Stand Umsetzung der Vorschläge aus 2011 bis 2017

Lesen Sie hier den Stand der Umsetzung der Bürgervorschläge, die im Gemeinderat beraten wurden. Aktualisierte Ergebnisse (Februar 2019) liegen vor für 2015 und 2017.

Filtern Sie nach:

2011

154 in 2011 | Absenkung der Grundsteuer von 520 auf mindestens 450 Hebesatzpunkte

Absenkung der Grundsteuer von 520 auf mindestens 450 Hebesatzpunkte

|
Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Steuern, Finanzen
|
Wirkung: 
Einnahme

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

227
weniger gut: -85
gut: 227
Meine Stimme: keine
Platz: 
154
in: 
2011

Im letzten Haushalt wurde die Grundsteuer um satte 30 Prozent von 400 auf 520 Hebesatzpunkte angehoben, was zu einer jährlichen Mehrbelastung von rund 33 Millionen Euro führt, die sowohl Hausbesitzer, wie auch Mieter trifft und damit das Wohnen in Stuttgart (noch) teurer macht. Unter den 15 größten Städten in Deutschland hat neben Stuttgart und Dortmund für das Jahr 2010 niemand die Grundsteuer erhöht. Lagen die Hebesätze in Stuttgart im Vergleich der Großstädte am unteren Ende, liegt Stuttgart nun auf dem dritten Rang. Verglichen mit umliegenden Städten in der Region liegt Stuttgart mit Abstand auf dem ersten Rang. Im Zeitpunkt der Erhöhung war die Einnahmesituation der Stadt nicht rosig. Dies hat sich nun aber mit der Aufhellung der Konjunktur und den stark steigenden Steuereinnahmen ins Gegenteil verkehrt. Deshalb musste sich die Stadt – anders als ursprünglich vorgesehen – auch nicht neu verschulden. Zudem verfügt Stuttgart im Vergleich zu anderen Großstädten noch immer über solide Finanzen. Deswegen soll nun eine Absenkung auf mindestens 450 Punkte vorgenommen werden.

Gemeinderat prüft: 
ja
Stellungnahmen und Beschlüsse
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Der Grundsteuerhebesatz wird in Höhe von 520 v. H. beibehalten. Eine Herabsetzung des Hebesatzes fand in den Haushaltsplanberatungen keine Mehrheit angesichts der finanziellen Situation der Stadt und der sich ergebenden weiteren erheblichen finanziellen Belastungen aus der Sanierung der Schulen, sowie dem Ausbau der Ganztagesbetreuung und der Kindertagesbetreuung.
Gemeinderat hat abgelehnt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Es liegt keine Stellungnahme der Verwaltung vor, da der Vorschlag nicht zu den TOP 121 Vorschlägen gehört.

Verweis auf Haushaltsanträge der Gemeinderatsfraktionen: 
569 (Freie Wähler), 643 (FDP), 789 (Die REPUBLIKANER) 789,
156 in 2011 | Deutlich mehr Kreisverkehre statt Ampelregelungen an Kreuzungen anlegen

Deutlich mehr Kreisverkehre statt Ampelregelungen an Kreuzungen anlegen

|
Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Verkehr
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

172
weniger gut: -30
gut: 172
Meine Stimme: keine
Platz: 
156
in: 
2011

Wenn man in Stuttgart an eine Kreuzung fährt, stehen mindestens immer 75% aller Teilnehmer, manchmal sogar alle! Ein Kreisverkehr hält den Verkehr immer im Fluss, d.h., die Leute kommen schneller voran, sind weniger genervt, es wird weniger Energie verschwendet und die Umwelt weniger belastet durch stehende Fahrzeuge, nachts fährt man fast barrierefrei.

Ampellösungen sind die unkreativsten und sollten nur noch dort eingesetzt werden, wo es entweder keinen Platz für einen Kreisverkehr gibt oder wo es sicherheitsrelevant ist. Ein Kreisverkehr braucht keinen Strom, er fällt nie aus und hält den Verkehr am Laufen.

