Stand Umsetzung der Vorschläge aus 2011 bis 2017

Über den Zustand des Stuttgarter Straßennetzes und den daraus resultierenden Mittelbedarf wurde im Ausschuss für Umwelt und Technik zuletzt in GRDrs. 865/2009 am 10. November 2009 berichtet (Niederschrift Nr. 496/2009). Ein gesonderter Bericht über die Stuttgarter Stäffele erfolgte am 7. Dezember 2009 im Verwaltungsausschuss (GRDrs. 1002/2009). Im März dieses Jahres wurde im Ausschuss für Umwelt und Technik und im Verwaltungsausschuss mündlich zum Thema Winterschäden an den Straßen berichtet.
Neben der Straßen-und Gehwegunterhaltung darf die Treppenunterhaltung nicht vernachlässigt werden. Gerade im letztgenannten Bereich sieht das Tiefbauamt einen großen Handlungsbedarf.
Wie bereits in der GRDrs. 865/2009 berichtet, hat das Amt rund 400 Treppenanlagen zu unterhalten, hierfür standen jährlich 400.000 € zur Verfügung. Nach der Haushaltskürzung ist dieser Betrag auf 320.000 € pro Jahr reduziert. Für den Haushalt 2010/11 wurden Sondermittel von insgesamt 100.000 € beschlossen, so dass 370.000 € pro Jahr zur Verfügung standen. Mit den Sondermittel konnte nur ein kleiner Teil der vorgesehenen Maßnahmen in Angriff genommen werden. Die Sondermittel wurden überwiegend in die Sanierung der Sünderstaffel investiert.
Angesichts der Tatsache, dass gerade im Bereich der Treppenunterhaltung ein sehr großer Teil der Arbeiten wegen der beengten und steilen Örtlichkeiten nicht maschinell, sondern in teurer Handarbeit erledigt werden muss, reichen die rechnerisch zur Verfügung stehenden 925 € je Treppenanlage bei weitem nicht aus.
Dies führt dazu, dass beispielsweise historisch interessante und kunstvoll geschmiedete Treppengeländer durch Industrieprodukte ersetzt werden müssen, weil die Kosten beider Alternativen im Faktor 2,5 zu 1 zueinander stehen.
Angesichts der Tatsache, dass Stuttgart als „Stadt der Stäffele“ bekannt ist, Stuttgart Marketing Stäffelestouren anbietet und es auch Bücher zu dem Thema gibt, möchte das Tiefbauamt hier gerne gegensteuern und in den nächsten Jahren verstärkt in diesem Bereich investieren.
Für den nächsten Doppelhaushaushalt wurden daher zusätzliche Mittel von jährlich 200.000 € für die Unterhaltung angemeldet und davon ausgegangen, dass die Haushaltskürzung im Bereich der Treppenunterhaltung für die kommenden Jahre nicht gilt. Darüber hinaus noch für ein Investitionsprogramm „Stuttgarter Stäffele“ weitere 424.000 €/Jahr im Finanzhaushalt.
Ein Bericht im Gemeinderat ist im Herbst 2011 vorgesehen.

