Stand Umsetzung der Vorschläge aus 2011 bis 2017

Lesen Sie hier den Stand der Umsetzung der Bürgervorschläge, die im Gemeinderat beraten wurden. Aktualisierte Ergebnisse (Februar 2019) liegen vor für 2015 und 2017.

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2011

118 in 2011 | S21 stoppen und aussteigen!

S21 stoppen und aussteigen!

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
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Thema: 
Stadtplanung, Städtebau
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Wirkung: 
Sparidee

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

269
weniger gut: -109
gut: 269
Meine Stimme: keine
Platz: 
118
in: 
2011

Heute, 22.07.11 wurden die geheimen Papiere der Bahn bekannt, damit ist offensichtlich , dass S21 viel teurer wird, als die Bahn es je zugegeben hat.
Ohnehin ist dieses Projekt sein Geld nicht wert und würde unsere Stadt über Jahrzehnte ruinieren.
Wie nützlich wäre es für den Haushalt unserer Stadtm auf S21 zu verzichten.
Uns Stuttgarterh ist der Kopfbahnhof sowieso lieber!

Gemeinderat prüft: 
ja
Stellungnahmen und Beschlüsse
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
An der Position der Stadt zum Bahnprojekt Stuttgart 21 hat sich nichts geändert. Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung von Stadt und Land haben sich in der Volksabstimmung zu S21 für das Projekt ausgesprochen. Gemeinderat und Verwaltung halten daher weiterhin an der Umsetzung des Projekts und der vertraglich vereinbarten städtischen Beteiligung fest. Die finanzielle Beteiligung der Landeshauptstadt Stuttgart an den Projektkosten wurde bereits mehrfach dargelegt.
Von keiner Gemeinderatsfraktion beantragt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Im Rahmen des „Bürgerhaushalts“ beziehen sich zahlreiche Vorschläge unter den ersten 121 (vgl. Vorschläge auf Rang 12, 24, 31, 50, 52, 118) auf die Beendigung des Projekts „Stuttgart 21“ oder der finanziellen Beteiligung der Stadt an diesem Projekt, das im Wesentlichen den Umbau des Hauptbahnhofs und die Umgestaltung der Zu-und Ablaufstrecken umfasst. Alle diese Vorschläge können aus zwingenden rechtlichen Gründen nicht berücksichtigt werden.
Die Stadt kann nicht selbst über die Fortführung des Projekts „Stuttgart 21“ entscheiden, da sie nicht Bauherrin ist. Bauherrin sind allein die Unternehmen der Deutschen Bahn. Die Bahn hat das Recht zu bauen. Dieses Recht wurde mehrfach gerichtlich bestätigt.
Der Gemeinderat hat mehrfach mit großer Mehrheit zum Ausdruck gebracht, dass er das Projekt Stuttgart 21 verwirklicht sehen möchte. Auf dieser Grundlage hat die Stadt sich vertraglich verpflichtet, einen bestimmten Teil der Projektkosten zu tragen. Verträge müssen eingehalten werden, wenn sie nicht auf rechtlich erlaubtem Weg beendet werden können. Dies ist ein elementarer Grundpfeiler unseres Rechtsstaats. Die Kündigung eines Vertrages ist nur zulässig, wenn dafür ein gesetzlich oder vertraglich vorgesehener Kündigungsgrund gegeben ist; der politische Wille zur Kündigung allein genügt nicht.
Eine Beendigung der Projektverträge zu Stuttgart 21 ist jedenfalls derzeit auf legalem Weg nicht möglich. Insbesondere haben die Projektpartner kein Recht zur Kündigung.
Wenn die Projektpartner bis zum 31.12.2009 anhand einer aktualisierten Kostenschätzung festgestellt hätten, dass die Kosten des Projekts mehr als 4,526 Mrd. €uro betragen, hätte der Finanzierungsvertrag vom 02.04.2009 eine Ausstiegsmöglichkeit geboten. Dieser Fall ist nicht eingetreten. Es spielte keine Rolle, ob eine Kostensteigerung über diese Obergrenze hinaus erwartet, erhofft oder befürchtet werden konnte; nach dem Finanzierungsvertrag war vielmehr entscheidend, dass bis zum Ende des Jahres 2009 keine entsprechenden geprüften und unstreitigen Fakten vorlagen.
Der Entwurf eines „S 21 -Kündigungsgesetzes“ will in § 1 die Landesregierung verpflichten, „Kündigungsrechte… auszuüben“. Damit wird bei flüchtigem Lesen der Eindruck erweckt, als bestünden solche Kündigungsrechte. Davon geht aber nicht einmal die Landesregierung selbst aus, sonst hätte es „die gegebenen Kündigungsrechte“ o.ä. heißen müssen. Dies wird durch die Gesetzesbegründung bestätigt. Dort wird näher ausgeführt, dass die Landesregierung davon ausgeht, in Zukunft werde mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Kündigungsrecht entstehen, weil die Baukosten über 4,526 Mrd € hinaus steigen und niemand bereit ist, die Mehrkosten zu übernehmen. Ob dieser Fall eintritt, kann derzeit niemand vorhersagen, schon gar nicht, wann er vielleicht eintritt. Es ist auch nicht sicher, ob in dieser Situation tatsächlich ein Kündigungsrecht entsteht, wie es die Landesregierung im Gesetzentwurf skizziert.