Gemeinderat prüft: 
ja
Stellungnahmen und Beschlüsse
Umsetzung: 

Die letzten Kreisverkehre wurden im Zuge des Baus der Stadtbahnlinie U15 in Zuffenhausen gebaut. Damit ist in 2010/2011 die Anzahl der Kreisverkehre im Stadtgebiet auf 56 gestiegen. Mit dem Ausbau der Stadtbahnlinie U12 werden in 2013 und 2014 jeweils 3 weitere Kreisverkehre hergestellt. Zu den Haushaltsplanberatungen 2014/2015 werden weitere Mittel für den Umbau von signalgesteuerten Kreuzungen in Kreisverkehre beantragt. Wenn der Umbau einer Kreuzung oder die Erneuerung einer Signalanlage ansteht, wird grundsätzlich untersucht, ob ein Kreisverkehr möglich ist.

Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Die Anzahl der Kreisverkehrsplätze in Stuttgart erhöht sich kontinuierlich. Inzwischen gibt es im gesamten Stadtgebiet 54 Kreisverkehrsplätze, wovon allein in den letzten 3 Jahren 14 hinzugekommen sind. Im Zuge von Straßenumgestaltungen durch Stadtbahn- Baumaßnahmen sollen in den nächsten drei Jahren nun mindestens 6 neue Kreisverkehre gebaut werden. Für den Doppelhaushalt 2012/2013 wurde zusätzlich Mittel in Höhe von 50.000 € für die Planung eines weiteren Kreisverkehrs beschlossen.
Gemeinderat hat zugestimmt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Es liegt keine Stellungnahme der Verwaltung vor, da der Vorschlag nicht zu den TOP 121 Vorschlägen gehört.

Verweis auf Haushaltsanträge der Gemeinderatsfraktionen: 
446 (CDU), 519 (SPD), 577 (Freie Wähler; FDP), 606 (Freie Wähler), 607 (Freie Wähler), 679 (FDP)
Verweis auf Gemeinderatsdrucksachen: 
<a href="http://www.domino1.stuttgart.de/web/ksd/KSDRedSystem.nsf/3773c106d8cc9a76c1256ad900302205/a70c04868fe54969c125796800633d01?OpenDocument">GRDrs 1086/2011</a>
157 in 2011 | Verschönerung Eckensee beim Staatstheater

Verschönerung Eckensee beim Staatstheater

|
Stadtbezirk: 
Stuttgart-Mitte
|
Thema: 
Grünflächen, Wald, Friedhöfe
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

175
weniger gut: -33
gut: 175
Meine Stimme: keine
Platz: 
157
in: 
2011

Der Eckensee ist durch seine zentrale Lage ein Aushängeschild für Stuttgart. Leider wirkt er mit den Waschbetonplatten eher wie ein Feuerlöschbecken ohne Charme. Auch die zum Teil sehr unbequemen Sitzmöglichkeiten aus Stein laden hier nicht zum verweilen ein.

Mit einer natürlichen Böschung, mehr Pflanzen und Bäumen sowie Sitzmöglichkeiten würde eine kleine Oase mitten in der Stadt entstehen.

Gemeinderat prüft: 
ja
Stellungnahmen und Beschlüsse
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Die Zuständigkeit liegt nicht bei der Landeshauptstadt Stuttgart. Der Eckensee gehört dem Land Baden-Württemberg. Die Stadt wird den Vorschlag an das Land weiterleiten.
Stadt ist nicht zuständig

Stellungnahme der Verwaltung: 

Es liegt keine Stellungnahme der Verwaltung vor, da der Vorschlag nicht zu den TOP 121 Vorschlägen gehört.

Verweis auf Haushaltsanträge der Gemeinderatsfraktionen: 
791 (Die REPUBLIKANER)
161 in 2011 | Unterstützung für die Rosenau

Unterstützung für die Rosenau

|
Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Kultur
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

180
weniger gut: -40
gut: 180
Meine Stimme: keine
Platz: 
161
in: 
2011

Seit über zehn Jahren gibt es die kleine, aber feine Kulturbühne im Stuttgarter Westen mit Kabarett, Kleinkunst und Musik vom Feinsten! Auf dem Programm stehen etablierte, aber auch viele neue, junge Künstler und besonders die Veranstaltungen wie Poetry Slam, OpenStage und die Mütternacht - Der Comedy-Club, die für Stuttgart dort „erfunden“ wurden, sind einmalig!! Längst ist die Bühne bei Künstlern und beim Publikum anerkannt - oft sind die Veranstaltungen ausverkauft – und aus dem kulturellen Leben der Stadt nicht mehr wegzudenken. Und trotzdem kämpft die Rosenau immer noch um ihre Existenz! Daher der Vorschlag, die Rosenau im nächsten Haushalt langfristig und mit ausreichend Geld auszustatten, sodass Michael Drauz und sein Team endlich ohne Existenzangst arbeiten und ein Programm über das ganze Jahr hindurch anbieten können. Bei vielen Programmen ist das Publikum im Vergleich zu anderen Bühnen sehr jung, was auch etwas damit zu tun hat, dass die Eintrittspreise bis jetzt eher niedrig gehalten wurden.

