Stand Umsetzung der Vorschläge aus 2011 bis 2017

Lesen Sie hier den Stand der Umsetzung der Bürgervorschläge, die im Gemeinderat beraten wurden. Aktualisierte Ergebnisse (Februar 2019) liegen vor für 2015 und 2017.

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2011

75 in 2011 | Waffensteuer

Waffensteuer

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
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Thema: 
Steuern, Finanzen
|
Wirkung: 
Einnahme

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

230
weniger gut: -39
gut: 230
Meine Stimme: keine
Platz: 
75
in: 
2011

Die Stadt Stuttgart führt eine allgemeine Waffensteuer ein. Ausnahmen und Sonderregelungen sind nur dann zu berücksichtigen, wenn diese durch andere Gesetze erzwungen werden.

Die Bemühung, nach dem Amoklauf von Winnenden die Zahl der Waffen durch eine Steuer zu reduzieren, wurde leider fallen gelassen. Das war eine falsche Entscheidung, obwohl OB Schuster folgenden Satz gegenüber der Presse äußerte: "Unser erstes Anliegen nach dem Amoklauf von Winnenden ist es, die Zahl der Waffen zu reduzieren, denn jede Waffe weniger ist ein Mehr an Sicherheit."

Schusswaffen sind eine ständige Bedrohung für die Menschen. Die Zahl der Kontrollen sind bedingt durch zu wenig Personal leider viel zu gering, Verstöße eher die Regel als die Ausnahme. Ein Gutachten des Städtetags von Baden-Württemberg hat die Zulässigkeit dieser neuen Steuer bestätigt. Jedes Jahr sind zusätzliche Einnahmen von mindestens 1,5 Millionen Euro zu erwarten.

Gemeinderat prüft: 
ja
Stellungnahmen und Beschlüsse
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Unter Berücksichtigung der rechtlich gebotenen Befreiungstatbestände bei der Einführung der Waffenbesitzsteuer steht der mit der Erhebung der Steuer verbundene Verwaltungsaufwand in keinem vernünftigen Verhältnis mehr zum Steuerertrag. Deshalb hat der Gemeinderat 2010 von der Einführung einer Waffenbesitzsteuer abgesehen. An dieser Sachlage hat sich bis heute nichts geändert. Das Ziel einer Verringerung von Schusswaffen bleibt aber bestehen. Dazu wurden vom Gemeinderat verbesserte Kontrollen und Gebührenerhöhungen nach dem Waffengesetz beschlossen.
wird nicht umgesetzt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Die Verwaltung hat im Zusammenhang mit der Vorlage des Haushaltssicherungskonzepts 2009 mit GRDrs 281/2010 zunächst die Einführung einer Waffenbesitzsteuer zum 01.01.2011 vorgeschlagen. Nach einer vorsichtigen Schätzung wurde davon ausgegangen, dass das jährliche Aufkommen je nach Abgabensatz und der Zahl der Waffen, die von der Abgabe erfasst werden, netto etwa 1,2 Mio. bis 1,8 Mio. Euro betragen wird.
Die Verwaltung stützte sich bei dem Vorschlag zur Einführung einer Waffenbesitzsteuer auf ein Rechtsgutachten, das im Auftrag des Städtetages Baden-Württemberg erstellt wurde und das zu dem Ergebnis kam, dass die gesetzlichen Voraussetzungen (Kommunalabgabengesetz Baden-Württemberg) für die Erhebung dieser Steuer als kommunale Aufwandssteuer vorliegen.
Wie vom Gutachter dargelegt, kann die Waffenbesitzsteuer allerdings nicht unterschiedslos bei allen Waffenbesitzern erhoben werden. Vielmehr sind Ausnahmetatbestände für jene Waffenbesitzer zu schaffen, bei denen der Besitz von Waffen zur allgemeinen Lebensführung gehört. Dies gilt nach Auffassung des Gutachters für juristische Personen (dazu gehören auch ins Vereinsregister eingetragene Schützenvereine), für Jäger, für Sportschützen, die den Schießsport als Leistungssport betreiben, und für gefährdete Personen sowie solche Personen, die aus gewerblichen oder dienstlichen Gründen eine Waffe besitzen.
Bei der Ermittlung der steuerrelevanten Waffenzahl hat die Verwaltung unterstellt, dass zur Jagdausübung im Durchschnitt drei Waffen benötigt werden, die unter Berücksichtigung der gutachtlichen Feststellung nicht in die Besteuerung einbezogen werden können. Im Zuge der Beratung des Haushaltssicherungskonzepts 2009 Ende Juli 2010 wurde die Verwaltung u.a. beauftragt, die für die Jagdausübung notwendige Waffenzahl mit der Höheren Waffenbehörde zu klären.
Darüber hinaus hat die Verwaltung festgestellt, dass eine erhebliche Anzahl von Waffen auf sog. (Alt-)Erbfälle zurückzuführen sind, bei denen nach Sachlage davon auszugehen ist, dass nach Abschluss des Prüfungsverfahren höchstens 10 v.H. der Waffen tatsächlich in den Besitz der Erben übergehen und somit zu einer Waffenbesitzsteuer herangezogen werden können.
Nach Abschluss der weiteren Prüfungen ist die Verwaltung zu dem Ergebnis gekommen, dass bei einer Waffenbesitzsteuer nach Abzug der Verwaltungskosten je nach Steuersatz nur noch mit Einnahmen zwischen 400.000 und 800.000 Euro zu rechnen ist. Im Hinblick auf das deutlich geringere Steueraufkommen, das voraussichtlich bei einer Einführung erzielt werden kann, hat die Verwaltung dem Gemeinderat vorgeschlagen, die Einführung dieser Steuerart zurückzustellen und die dadurch im Haushaltssicherungskonzept 2009 entstehende Finanzierungslücke durch andere Maßnahmen zu schließen. Der Gemeinderat hat dem Vorschlag der Verwaltung Ende September 2010 zugestimmt.