119 in 2011 | Keine Altkleidersammlungen mit Eimern mehr genehmigen

Keine Altkleidersammlungen mit Eimern mehr genehmigen

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
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Thema: 
Sicherheit, Ordnung
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Wirkung: 
kostenneutral

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

212
weniger gut: -54
gut: 212
Meine Stimme: keine
Platz: 
119
in: 
2011

Nichts gegen Altkleidersammlungen, aber die Vorgehensweise mit dem ungefragten Aufstellen von Eimern finde ich einfach nur störend.

Gemeinderat prüft: 
ja
Stellungnahmen und Beschlüsse
Von keiner Gemeinderatsfraktion beantragt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Das Sammlungsgesetz Baden-Württemberg ist 1996 neu gefasst worden. Unter anderem sind die Altkleidersammlungen seit diesem Zeitpunkt nicht mehr erlaubnispflichtig. Die erlaubnisfreie Altkleidersammlung unterliegt somit nicht mehr den „Eingriffsmöglichkeiten“ des Sammlungsgesetzes und stellt jetzt nur noch eine rein gewerbliche Tätigkeit dar, die lediglich angemeldet werden muss.
Insoweit besteht rechtlich keine Möglichkeit, das Sammeln von Altkleidern mittels Eimern zu unterbinden. Es käme lediglich eine Gewerbeuntersagung in Betracht, an die sehr hohe Anforderungen gestellt werden. Es gibt jedoch einige Sammler, bei denen der gewerbliche Hintergrund für die Kleiderspende nicht eindeutig erkennbar ist. Somit entsteht für den Kleiderspender der Eindruck, dass es sich beim Einsammler um eine gemeinnützige Organisation handelt. Ergeben sich durch die Sammlungen Verkehrsstörungen oder sonstige Beeinträchtigungen, sollten sich die Beschwerdeführer direkt an das zuständige Polizeirevier wenden.
Eine generelle Untersagung der Altkleidersammlung mittels Eimern ist aus vorgenannten Gründen nicht möglich. Lediglich bei der Aufstellung von Altkleidercontainern im öffentlichen Raum hat das Amt für öffentliche Ordnung die Möglichkeit, durch die Anordnung entsprechender Bedingungen und Auflagen ordnungsgemäße Zustände herzustellen bzw. zu erhalten, da die Aufstellung der Altkleidercontainer erlaubnispflichtig ist.

120 in 2011 | Reduktion der Ampelanlagen

Reduktion der Ampelanlagen

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Verkehr
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Wirkung: 
Sparidee

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

181
weniger gut: -23
gut: 181
Meine Stimme: keine
Platz: 
120
in: 
2011

Viele Ampeln gerade in den eingemeindeten Stadtbezirken sind überflüssig oder schlecht geschaltet. Rechtsabbieger brauchen meist keine Ampel, Rechtsabbiegespuren und grüne Welle als verpflichtend vorgeben auf Hauptstraßen. Wiedereinführung von Zebrastreifen anstatt von Ampeln.