Gemeinderat prüft: 
ja
Stellungnahmen und Beschlüsse
Umsetzung: 

Die "Rosenau" erhält seit 2012 jährlich 35.000 Euro als institutionelle Förderung.

Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Eine Finanzierung erfolgt eventuell im Rahmen eines Budgets Kulturförderung. Die Verteilung der zusätzlichen Mittel in Höhe von 400.000 € wird durch den Gemeinderat erfolgen. Ein Ergebnis soll zu einem möglichst frühen Zeitpunkt im Jahr 2012 vorliegen, kann derzeit aber noch nicht konkret terminiert werden.
Gemeinderat entscheidet später

Stellungnahme der Verwaltung: 

Es liegt keine Stellungnahme der Verwaltung vor, da der Vorschlag nicht zu den TOP 121 Vorschlägen gehört.

Verweis auf Haushaltsanträge der Gemeinderatsfraktionen: 
411 (Bündnis 90/DIE GRÜNEN), 508 (CDU), 538 (SPD), 667 (FDP), 730 (SÖS und LINKE)
165 in 2011 | Sanierung der Berufsfeuerwehrwachen

Sanierung der Berufsfeuerwehrwachen

|
Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Sicherheit, Ordnung
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

153
weniger gut: -14
gut: 153
Meine Stimme: keine
Platz: 
165
in: 
2011

In der Stadt Stuttgart arbeiten derzeit rund 490 Berufsfeuerwehrmänner und -frauen. Sie sind 365 Tage im Jahr an 24 Stunden pro Tag für unsere Sicherheit da. Es gibt 5 Berufsfeuerwehrwachen, die langsam in die Jahre kommen. Die Männer und Frauen verbringen Tag und Nacht in teils maroden Gebäuden, welche dringend Sanierungen brauchen. Hierfür sollte endlich Geld investiert werden!

Gemeinderat prüft: 
ja
Stellungnahmen und Beschlüsse
Umsetzung: 

Informationen werden derzeit eingeholt.

Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Der Sanierungsbedarf in den Berufsfeuerwehrwachen wurde durch einen externen Gutachter untersucht. Es ist eine stufenweise Sanierung der Feuerwachen vorgesehen. Als erste Maßnahme hat der Gemeinderat für den Ersatz-Neubau der Feuerwache 5 1,4 Mio. € Planungsmittel im Doppelhaushalt 2012/2013 bewilligt.
Gemeinderat hat zugestimmt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Es liegt keine Stellungnahme der Verwaltung vor, da der Vorschlag nicht zu den TOP 121 Vorschlägen gehört.

Verweis auf Haushaltsanträge der Gemeinderatsfraktionen: 
471 (CDU), 561 (SPD), 668 (FDP)
Verweis auf Gemeinderatsdrucksachen: 
<a href=" http://www.domino1.stuttgart.de/web/ksd/KSDredsystem.nsf/dc5e48bde54b0b2941256a6f0036f408/1d02908087784abcc12578ca005d9198?OpenDocument">GRDrs 375/2011</a> <a href="http://www.domino1.stuttgart.de/web/ksd/KSDRedSystem.nsf/3773c106d8cc9a76c1256ad900302205/71e5ffbbcbe8e546c1257968006341e1?OpenDocument">GRDrs 1260/2011</a>
179 in 2011 | Erhöhung der öffentlichen Unterstützung für Gauthier Dance Theater

Erhöhung der öffentlichen Unterstützung für Gauthier Dance Theater

|
Stadtbezirk: 
Feuerbach
|
Thema: 
Kultur
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

182
weniger gut: -48
gut: 182
Meine Stimme: keine
Platz: 
179
in: 
2011

Das Gauthier Dance Theater mit der Spielstätte im Theaterhaus ist für die Besucher und die Stadt Stuttgart eine kulturelle Bereicherung wonach sich andere Städte die Finger nach lecken würden. Die öffentliche Anerkennung durch eine ausreichende finanzielle Unterstützung der Stadt Stuttgart sollte dies endlich anerkennen und den Fortbestand dieser Tanzcompagnie in Stuttgart sichern. Allen empfehle ich den Besuch der letzten Produktion von lucky seven, Sie werden begeistert sein von dieser ideenreichen und wundervollen Truppe.