Verweis auf Haushaltsanträge der Gemeinderatsfraktionen: 
710 (SÖS und LINKE)
76 in 2011 | Keine Prestigeprojekte bauen solange Verschuldung zu hoch

Keine Prestigeprojekte bauen solange Verschuldung zu hoch

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
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Thema: 
Stadtplanung, Städtebau
|
Wirkung: 
Sparidee

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

237
weniger gut: -46
gut: 237
Meine Stimme: keine
Platz: 
76
in: 
2011

Dringende Sanierungsprojekte haben Vorrang vor teuren Prestige-Projekten

Gemeinderat prüft: 
ja
Stellungnahmen und Beschlüsse
Von keiner Gemeinderatsfraktion beantragt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Die Landeshauptstadt hat in den vergangenen Jahren im Rahmen ihrer Aufgaben erhebliche Investitionen in die städtische Infrastruktur getätigt oder Investitionsmaßnahmen freier Träger bezuschusst. Schwerpunktmäßig in den Bereichen Schulen, Kinderbetreuung, Verkehr etc.. So genannte Prestigeprojekte waren bei den vom Gemeinderat in den jeweiligen Haushaltsberatungen beschlossenen Investitionsmaßnahmen nicht dabei.
Im Vordergrund steht derzeit die dringend notwendige Sanierung der städtischen Schulen. Der Gemeinderat hat sich zum Ziel gesetzt, die Sanierung aller Schulen nach Möglichkeit bis zum Jahr 2016 abzuschließen, sofern dies die Finanzlage zulässt. Nach einer Erhebung des externen Gutachters beträgt der Sanierungsrückstau annähernd 450 Mio. EUR. Bei den Beratungen des Doppelhaushalts 2010/2011 wurden zusätzlich 100 Mio. EUR für die Jahre 2010-2013 (jeweils 25 Mio. EUR) bereitgestellt. Weitere 24,9 Mio. EUR wurden für vordringliche Maßnahmen in den Nachtragshaushalt 2011 aufgenommen. Im Rahmen der Beratungen der zum Doppelhaushalt 2012/2013 angemeldeten Investitionsmaßnahmen wird die Fortführung des Sonderprogramms Schulsanierungen wieder einen Schwerpunkt bilden.
Aber auch in anderen Aufgabenbereichen der Stadt sind erhebliche Investitionen bzw. Sanierungsmaßnahmen zu tätigen. Zum Doppelhaushalt 2012/2013 und zur Finanzplanung wurden von den Fachbereichen Investitionswünsche im Umfang von rd. 800 Mio. EUR angemeldet. Welche Projekte finanziert und in den Haushalt aufgenommen werden können, ist dann im Rahmen der Haushaltsplanberatungen vom Gemeinderat zu entscheiden.

77 in 2011 | Attraktivität des Marienplatzes erhöhen

Attraktivität des Marienplatzes erhöhen

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Stadtbezirk: 
Stuttgart-Süd
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Thema: 
Stadtplanung, Städtebau
|
Wirkung: 
kostenneutral

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

224
weniger gut: -34
gut: 224
Meine Stimme: keine
Platz: 
77
in: 
2011

Der trotz neuer Eisdiele nach wie vor wenig attraktive Marienplatz könnte durch einen Wochenmarkt belebt werden. Meines Wissens hat der Stadtteil einen hohen Prozentsatz an Mitbürgern mit Migrationshintergrund. Es läge von daher nahe, einen Markt ähnlich dem sogenannten Türkenmarkt am Maybachufer in Berlin zu versuchen. Dort gibt es viele - aber nicht ausschließlich - türkischstämmige Standbeschicker. Der dortige Markt ist eine Attraktion sowohl für Einheimische als auch Touristen. Kosten, etwa für die Reinigung des Platzes nach Marktende, dürften wohl durch die Standgebühren neutralisiert werden. Eine zusätzliche (Lärm-)Belästigung der Anwohner steht auch nicht zu befürchten, da der Wochenmarkt ja nicht in den Abendstunden stattfindet.

