich an K-21 die Zähne aus, wenn S-21 überhaupt welche hat, so veraltet wie diese Vision schon geistig ist.

Die Bahn täuscht, belügt und betrügt in jeder Hinsicht, ob es die Pläne, die Risiken oder die Kosten sind. Wie ein staatseigener Betrieb sich solche Machenschaften erlauben kann, ohne dass ein Aufschrei durch die Regierungskreise in Berlin geht, ist mir unbegreiflich. Es gibt nur eine Lösung: die Notbremse ziehen und das Projekt S 21 sofort und vollständig einzustellen! Baustopp jetzt!

Es war noch nie ein Objekt so unnütz wie Stuttgart 21. Ein Verbrennungsofen für Milliarden Euros von Steuerzahlern. Man schaue sich doch mal den Bauentwurf an. Ein kümmerliches Bahnhöfle mit gerade mal 8 Gleisen. Dagegen hat selbst Bielefeld, 3x so klein wie Stuttgart, einen Durchgangsbahnhof mit 16 Gleisen. Einfach lächerlich, dieses Machwerk in Stuttgart. Und dann die Umweltzerstörung um den Bahnhof herum. Zudem gibt es Dutzende von weiteren Gründen diesen Bahnhof abzulehnen. Wenn aber schon ein Durchgangsbahnhof gebraucht wird, ok, sollte man ihn etwas außerhalb der Stadt errichten. Warum nicht in der Nähe der Neuen Messe/Flughafen? Und dazu noch einen Fernverkehrs-Busbahnhof. Dann hätte man ein großes Verkehrszentrum, um das uns ganz Europa bewundern würde. Sowas hätte wenigstens ein Gesicht. Im Gegensatz zum Miniatur-Schrottbahnhöfle.

Hinweis der Moderation:
Bielefeld hat etwa 325.000 Einwohner, Stuttgart etwa 610.000 Einwohner. Der aktuelle Bahnhof in Bielefeld hat 8 Gleise (4 Bahnsteige).

Bei allem, was mittlerweile über die Tricksereien, Unterlassungen und Verschleierungen bei der Entstehung des S 21 Projektes bekannt geworden ist, ist es völlig unverständlich, daß Grube, Schuster, Kefer und andere Verantwortliche noch im Amt sind. Und erschreckend wie unfähig diese Personen sind, politische Verantwortung für das Geschehen zu übernehmen. Ein Willi Brandt war dazu noch in der Lage......

Das ist vordringlich zu realisieren.

Macht endlich Schluß mit diesem unsinnigen Projekt. Die Stadt hat ja jetzt schon keinen Flair mehr. Wir haben genug Beton-Burgen!

Super Idee!

Seiten