Gemeinderat prüft: 
ja
Stellungnahmen und Beschlüsse
Umsetzung: 

Ab 2012 wurde die städtische Förderung auf 300.000 Euro pro Jahr 2012/2013 ausgeweitet. Neben dieser Tatsache gibt es keine weiteren Informationen.

Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Gauthier Dance wurde bereits 2011 mit einer einmaligen Förderung von 80.000 € aus Projektmitteln unterstützt. Ab 2012 wird die städtische Förderung auf 300.000 € pro Jahr (2012/2013) ausgeweitet. Zusätzlich erhält Gauthier Dance eine Förderung vom Land.
Gemeinderat hat zugestimmt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Es liegt keine Stellungnahme der Verwaltung vor, da der Vorschlag nicht zu den TOP 121 Vorschlägen gehört.

Verweis auf Haushaltsanträge der Gemeinderatsfraktionen: 
411 (Bündnis 90/DIE GRÜNEN), 508 (CDU), 542 (SPD)
Verweis auf Gemeinderatsdrucksachen: 
<a href=" http://www.domino1.stuttgart.de/web/ksd/KSDRedSystem.nsf/3773c106d8cc9a76c1256ad900302205/0a8e1c36011e674cc12578c5005da8f9?OpenDocument">GRDrs 556/2011</a> <a href="http://www.domino1.stuttgart.de/web/ksd/KSDRedSystem.nsf/3773c106d8cc9a76c1256ad900302205/234e0b33d4e257ebc125796800633a53?OpenDocument">GRDrs 995/2011</a>
193 in 2011 | Förderung der verbandlichen Jugendarbeit

Förderung der verbandlichen Jugendarbeit

|
Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Kinder, Jugend, Familie
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

161
weniger gut: -32
gut: 161
Meine Stimme: keine
Platz: 
193
in: 
2011

Besserere Förderung der Stuttgarter Jugendverbände und dadurch Verbesserung der Grundlagen für freiwilliges ehrenamtliches Engagements von Jugendlichen.
Spareffekt: Was müssten wir ausgeben, wenn es dieses Engagement nicht oder nicht mehr in der jetztigen Vielfalt gäbe?
Wir beantragen
a) die Aufhebung der seit 1993 gedeckelten Förderung für die verbandliche Jugendarbeit.
b) die Erhöhung der Förderung für Jugendverbände um jährlich 58.000 Euro

Begründung:
In der Mitgliederversammlung des Stadtjugendrings am 28. Februar 2011 wurde ein Antrag eingebracht und beschlossen, dass aufgrund der zunehmenden Belastung des ehrenamtlichen Engagements in Jugendverbänden einerseits und der Kostensteigerung andererseits die Forderung gestellt werden soll die nicht mehr nachvollziehbare Deckelung der verbandlichen Förderung aufzuheben und gleichzeitig um 58.000 Euro zu erhöhen.
Bei derzeit ca. 1.700 gemeldeten und arbeitenden Jugendgruppen in den Stuttgarter Jugendverbänden würde eine geleichmäßige Verteilung der Mittelerhöhung zwar nur 34 Euro je Gruppe jährlich bedeuten aber zumindest ein Signal der Anerkennung für die erbrachte jährliche Leistung von Jugendverbänden deutlich machen.

Gemeinderat prüft: 
ja
Stellungnahmen und Beschlüsse
Umsetzung: 

Die Förderung der Jugendverbände wurde für den Doppelhaushalt 2012/2013 um jeweils 58.000 € erhöht. Die Deckelung der Förderung wurde insoweit aufgehoben.

Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Die Förderung der Jugendverbände wurde für den Doppelhaushalt 2012/2013 um jeweils 58.000 € erhöht. Die Deckelung der Förderung wurde insoweit aufgehoben.
Gemeinderat hat zugestimmt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Es liegt keine Stellungnahme der Verwaltung vor, da der Vorschlag nicht zu den TOP 121 Vorschlägen gehört.

