Bürgerhaushalt abschaffen

Was bitte schön ist "gesunde Politik" und wer bestimmt, was "gesund" ist? Sind Sie tatsächlich der Meinung, dass Unterschriftensammlungen "Listenmanipulation" sind? Nicht die Verwaltung entscheidet, sondern gemäß Gemeindeordnung BW der gewählte Gemeinderat mit Mehrheit - was daran ist "Gutsherrenart"? Die Nein-Stimmen fallen nicht unter den Tisch, sondern dienen als Information darüber, ob ein Vorschlag mehr oder weniger umstritten ist.

Ein sehr guter Vorschlag!
Anmerkung für Bornheimer: Natürlich kann ein Vorschlag unter die 100+ x besten Vorschläge nur mit den "Ja-Stimmen" kommen, auch, wenn sehr viele "Nein-Stimmen" vorhanden sind. Und natürlich hat die Mehrheit des Gemeinderates auch in solchen Fällen bereits die Umsetzung beschlossen. Was ist dies anderes "als Gutsherrenart"?

Die Abschaffung dieses scheindemokratischen Bürgerhaushalts habe ich bereits mit den Vorschlägen 42829 vom 19.02.2017 und 13134 vom 23.02.2015 verlangt.
Anbei 42829:"Abschaffung des scheindemokratischen "Bürgerhaushalt-Verfahrens"!
So könnten jährlich 300.000 € eingespart werden. Mit dem oben genannten Verfahren wird der Eindruck erweckt, als “wenn die Einwohner/Innen Stuttgarts dadurch aktiv direkten Einfluss auf das kommunale Geschehen” nehmen könnten. Dies ist nicht der Fall, da der Stuttgarter Gemeinderat an keinen dieser Vorschläge gebunden ist. Grundlage jeder demokratischen Entscheidung ist zudem, dass der/die Bürger/In bei einem Vorschlag mit “ja” und mit “nein” stimmen kann. Bei dem “Bürgerhaushalt-Verfahren” zählen die “Nein-Stimmen” der Bürger in Stuttgart jedoch nicht. Begründung: Damit die Gegner/Innen dieses Vorschlags diesen “nicht niederstimmen können”. Was für ein Demokratieverständnis? Nur so ist es alle zwei Jahre möglich, dass es bisher Lobby-Gruppen (z.B. Mitglieder eines Sportvereins, Anwohner eines Stadt-teilbades, Schüler einer Schule) gelungen ist, ihre Vorschläge mit weniger als 800 bis 2000 Befürwortern – also mit weniger als 1 % der Wahlberechtigten in Stuttgart - unter die 100 besten Vorschläge zu puschen, die - obwohl die Kassen leer sind – dann oft von dem Gemeinderat wohlwollend realisiert werden. Diese Haushaltsmittel fehlen dann z.B. bei den immer noch fehlenden 1.000 Wohnungen für Obdachlose. Beispiel: Die SSB macht seit mehr als 15 Jahren jährlich nur Verluste, die die Stadt Stuttgart ausgleichen muss. Die Stadt oder die SSB können keine Fahrpreissenkungen etc. machen, sondern müssen jährlich die Fahrpreise mit 2,5 bis 2,9 % anheben. Anstatt nun den Einwohnern/Innen in S vor Beginn jedes "Bürgerhaushalt-Verfahrens" zu sagen, welche ihrer Vorschläge von vorneherein nicht umgesetzt werden können, lässt man es zu, dass alle 2 Jahre wieder bis zu 40 % der Vorschläge der Bürger/Innen zu Fahrpreissenkungen etc. im ÖPNV gemacht werden. Warum stellt man dies nicht ab? Weil man nur mit einer hohen, wenn auch von vorne herein sinnlosen Beteiligung, die hohen Kosten von 300.000 € für dieses schein-demokratische "Bürger-Haushaltsverfahren" nach außen zu rechtfertigen versucht."

