Bezirksbeiräte sind vor Ort, haben einen direkten Bezug zu den Themen im Bezirk, aber sind bisher ein rein beratendes/empfehlendes Gremium und haben keine Entscheidungsbefugniss, sondern sind auf das Wohlwollen des Gemeinderates angewiesen. Das sollte sich ändern: Mehr Kompetenzen/Befugnisse für die bürgernahen Bezirksbeiräte! Beispielsweise durch einen eigenen, an der Einwohnerzahl bemessenen, Etat.
Die Idee zu dem Vorschlag hatte ich durch die Forderung die Bezirksbeiräte direkt zu wählen (https://www.buergerhaushalt-stuttgart.de/vorschlag/52115). Wie man meinem dortigen Kommentar entnehmen kann finde ich die Idee an sich zwar gut, aber nur unter der Bedingung dass der Bezirksbeirat auch tatsächlich was zu sagen hat. Zum Nachvollziehen der Argumentation und der Einfachheit halber hier mal mein Kommentar zum Direktwahl-Vorschlag: "Da wird das Pferd von hinten aufgezäumt: Leute direkt an der Basis wählen find ich generell ne sehr gut. Die Bezirksbeiräte haben aber ja (leider) eh kaum wirkliche Kompetenzen sondern sind in erster Linie rein beratend/empfehlend tätig und auf die Unterstützung im Gemeinderat (wo Parteien das Sagen haben) angewiesen. Daher machts so wie es jetzt ist durchaus Sinn, dass die Bezirksbeiräte ein Verbindung zu den Parteien haben, 1. damit sie ihre Parteikollegen im Gemeinderat überzeugen können und 2. weil sie letztendlich keine Verantwortung haben an der man sie bei der nächsten Wahl messen könnte. Der beste Bezirksbeirat bringt nix wenn der Gemeinderat das Gegenteil beschließt. Eine Direktwahl ist daher denke ich nur sinnvoll, wenn die Bezirksbeiräte auch deutlich mehr eigene Kompetenzen bekommen, beispielsweise könnte man dem Bezirksbeirat einen eigenen Etat bemessen an der Einwohnerzahl zugestehen."
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