Gemeinderat prüft: 
ja
Stellungnahmen und Beschlüsse
Umsetzung: 

Im Stuttgarter Stadtgebiet werden aktuell 27 Wochenmärkte abgehalten. Einer hiervon ist der 2011 erstmals auf dem Marienplatz wöchentlich, mittwochs durchgeführte Markt. Da hier nicht nur die Waren einer Region angeboten werden, sondern lokale, wie auch nationale und internationale Spezialitäten, kann ein breites Publikum mit dessen vielfältigen Nachfragen angesprochen werden.

Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Im Stuttgarter Stadtgebiet werden aktuell 27 Wochenmärkte abgehalten. Einer hiervon ist der 2011 erstmals auf dem Marienplatz wöchentlich, mittwochs durchgeführte Markt. Da hier nicht nur die Waren einer Region angeboten werden, sondern lokale, wie auch nationale und internationale Spezialitäten, kann ein breites Publikum mit dessen vielfältigen Nachfragen angesprochen werden.
vorher bereits umgesetzt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Die Umgestaltung des Marienplatzes wurde auf Grundlage des Entwurfs der Freien Planungsgruppe 7 aus dem Jahr 2001 mit Hilfe von Fördermitteln des Landessanierungsprogramms durchgeführt. Das Sanierungsverfahren Stuttgart 7 – Heslach II – wurde mittlerweile aufgehoben.
Der 2003 neu gestaltete Marienplatz ist ein für alle Bevölkerungskreise und alle Generationen offener, multifunktionaler Stadtteilplatz. Die großzügige, transparente Gestaltung soll nicht nur zur Sicherheit beitragen, sondern auch eine vielfältige Nutzung des Platzes erlauben. Auf dem Platz besteht Raum für die unterschiedlichsten Aktivitäten, vom Kinderspiel bis zum gemütlichen Eis essen. Bei der Planung der Platzfläche wurde bewusst auf ein Kunstwerk zu Gunsten von zwei Wasserspielen verzichtet. Das Wasserspiel „Badestrand“ am Spielplatz ist nicht nur Wasserspiel, sondern auch Wasserspielplatz.
Die Platzgestaltung erlaubt durch die große freie Platzfläche aber auch besondere Veranstaltungen, wie z.B. das Gastspiel der Kleinen Tierschau im Zirkuszelt. Auch eine Marktnutzung ist denkbar. Der Bezirksbeirat Stuttgart-Süd hat in seiner Sitzung vom 10.05.2011 einstimmig beschlossen, dass ein Probebetrieb eines Wochenmarktes auf dem Marienplatz befürwortet wird, sofern dadurch keine Konkurrenz zu den Wochenmärkten auf dem Bihlplatz und auf dem Wilhelmsplatz entsteht. Die Stuttgarter Wochenmärkte werden von der Märkte Stuttgart GmbH verwaltet, die über den Beschluss des Bezirksbeirats informiert wurden.
Der Marienplatz wird von einer hufeisenförmigen Baumallee eingerahmt. Als Einfassung, aber auch als Schattenspender wurden im Zuge der Neugestaltung im Jahr 2003 über 50 Kastanien gepflanzt. Diese haben sich bereits gut entwickelt. Es sind jedoch noch einige Jahre Geduld erforderlich, bis die Baumkronen zu einem geschlossenen, Schatten spendenden Dach zusammengewachsen sind. Sitzbänke sind unter den Kastanien am Ringweg sowie an der Mauer zwischen Ringweg und Platzfläche vorhanden. Durch das im Juni 2011 eröffnete Eiscafé La Luna wurde ein zusätzlicher Magnet geschaffen, der durch Eisverkauf, Schatten spendendes Dach und Sonnenschirme ebenfalls für Abkühlung sorgen kann.
Aus Sicht des Amtes für Stadtplanung und Stadterneuerung ist eine weitere Möblierung durch zusätzliche Bäume, Rasenflächen, Blumenbeete o. ä. nicht sinnvoll. Denn dadurch würden die Großzügigkeit und die multifunktonale Nutzbarkeit des Platzes verloren gehen. Und in wenigen Jahren werden auch die Kastanien eine Größe erreicht haben, um dem darunter liegenden Ringweg und den Sitzbänken ausreichend Schatten spenden zu können.

78 in 2011 | Mülleimer und Toiletten an Spielplätzen

Mülleimer und Toiletten an Spielplätzen

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Grünflächen, Wald, Friedhöfe
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

230
weniger gut: -41
gut: 230
Meine Stimme: keine
Platz: 
78
in: 
2011

Um Wildpinkeln und eine zunehmende Vermüllung der Spielplätze im gesamten Stadtgebiet zu vermeiden, sollten die Spielplätze mit mehr Mülleimern und auch mit Toilettenhäuschen (auch mit Bezahlung) ausgestattet werden.