Was am Bürgerhaushalt zu loben ist, ist die strukturierte Behandlung von Anliegen. Allerdings stehen Aufwand und Ertrag nicht in angemessenem Verhältnis. Die basisdemokratischen Wurzeln des Beteiligungsangebots scheinen den TOP-100-Vorschlägen einen objektiven, gemeinwohlnahen, gemessenen und auch angemessenen Wert zuzubilligen. Sie sind aber meist nur das Ergebnis gut organisierter Sammelaktionen. Würde man die Anliegen des Gemeinderats und seiner Fraktionen, der Bezirksbeiräte und der zahlreichen Interessenvereinigungen sowie die Auswertung der gelben Karte und die Nutzung sonstiger Möglichkeiten der Meinungsbildung und Beteiligung in ähnlich strukturierter Weise nutzen, aufarbeiten, bewerten, priorisieren und angemessen publizieren, hätte man einen permanenten Prozess der Gewichtung von Themen, der letztlich vertrauenswürdiger und verlässlicher wäre, als es der aufwändige aber im Blick auf die Formeingaben starre Prozess des Bürgerhaushalts je sein kann, der ja nur alle 2 Jahre stattfindet. Ich komme letztlich auch zum Ergebnis von grandnagus: Eine Stadt mit gesunder Politik (ich ergänze:) und Verwaltung von Menschen für Menschen braucht keinen Bürgerhaushalt!

Sich über Scheindemokratie aufregen aber Meinungsäuserungen / Vorschläge welche für diese Menschen wichtig sind ausschliesen wollen. Hmmm.

@SDWAN: Ihre Ablaufschilderung entspricht nicht der Realität: Der Gemeinderat entscheidet - nicht zunächst - aber schlussendlich. Und auf seine Agenda kommt jeder Vorschlag, egal welches Ranking er erreicht hatte, den eine der Fraktionen in einem Antrag aufgreift. Die Verwaltung gibt lediglich eine Stellungnahme zu den TOP100+x ab, in der die Zuständigkeit der Stadt geprüft ist und unter welchen Bedingungen der Vorschlag realisierbar ist. Und zum Schluss entscheidet der von uns allen gewählte und mit diesen Entscheidungen beauftragte Gemeinderat mit Mehrheit - was daran soll "Gutsherrenart" sein?
@grandnagus / SDWAN / Aktiver Mitbürger: zum Thema Unterschriftenlisten und Nein-Stimmen: Schauen Sie im Archiv die Liste der Vorschläge von 2017 an: Ein einziger Vorschlag, der grün gekennzeichnet und somit positiv vom Gemeinderat entschieden wurde, hatte über 200 Nein-Stimmen, und wenn man die von den Ja-Stimmen abgezogen hätte, wäre er statt auf Platz 20 dann etwa auf Platz 22/23 gelandet. So schlimm? Alle anderen positiv entschiedenen Vorschläge hatten weit unter 200 Nein-Stimmen. Ihre theoretischen Berechnungen stimmen zwar in der Theorie, haben aber mit der Realität wenig zu tun. Auf Platz 3 ist 2017 der Vorschlag gelandet, die Buslinie 65 zum Flughafen zu verlängern. Welcher Vereinsvorsitzende soll da dahinter stehen? Da haben einfach Betroffene Stimmen gesammelt, und das soll "undemokratisch" und "manipuliert" sein? Seien Sie doch einfach etwas gelassener, und halten Sie aus, dass Mitbürger*innen andere Vorstellungen haben als Sie. Und ein bisschen Spass scheint Ihnen der Bürgerhaushalt doch zu machen, sonst würden Sie doch kaum so rege zahlreiche Vorschläge kommentieren?

@Bornheimer
Lassen Sie mich nochmals kurz auf Ihre Stellungnahme eingehen:

Gutsherrenart
Zitat "Die Verwaltung gibt lediglich eine Stellungnahme zu den TOP100+x"
Genau. Und gemäß dieser Stellungnahmen stellen dann eine oder mehrere Fraktionen im Gemeinderat einen Antrag auf Umsetzung dieses Beschlusses.
Ich habe mir mal die Mühe gemacht und die Ergebnisse der vergangenen BüHa's angeschaut - und hier kommt das Aber:
Es ist quasi NOCH NIE vorgekommen, daß eine Fraktion einen Beschlussantrag gestellt hätte, von dem bereits bekannt war, daß die Verwaltung dem Ganzen ablehnend gegenüber steht. Man will sich ja als Politiker nicht zum Hampelmann machen.
Mithin - und ich finde, das ist der entscheidende Punkt und geht sehr wohl in Richtung Gutsherrenart, wie es der TE beschreibt - hängt es eben doch von der Stellungnahme der Verwaltung (welche sich niemals gegen die herrschende politische Kaste stellen wird) ab, ob ein Vorschlag Chancen hat oder nicht.

