Ergebnis Haushaltsberatungen:
Zu den Themen "Reduzierung von Fahrpreisen bzw. kostenloser ÖPNV" und ähnlichen Anreizen für eine verstärkte Nutzung von Bussen und Bahnen in Stuttgart gab es eine ganze Reihe von Vorschlägen im Bürgerhaushalt, die aber vom Gemeinderat nicht aufgegriffen wurden.
Die Tarifstrukturen werden vom VVS im Vergleich zu anderen Nahverkehrsverbünden laufend überprüft und bei Bedarf angepasst bzw. optimiert.
Von keiner Gemeinderatsfraktion beantragt
Stellungnahme der Verwaltung:
Das Personenbeförderungsgesetz, auf dessen Grundlage unter anderem die SSB ihre Nahverkehrsleistungen erbringt, fordert eine einheitliche Anwendung des Tarifes. Es kennt kein Wohnortprinzip. Insoweit ist eine tarifliche Bevorteilung von Stuttgarter Bürgern bei der Nutzung des ÖPNV gegenüber anderen ÖPNV-Kunden nicht möglich.
Ein kostenloser Nahverkehr in Stuttgart bedeutete Mindererlöse in Höhe von mehr als 200 Mio. Euro pro Jahr. Die Höhe der Mindererlöse bei einem reduzierten Preisniveau hinge von der Höhe der Preisreduzierung ab. In jedem Fall fehlten im Bereich ÖPNV Einnahmen, die dringend zur Aufrechterhaltung des sehr guten ÖPNV-Angebotes in Stuttgart und der Region benötigt werden. In der Landeshauptstadt Stuttgart und im gesamten Gebiet des VVS wird seit vielen Jahren ein Weg beschritten, der einerseits durch Leistungsverbesserungen tariflicher, vertrieblicher und betrieblicher Art und andererseits durch moderate Tarifanpassungen, die zur Finanzierung des ÖPNV-Systems notwendig sind, gekennzeichnet ist. Seit 1997 stetig steigende Fahrgastzahlen belegen, dass dieser Ansatz im Hinblick auf verkehrs- und umweltpolitische Zielsetzungen der Richtige ist.
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