Gemeinderat prüft: 
ja
Stellungnahmen und Beschlüsse
Von keiner Gemeinderatsfraktion beantragt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Die Verwaltung unterhält zirka 450 Spiel-und 123 Bolzplätze. Alle Spielplätze sind mit einem oder mehreren Abfallbehältern ausgestattet. Diese werden vom Garten-, Friedhofs-und Forstamt mindestens einmal wöchentlich geleert. Gleichzeitig werden die Umgebungsflächen des Spielbereichs gereinigt und auf Unfallgefahren untersucht. Bei Brennpunkten wird die Reinigungsfrequenz erhöht und bei besonderem Bedarf auch größere Müllcontainer installiert. Eine weitere Verdichtung des Angebots an Abfallbehälter würde keine spürbare Verbesserung erzielen. Eine besondere Situation stellt das Verrichten der Notdurft dar. Dies tritt vor allem da auf, wo gruppenweise größere Mengen an Getränken konsumiert werden. Diese Nutzergruppen sind meist nicht zu bewegen, öffentliche Bezahltoiletten zu benutzen. Hier ist eher ein Verhaltensproblem zu sehen, das mit dem Aufstellen von WC`s nicht gelöst werden kann. Die Installation von WC`s ist nur möglich, wo die Größe der Spielfläche dies gestattet und wo Zu-und Abwasserleitungen vorhanden sind. Die Investitionskosten einer Toilette und deren Unterhaltungsaufwand würden die laufenden Kosten für Spielflächen erheblich ansteigen lassen. In Grünflächen werden zz. zirka 15 Toilettenanlagen betrieben.
Kosten und Finanzierung
Bau einer Toilettenanlage ab 50.000 € und mehr, je nach Ausstattung. Jährliche Unterhaltung pro Einrichtung je nach Aufwand zwischen 10.000 € und 20.000 €.
Vorschlag der Verwaltung
Eine weitere Verdichtung des Angebots an Abfallbehälter würde keine spürbare Verbesserung des Sauberkeitszustandes erzielen. Daher empfiehlt das Garten-, Friedhofs-und Forstamt es grundsätzlich bei der bestehenden Anzahl von Abfallbehältern zu belassen. Die Ausstattung der Spielflächen wird jährlich im Rahmen der Spielplatzbegehungen überprüft und bei Bedarf ergänzt.
Die Investitionen für Toilettenanlagen sind außerordentlich hoch. In seltenen Fällen kann die Installation einer WC-Anlage gerechtfertigt sein, insbesondere bei größeren Jugend-und Trendsportanlagen, die Nutzer aus entfernten Wohngebieten anziehen. Im Rahmen der 60 € /qm Standardbegrenzung für die Ausstattung von Spielflächen und ohne zusätzliche Unterhaltungsmittel können jedoch keine Toilettenanlagen installiert werden.

80 in 2011 | Villa Berg als kultureller Veranstaltungsort

Villa Berg als kultureller Veranstaltungsort

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Kultur
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

217
weniger gut: -28
gut: 217
Meine Stimme: keine
Platz: 
80
in: 
2011

Villa Berg wieder zugänglich für die Bürger als Treffpunkt und Veranstaltungsort.

Gemeinderat prüft: 
ja
Stellungnahmen und Beschlüsse
Von keiner Gemeinderatsfraktion beantragt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Das Grundstück der Villa Berg wurde vom früheren Eigentümer (SWR) im Jahr 2007 zusammen mit den Fernsehstudios im Park der Villa Berg an einen privaten Investor veräußert.
Nach den uns vorliegenden Informationen befindet sich die als Eigentümerin im Grundbuch eingetragene Objektgesellschaft des Investors in der Insolvenz.
Der rechtskräftige Bebauungsplan setzt für den betreffenden Bereich Fläche für den Gemeinbedarf mit der Zweckbestimmung Anlagen des Rundfunks, Radio-und Fernsehstudios, Süddeutscher Rundfunk, fest.
Anstehende Nutzungsänderungen im Zusammenhang mit einer Verwertung der privaten Grundstücke im Park der Villa Berg sind somit erst nach Schaffung eines neuen Planungsrechts durch die Landeshauptstadt Stuttgart möglich. In diesem Zusammenhang wäre dann auch zu klären, welche Nutzung die Landeshauptstadt Stuttgart für diese Flächen künftig anstrebt. Derzeit hat die Stadt keinen Einfluss bezüglich einer evtl. Öffnung der Villa als Treffpunkt und Veranstaltungsort.

