Regelflut abschaffen

Nr. 53267 | von: netwilhelm |
Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Verwaltung
|
Wirkung: 
Sparidee

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

260
weniger gut: -159
gut: 260
Meine Stimme: keine
Platz: 
1963
in: 
2019

So viele Vorschläge drehen sich nur darum noch mehr Regeln, Verbote und Gesetze einzufordern. Wir engen uns selbst immer mehr ein und zahlen auch noch dafür (Politik und Umsetzung der Vorschläge zahlen wir alle). Ich schlage vor, dass wir diesen Kreislauf stoppen und nur noch Rückbau bei Regeln betreiben. Deregulierung schafft Lebensraum!
Vorgehensweise: wer eine Regel einführen will muss 2 Regeln abschaffen

Kommentare

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4cl6 |

Wenn alle Bürger und Besucher der Stadt Stuttgart vernünftig handeln würden, wären viele Vorschläge überflüssig. Leider tun sie das aber nicht. Denken Sie mal bitte darüber nach.

pdv |

So etwas ähnliches hat die Trump-Administration in den USA bereits gemacht: Für jede neue Regel müssen andere abgeschafft werden. Ja, finde ich sehr gut.

HeslachRulez |

@pdv: Haben sie dazu nen Link, fänd ich (ganz ehrlich!) sehr interessant, vorallem für was für Art von Regelungen es geht, ob es alle Bereiche gleichermaßen betrifft, was davon evtl. ausgenommen ist, ob es beispielsweisefür reguläre Gesetzgebung oder Präsidialerlasse oder beides gilt, ob es Ministeriumsintern ist oder auch 2 Regelungen eines Ministeriums für eine neue eines anderes aufgehoben werden etc. Wobei man nationale US-Politik natürlich sowieso schlecht auf Stuttgarter Kommunalpolitik übertragen kann. Interessieren würds mich trotzdem.

mweik |

Gibt es bereits. Normenkontrollrat.

pdv |

@mweik: Die Wirkung des Normenkontrollrates ist wohl auch mit einem Elektronenmikroskop nicht zu erkennen.

mweik |

@pdv: was aber eher an der Politik liegt und weniger am Normenkontrollrat.

pdv |

@mweik: Das mag so sein, ja.

HeslachRulez |

@ pdv: Vielen Dank für den Link. Wie ich vermutet hab leider recht unkonkret und wenn ich den letzten Absatz richtig verstehe wohl auch nicht bindend.

steinbeisser |

Ich finde das regeln wir mal in einer weiteren Verordnung zur Deregulierung.

Bürgerparlament |

siehe auch Vorschlag Nr. 50021 - Bürgerparlament

bauer |

Sehr gute Idee und Diskussion! Wenn der Normenkontrollrat hier gute Arbeit leistet dann wäre ja genau das der Input für die Regelung 'für jedes neue Gesetz/Regel eine andere abschaffen'.