Die SSB setzt sich auch über den Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) seit Jahren aktiv für eine ausreichende ÖPNV-Finanzausstattung auf Bundes- und Landesebene ein. Diese ist entscheidend für den Erhalt eines hochwertigen ÖPNV in Stuttgart und dessen weiteren Ausbau.
Bei wichtigen Finanzierungsinstrumenten konnten in den vergangenen Monaten Verbesserungen erreicht werden. Gleichwohl sind weitere Verbesserungen notwendig, um die Qualität des Stuttgarter ÖPNV dauerhaft zu sichern und das Angebot weiter auszubauen:
Im Rahmen der Bund-Länder-Finanzverhandlungen im Herbst 2016 wurde beschlossen, das für die Förderung großer ÖPNV-Vorhaben sehr wichtige GVFG-Bundesprogramm über 2019 hinaus fortzuführen. Dies war zuvor unsicher. Allerdings fehlt eine dringend erforderliche Aufstockung der Mittel, die seit 20 Jahren konstant bei rund 333 Millionen Euro jährlich liegen.
Auf Landesebene steht in 2017 eine Entscheidung zur Fortführung und Finanzausstattung des Landes-GVFG nach 2019 an. Mit diesem werden viele mittelgroße und kleinere ÖPNV-Maßnahmen gefördert (insbesondere Infrastruktur und Fahrzeuge). Viele Maßnahmen zur Kapazitätssteigerung und Ausbau des Stuttgarter ÖPNV hängen auch von der künftigen Ausgestaltung des LGVFG ab. Auch hier ist eine Aufstockung der ebenfalls seit vielen Jahren gleichgebliebenen 165 Millionen Euro jährlich auf mindestens 250 Millionen Euro erforderlich.
Anfang diesen Jahres konnte der Wiedereinstieg in die Schienenfahrzeugförderung durch ein Sonderprogramm des Landes erreicht werden. Für drei Jahre 2017-2019 stehen 60 Millionen Euro zur Verfügung. Wichtig ist eine Fortführung über 2020 hinaus. Bei den Finanzmitteln für Ausgleichsleistungen zum Schülerverkehr sieht ein aktueller Gesetzesentwurf des Landes eine Aufstockung der Mittel von heute 200 Millionen Euro auf 250 Millionen Euro ab 2021 vor.
Darüber hinaus gibt es derzeit weitere Zuschüsse unter anderem zur Einführung neuer Antriebstechnologien im ÖPNV (E-Mobilität) oder anderer Innovationen.
Vor dem Hintergrund der knappen Fördermittel ist derzeit nicht sicher, ob alle künftigen SSB-Vorhaben für einen weiteren Ausbau des ÖPNV in Stuttgart finanziert werden können.
Darüber hinaus können über die derzeit verfügbaren klassischen Zuschussquellen nicht alle Kosten wie beispielsweise Planungskosten gefördert werden.
Für verschiedene innovative Vorhaben im Bereich der städtischen Mobilität, die derzeit in Stuttgart diskutiert werden (unter anderem auch in der Konsultation zum Bürgerhaushalt), könnten auch finanzielle Ressourcen der Stadt eingesetzt werden, wenn keine geeigneten Fördermittel dafür akquiriert werden können.
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