Verweis auf Haushaltsanträge der Gemeinderatsfraktionen: 
659 (FDP), 693 (SÖS und LINKE)
Verweis auf Gemeinderatsdrucksachen: 
<a href="http://www.domino1.stuttgart.de/web/ksd/KSDRedSystem.nsf/3773c106d8cc9a76c1256ad900302205/4a7cb31fff3f6ad9c125796800633b23?OpenDocument">GRDrs 1025/2011</a>
195 in 2011 | Ausbau der Kindertagespflege

Ausbau der Kindertagespflege

|
Stadtbezirk: 
Stuttgart-Ost
|
Thema: 
Kinder, Jugend, Familie
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

155
weniger gut: -27
gut: 155
Meine Stimme: keine
Platz: 
195
in: 
2011

Ab 2013 haben auch Kinder auch unter 3 Jahren einen rechtlichen Anspruch auch einen Betreuungsplatz. Viele Eltern (gerade die Mütter) gehen nach einem Jahr Elternzeit wieder arbeiten. Wovon soll sonst die Miete bezahlt und Lebensmittel gekauft werden? Von einem Einkommen kann man hier in Stuttgart nicht leben. Leider stehen deutlich zu wenig Krippenplätze zur verfügung. Und was machen Eltern, die ihr Kind lieber in einer kleinen, individuellen Gruppe betreuen möchten? Wohin mit stark förderbedürftig Kindern? Bisher war es so, dass die Eltern für eine Tagesmutter selber aufkommen musste. Die Stadt übernimmt ledigich 3,9 Euro (brutto) pro Betreuungsstunde. Das aber auch nur, wenn die Eltern nicht mehr wie 1200 Euro verdienen. So kostet die arbeitswillige Mama also ein Betreuungsplatz (40 Stunden-Woche) bei einer Tagesmutter rund 600 Euro. Wenn ein begehrter Krippenplatz ergatter ist, ist dies natürlich deutlich günstiger. Aber welche Tagesmutter betreut den für 3,9 Euro brutto? Zumal hier noch Lebenmittel und Versicherungen etc. bezahlt werden müssen? Eigentlich ungerecht, zumal andere Landkreise wie Filderstadt oder Ludwigsburg deutlich mehr für Tagesmutter zuzahlen. Zumal die Stadt Tagesmütter deutlich billiger als eine Erzieherin oder der Unterhalt eines Kindergartens kommt. So würden mehr Frauen die Möglichkeit haben schnell wieder in ihren Beruf zurück zukehren oder selber die Familienkasse als Tagesmutter aufzudecken. Achja, Tagesmütter sind teilweiße sehr qualifiziert mit einer pädagogischen Ausbildung/ Weiterbildungen durch das Jugendamt oder sogar einem Bundeszertifikat. Mein Vorschlag: Ausbau der Kindertagespflege mit leistungsgerechter Bezahlung.

Gemeinderat prüft: 
ja
Stellungnahmen und Beschlüsse
Umsetzung: 

Die Anzahl der 2012 geschaffenen Plätze und Tagesmütter kann erst 2013 beziffert werden.

Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Die Kindertagesbetreuung wird in der Landeshauptstadt auch in den kommenden Jahren ausgebaut. Bis 2015 werden 1.763 zusätzliche Ganztagesplätze für 0-3jährige Kinder und 1.917 Ganztagesplätze für über 3jährige Kinder geschaffen. Dafür investiert die Stadt einmalig etwa 101,5 Mio. €. Die laufenden Betriebskosten für die zusätzlichen Plätze betragen jährlich etwa 44,3 Mio. €. Die Mittel für die Kindertagespflege werden insgesamt um 1.376.000 € aufgestockt. Damit kann unter anderem auch die Vergütung der Tagesmütter verbessert werden. Diese wird künftig gestaffelt einerseits nach Alter der Kinder, andererseits nach Qualifikation der Tagesmütter erbracht. Künftig erhalten Tagesmütter mit einer Qualifizierung von mehr als 70 Unterrichtseinheiten für die Betreuung von unter 3jährigen Kindern 5,30 € je Betreuungsstunde, bei über 3jährigen 4,70 €. Bei einer geringeren Qualifikation der Tagesmütter beträgt der Stundensatz für 0-3jährige 4,30 €, für über 3jährige 4,00 €. Außerdem werden die Kosten für die Sozial- bzw. Unfallversicherung übernommen. Es werden künftig auch verstärkt Großpflegestellen mit bis zu 9 Kindern gefördert. Im Jahr 2012 sollen 10 , im Jahr 2013 weitere 5 Großpflegestellen eingerichtet werden. Darüber hinaus wird ein Ersatzbetreuungsstützpunkt eingerichtet, um den Ausfall einzelner Tagesmütter auffangen zu können.
Gemeinderat hat zugestimmt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Es liegt keine Stellungnahme der Verwaltung vor, da der Vorschlag nicht zu den TOP 121 Vorschlägen gehört.