Gemeinderat prüft: 
ja
Stellungnahmen und Beschlüsse
Von keiner Gemeinderatsfraktion beantragt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Lichtsignalanlagen dienen der Erhöhung der Leistungsfähigkeit eines Knotenpunktes und damit der Verbesserung des Verkehrsflusses. Sie dienen ebenso der Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmer und ermöglichen in vielen Fällen erst die Überquerbarkeit einer stark befahrenen Straße durch Fußgänger.
Lichtsignalanlagen sichern den Fahrweg aller Stadtbahnen und tragen durch die Stadtbahnbevorrechtigung zu einem schnellen und pünktlichen Öffentlichen Personennahverkehr bei. Auch die in Stuttgart weit fortgeschrittene Busbevorrechtigung geht nur über die Lichtsignalsteuerung.
Mit Lichtsignalanlagen lässt sich an Pförtneranlagen der Verkehr stadtverträglich dosieren und unter bestimmten Randbedingungen unerwünschten Schleichverkehr durch Wohngebiete unterbinden oder zumindest einschränken.
Zusätzliche Rechtsabbiegespuren erfordern Platz, der in den engen Straßenräumen häufig nicht vorhanden ist oder der in der Abwägung konkurrierender Interessen lieber den Fußgängern, dem ruhenden Verkehr oder der Stadtgestaltung zugeordnet wird.
Auf den Hauptstraßen sind 72 Grüne Wellen geschaltet.
Die Rechtsvorschriften regeln die Einsatzgrenzen für Zebrastreifen. In vielen Fällen erfordern hohe Kraftfahrzeugzahlen und/oder hohe Fußgängerzahlen statt eines Zebrastreifens eine Lichtsignalanlage. Häufig geht der Bau einer Lichtsignalanlage auch auf Forderungen aus der Bevölkerung zurück, insbesondere auf Schulwegen.
Die Verwaltung prüft, ob an ausgewählten Knotenpunkten anstelle einer Signalregelung ein Kreisverkehr den unterschiedlichen Interessen der Verkehrsteilnehmer besser gerecht wird. So sind allein in den letzten 3 Jahren 14 Kreisverkehre neu hinzugekommen. Im Zuge von Straßenumgestaltungen durch Stadtbahnmaßnahmen sollen in den nächsten Jahren 7 neue Kreisverkehre gebaut werden. Weitere 7 Kreuzungen, bei denen sich der Umbau zu einem Kreisverkehrsplatz empfiehlt, wurden vom Tiefbauamt zu den Haushaltsplanberatungen angemeldet.

121 in 2011 | Geld sparen, Ampeln ausschalten

Geld sparen, Ampeln ausschalten

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Stadtbezirk: 
Stuttgart-Süd
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Thema: 
Verkehr
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Wirkung: 
Sparidee

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

187
weniger gut: -29
gut: 187
Meine Stimme: keine
Platz: 
121
in: 
2011

An der Kreuzung Engelboldstraße - Böblingerstr. - Gallusstraße ist die Ampelschaltung (früher gings ganz ohne) nachts wie am Wochenende immer in vollem Betrieb. Völlig unnötig, da am Wochenende und spätabends wirklich wenig Verkehr ist.

Die Sparmaßnahme wäre natürlich auch für andere Kreuzungsbereiche zu treffen!

Gemeinderat prüft: 
ja
Stellungnahmen und Beschlüsse
Von keiner Gemeinderatsfraktion beantragt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Die angesprochene Lichtsignalanlage Böblinger-/Engelboldstraße wird von ca. 4:30 Uhr bis 1:00 Uhr von der Stadtbahnlinie U1 befahren. Hinzu kommen ggf. außerhalb dieser Betriebszeiten weitere Fahrten, z. B. durch ein- und ausrückende Stadtbahnen. Der Fahrweg der Stadtbahn muss signaltechnisch gesichert sein. Für einen attraktiven Öffentlichen Nahverkehr sind in Stuttgart alle Stadtbahnen bevorrechtigt. Das durch das kleine verbleibende Zeitfenster und die eingesetzte LED-Technik zu erreichenden Stromeinsparpotential ist marginal und die monetären Einspareffekte wären durch einen einzigen Verkehrsunfall über Jahre hinweg volkswirtschaftlich zunichte gemacht.
Die Lichtsignalanlage Böblinger-/Engelboldstraße wird mit einem voll verkehrsabhängigen Programm gesteuert. Das bedeutet, dass nachts, wenn wenig Verkehr herrscht und gerade keine Bahn kommt, die Hauptrichtung in der Regel Grün hat, andererseits die Nebenrichtung nach ihrer Anforderung häufig innerhalb von 15 Sekunden Grün erhält.
Im Übrigen gilt das zu Vorschlag Nr. 117 (Rang 25) Ausgeführte.

