Heslach Areal gegenüber Erwin Schöttle Platz als kulturelle Einrichtung gestalten
Platz:
1139
Das ganze Heslach Areal gegenüber Erwin Schöttle Platz als kulturelle Einrichtung mit Läden und Kaffee (Pförtnerhaus) gestalten.
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Zahl aufgestellter öffentlicher Papierkörbe erhöhen
Platz:
123
Insbesondere an hochfrequentierten Straßen und Plätzen sollte die Zahl der aufgestellten öffentlichen Papierkörbe erhöht werden. Dies verringert die Vermüllung des öffentlichen Raumes. Um einen sparsamen Umgang mit Steuergeldern sicherzustellen, sollte diesem Anliegen eine Bedarfsanalyse vorangestellt werden, um kritische Bereiche zu erkennen und dort gezielt die Zahl der Papierkörbe zu erhöhen. An Orte mit nachweislich geringeren Müllaufkommen sollte im Gegenzug die Anzahl der Papierkörbe verringert werden. Dies kann zu einer kostenneutralen Umsetzung des Anliegens beitragen.
Abschaffung der verpflichtenden Biotonne
Platz:
1738
Die Verpflichtung zur Anschaffung einer Biotonne ist eine Bevormundung der Bürger. Der Gemeinderat wird aufgefordert zu beschließen, die langjährig gültige Regelung wieder einzuführen, bei der eine Biotonne von jedem, der eine solche wünscht, angeschafft werden konnte. Der Bürger hätte wie in der Vergangenheit die vollständige Wahlfreiheit.
Die verpflichtende Einführung der Biotonne hat die vom jeweiligen Haushalt aufzubringenden Müllgebühren erhöht und belastet somit inklusive Geringverdiener überdurchschnittlich. Für die Stadt bzw. die von der Stadt kontrollierte AWS wäre diese Maßnahme kostenneutral.
Gemeindehaushalt einfrieren - Anstieg der Belastung der Bürger stoppen
Platz:
1800
Der Haushalt der Stadt Stuttgart steigt seit Jahrzehnten deutlich schneller als die Inflationsrate. Das bedeutet, dass die Stadt immer mehr und mehr des Eigentums der Bürger (Steuern) an sich reißt. Dies geschieht durch direkte kommunale Steuern oder durch Zuweisungen aus der Einkommens- und Umsatzsteuer.
Mit diesem Vorschlag wird der Gemeinderat aufgefordert, den Haushalt der Stadt einzufrieren. Erhöhungen der Ausgaben sind nur in Höhe der allgemeinen Inflationsrate zzgl. bzw. abzüglich der Bevölkerungsveränderung zulässig. Erhöhungen sollen auch in der Höhe zulässig sein, die der Differenz zwischen den Kosten von neu von Land oder Bund zugewiesenen Aufgaben und den Kosten von entfallenden Aufgaben, die zuvor von Land oder Bund zugewiesen worden waren, entspricht. Damit wird ein Ausgleich von Kosten zugelassen, den die Stadt nicht beeinflussen kann.
Der ständige überproportionale Anstieg des Stadthaushalts muss ein Ende haben. Der Gemeinderat hat in seiner Gesetzgebungskompetenz praktisch unbegrenzten Zugriff auf fremdes Eigentum in Form von Steuern. Ebenso kann der Stadtrat relativ unbeschränkt zukünftige Generationen mit Schulden belasten, sei es durch eine Neuverschuldung oder durch implizierte Schulden in ausgelagerte Schattenhaushalte (zum Beispiel städtische Gesellschaften in der Form privatrechtlicher Unternehmen).
Der im Vorschlag zugelassene Anstieg des Haushalts in der Höhe der allgemeinen Inflationsrate garantiert, dass alle momentan im Haushalt vorgesehenen Ausgaben auch zukünftig bei weiterem Anstieg der Geldmenge (Inflation) möglich sind. Will die Stadt dagegen spezifisch die Ausgaben für bestimmte Projekte erhöhen oder erstmalig gewähren, so sind diese Ausgaben mit Einsparungen an anderer Stelle querzufinanzieren. Ziel des Vorschlags ist, die Belastung der Bürger durch Steuern oder die Belastung zukünftiger Generationen mit Schulden zu senken oder zumindest auf dem derzeitigen Niveau einzufrieren.
Neue oder erneuerte Ampeln hinter der Kreuzung aufstellen - Verbesserung der Sichtbarkeit
Platz:
1852
Wohl jeder Autofahrer kennt das: Man steht an der Haltelinie an einer roten Ampel und verrenkt sich den Kopf, um die Ampel erkennen zu können. Dabei wäre die Lösung einfach wie kostenneutral: Ampeln (zumindest bei neugebauten) werden hinter einer Kreuzung aufgestellt, also in direkter Blickrichtung des Autofahrers. Wer schon einmal in den USA oder Kanada oder Mexiko war, kennt dies sicher. Mehrkosten sollte es keine geben und die Erkennbarkeit der Ampeln wird verbessert.