Verweis auf Haushaltsanträge der Gemeinderatsfraktionen: 
377 (Bündnis 90/DIE GRÜNEN; CDU; SPD), 408 (Bündnis 90/DIE GRÜNEN), 437 (CDU), 523 (SPD), 567 (Freie Wähler), 641 (FDP), 758 (SÖS und LINKE), 762 (SÖS und LINKE), 788 (Die REPUBLIKANER)
Verweis auf Gemeinderatsdrucksachen: 
<a href="http://www.domino1.stuttgart.de/web/ksd/KSDRedSystem.nsf/3773c106d8cc9a76c1256ad900302205/3f68141ba43ff6e7c125796800633fc3?OpenDocument">GRDrs 1147/2011</a>
196 in 2011 | Feuerwehrgerätehaus Stuttgart-Münster

Feuerwehrgerätehaus Stuttgart-Münster

|
Stadtbezirk: 
Münster
|
Thema: 
Sicherheit, Ordnung
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

168
weniger gut: -42
gut: 168
Meine Stimme: keine
Platz: 
196
in: 
2011

Bereitstellung der Planungsmittel für den Umbau des Feuerwehrgerätehauses

Gemeinderat prüft: 
ja
Stellungnahmen und Beschlüsse
Umsetzung: 

Informationen werden derzeit eingeholt.

Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Zur Aufstockung des Feuerwehrhauses in Münster wurden 2013 50.000 € Planungsmittel bewilligt.
Gemeinderat hat zugestimmt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Es liegt keine Stellungnahme der Verwaltung vor, da der Vorschlag nicht zu den TOP 121 Vorschlägen gehört.

Verweis auf Haushaltsanträge der Gemeinderatsfraktionen: 
471 (CDU), 561 (SPD), 618 (Freie Wähler), 668 (FDP), 793 (Die REPUBLIKANER)
Verweis auf Gemeinderatsdrucksachen: 
<a href="http://www.domino1.stuttgart.de/web/ksd/KSDRedSystem.nsf/3773c106d8cc9a76c1256ad900302205/71e5ffbbcbe8e546c1257968006341e1?OpenDocument">GRDrs 1260/2011 </a>
197 in 2011 | Zugänge zu Unterführungen / Stadtbahnhaltestellen barrierefrei umbauen

Zugänge zu Unterführungen / Stadtbahnhaltestellen barrierefrei umbauen

|
Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Busse, Bahnen (ÖPNV)
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

158
weniger gut: -33
gut: 158
Meine Stimme: keine
Platz: 
197
in: 
2011

Zugänge zu unterirdischen Stadtbahnhaltestellen / Unterführungen sollen mit einem Aufzug oder zumindest einer Rolltreppe (beide Richtungen) ausgestattet werden. Dies ist sowohl für Eltern mit Kleinkindern als auch für alte oder behinderte Mitbürger notwendig, um den öffentlichen Nahverkehr problemlos nutzen zu können.

Gemeinderat prüft: 
ja
Stellungnahmen und Beschlüsse
Umsetzung: 

Die Stadtbahnhaltestelle Türlen-Straße wurde umgebaut. Sie heißt nun Stadtbibliothek (Handwerkskammer). Es wurde ein Aufzug stadteinwärts fertig gestellt und 2013 wird ein Aufzug stadtauswärts gebaut. Die Haltestellen Maybachstraße und Österreichischer Platz sollen ebenfalls entsprechend umgebaut werden.

Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Der Gemeinderat hat für die nächsten 3 Jahre je 100.000 € beschlossen, um drei Stadtbahnhaltestellen barrierefrei zu gestalten (Österreichischer Platz; Türlenstraße und Maybachstraße).
Gemeinderat hat zugestimmt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Es liegt keine Stellungnahme der Verwaltung vor, da der Vorschlag nicht zu den TOP 121 Vorschlägen gehört.

Verweis auf Haushaltsanträge der Gemeinderatsfraktionen: 
389 (Bündnis 90/DIE GRÜNEN)
Verweis auf Gemeinderatsdrucksachen: 
<a href="http://www.domino1.stuttgart.de/web/ksd/KSDRedSystem.nsf/3773c106d8cc9a76c1256ad900302205/288b45c96c20ac1ec125796800633eef?OpenDocument">GRDrs 1105/2011</a>