81 in 2011 | Bad Berg

Bad Berg

|
Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Sport, Bäder
|
Wirkung: 
kostenneutral

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

219
weniger gut: -30
gut: 219
Meine Stimme: keine
Platz: 
81
in: 
2011

Das Bad Berg muss bis auf kleine Ausbesserungen so bleiben, wie es ist.

Statt Abriss und Angleichung an das nebenangelegene Leuze sollte mehr mit dem spezifischen Reiz des Areals geworben werden. So ein Kleinod gibt es nur selten in Deutschland. Durch mehr Werbung könnten eventuell Erhalt oder gar steigende Umsätze erreicht werden.

Gemeinderat prüft: 
ja
Stellungnahmen und Beschlüsse
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Verwaltung und Gemeinderat haben angesichts begrenzter finanzieller Möglichkeiten im Bereich der Sanierungsmaßnahmen andere Prioritäten gesetzt, so dass eine Sanierung und Modernisierung des Mineral-Bads Berg zunächst zurückgestellt werden muss. Zur Steigerung der Attraktivität des Bades wurde aber einem im Bürgerhaushalt vielfach geäußerten Wunsch nach Einführung eines Abendtarifs entsprochen.
Gemeinderat hat abgelehnt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Aufgrund des Badalters und des Zustandes der Bausubstanz und der technischen Anlagen wurde eine Untersuchung über den Sanierungsbedarf durchgeführt. Die Gesamtkosten für eine Generalsanierung incl. betrieblicher Verbesserungen und der Neufassung von zwei Heilquellen, die sich unter dem Gebäude des Mineral-Bades Berg befinden, liegen bei 27,3 Mio. Euro. Alternativ wurde die vom Büro ARP/ Quadratus Projektsteuerungsgesellschaft mbH vorgeschlagene Lösung eines Mineral-Freibades mit Außen-Warmbecken (Gesamtkosten in Höhe von 14,2 Mio. Euro) vorgestellt, da eine Generalsanierung in dem Umfang in hohem Maße unwirtschaftlich ist und für den Betrieb auf Dauer hohe Folgekosten nach sich zieht. Einzelheiten können der Gemeinderatsdrucksache 513/2011 entnommen werden, die im Bäderausschuss am 1. Juli 2011 behandelt wurde.
In o.g. Bäderausschuss-Sitzung sowie im Antrag Nr. 328/2011 der SPD-Fraktion vom 11.8.2011 wurden folgende weitere Alternativen vorgeschlagen, die derzeit vom Büro ARP/ Quadratus Projektsteuerungsgesellschaft mbH in Zusammenarbeit mit den Bäderbetrieben Stuttgart auf Investitionskosten und Wirtschaftlichkeit untersucht werden:

  • Betrieb eines ganzjährigen Mineral-Freibades kombiniert mit Sauna und alternativ mit/ ohne Warmbadebecken im Außenbereich
  • „Gesplitteter“ Betrieb eines Ganzjahresbads mit Vereinslösung im Winter mit/ ohne Warmbadebecken im Außenbereich
  • Minimalsanierung unter Wegfall der Warmbadehalle (Bewegungsbad) und Erhalt des Ganzjahresbetriebes

Ende Oktober wird darüber im Bäderausschuss berichtet und die weitere Vorgehensweise festgelegt. Dabei werden von ARP/ Quadratus auch nochmals detailliert Aussagen zum Zustand der Bausubstanz und dem daraus resultierenden notwendigen Sanierungsumfang getroffen.

Verweis auf Haushaltsanträge der Gemeinderatsfraktionen: 
544 (SPD)
82 in 2011 | Mineralbad Berg

Mineralbad Berg

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Stadtbezirk: 
Stuttgart-Ost
|
Thema: 
Schulen, Bildung
|
Wirkung: 
kostenneutral

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

226
weniger gut: -38
gut: 226
Meine Stimme: keine
Platz: 
82
in: 
2011

Das Mineralbad Berg soll saniert werden, aber mit Erhalt des Innenschwimmbeckens und des Charmes der 50. Jahre. Nutzung ganzjährig, denn alle Schwimm- und Freibäder werde subventioniert, warum nicht das Berg?

