Mehr Subventionen für den Nahverkehr bereit stellen

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
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Thema: 
Weitere
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

638
weniger gut: -66
gut: 638
Meine Stimme: keine
Platz: 
83
in: 
2017

Im Vergleich zu anderen Großstädten ist das Nahverkehrnetz eines der teuersten und gleichzeitig schlechtesten. Gerade als Grüne Regierung sollte mehr Geld in diesen investiert werden. Wenn der öffentliche Nahverkehr attraktiver wird, dann werde auch mehr Personen diese nutzen und die "Feinstaubproblematik" wird sich entspannen

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Zur Stärkung des ÖPNV hat der Gemeinderat beschlossen, dass die SSB in einer ersten Tranche für weitere Fahrzeugbeschaffungen sowie Ertüchtigungen im Haushaltsjahr 2018 rund 15 Millionen Euro erhält . Im mittelfristigen Finanzplan sind dazu weitere Mittel von rund 60,5 Millionen Euro bis 2023 veranschlagt. Dieses Maßnahmenpaket finanziert unter anderem die Beschaffung von weiteren 20 Stadtbahnen, ein neuer Betriebshof, die Ertüchtigung aller Haltestellen der U1-Linie für den Einsatz der 80m Züge, die Übereck Verbindung Riedsee/Plieningen, die Verlängerung der U19 bis zum Daimler-Werktor sowie die Modernisierung und Umbau der Zahnradbahn. Beschlossen wurde auch, ab 2019 jährlich neun Millionen Euro für die VVS-Tarifreform mit Zusammenlegung der Zonen 10 und 20 aufzuwenden.
Gemeinderat hat zugestimmt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Die SSB setzt sich auch über den Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) seit Jahren aktiv für eine ausreichende ÖPNV-Finanzausstattung auf Bundes- und Landesebene ein. Diese ist entscheidend für den Erhalt eines hochwertigen ÖPNV in Stuttgart und dessen weiteren Ausbau.

Bei wichtigen Finanzierungsinstrumenten konnten in den vergangenen Monaten Verbesserungen erreicht werden. Gleichwohl sind weitere Verbesserungen notwendig, um die Qualität des Stuttgarter ÖPNV dauerhaft zu sichern und das Angebot weiter auszubauen:

Im Rahmen der Bund-Länder-Finanzverhandlungen im Herbst 2016 wurde beschlossen, das für die Förderung großer ÖPNV-Vorhaben sehr wichtige GVFG-Bundesprogramm über 2019 hinaus fortzuführen. Dies war zuvor unsicher. Allerdings fehlt eine dringend erforderliche Aufstockung der Mittel, die seit 20 Jahren konstant bei rund 333 Millionen Euro jährlich liegen.

Auf Landesebene steht in 2017 eine Entscheidung zur Fortführung und Finanzausstattung des Landes-GVFG nach 2019 an. Mit diesem werden viele mittelgroße und kleinere ÖPNV-Maßnahmen gefördert (insbesondere Infrastruktur und Fahrzeuge). Viele Maßnahmen zur Kapazitätssteigerung und Ausbau des Stuttgarter ÖPNV hängen auch von der künftigen Ausgestaltung des LGVFG ab. Auch hier ist eine Aufstockung der ebenfalls seit vielen Jahren gleichgebliebenen 165 Millionen Euro jährlich auf mindestens 250 Millionen Euro erforderlich.

Anfang diesen Jahres konnte der Wiedereinstieg in die Schienenfahrzeugförderung durch ein Sonderprogramm des Landes erreicht werden. Für drei Jahre 2017-2019 stehen 60 Millionen Euro zur Verfügung. Wichtig ist eine Fortführung über 2020 hinaus. Bei den Finanzmitteln für Ausgleichsleistungen zum Schülerverkehr sieht ein aktueller Gesetzesentwurf des Landes eine Aufstockung der Mittel von heute 200 Millionen Euro auf 250 Millionen Euro ab 2021 vor.

Darüber hinaus gibt es derzeit weitere Zuschüsse unter anderem zur Einführung neuer Antriebstechnologien im ÖPNV (E-Mobilität) oder anderer Innovationen.

Vor dem Hintergrund der knappen Fördermittel ist derzeit nicht sicher, ob alle künftigen SSB-Vorhaben für einen weiteren Ausbau des ÖPNV in Stuttgart finanziert werden können.

Darüber hinaus können über die derzeit verfügbaren klassischen Zuschussquellen nicht alle Kosten wie beispielsweise Planungskosten gefördert werden.

Für verschiedene innovative Vorhaben im Bereich der städtischen Mobilität, die derzeit in Stuttgart diskutiert werden (unter anderem auch in der Konsultation zum Bürgerhaushalt), könnten auch finanzielle Ressourcen der Stadt eingesetzt werden, wenn keine geeigneten Fördermittel dafür akquiriert werden können.

Kommentare

7 Kommentare lesen

Gehen Sie doch bitte mal mit gutem Beispiel voran: wieviel Budget im Jahr sind Sie persönlich bereit mehr beizusteuern für den Ausbau des ÖPNV?

Das Stimmt.
Der Stadtteil Burgholzhof ist immer noch schlecht mit den Büssen zu erreichen.
Der Bus 57 fährt jede 20 Minuten tagsüber und ab 20 Uhr bis 00:37 nur im Halbstundentakt.
Der Bus 52 - ab 21 Uhr bis 00:23 und Sonntags nur im Halbstundentakt.

Wie wäre es, wenn die Menschen, die gerne den ÖPNV benutzen wollen, auch dafür bezahlen? Oder möchte zukünftig der TE auch keine Autokreditraten übernhemen? Nein? Deshalb klare Ablehnung des Vorschlags!

Wie wäre es, wenn Autofahrer endlich mal unsubventioniert für ihre Kosten selbst aufkommen? Nutzer des ÖPNV bezahlen genug dafür! Wir sollten aufhören, ständig die verschiedenen Verkehrsträger gegeneinander auszuspielen, spnst könnte man ja auch bei Autos im Stau für die Standzeit Parkgebühren verlangen!

Autofahrer zahlen pro Jahr über 40 Milliarden mehr als in den Straßenbau zurückinvestiert wird. Der ÖPNV arbeitet hingegen bei weitem nicht kostendeckend. ;-)

Die Fahrgäste im VVS müssen inzwischen über 60% der Kosten des ÖPNV in der Region tragen, wogegen der motorisierte Individualverkehr von allen Steuerzahlern vielfach subventioniert wird. Würde man die Last für die Fahrgäste auf 50% senken wie in Zürich, würden auch mehr umsteigen, und alle Einwohner müssten mehr für den ÖPNV zahlen, nicht nur die Fahrgäste. Bei korrekter Rechnung erfolg die Finanzierung des ÖPNV in Stuttgart, speziell des SSB, derzeit fast ohne öffentliche Zuschüsse (abgesehen von Sondertickets wie Jobticket der Stadt und Sozialticket), vorhandene Defizite der SSB werden schon intern durch Gewinnübertragungen z.B. der Hafen Stuttgart GmbH teilweise ausgeglichen. Tatsächlich mangelt es auf allen Ebenen (Bund, Land, Stadt) an einer angemessenen öffentlichen Finanzierung des ÖPNV.