Stuttgart erstickt im Verkehr! Wir Einwohner sind geplagt von Lärm, mieser Luft und Stau! Darum jetzt 2,50 € fürs Tagesticket nach Stuttgart, damit wir Bürger endlich wieder aufatmen können!
Eine Maut würde den Verkehr um rund 20 Prozent reduzieren (so geschehen in Stockholm), es gäbe weniger Stau und weitere Vorteile.
Nach groben Schätzungen kommt man mit dem Betrag jährlich auf etwa 300 Millionen € Einnahmen (siehe hierzu: http://www.facebook.com/citymaut/info).
Diese sollten zu je einem Drittel verwendet werden für:
- 100 Mio € jährlich für den Ausbau des ÖPNV: neue Strecken (U6), dichterer Takt, Ausbau der Kapazität
- 100 Mio € jährlich für günstigere Tarife im VVS, die Tickets wären dann etwa 30 % günstiger.
- 100 Mio € jährlich für Straßen, Radwege, Fußwege: wie Erhalt, Ausbau, Kulturmeile, Shared Space
Bei einem Betrag von 2,50 € braucht sich erstens der Handel keine Sorgen um seine Kundschaft machen, da kostet jedes Parkticket mehr und zweitens würde sich die Belastung für jene Pendler, die partout auf das Auto angewiesen sind, in Grenzen halten. Dennoch bestünde ein erheblicher Anreiz zum Umstieg. Elektroautos könnte man befreien, da sie keine Emissionen verursachen. Zudem müssten alle Stuttgarter innerhalb der Zone keine Maut zahlen, da nur zahlt wer in die Zone einfährt.
Durch diese ausgewogene Verteilung der Mittel wäre jedem geholfen. Autofahrern, Bewohner, Radfahrer, ÖPNV-Nutzer.
Zu den gesetzlichen Rahmenbedingungen:
Gem. Art. 74 Abs. 1 Nr. 22 GG fällt die „Erhebung und Verteilung von Gebühren oder Entgelte für die Benutzung öffentlicher Straßen mit Fahrzeugen“ unter die konkurrierende Gesetzgebung. Das bedeutetet, dass hier die Landesregierung selbstständig ein entsprechendes Gesetz erlassen könnte, dass es Stuttgart erlaubt eine Maut zu erheben.
Der Gemeinderat müsste hierzu die Landesregierung darum bitten dies zu tun. Ich bin mir sicher, dass sich der Verkehrsminister dieser Bitte nicht widersetzen wird.