Stand Umsetzung der Vorschläge aus 2011 bis 2017

Die Wagenhallen aus dem Jahr 1894 haben sich in den vergangenen Jahren zu einem kreativen und lebendigen Ort für innovative Kultur in Stuttgart entwickelt.
Die Stadt Stuttgart stellte die Bauten im Jahre 2003 für verschiedene Künstler als Interimsresidenz zur Verfügung. Im Herbst 2010 wurde der Mietvertrag um weitere fünf Jahre bis Ende 2015 verlängert.
Die Verwaltung hat sich in den letzten Monaten deutlich dafür ausgesprochen, die Wagenhallen auch über 2015 hinaus zu erhalten und beteiligt sich aktiv an der Weiterentwicklung des Kreativstandortes Wagenhallen am Nordbahnhof.

Werbeanlagen, auch so genannte Lichtwerbung, sind baurechtlich genehmigungsbedürftig, sofern ihre Fläche größer als 1 m2 ist. Gemeinden können Bausatzungen erlassen über „Anforderungen an Werbeanlagen und Automaten; dabei können sich die Vorschriften auch auf deren Art, Größe, Farbe und Anbringungsort sowie auf den Ausschluss bestimmter Werbeanlagen und Automaten beziehen“ (§ 74 (1) Nr. 2 LBO).
Nach Auskunft des Baurechtsamts hat Stuttgart keine Satzung zu Werbeanlagen erlassen. Neben allgemeinen Anforderungen an die Bauausführung prüft das Baurechtsamt bisher gesetzliche Bestimmungen, wie z. B. Verkehrssicherheit und Denkmalschutz.
Die Vergabe und die Vertragsgestaltung für Lichtwerbung auf Flächen im Eigentum der Stadtverwaltung liegen in der Verantwortung des gebäudeverwaltenden Amts. Die Werbeflächen werden europaweit ausgeschrieben. Pachteinnahmen aus der Vermietung der öffentlichen Flächen werden der Stadtkasse gutgeschrieben. Die entstehenden Stromkosten werden mit dem Betreiber der Anzeigetafeln direkt abgerechnet. Die Baugenehmigungen berücksichtigen auch Merkmale der Energieeinsparung, der Helligkeit und der Betriebsstunden.
Als mögliche Maßnahmen zur Reduzierung der Reizüberflutung und von Elektrosmog könnten die Anforderungen der Stadt bei der Vergabe von Werbeflächen nach § 74 (1) Nr. 2 LBO (siehe oben) angepasst werden. Damit könnte aber nur auf neu geplante Werbeanlagen Einfluss genommen werden. Bereits genehmigte Anlagen haben Bestandsschutz. Die Verträge mit den Werbeträgen sind in der Regle auf mindestens 15 Jahre vereinbart.

Die Wohnbegleitung in der Paul-Lincke-Straße 8 in Stuttgart-Botnang wird von der Arbeiterwohlfahrt, Kreisverband Stuttgart e. V., durch eine 50 %-Personalstelle sichergestellt und aus dem „Richard-und Klara-Zillhardt Fonds“ finanziert. Dieser Fonds wird bis zum Herbst 2012 ausgeschöpft sein.
Um die Begleitung der Bewohnerinnen und Bewohner in der Wohnanlage auch nach dem Herbst 2012 zu sichern, wurden seit Ende letzten Jahres zahlreiche Gespräche geführt und Möglichkeiten erwogen:
Die Arbeiterwohlfahrt, Kreisverband Stuttgart e. V., war als potenzieller Träger der Begegnungsstätte auf dem Röck-Areal im Gespräch und hatte zugesagt, die Arbeit aus der Begegnungsstätte heraus in der Paul-Lincke-Straße fortzuführen. Durch die Insolvenz der Stiftung Nestwerk ist diese Überlegung momentan nicht zu realisieren.
Eine weitere Option war die Umwandlung der Wohnanlage in betreutes Seniorenwohnen durch den Vermieter, die SWSG. Dazu wäre es allerdings notwendig gewesen, dass die Mieterinnen und Mieter sich zum Abschluss eines entsprechenden Betreuungsvertrages bereit erklärt hätten, da sich sonst die Umwandlung nur sukzessive mit jedem neuen Mietverhältnis umsetzen ließe.
Eine Stiftung, die erneut die Personalkosten für die Betreuung der Bewohnerinnen und Bewohner in der Paul-Lincke-Straße übernimmt, konnte bisher nicht gefunden werden.
Im Stadtbezirk Stuttgart Botnang hat – wie in allen anderen Stadtbezirken auch – der Bürgerservice Leben im Alter ein Büro. Die dortige Mitarbeiterin hat im Bezirksrathaus Botnang am Montag, Mittwoch und Freitag von 9:00 bis 12:00 Uhr und am Donnerstag von 16:00 bis 17:00 Uhr ihre Sprechstunde und ist selbstverständlich auch für die älteren Menschen in der Paul-Lincke-Straße ansprechbar. Wenn zukünftig keine Sozialarbeiterin der Arbeiterwohlfahrt, Kreisverband Stuttgart e. V., mehr vor Ort ist, wird sie natürlich die ratsuchenden älteren Menschen auch zu Hause besuchen.

