2,50 € Citymaut einführen für billigeren und besseren ÖPNV (City-Maut)

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
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Thema: 
Feinstaub, Luft
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Wirkung: 
Einnahme

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

534
weniger gut: -231
gut: 534
Meine Stimme: keine
Platz: 
220
in: 
2017

Stuttgart erstickt im Verkehr! Wir Einwohner sind geplagt von Lärm, mieser Luft und Stau! Darum jetzt 2,50 € fürs Tagesticket nach Stuttgart, damit wir Bürger endlich wieder aufatmen können!

Eine Maut würde den Verkehr um rund 20 Prozent reduzieren (so geschehen in Stockholm), es gäbe weniger Stau und weitere Vorteile.

Nach groben Schätzungen kommt man mit dem Betrag jährlich auf etwa 300 Millionen € Einnahmen (siehe hierzu: http://www.facebook.com/citymaut/info).
Diese sollten zu je einem Drittel verwendet werden für:
- 100 Mio € jährlich für den Ausbau des ÖPNV: neue Strecken (U6), dichterer Takt, Ausbau der Kapazität
- 100 Mio € jährlich für günstigere Tarife im VVS, die Tickets wären dann etwa 30 % günstiger.
- 100 Mio € jährlich für Straßen, Radwege, Fußwege: wie Erhalt, Ausbau, Kulturmeile, Shared Space

Bei einem Betrag von 2,50 € braucht sich erstens der Handel keine Sorgen um seine Kundschaft machen, da kostet jedes Parkticket mehr und zweitens würde sich die Belastung für jene Pendler, die partout auf das Auto angewiesen sind, in Grenzen halten. Dennoch bestünde ein erheblicher Anreiz zum Umstieg. Elektroautos könnte man befreien, da sie keine Emissionen verursachen. Zudem müssten alle Stuttgarter innerhalb der Zone keine Maut zahlen, da nur zahlt wer in die Zone einfährt.

Durch diese ausgewogene Verteilung der Mittel wäre jedem geholfen. Autofahrern, Bewohner, Radfahrer, ÖPNV-Nutzer.

Zu den gesetzlichen Rahmenbedingungen:
Gem. Art. 74 Abs. 1 Nr. 22 GG fällt die „Erhebung und Verteilung von Gebühren oder Entgelte für die Benutzung öffentlicher Straßen mit Fahrzeugen“ unter die konkurrierende Gesetzgebung. Das bedeutetet, dass hier die Landesregierung selbstständig ein entsprechendes Gesetz erlassen könnte, dass es Stuttgart erlaubt eine Maut zu erheben.
Der Gemeinderat müsste hierzu die Landesregierung darum bitten dies zu tun. Ich bin mir sicher, dass sich der Verkehrsminister dieser Bitte nicht widersetzen wird.

Kommentare

14 Kommentare lesen

Hervorragende Idee! London macht das schon längst!

Wenn der ÖPNV schon so teuer ist, dann soll es das Autofahren in der Stadt auch werden! So finanzieren die Verursacher die Maßnahmen für die Feinstaubreduzierung!

Sehr gut. Funktioniert ja in anderen Städten auch.

Nicht so ganz ausgegoren, Ihr Vorschlag:

Zitat: "...damit wir Bürger endlich wieder aufatmen können...
Diejenigen, die mit den Autos hier herumfahren, sind auch WIR BÜRGER. Sonst dürften Sie die Maut nur auf jene Fahrzeuge erheben, die die Stadtgrenze von außen her durchfahren. Ich weiß nicht, ob Sie es schon mitbekommen haben: Da gibt es gerade auf Bundes- bzw. Europaebene so eine Debatte, bei der ein ähnlich gearteter Vorschlag Deutschlands nicht so ganz gut wegkommt.

Zitat "...würde sich die Belastung für jene Pendler, die partout auf das Auto angewiesen sind, in Grenzen halten..."
Genau, die 550 Euro im Jahr schüttelt die Krankenschwester, die von Riederich mit dem Auto kommen muß, weil sie a) in Stuttgart keine bezahlbare Wohnung findet und b) zu ihren Arbeitszeiten mit den Öffi's nicht hin&her kommt, ganz locker aus dem Ärmel.

Zitat: "Bei einem Betrag von 2,50 € braucht sich erstens der Handel keine Sorgen um seine Kundschaft machen, da kostet jedes Parkticket mehr..."
Möchten Sie stattdessen die Parkgebühren abschaffen? Auch in Parkhäusern (wo die Autos das Stadtbild am wenigsten stören)?
Dann wäre ich auch für den Vorschlag.