Der Gemeinderat wird aufgefordert einen entsprechenden Entschließungsantrag zu verabschieden, um die Verwaltung zur Umsetzung der dargestellten Maßnahmen aufzufordern.
Verlängerung und gut sichtbare Beschilderung (Anfang und Ende) Zone 30 Kemnater Strasse
Platz:
1446
Entlang der Schulen GS Riedenberg, GSG und Waldorfschule besteht zu Schulzeiten Tempo 30. Diese Zone soll bis zur Einfahrt Tennisanlage SV Sillenbuch bzw TSV Heumaden zur Zone 30 werden. Bisheriges Ende "auf halber Strecke"... Die Beschilderung Anfang und Ende ist bisher nicht eindeutig und zum Teil nicht gut sichtbar (Einfahrt von Sillenbucher Markt)
Auf der ganzen Strecke sind zu Schulzeiten, va zu Schulbeginn und zu den Hauptzeiten Schulschluss bis zu 2000 Kinder mit Eltern (und Autos!!!) und LehrerInnen unterwegs.
Komplette Einstellung aller Subventionszahlungen an kulturelle Einrichtungen innerhalb von zehn Jahren
Platz:
1897
Jährliche Kürzung der Subventionszahlungen an alle kulturellen Einrichtungen der Stadt um 10 % vom Ausgangswert des letzten Doppelhaushalts. Dadurch werden die Subventionszahlungen spätestens binnen 10 Jahren auf €0 zurückgefahren. Der Zeitraum gibt den Subventionsempfängern Planungssicherheit. Jedem Bürger steht frei, ob, wie und in welchem Umfang er kulturelle Angebote wahrnimmt. Jeder kann selbst entscheiden, ob er ein Musical besucht, Streamingangebote nutzt, Opernaufführungen beiwohnt, ins Kino geht oder Konzerte genießt ... oder nichts davon tut. Es ist nicht Aufgabe von Politikern darüber zu befinden, was Kultur ist und was nicht. Ebenso wenig ist es Aufgabe von Politikern, unter Zwang (Steuern) das Eigentum der Bürger an ausgewählte kulturelle Einrichtungen zu verteilen.
Die jährlichen Subventionszahlungen verschlingen jährlich hohe Millionensummen, die zuvor jeder einzelne Bürger aus seinem Eigentum zahlen muss. Die eingesparten Millionen sind durch Steuersenkungen an die Bürger zurückzugeben. Die Bürger entscheiden dann selbst, ob und in welchem Umfang sie das Geld ausgeben wollen und unterstützen dadurch gezielt die kulturellen Angebote, die sie interessieren.
Anbieter von kulturellen Angeboten müssen sich wie jedes andere Unternehmen dann selbst durch Sponsoren, Spenden und Ticketverkauf finanzieren. Für Kinos, Streaminganbieter, Musicals und die großen Konzertanbieter ändert sich dadurch nichts, da sie auch heute kaum oder keine Subventionen empfangen. Betroffen wären hauptsächlich solche kulturellen Einrichtungen und Angebote, die bisher an den Bedürfnissen und Interessen der Bürger vorbei gehandelt haben und deshalb ihr Angebot nicht die erforderliche Nachfrage bei den Bürgern fand.
Angabe der tatsächlichen Klimarelevanz bei Beschlüssen des Gemeinderates
Platz:
1106
Der Gemeinderat wird gebeten, bei allen Beschlüssen, die eine Energieeinsparung bzw. eine Verringerung von Treibhausgasemissionen beziehungsweise die Förderung von solchen Maßnahmen zum Inhalt haben, anzugeben, welche konkreten Auswirkungen diese Maßnahmen unter der Voraussetzung der vollständigen Umsetzung auf die durchschnittliche Erdtemperatur haben.
Als Berechnungsgrundlage können die im aktuellsten IPCC Bericht genannten Daten verwendet werden oder ein ähnliches auf wissenschaftlicher Grundlage basierende Verfahren.
Ziel dieser Maßnahme ist es, dem Gemeinderat selbst aber insbesondere den Bürgern zu verdeutlichen, welche tatsächlichen Auswirkungen vom Gemeinderat getroffene Beschlüsse tatsächlich voraussichtlich haben werden.
Anhänger-Dauerparker verbieten
Platz:
243
Wie kann man den Bürgern des stadteils Zuffenhausen vermitteln dass ihre Anhänger kein Dauerparkplatz oder Platzhalter für Autos ist. Wir haben 2 Eigentümer in nur einer Straße die dadurch mit 3 Anhänger die Plätze blockieren.
SeniorenTicket als RentnerTicket, auch für erwerbsunfähige Menschen
Platz:
397
Erwerbsunfähigkeitsrentner (oft jüngere kranke Menschen) haben meist noch weit weniger Geld zur Verfügung als Altersrentner. Somit ist nicht nachvollziehbar, dass Erwerbsunfähige im Gegensatzt zu Senioren kein ermäßigtes Ticket für den ÖPNV erwerben können. Entweder sollte das SeniorenTicket durch ein RentnerTicket ersetzt, oder ein generelles GeringverdienerTicket (bis zu definiertem Monatseinkommen) eingeführt werden.