Der Eigenbetrieb AWS ist von der LHS mit der Entsorgung des gesamten Abfalls aus privaten Haushaltungen und mit der Straßenreinigung inklusive Winterdienst in Stuttgart beauftragt. Im Rahmen dieses Auftrages nimmt der Eigenbetrieb AWS auch die Aufgabe zur Abfallberatung wahr. Die Kampagnen des Eigenbetriebs AWS tragen diesem Ziel Rechnung. Der ökologische Beitrag der Entsorgung hat in den letzten Jahren enorm an Bedeutung gewonnen. Der Eigenbetrieb AWS verfolgt das Ziel, die im Abfall vorhandenen Potenziale kontinuierlich weiter auszuschöpfen.
Die letzten Aufklärungs-Aktionen mittels Plakaten auf eigenen Müll-und Reinigungsfahrzeugen fanden Anfang und Ende der 1990er Jahre statt.
Mit der neu eingeleiteten Aufklärungskampagne unter dem Motto „Ich mag die Orangen“ bezweckt der Eigenbetrieb AWS zum einen die Bürger auf breiter Front zu informieren und zum anderen, dass er positiv wahrgenommen wird, nämlich als zuverlässiger städtischer Dienstleister und dass seine Arbeit geschätzt wird. Um dieses Ziel zu erreichen, braucht der Eigenbetrieb AWS Aufmerksamkeit durch positive Botschaften, die sympathisch vermittelt werden und überraschen. Hat der Eigenbetrieb AWS Aufmerksamkeit erregt, geht es um die Inhalte wie

• aufzeigen, dass Abfall wertvolle Rohstoff-und Energieressourcen enthält, die durch das richtige Verhalten der Stuttgarter Bevölkerung entsprechend genutzt werden können (Beispiel anstehende getrennte Erfassung von Bioabfall),
• Kommunikation der entsprechenden Angebote des Eigenbetriebs AWS, um den Kunden/Bürgern die Nutzung näher zu bringen (Recyclinghöfe, Sperrmüllabfuhr, Bioabfalltonne usw.),
• verstärkte Sensibilisierung und Aktivierung der Stuttgarterinnen und Stuttgarter, Abfälle zu trennen und die konkreten Verwertungs-/ Entsorgungswege zu nutzen.

Der Eigenbetrieb AWS gibt im Jahr zwischen 150.000 und 200.000 € (zirka 25 bis 35 Cent pro Bürger/-in und Jahr) für Kommunikationsmaßnahmen aus, die sich wie folgt zusammensetzen:

• Kundeninformation zu allen Fragen rund um den Abfall und die Straßenreinigung wie z.B. in Form der jährlich flächendeckenden Verteilung der Abfallkalender, von Flyern und Aufklebern sowie Abfallberatung,
• Teilnahme und Ausrichtung von Veranstaltungen zum Thema Abfallvermeidung, verwertung und Beseitigung wie z.B. die Abfall-Kultur-Tage in der vhs und unsere Leistungsschau auf dem Schlossplatz.

Bevor der Eigenbetrieb AWS mit der Kampagne an die Öffentlichkeit gegangen ist, wurde sie am 27. April 2010 den Gemeinderatsmitgliedern Unterausschuss Restrukturierung präsentiert, die sie für gut geheißen und freigegeben haben.