Weniger Law-and-Order-Politik gegen Normalbürger und stattdessen stärker die Kriminalität bekämpfen.

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
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Thema: 
Weitere
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Wirkung: 
kostenneutral

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

296
weniger gut: -140
gut: 296
Meine Stimme: keine
Platz: 
1676
in: 
2019

Stuttgart wird zunehmend noch spießiger als es schon ist, auch weil viele nach immer noch mehr Verboten und deren Überwachung schreien. Damit geht unsere Freiheit flöten. In gleichem Maße entwickelt sich jedoch ein Verhältnis: "Stadtverwaltung gegen Bürger", dabei sollte die Verwaltung in einer Demokatie "für" den Bürger da sein. Sie ist es aber nur noch für die Konzerne.

Bringt man als "Normalbürger" jedoch eine Straftat zur Anzeige, zeigt schon die Polizei wenig Hoffnung auf Aufklärung und wenn die Anzeige dort nicht schon versickert ist und es bis zur Justiz/Staatsanwaltschaft geschafft hat, wir das Verfahren mit allerhöchster Wahrscheinlichkeit eingestellt.

Will die Stadt jedoch vom Bürger wegen einer Ordnungswidrigkeit ein Bußgeld, dann zeigt sich die "unabhängige" Justiz der Stadt gegenüber stets sehr wohlwollend. Man kennt sich ja auch zigtausend Verfahren ...
Da werden oft bei Gericht 10 Minuten pro Verfahren angesetzt, wovon das Gericht 7 Minuten seine Formulare ausfüllt und einem kaum rechtliches Gehör gewährt.

Sicherheit hin oder her - wenn der Glaube an unseren Rechtsstaat verloren geht, dann ist Schicht im Schacht mit unserer freiheitlichen Demokratie.

Kommentare

6 Kommentare lesen

Bin ich voll bei Dir. Ist eine Frechheit und rechtsstaatszersetzend wenn Falschparker wie Schwerverbrecher behandelt werden und Drogendealer ungeschoren davon kommen. Aber was konkret schlägst Du vor, Hans-Erna?

Das eine (Falschparker) gegen das andere (Drogendealer) auszuspielen macht gar keinen Sinn. Einfach nur die geltenden Gesetze anwenden und kontrollieren! Bei allen.

kleine Ordnungswidrigkeiten sollten ebenfalls durchgesetzt werden, sonst interessiert es endgültig niemanden mehr. Richtig ist aber: die Verhältnismäßigkeit sollte erkennbar sein und das ist leider oft nicht der Fall. Der "gesunde Menschenverstand" versteht oft die Welt nicht mehr.

Aber das bringt dem Bürgerhaushalt nichts. Wo ist der konkrete Vorschlag?

Genau. Voll spießig, wenn der Mann von der Straße nicht mehr die Freiheit hat, sich gegen Recht und Ordnung zu verhalten und ständig von diesem bösen, bösen Staat gegängelt wird...