Listenmanipulation
Zitat "Auf Platz 3 ist 2017 der Vorschlag gelandet, die Buslinie 65 zum Flughafen zu verlängern"
Da haben Sie sich aus den vergangenen 4 Bürgerhaushalten ausgerechnet den rausgesucht, auf den das mit der Listenmanipulation nicht zutrifft. Beispielhaft ist er nicht. Und gerade bei ihm kann man auch unterstellen, daß die SSB und die Stadt auch ohne die "Bürger" drauf gekommen wären, daß das sinnvoll ist. Selbst wenn es vielleicht zu diesem Zeitpunkt noch nicht in den Medien breitgetreten wurde.
Bis auf den 2011'er Haushalt (wo die Leute offenbar noch lernen mussten, wie man es macht) sind die vorderen 10 Plätze quasi ausschließlich mit Schul-/Vereinsrelevanten Themen besetzt!

Spass
Zitat "Und ein bisschen Spass scheint Ihnen der Bürgerhaushalt doch zu machen"
Spaß würde ich das nicht nennen. Ich kann es nur nicht ertragen, daß die Menschen, die außerhalb der hiesigen Stadtmauern leben, den Eindruck bekommen, hier würden quasi nur weltfremde Egoisten leben. Wenn Sie sich einige der Vorschläge anschauen, wird einem schlecht. Das hat der TE sehr gut zusammengefasst (auch, wenn das dort noch längst nicht alles ist).

Wenn nämlich der Wille der Menschen, sich bürgerschaftlich (und nicht zum eigenen Vorteil) einzubringen, so groß wäre: Warum muß die Stadt dann millionenschwere Imagekampagnen für die Gemeinderatswahl fahren? Da müssten wir auch ohne jene eine Wahlbeteiligungen von 90% haben - denn dort spielt in der Hauptsache die Musik!

Ich bleibe bei meiner Zustimmung:
Das ganze ist ein Kostenmonstrum, das nur zur Bürgerberuhigung dient. Und es gehört weg.

Meine absolute Zustimmung. Eine im Prinzip nicht so schlecht gedachte Einrichtung wird durch Traumtänzer, Egoisten, Eiferer, sendungsbewusste Anhänger von Ersatzreligionen, Trollen und nicht zuletzt durch die Stadtverwaltung selbst ad absurdum geführt. Dadurch gehen interessante, beachtens- oder bedenkenswerte Vorschläge in der Masse unter.

Nur ein Beispiel: Die Moderation ist in der Lage, als Werbung zu verstehende Links und Namensnennungen zu löschen. Von vornherein erkennbar nicht in den Zuständigkeits- und damit Beeinflussungsbereich der Stadt fallende Vorschläge bleiben stehen und binden somit unnütz wertvolle Zeit der ernsthaft interessierten Bürger. Hier wäre es doch sinnvoller gleich die Vorschlagenden zu informieren, dass ihr Anliegen hier nicht veröffentlicht werden kann, weil es in die Zuständigket des Landes, des Bundes oder des lieben Gottes fällt. Und schon wäre die Sache etwas schlanker.

Bei den erkennbaren Spassvorschlägen ist das natürlich etwas schwieriger, aber die Betreffenden bekommen dann auch (hoffentlich) die entsprechenden Bewertungen und Kommentare.

@grandnagus

Ruhig bleiben. Nicht alles so eng sehen, ein Forum für Ideen und Diskussion rund um Stuttgart hat auch schon was positives. Bin aber einigermaßen enttäuscht, keine meiner Vorschläge auf Ihrer Liste zu finden. Wie wäre es mit dem hier?
https://www.buergerhaushalt-stuttgart.de/vorschlag/52631

Die Nein Stimmen müssen unbedingt bewertet werden.

@grandnagus: gut recherchierte Auflistung der Themen. Kompliment.
Irgendwo stand mal, Stadt brauche den Bürgerhaushalt um anhand der seltsamen Vorschläge und Kommentare schonmal vorplanen zu können, wie viele Plätze in der Klapsmühle gebraucht werden.