Ich habe kein Problem mit der Maut. Die Stadt sollte jedoch Voraussetzungen für den Umstieg schaffen. Dazu gehören kostenlose Parkhäser rund um Stuttgart und deutliche Reduzierung der Fahrpreise... Und die Frau mit einem Gehalt von 550 € sollte die Möglichkeit bekommen in der Stadt preiswert zu wohnen (zusätzlicher Wohnraum).

@grandnagus ihr Vergleich mit der Maut hinkt. Schon heute gibt es Straßen die nur für Anwohner freigegeben sind und damit andere "aussperrt". Es gibt bei diesem Vorschlag also keine Diskriminierung von ausländischen Autofahrern. Zahlen müssen Deutsche und Ausländer.
Das Beispiel mit der Krankenschwester aus Riederich ist nett aber unrealistisch. Die Dame wird wohl eher in Nürtingen als in Stuttgart arbeiten. Und falls doch nicht, selbst Riederich ist zu den üblichen Schichtarbeitszeiten mit denm öffentlichen Nahverkehr zu erreichen (sagt Google). Ja ich gebe zu, Freiburg wäre allerdings ein Problem.
Die Parkgebühren dürfen selbstverständlich bleiben. Soll ja eine Motivation zum Umstieg und nicht eine Belohnung sein. Ansonsten, lassen Sie sich ihre frischen Rohrmaden und den Schneckensaft schmecken, Wohl bekomms :-)

@cocoverde
Das Beispiel mit der Krankenschwester ist sowohl nett als auch aus dem realen Leben.
Was sind denn für Sie "übliche Schichtarbeitszeiten"? Wenn 6Uhr Dienstbeginn in Stuttgart ist, schlafen auf dem Land die Busfahrer noch zu der Zeit, zu der man losfahren müsste (sagt die Website des VVS).

Voll und ganz dafür!

Die Stadt sollte die Entwicklung einer Parkscheibe mit integriertem Transponder in Auftrag geben, welcher mit den am Strassenrand aufgestellten Parkscheinautomaten kommunizieren kann. Dann könnten "Persönliche Parkscheiben" beim Amt direkt, oder über einen Online-Shop erworben werden. Der Preis sollte 100.-€ betragen, allerdings als zeitlich unbefristetes Parkscheibenguthaben. Die Parkscheibe soll unbegrenzt gültig sein. Der Preis pro Stunde sollte 1,50 € betragen und monatlich online vom Konto der Parkscheibenbesitzers eingezogen werden. Die Parkscheiben müssten für Kontrollen gut sichtbar hinter der Windschutzscheibe einsehbar hinterlegt sein mit Datum und Uhrzeit, wann das Fahrzeug auf öffentlich finanziertem Parkraum abgestellt wurde. Bei Missachtung sollte ein Tagessatz als Strafzettel verhängt werden, also 24 x 1,50 = 36.-€/Tag. Die Parkscheibe sollte übertragbar sein.

Ich bin gegen einen preiswerten Eintritt in die Innenstadt für Autofahrer zu 2,50 €/Tag.

Grundsätzlich JA zur City Maut, obwohl ich selbst ein Auto habe. Es wäre die mit Abstand effizienteste Maßnahme zur Feinstaubreduzierung sowie zur Umlenkung des Autoverkehrs hin zum ÖPNV. London und Stockholm haben es mit Erfolg vorgemacht. Kuhn & Co. wissen es nur allzu gut, aber sie haben Schiss, dass ihnen die Wählerstimmen derjenigen fehlen werden, die meinen, dass das Autofahren zu tragbaren Kosten und zu Lasten der Umwelt ein Menschenrecht sei.
Die Ausgestaltung der Gebührenstaffelung und Mittelverwendung ist ein separates Thema, das muss politisch ausgehandelt werden. Man kann bestimmte Gruppen befreien, z. B. Behinderte, weitere Gruppen mit reduziertem Beitrag belasten, z. B. City-Bewohner oder Gewerbetreibende.

Falls technisch machbar, schlage ich zusätzlich eine Preisstaffelung abhängig vom Schadstoff-Ausstoß des benutzten Fahrzeuges vor. Der Nutzen wäre ein endlich steigendes Umweltbewusstsein in der Bevölkerung. Manche Dinge finden den Weg ins Gehirn leider einfach nur über die Geldbeutelsynapse.

Vor allem sollte sichergestellt sein, dass die eingenommenen Gelder tatsächlich entsprechend genutzt werden. Diese Festlegung der Verteilung der Einnahmen "vergessen" die Damen und Herren Gemeinderäte ganz gerne ;-) so werden die aus dem Parkraummanagement vereinnahmten Gelder nicht für den Ausbau des ÖPNV oder die dringend notwendige Sanierung des Strassennetzes verwendet...

Zum Glück leben wir nicht in einer grünen Ökodiktatur. Weniger gut