127 in 2011 | Dokumentations- und Forschungszentrum Hotel Silber

Dokumentations- und Forschungszentrum Hotel Silber

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
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Thema: 
Kultur
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

223
weniger gut: -72
gut: 223
Meine Stimme: keine
Platz: 
127
in: 
2011

Für ein von der Stadt und dem Land gemeinsam getragenes Dokumentations- und Forschungszentrum Hotel Silber sollen Mittel in den Haushalt eingestellt werden, damit
a) umgehend damit begonnen wird, in wissenschaftlich vorbereiteten Interviews das Wissen der letzten noch lebenden Zeitzeugen abzufragen und zu dokumentieren.
b) Stadt, Land, weitere kompetente Träger und insbesondere bürgerschaftliche Initiativen baldmöglichst einvernehmlich auf Fragen wie Trägerschaft, notwendige Baumaßnahmen, personelle Ausstattung, benötigte Sachmittel, stufenweise Weiterentwicklung und so weiter Antworten erarbeiten und daraus eine tragfähige Konzeption entwickelt wird;
c) die stadtgeschichtlich relevanten Themen benannt und Forschungsziele dazu definieren werden, zum Beispiel Mitwirkung des Gesundheitsamtes bei diversen Formen der NS-"Euthanasie", Verfolgung und Diskriminierung der Homosexuellen vor und nach Ende des Zweiten Weltkrieges, Verfolgung und Diskriminierung von Sinti und Roma, der "Assozialen", städtische Personalpolitik und so weiter

Gemeinderat prüft: 
ja
Stellungnahmen und Beschlüsse
Umsetzung: 

Die Befragung von Zeitzeugen wird aktuell im Rahmen eines Projektes des Stadtjugendrings umgesetzt. Die Mittel für dieses Projekt wurden vom Stadtjugendring beim Projektmitteltopf "Zukunft der Jugend" (verwaltet vom Jugendamt) beantragt und von dort auch bewilligt.

Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen hat der Gemeinderat entschieden, 20.000 € zur Beteiligung an der Konzepterstellung für einen Lern- und Gedenkort "Hotel Silber" zur Verfügung zu stellen. An dem Prozess werden sich städtische Einrichtungen (Stadtarchiv, Planungsstab Stadtmuseum) beteiligen. Zur Durchführung von Befragungen authentischer Zeitzeugen wird angestrebt, wissenschaftliche Stipendien bei Stiftungen zu akquirieren. Generationengespräche zwischen Zeitzeugen der NS-Zeit und Stuttgarter Schülerinnen und Schüler sollen aus dem Projektmittelfonds „Zukunft der Jugend“ finanziert und unter der Federführung des Planungsstabs Stadtmuseum durchgeführt werden.
Gemeinderat hat teilweise zugestimmt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Es liegt keine Stellungnahme der Verwaltung vor, da der Vorschlag nicht zu den TOP 121 Vorschlägen gehört.

Verweis auf Haushaltsanträge der Gemeinderatsfraktionen: 
538 (SPD), 690 (SÖS und LINKE)
Verweis auf Gemeinderatsdrucksachen: 
<a href="http://www.domino1.stuttgart.de/web/ksd/KSDRedSystem.nsf/3773c106d8cc9a76c1256ad900302205/2b816e75edc10446c125796800633c33?OpenDocument">GRDrs 1063/2011</a>
129 in 2011 | Kitagebühren - kinderfreundlichste Stadt

Kitagebühren - kinderfreundlichste Stadt

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
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Thema: 
Kinder, Jugend, Familie
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

203
weniger gut: -53
gut: 203
Meine Stimme: keine
Platz: 
129
in: 
2011

Als die Haushaltskassen der Stadt letztes Jahr leer waren, rückte Stuttgart - scheinbar notgedrungen und trotz der starken linken Präsenz im Gemeinderat (!) - von seinem zuvor propagierten Ziel, "kinderfreundlichste Stadt" Deutschlands zu werden, maßgeblich ab. Insbesondere die signifikante Erhöhung der Kitagebühren, die ausgerechnet kinderreiche Familien besonders hart trafen (Vergünstigungen für Geschwisterkinder wurden gestrichen) ist hier zu nennen. Stuttgart ist für Familien kein attraktiver Platz mehr zum Wohnen und Leben. Immer mehr Familien verlassen Stuttgart. Bezahlbarer Wohnraum für Familien existiert nicht und zu diesen hohen Wohnkosten kamen dann letztes Jahr noch die starken Gebührenerhöhungen der Kitas.