Gemeinderat prüft: 
ja
Stellungnahmen und Beschlüsse
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Verwaltung und Gemeinderat haben angesichts begrenzter finanzieller Möglichkeiten im Bereich der Sanierungsmaßnahmen andere Prioritäten gesetzt, so dass eine Sanierung und Modernisierung des Mineral-Bads Berg zunächst zurückgestellt werden muss. Zur Steigerung der Attraktivität des Bades wurde aber einem im Bürgerhaushalt vielfach geäußerten Wunsch nach Einführung eines Abendtarifs entsprochen.
Gemeinderat hat abgelehnt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Aufgrund des Badalters und des Zustandes der Bausubstanz und der technischen Anlagen wurde eine Untersuchung über den Sanierungsbedarf durchgeführt. Die Gesamtkosten für eine Generalsanierung incl. betrieblicher Verbesserungen und der Neufassung von zwei Heilquellen, die sich unter dem Gebäude des Mineral-Bades Berg befinden, liegen bei 27,3 Mio. Euro. Alternativ wurde die vom Büro ARP/ Quadratus Projektsteuerungsgesellschaft mbH vorgeschlagene Lösung eines Mineral-Freibades mit Außen-Warmbecken (Gesamtkosten in Höhe von 14,2 Mio. Euro) vorgestellt, da eine Generalsanierung in dem Umfang in hohem Maße unwirtschaftlich ist und für den Betrieb auf Dauer hohe Folgekosten nach sich zieht. Einzelheiten können der Gemeinderatsdrucksache 513/2011 entnommen werden, die im Bäderausschuss am 1. Juli 2011 behandelt wurde.
In o.g. Bäderausschuss-Sitzung sowie im Antrag Nr. 328/2011 der SPD-Fraktion vom 11.8.2011 wurden folgende weitere Alternativen vorgeschlagen, die derzeit vom Büro ARP/ Quadratus Projektsteuerungsgesellschaft mbH in Zusammenarbeit mit den Bäderbetrieben Stuttgart auf Investitionskosten und Wirtschaftlichkeit untersucht werden:

  • Betrieb eines ganzjährigen Mineral-Freibades kombiniert mit Sauna und alternativ mit/ ohne Warmbadebecken im Außenbereich
  • „Gesplitteter“ Betrieb eines Ganzjahresbads mit Vereinslösung im Winter mit/ ohne Warmbadebecken im Außenbereich
  • Minimalsanierung unter Wegfall der Warmbadehalle (Bewegungsbad) und Erhalt des Ganzjahresbetriebes

Ende Oktober wird darüber im Bäderausschuss berichtet und die weitere Vorgehensweise festgelegt. Dabei werden von ARP/ Quadratus auch nochmals detailliert Aussagen zum Zustand der Bausubstanz und dem daraus resultierenden notwendigen Sanierungsumfang getroffen.

Verweis auf Haushaltsanträge der Gemeinderatsfraktionen: 
544 (SPD)
83 in 2011 | Oberirdische Stadtbahnstrecken begrünen und Strassenverkehr verringern

Oberirdische Stadtbahnstrecken begrünen und Strassenverkehr verringern

|
Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Busse, Bahnen (ÖPNV)
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

228
weniger gut: -41
gut: 228
Meine Stimme: keine
Platz: 
83
in: 
2011

Inspiriert von anderen Städten möchte ich anregen, die oberirdischen Strecken der Stadtbahn so weit wie möglich zu begrünen, also Rasengleise zu verwenden, entlang der Strecken Bäume und kleine Hecken (z.B. Buchs) zu pflanzen. Insbesondere in der Neckarstraße oder Heilbronner Straße ergäbe sich so eine deutliche Steigerung im Strassenbild und kleine Hecken und Bäume nah an den Fahrbahnen könnten auch viel vom Lärm auffangen.

Außerdem ergäbe sich dadurch wertvolle innerstädtische Grünfläche, die gut für das Stadtklima sein könnte. Wenn man ganz mutig wäre, könnte man sogar die innerstädtischen Fahrspuren für Autos reduzieren und durch den beabsichtigten Rückbau mehr Platz und Lebensqualität für Fußgänger, Radfahrer und die Stadtbewohner insgesamt erzielen! Die Straßen und Quartiere könnten wieder lebendiger und weit attraktiver sein! Hohe, schlanke Bäume finden auch neben der Oberleitung Platz. Hecken gibt es unter anderem auch neben der Haltestelle "Löwentorbrücke". Das könnte man doch ausbauen. Insgesamt also meiner Meinung nach eine Ausgabe die sich für die Lebensqualität deutlich rechnet!

Gemeinderat prüft: 
ja
Stellungnahmen und Beschlüsse
Von keiner Gemeinderatsfraktion beantragt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Eine Begrünung von bestehenden Stadtbahnstrecken (Schottergleis) ist aus heutiger Sicht nur im Zuge einer instandhaltungsmäßig erforderlichen Grunderneuerung der Gleisanlage möglich. Die Herstellkosten für einen Rasenbahnkörper betragen je nach Marktsituation bis zum Doppelten der Kosten für einen Schotterbahnkörper. Eine generelle Entscheidung für den Umbau zum Rasenbahnkörper ist nicht gefallen und wird von der SSB nicht empfohlen.
Eine Entscheidung im Einzelfall nach der Klärung der Finanzierung ist sinnvoller.
Rasenbahnkörper tragen in erster Linie zur optischen Aufwertung der Bahnkörper bei. Ihre Wirkung in Richtung Lärmreduzierung und Feinstaubbindung sind minimal, darüber hinaus ist die klimatische Wirkung (Kühlung) auch sehr gering.
Einige Verkehrsunternehmen haben in letzter Zeit Erfahrungen mit einer neuen Begrünungstechnik gesammelt. Dabei wird Rollrasen auf dem bestehenden Schotterbett ausgelegt. Dies hat entscheidende Nachteile bei der Instandhaltung, unter anderem wegen der Kriechströme, die zu erhöhter Korrosion an den Metallteilen führen. Dieses Verfahren wurde seither nur in Verbindung mit Betonschwellen ausgeführt. Holzschwellen – wie sie in unseren Bahnkörpern liegen – sind dafür ungeeignet.