Die Verwaltung hat mit der Mitteilungsvorlage GRDrs 439/2011 dem Gemeinderat einen Bericht zum weiteren Ausbau der Sozialarbeit an Stuttgarter Schulen vorgelegt. Diese Vorlage ist Grundlage für die Haushaltsplanberatungen.
Die Verwaltung erläutert in der Vorlage die derzeitige Versorgungssituation mit Schulsozialarbeit in Stuttgart und schlägt, in Abstimmung mit dem Staatlichen Schulamt, den Schulleitungen und den maßgeblichen Trägern der Sozialarbeit an Schulen, einen Stufenplan für die folgenden vier Jahre vor.
Dem vorgeschlagenen Stufenplan liegt der Grundsatz zugrunde, die Bildungschancen von sozial benachteiligten jungen Menschen zu erhöhen und Schüler/-innen durch den Einsatz von Schulsozialarbeit darin zu unterstützen, ihr Leben in beruflicher und sozialer Hinsicht zu meistern (dazu auch § 13, Abs. 1 SGB VIII zur gesetzlichen Grundlage für Sozialarbeit an Schulen).
In der GRDrs 199/2011 „Neukonzeption Betreuung für Grundschulkinder“ ist dargestellt, dass mindestens 4.500 Betreuungsplätze für Grundschulkinder fehlen. Dieser Fehlbedarf kann nicht durch die Aufstockung von Hortplätzen gedeckt werden.
Der Gemeinderat hat mit der o.g. Gemeinderatsvorlage am 27. Juli 2011 einen weit reichenden Zielbeschluss für die Bildung und Betreuung von Grundschulkindern gefasst. Bis zum Jahr 2018 können alle 72 Grundschulen, wenn sie dies beantragen, zu (teil-) gebundene Ganztagesgrundschulen umgewandelt werden. Jährlich sollen für bis zu 10 Grundschulen Anträge beim Land gestellt werden. (Kosten für 10 Schulen einfügen laut GRD Nr. 199/2011)
Als Zwischenlösung werden Schülerhäuser eingerichtet. Die Schülerhäuser und die Ganztagesschulen sollen im Standard dem Hortangebot entsprechen. Das bedeutet im Wesentlichen eine Verbesserung der Personalausstattung, der Erweiterung von Öffnungszeiten auch in den Ferien-sowie ein verbindliches Mittagessensangebot.
Der in der GRDrs 199/2011 dargestellte Ausbau von jährlich 10 Ganztagesschulen sowie die Nachrüstung der Schulhäuser würde in 2013 und 2014 Investitionskosten von 76,5 Mio. EUR und laufende Betriebskosten in Höhe von 19,3 Mio. EUR erfordern.
Durch Schülerhäuser und Ganztagesschulen wird die Zahl der Schulkindbetreuungsplätze so erhöht, dass sie der Nachfrage gerecht wird.
Zusätzliche Hortgruppen werden demzufolge grundsätzlich nicht mehr eingerichtet. Die Verwaltung beabsichtigt, bereits im Schuljahr 2011/2012 Schülerhäuser einzurichten.

Bereits im Frühjahr 2011 hat der Gemeinderat eingehend über die Fahnenstandorte am Schlossplatz und an der Planie beraten. Daraufhin hat der Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen am 4. März 2011 beschlossen (vgl. GRDrs 155/2011), dass die Fahnen auf dem Rondell des Schlossplatzes abgebaut werden. Der Abbau der Fahnen soll im Herbst 2011 erfolgen, nachdem bereits bestehenden Mietverträge für die Fahnenmasten abgelaufen sind. Lediglich bei besonders herausragenden Veranstaltungen kann künftig das Rondell noch ausnahmsweise als Fahnenstandort genutzt werden.
Die Fahnenmasten an der Planie, sowie alle weiteren bereits bestehende Fahnenstandorte bleiben erhalten und können weiterhin genutzt werden. Ein Ersatzstandort für die Fahnen am Schlossplatz wurde nicht beschlossen.

Am Feuersee wird derzeit die Maßnahme zur Umgestaltung der plateauartigen Fläche direkt um die Johanneskirche umgesetzt. Dabei werden die Beläge erneuert und ein ebenerdiger Zugang zur Kirche geschaffen. Außerdem werden die Sitzbänke erneuert und ein auf die Johanneskirche abgestimmtes Beleuchtungskonzept realisiert.
In der Projektliste der Stadtentwicklungspauschale (Wohnumfeldverbesserung) für den Doppelhaushalt 2012/2013 sind 120.000 € vorgesehen. Damit soll die Aufenthaltsqualität unmittelbar am Feuersee verbessert werden. Angedacht sind temporäre Terrassen und Sitzmöglichkeiten unmittelbar in Wassernähe und Schaffung eines behindertengerechten Zugangs. Erste Ideen wurden vom Architekturbüro Petry & Brixner entwickelt und im Bezirksbeirat Stuttgart-West vorgestellt.
Die bisher gemachten Vorschläge sprengen allerdings den Rahmen, der in der Stadtentwicklungspauschale durch einen Maximalbetrag von 300.000 € gegeben ist. Um die angedachten Maßnahmen zu finanzieren, wird vorausgesetzt, dass die Wasserqualität des Feuersees deutlich verbessert wird. Hierzu müssten die vorhandenen Ablagerungen ausgebaggert und der See komplett gereinigt werden.
Das Tiefbauamt untersucht hier Maßnahmenschritte, wobei konkrete Kostenangaben noch nicht gemacht werden können. Bezüglich dieser Maßnahmen müssten separat Mittel vom Tiefbauamt im Zuge der kommenden Haushaltsplanberatungen benannt werden.