Welche Familie kann es sich überhaupt noch leisten, hier zu wohnen? Ist eine kinderfreundliche Stadt eine, in der es bald keine Familien mehr gibt? Nun sprudeln die Steuereinnahmen wieder, den Haushaltskassen der Stadt geht es gut. Wäre es da nicht logisch, die sinnwidrigen Maßnahmen, die man letztes Jahr ergriffen hat, um das Haushaltsloch zu stopfen, wieder rückgängig zu machen? Auch gilt es zu bedenken: Mütter, die nach der Geburt wieder arbeiten, füllen die Steuerkassen durch ihre Arbeitsleistung. Da kommt insgesamt - auch ohne Kitagebühren - mehr Geld ins öffentliche Leben zurück als die Kinderbetreuung kostet. Kitagebühren sind nicht nur kinder- und familienfeindlich, sie sind auch nicht logisch.

Gemeinderat prüft: 
ja
Stellungnahmen und Beschlüsse
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Nach einer Grundsatzentscheidung des Gemeinderats aus dem Jahr 1999 sollen die Gebühren für Kindertageseinrichtungen alle zwei Jahre angepasst werden. Der Gemeinderat hat sich im Zuge einer Gesamtabwägung dafür entschieden, die Gebühren im Jahr 2012 turnusgemäß zu erhöhen. Die Erhöhung der Gebühren dient einerseits einer besseren Finanzausstattung vor allem der freien Träger der Kindertageseinrichtungen, andererseits sind die Kosten der Kindertagesbetreuung durch verbesserte Betreuungsstandards und Bildungsangebote erheblich gestiegen. Im Vergleich mit anderen Städten liegen die Gebühren für Kindertageseinrichtungen bei der Landshauptstadt Stuttgart an der unteren Grenze.
Gemeinderat hat abgelehnt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Es liegt keine Stellungnahme der Verwaltung vor, da der Vorschlag nicht zu den TOP 121 Vorschlägen gehört.

Verweis auf Haushaltsanträge der Gemeinderatsfraktionen: 
695(SÖS und LINKE), 752(SÖS und LINKE)
131 in 2011 | Schlaglöcher dringend reparieren

Schlaglöcher dringend reparieren

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Verkehr
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

190
weniger gut: -40
gut: 190
Meine Stimme: keine
Platz: 
131
in: 
2011

Der Etat von etwa 1 Millionen Euro für die Reparatur der Schlaglöcher auf Stuttgarter Straßen wurde verantwortungslos gestrichen - dieser muss wieder eingesetzt werden, und ist eigentlich dann noch zu wenig.

Aber für die Sicherheit, auch für Radfahrer ist es dringend, um plötzliche Ausweichmanöver zu vermeiden - ganz abgesehen von der Rufschädigung der Stadt und negativem Image bei den Touristen/Besuchern.

Gemeinderat prüft: 
ja
Stellungnahmen und Beschlüsse
Umsetzung: 

Mit den zusätzliche bereitgestellten Mitteln für die Straßensanierung wurden Abschnitte der Cannstatter Straße (ca. 500m stadtauswärts, 350.000 EUR), der Robert-Koch-Straße (ca. 500m, 450.000 EUR) und der Neckartalstraße (ca. 250 m stadteinwärts, 100.000 EUR) saniert.

Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Für die Sanierung von Straßen wurden pro Jahr 1,0 Mio. € zusätzlich bereitgestellt. In den Jahren 2012 und 2013 stehen dann insgesamt. 8,0 Mio. € pro Jahr. zur Verfügung
Gemeinderat hat zugestimmt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Es liegt keine Stellungnahme der Verwaltung vor, da der Vorschlag nicht zu den TOP 121 Vorschlägen gehört.