84 in 2011 | Energetisches Sanierungskonzept und Strategie für die gesamte Stadt

Energetisches Sanierungskonzept und Strategie für die gesamte Stadt

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Energie, Umwelt
|
Wirkung: 
kostenneutral

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

208
weniger gut: -21
gut: 208
Meine Stimme: keine
Platz: 
84
in: 
2011

Wir sind heute am Punkt der Energiewende. Einerseits ist es wichtig, auf die nachhaltige Energieerzeugung zu setzen. Andererseits ist es sehr wichtig vor allem Energie einzusparen. Neue Projekte werden generell energieeffizient gebaut. Allerdings ist der Großteil der Bestandsgebäude in Stuttgart mehr als 30 Jahre alt.

Daher mein Vorschlag. Erarbeiten Sie ein Strategiepapier für die komplette energetische Sanierung jedes Gebäudes und Unternehmens.
1.) Analyse des Bestandes
2.) Machbarkeitsstudie bis 2022
3.) Finanzierungsvorschlag wie Anreize geschaffen werden können, damit auch Privathaushalte mitmachen und es auch finanzieren können
4.) Einsatz von energiesparenden Technologien wie LEDs für Straßenbeleuchtung
5.) Ökobilanzierung der Stadt Stuttgart und Strategiepapier bis 2022.

--> Ziel sollte es sein, wenn wir 2022 den Atomkraft-Ausstieg umgesetzt haben, dass wir auch als Stadt Stuttgart auf einem baulich durchgängig energetischen niedrigem Stand sind. Das schafft Investitionen und Arbeitsplätze für die Zukunft für unsere Stadt.

Gemeinderat prüft: 
ja
Stellungnahmen und Beschlüsse
Umsetzung: 

Das städtische Klimaschutzkonzept sieht verschiedene Maßnahmen zur Energieeinsparung vor. Die Stadt führt auch ein Forschungsprojekt „Stadt mit Energieeffizienz -SEE Stuttgart“ durch, das die wesentlichen Punkte des Vorschlags umsetzt.

Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Das städtische Klimaschutzkonzept sieht verschiedene Maßnahmen zur Energieeinsparung vor. Die Stadt führt auch ein Forschungsprojekt „Stadt mit Energieeffizienz -SEE Stuttgart“ durch, das die wesentlichen Punkte des Vorschlags umgesetzt.
wird teilweise umgesetzt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Mit Beschluss GRDrs 931/2010 vom 8. Juni 2011 zur Fortführung des Forschungsprojekts „Stadt mit Energieeffizienz -SEE Stuttgart“ werden wesentliche Punkte des Vorschlags umgesetzt.
Ziel des SEE-Projekts ist die Entwicklung einer ganzheitlichen Strategie und ihre Umsetzung, um Energieeffizienz und erneuerbare Energien in Stuttgart zu steigern. Auf Basis wirtschaftlich erschließbarer Optimierungspotenziale wird eine langfristige dynamische „Road Map Energie“ bis 2050 erarbeitet. Dazu werden verschiedene Szenarien für eine zukünftige Entwicklung der Stadt Stuttgart durchspielt, so dass relevante Handlungsfelder und effiziente Maßnahmen identifiziert und priorisiert werden können. Das langfristige Ziel der „Road Map Energie“ ist es, den Energiebedarf der Stadt an das lokale Energieangebot anzupassen. Diese „Road Map Energie“ fasst die Entwicklung der Kommune zusammen und führt, im Falle der Umsetzung, bis 2050 zu einer nachhaltigen Energieversorgung.
In der vorangegangenen Phase des Projekts (2009-2010) wurden die Energieflüsse des Stadtgebiets vollständig bilanziert und 63 Maßnahmen formuliert, mit denen sich sektorübergreifend ca. 3.000 GWh pro Jahr einsparen sowie 20 % Effizienzsteigerung erzielen lassen (GRDrs 1022/2008). Beleuchtung durch LED-Technik ist eine der Maßnahmen. Zur Umsetzung der Maßnahmen sind vertiefende Untersuchungen und dahingehende Beschlüsse des Gemeinderats notwendig.
Insbesondere im Gebäudebestand bietet sich ein großes Energieeinsparpotenzial: 84 % der Wohnungen im Stadtgebiet Stuttgart wurden vor Inkrafttreten der 2. Wärmeschutzverordnung von 1984 errichtet. Diese Gebäude weisen, verglichen mit heutigen Baustandards, einen mangelhaften Wärmeschutz auf. Trotz bereits vorhandener Förderprogramme des KfW-Kreditinstituts liegt die jährliche Sanierungsrate dieser Gebäude bei nur rund 2 %.
Um die angestrebten Einsparziele zu erreichen, müssen deutlich mehr Altbauten saniert werden. Folglich sind weitergehende und ergänzende Maßnahmen zum KfW-Förderprogramm erforderlich: Mit energetischen Vorgaben für private Neubauvorhaben auf städtischem Grund (GRDrs 165/2010), dem städtischen Förderprogramm zur Energieeinsparung (GRDrs 425/2010) und der Beratung von Privatpersonen durch das Energieberatungszentrum Stuttgart wurden bereits richtungweisende Ansätze geschaffen. Darauf aufbauend wird im Projekt SEE das innerhalb der Stadtverwaltung erprobte stadtinterne Contracting-Modell zur Finanzierung von energetischen Sanierungen unter Einbeziehung lokaler Banken für die Belange der privaten Wohnungswirtschaft angepasst und weiterentwickelt.

