Stand Umsetzung der Vorschläge aus 2011 bis 2017

Der Verwaltung ist die Problematik der Lichtverschmutzung bekannt. Seit Anfang der 90er Jahr wirkt das Amt für Umweltschutz im Rahmen der Bauleitplanung darauf hin, Lichtverschmutzung zu vermeiden und den Energieeinsatz für Außenbeleuchtung effizient zu gestalten.
Zu Nr. 1+2: Die Stadt Stuttgart investiert in die Modernisierung der Beleuchtung von Straßen und öffentlichen Plätze. Umgerüstet wird auf effiziente LED Leuchtmittel und auf Leuchten mit gerichtetem Licht. So wurden beispielsweise am Max-Eyth-See alte Kugelleuchten ausgetauscht. Diese emittierten 80 % des Lichts in den Himmel, nur 20 % treffen auf die zu beleuchtenden Flächen. Solche sogenannten dekorativen Leuchten tragen erheblich zur Lichtverschmutzung bei. Der Bestand an dekorativen Leuchten beträgt zurzeit ca. 6.000 Stück.
Zu Nr. 3: Öffentliche Beleuchtungen dienen vorwiegend der Verkehrssicherheit. Bei der Abschaltung bedarf es einer Interessensabwägung. Ein Einsparpotenzial ist grundsätzlich vorhanden.
Zu Nr. 4: Skybeamer und Laserstrahlen, die der Werbung dienen, wurden bisher nur örtlich und zeitlich sehr begrenzt erlaubt. Im Außenbereich, außerhalb von bebautem Gebiet, wird der Einsatz nicht genehmigt (§ 25 Naturschutzgesetz BW).
Zu Nr. 5: Auf den Betrieb von Lichtreklamen kann die Stadt im Rahmen der Bauleitplanung und Baugenehmigung Einfluss nehmen.
Zu Nr. 6: In Bebauungsplänen und Verträgen mit Baupartnern wird bisher eine Anforderung für Außenbeleuchtungen aufgenommen, die wie folgt lautet: "Die öffentliche und private Außenbeleuchtung ist energiesparend, streulichtarm und insektenverträglich zu installieren. Die Leuchten müssen staubdicht und so ausgebildet sein, dass Streulicht vermieden wird und eine Lichtwirkung nur auf die zu beleuchtende Fläche erfolgt. Es sind Leuchtmittel im gelblichen -rötlichen Spektralbereich zu verwenden. Die Betriebszeit ist durch Zeitschaltungen soweit wie möglich zu verkürzen. Standard ist der Stand der Technik."
Für eine groß angelegte Informationskampagne stehen der Umweltberatung der Stadt derzeit keine Mittel zur Verfügung.

Es ist nicht zutreffend, dass Ministeriumsangestellte vom VVS Freifahrttickets erhalten. Diese bezahlen denselben Tarif wie andere Bürger.

Für die Verfolgung und Bestrafung von Vandalismus, insbesondere von Sachbeschädigungen, sind in erste Linie das Polizeipräsidium Stuttgart und die Staatsanwaltschaft Stuttgart zuständig.
Seitens des Städtischen Vollzugsdienstes werden die Beschädigungen erhoben und der zuständigen staatlichen Stelle (Schloßgartenanlagen und Rosensteinpark) b.z.w. dem städtischen Garten-Friedhofs-und Forstamt mitgeteilt. Dokumentationen für die Strafverfolgung werden nach Kenntniserlangung im ersten Zugriff erstellt und dem Polizeivollzugsdienst überlassen.
Gezielte Präventionsmaßnahmen können nicht ergriffen werden, da der Personenkreis der Störer sich nicht eingrenzen lässt, um gezielte Ansprachen und Maßnahmen durchzuführen.
Eine effektivere Bekämpfung setzt stärkere Kontrollen/eine Erhöhung der Streifentätigkeit von Polizeipräsidium und ggf. des Städtischen Vollzugsdienstes voraus.
Durch den Schutz der staatlichen und städtischen Anlagen wird Präsenz gezeigt. Auch im Rahmen des seit 1993 eingeführten Innenstadtkonzepts und der seit 2006 durchgeführten Schwerpunktmaßnahmen in den Außen-und Innenbezirken soll gezielt auch gegen Sachbeschädigungen an öffentlichen Einrichtungen vorgegangen werden.
Dies kann aber nur bei Aufstockung der Personalstärke geleistet werden.
Ganz verhindern werden sich Beschädigungen von öffentlichen Einrichtungen nie lassen. Lückenlose Überwachung kann und soll es nicht geben. Um einen wirkungsvollen und nachhaltigen Erfolg zu gewährleisten, müsste eine dauerhafte, verstärkte Präsenz des Städtischen Vollzugsdienstes gewährleistet sein. Dafür steht derzeit kein Personal zur Verfügung. Umschichtungen innerhalb des Personals sind zwar möglich, gingen aber zu Lasten anderer, ebenso wichtiger Aufgaben des Städtischen Vollzugsdienstes (u. a. Feld-und Forstschutz).
Die Personaleinsatzplanung und -ausstattung des Polizeivollzugsdienstes ist eine originäre Aufgabe des Landes, auf die die Stadtverwaltung keinen Einfluss hat.

Der neue Überweg für Fußgänger und Radfahrer im Bereich des Charlottenplatzes zwischen dem Alten Waisenhaus und dem Oberen Schlossgarten im Zuge der Planie stellt eine wichtige Verbesserung im Zuge der Realisierung der Hauptradroute 1 (Vaihingen-Bad Cannstatt) dar.
Durch diesen Lückenschluss im Radverkehrsnetz wird die Situation am heutigen Überweg über die Planie im Bereich des Karlsplatzes verbessert und eine ganzjährig befahrbare Radverbindung eingerichtet. Derzeit ist die bisherige Radroute während Veranstaltungen auf dem Karlsplatz unterbrochen.
Der Gemeinderat hat diese Maßnahme mehrheitlich beschlossen. Seit dem 08.08.2011 ist die Herstellung des neuen Überweges im Bau. Er wird im Oktober fertig gestellt.