Verweis auf Haushaltsanträge der Gemeinderatsfraktionen: 
445 (CDU), 519 (SPD), 576 (Freie Wähler), 687 (FDP), 804 (Die REPUBLIKANER)
Verweis auf Gemeinderatsdrucksachen: 
<a href="http://www.domino1.stuttgart.de/web/ksd/KSDRedSystem.nsf/3773c106d8cc9a76c1256ad900302205/67f7b27392d7da84c125796800634010?OpenDocument">GRDrs 1160/2011</a>
140 in 2011 | Kauf und Entwicklung des ehemaligen Güterbahnhofgelände in Vaihingen zum Erholungs- und Freizeitbereich

Kauf und Entwicklung des ehemaligen Güterbahnhofgelände in Vaihingen zum Erholungs- und Freizeitbereich

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Stadtbezirk: 
Vaihingen
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Thema: 
Stadtplanung, Städtebau
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

204
weniger gut: -56
gut: 204
Meine Stimme: keine
Platz: 
140
in: 
2011

Im Stadtbezirk Vaihingen stehen inzwischen etwa 45.000 Einwohnern etwa 60.000 Arbeitsplätze gegenüber. Entsprechend diesem im Vergleich mit selbständigen Gemeinden ähnlicher Größe einmaligen Missverhältnis ist die Verkehrsbelastung durch Pendler und Lieferverkehr enorm.
Der Stadtbezirk Vaihingen hat in den vergangenen 20 Jahren weit überdurchschnittlich zur wirtschaftlichen und Einwohnerentwicklung Stuttgarts beigetragen. Die zahlreichen Gewerbeneubaugebiete gingen immer zu Lasten von auch klimatisch für die Gesamtstadt wichtigen Grün- und Erholungsräumen. Mitten im Ortskern, wo sinnvoller Weise Wohnungen angesiedelt werden müssten, entstand ein internationales Daimler-Schulungszentrum und ein großer Bürokomplex. Der dringend benötigte Wohnraum wurde dafür erneut auf den noch verbliebenen Grünbereichen am Rande errichtet.
Auch das sich derzeit im Besitz des Immobilienverwerters Aurelis befindliche ehemalige Güterbahnhofgelände liegt inmitten einer der letzten Frischluftschneisen.
Es ist höchste Zeit, nun für die zahlreichen durch Gewerbeansiedlung und neue Wohngebiete, die auch innerörtlich massiv verdichtet wurden, einen grünen Ausgleich zu schaffen. Dies umso mehr als die ständige Neuschaffung von Gewerberäumen vor allem dazu geführt hat, dass der Büroleerstand im traditionell bestehenden Gewerbegebiet Vaihingen/ Möhringen ebenfalls überdurchschnittlich hoch ist.
Die Stadt soll daher das 25.000 Quadratmeter große Gelände erwerben und zu einem grünen Erholungsbereich mit Freizeiteinrichtungen entwickeln. Dies trägt nicht nur zur Verbesserung der Lebens- und Wohnqualität in Vaihingen bei, sondern erhöht auch die Attraktivität des Gewerbegebiets für die dort Beschäftigten.
Bei realistischer Bewertung des Geländes, das derzeit den Wert von Verkehrsflächen hat, übersteigen die Kosten für Kauf und entsprechender Entwicklung rund 2,5 bis 3 Millionen Euro nicht. Diese können mit einem Teil der laut "Schlichterspruch" von der Bahn an die Stadt zurück zu zahlenden 7 bis 8 Millionen Euro für die weiter als Bahnfläche zu erhaltende Gäubahntrasse finanziert werden.

Gemeinderat prüft: 
ja
Stellungnahmen und Beschlüsse
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Eine entsprechende Entwicklung und städtebauliche Ordnung dieser Flächen ist aus dem geltenden Baurecht heraus möglich. Über die zukünftige Nutzung der Fläche entscheidet der Gemeinderat im Rahmen eines Bebauungsplanverfahrens. Ein Erwerb der Flächen durch die Landeshauptstadt ist nicht erforderlich.
Gemeinderat hat abgelehnt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Es liegt keine Stellungnahme der Verwaltung vor, da der Vorschlag nicht zu den TOP 121 Vorschlägen gehört.

Verweis auf Haushaltsanträge der Gemeinderatsfraktionen: 
718 (SÖS und LINKE)
142 in 2011 | Ausbau von Ganztagesbetreuungsplätzen für Kinder von 1-3

Ausbau von Ganztagesbetreuungsplätzen für Kinder von 1-3

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Stadtbezirk: 
Degerloch
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Thema: 
Kinder, Jugend, Familie
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

183
weniger gut: -37
gut: 183
Meine Stimme: keine
Platz: 
142
in: 
2011

Die Anzahl an Ganztagesbetreuungsplätzen für Kinder von 1-3 sind viel zu gering und müssen dringend ausgebaut werden, um Müttern die Rückkehr in den Beruf zu ermöglichen.

Gemeinderat prüft: 
ja
Stellungnahmen und Beschlüsse
Umsetzung: 

Die Anzahl der 2012 geschaffenen Plätze kann erst 2013 beziffert werden.