Verweis auf Haushaltsanträge der Gemeinderatsfraktionen: 
516 (SPD)
85 in 2011 | Wiederherstellung des unkontrollierten Einstiegs in SSB-Busse am Tag

Wiederherstellung des unkontrollierten Einstiegs in SSB-Busse am Tag

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Busse, Bahnen (ÖPNV)
|
Wirkung: 
Einnahme

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

303
weniger gut: -118
gut: 303
Meine Stimme: keine
Platz: 
85
in: 
2011

Das Ziel muss sein, mehr Menschen zum Fahren mit dem ÖPNV zu bewegen, hier insbesondere von Bussen. Durch den Zwang zum Einstieg beim Fahrer zwecks Vorzeigen des Fahrausweises während der gesamten Betriebszeit wird die Pünktlichkeit der Busse vor allem im Berufsverkehr in der Innenstadt beeinträchtigt, die Bequemlichkeit der Nutzung durch die dominierenden (etwa 70 Prozent) Verbundpaßinhaber unter den Fahrgästen verringert und so letztlich die Fahrgastzahl gedrückt, und damit auch die Auslastung der Busse ohne nennenswerte Treibstoffeinsparung. Die Stadt muss so auch den ÖPNV, hier die SSB-Busse, wieder stärker bezuschussen und/oder die Fahrpreise stärker erhöhen, was zu noch niedrigeren Fahrgastzahlen bei dem ohnehin schon außerordentlich hohem Fahrpreisniveau in Stuttgart führt.

Daher sollte die rückwärtsgewandte Maßnahme des allgemeinen Vorne-Einstiegs- und Fahrausweisvorzeigezwangs, die entgegen der allgemeinen, umgekehrten Entwicklung in anderen Städten erfolgt ist, zurück genommen werden.

Es genügt völlig, ab und zu tagsüber einen Kontrolleur in Linienbussen mitfahren zu lassen. Gelegentliches Schwarzfahren in Bussen ist daher zu tolerieren, zumal die Betriebskosten von SSB-Bussen ohnehin niedriger sind als die von S- und U-Bahn. Wie bis Februar 2011 kann ab 21 Uhr bis Betriebsende wieder der Einstieg vorne vorgeschrieben bleiben, um keine Kontrolleure ab dieser wenig genutzten Zeit einsetzen zu müssen.

Gemeinderat prüft: 
ja
Stellungnahmen und Beschlüsse
Von keiner Gemeinderatsfraktion beantragt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Nach einem zweistufigen, erfolgreichen Probebetrieb seit Mai 2009 zuerst auf drei, dann auf sieben Buslinien hat die SSB am 27.02.2011 auf allen Buslinien den ganztägigen kontrollierten Vordereinstieg als letztes Verkehrsunternehmen im VVS eingeführt. Gründe waren und sind:
Einnahmesicherung durch Reduzierung der Schwarzfahrerquote und somit mehr Fairness gegenüber zahlenden Fahrgästen, Reduzierung von Vandalismus an Fahrzeugen und Anlagen durch engeren Kontakt Fahrer/Fahrgast und damit mehr Sicherheit und Sauberkeit in unseren Bussen.
Die überwiegende Mehrheit der Fahrgäste zeigt ein hohes Maß an Verständnis und Zustimmung und hat die neue Regelung nach einer kurzen Eingewöhnungsphase sehr gut angenommen. Die Fahrgeldeinnahmen in den Bussen steigen, die Zahl der Schwarzfahrer hat sich deutlich reduziert.
Da sich die Maßnahme bewährt hat und die Ziele erreicht wurden, will die SSB an der Regelung festhalten.