Ergebnis Haushaltsberatungen: 
In den Jahren 2012-2015 werden 1.763 zusätzliche Ganztagesplätze für 0-3jährige Kinder und 1.917 Ganztagesplätze für über 3jährige Kinder geschaffen. Dafür investiert die Stadt einmalig etwa 101,5 Mio. €. Die laufenden Betriebskosten für die zusätzlichen Plätze betragen jährlich etwa 44,3 Mio. €.
Gemeinderat hat zugestimmt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Es liegt keine Stellungnahme der Verwaltung vor, da der Vorschlag nicht zu den TOP 121 Vorschlägen gehört.

Verweis auf Haushaltsanträge der Gemeinderatsfraktionen: 
377 (Bündnis 90/DIE GRÜNEN; CDU; SPD), 567 (Freie Wähler), 641 (FDP), 762 (SÖS und LINKE), 788 (Die REPUBLIKANER)
Verweis auf Gemeinderatsdrucksachen: 
<a href="http://www.domino1.stuttgart.de/web/ksd/KSDRedSystem.nsf/3773c106d8cc9a76c1256ad900302205/3f68141ba43ff6e7c125796800633fc3?OpenDocument">GRDrs 1147/2011</a>
153 in 2011 | Feuerwehr Stuttgart

Feuerwehr Stuttgart

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
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Thema: 
Sicherheit, Ordnung
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

166
weniger gut: -23
gut: 166
Meine Stimme: keine
Platz: 
153
in: 
2011

Bei einem interkommunalen Vergleich zwischen den Städten vergleichbarer
Größenordnung fällt auf, dass in der Landeshauptstadt Stuttgart die geringste Anzahl an Einsatzkräften zur Verfügung steht. Ebenfalls ist in der Verwaltung der Branddirektion zu wenig Personal zur Verfügung um einen befriedigenden Dienstbetrieb gewährleisten zu können.

Die Feuerwehr Stuttgart ist das Schlusslicht bei der technischen Ausstattung und Zusammengefasst ist anhand des kommunalen Vergleichs bestätigt, dass das Sicherheitsniveau in Stuttgart – gemessen an den Einsatzfunktionen der Feuerwehr – im Vergleich zu anderen Städten vergleichbarer Größe unterdurchschnittlich ist.

Besonders die Freiwilligen Feuerwehr Abteilungen fahren mit 20 bis 30 Jahre alten Fahrzeugen durch die Landeshauptstadt und sind insgesamt technisch "veraltet". Eine EDV Anbindung an bestehende Netze wird der Freiwilligen Feuerwehr mangels Personal bei der Branddirektion sowie fehlenden finanziellen Mitteln verwehrt.

Zusammengefasst haben wir hier in Stuttgart eine der schwäbischen Vorgabe wirkende Feuerwehr die für das "nötigste" gerüstet ist aber für das "Mögliche" nicht in der Lage ist es umzusetzen!

Diese durchaus wirtschaftliche Betrachtung führt dazu, dass insbesondere im Grundschutz die Feuerwehr Stuttgart bundesweit den letzten Platz einnimmt.

Gemeinderat prüft: 
ja
Stellungnahmen und Beschlüsse
Umsetzung: 

Die zum Doppelhaushalt 2012/2013 neu geschaffene 16 Stellen wurden mittlerweile besetzt, bzw. es werden Nachwuchskräfte dafür ausgebildet. Der Gemeinderat hat im Herbst 2012 zudem beschlossen, dass 3 weitere Stellen zum Ausgleich der Einführung von Vorsorgekuren ab 2013 nach und nach besetzt werden dürfen.

Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Der personelle Bedarf im Einsatzdienst wurde mit externer Unterstützung geprüft. Nachdem bereits 2011 sieben Stellen geschaffen wurden, hat der Gemeinderat bei den Haushaltsberatungen weitere 16 neue Stellen bewilligt. Die Personalkosten belaufen sich zusätzlich auf insgesamt 1,15 Mio. €.
Gemeinderat hat teilweise zugestimmt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Es liegt keine Stellungnahme der Verwaltung vor, da der Vorschlag nicht zu den TOP 121 Vorschlägen gehört.

Verweis auf Haushaltsanträge der Gemeinderatsfraktionen: 
472 (CDU), 562 (SPD), 722 (SÖS und LINKE)