Stand Umsetzung der Vorschläge aus 2011 bis 2017

Gemäß § 9 Abs. 1 des Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro-und Elektronikgeräten (ElektrG -Elektro-und Elektronikgerätegesetz) haben Besitzer von Altgeräten diese einer vom unsortierten Siedlungsabfall getrennten Erfassung zuzuführen. Dazu haben die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger im Rahmen ihrer Pflichten nach § 15 des Kreislaufwirtschafts-und Abfallgesetzes (KrW-/AbfG) Sammelstellen einzurichten, an denen Altgeräte aus privaten Haushalten ihres Gebietes von Endnutzern und Vertreibern angeliefert werden können (Bringsystem). Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger können die Altgeräte aber auch bei den privaten Haushalten abholen (Holsystem).

In Stuttgart können Elektro-und Elektronik-Altgeräte gemäß § 15 a Abs. 1 der Satzung über die Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen (Abfallwirtschaftssatzung für die Landeshauptstadt Stuttgart -AfS-) von Endnutzern und Vertreibern bei den von der Stadt eingerichteten Sammelstellen angeliefert werden. Dazu stehen derzeit die vier Wertstoffhöfe Einödstraße 50 in Hedelfingen, In den Entenäckern 1 in Plieningen, in der Burgholzstraße 31/1 in Münster sowie in der Hemminger Straße 125 in Weilimdorf zur Verfügung. Zudem werden gemäß § 15 a Abs. 2 der AfS sperrige Elektro-und Elektronik-Altgeräte aus privaten Haushaltungen auch nach vorheriger Anforderung im Rahmen der Sperrmüllabfuhr auf Abruf eingesammelt. Insofern ist der eingereichte Vorschlag, Elektro-und Elektronik-Altgeräte ein-oder zweimal im Jahr einzusammeln, in Stuttgart bereits realisiert. Jeder Haushalt, also auch Berufstätige und ältere Leute, können dieses Angebot jederzeit in Anspruch nehmen.

Eine Trennung der im Hol-und im Bringsystem eingesammelten Elektro-und Elektronik-Altgeräte in funktionsfähige und defekte ist im Elektro-und Elektronikgerätegesetz nicht vorgesehen. Es ist daher nicht die Aufgabe eines öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers, die eingesammelten Elektro-und Elektronik-Altgeräte in funktionsfähige und defekte zu trennen. Das wäre aus einer Reihe von Gründen auch nur schwer realisierbar.

In Stuttgart werden jedoch seit Jahren funktionsfähige Elektro-und Elektronik-Altgeräte von caritativen Einrichtungen zu kleinen Preisen an Interessierte abgegeben. Dies ist sicherlich der bessere Weg und schafft Arbeitsplätze in diesem Segment. Zudem können funktionsfähige Elektro-und Elektronik-Altgeräte seit einigen Jahren auch über den Verschenkmarkt Stuttgart (www.stuttgart.de/verschenkmarkt) an Interessierte oder Bedürftige abgegeben werden.

Die Stadt Stuttgart fördert die soziokulturellen Zentren Merlin, Laboratorium und KKT (Kulturkabinett – ehemals Kommunales Kontakttheater Stuttgart) seit vielen Jahren institutionell. Im Jahr 2010 wurde außerdem die Rosenau (zunächst befristet für 2 Jahre) neu in die Förderung aufgenommen. Die institutionelle Förderung der einzelnen Einrichtungen betrug 420.300 EUR im Jahr 2010, davon entfielen 192.600 EUR auf das Merlin, 107.100 EUR auf das KKT, 85.600 EUR auf das Laboratorium sowie 35.000 EUR auf die Rosenau.

Die Budgetierung für die Institutionellen Förderungen wird alle zwei Jahre im Rahmen der Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt der Stadt Stuttgart festgelegt und beschlossen. Daher ist es nicht erforderlich, in jedem Jahr neu eine Entscheidung über die generelle Förderung und die Fördersumme herbeizuführen. Hierdurch wird den Einrichtungen eine finanzielle Planungssicherheit garantiert, die für ihre Arbeit essentiell ist.

Im Rahmen der Projektförderung werden darüber hinaus in jedem Jahr zahlreiche Projekte der freien Kulturszene finanziell unterstützt. Hierüber wird jährlich neu entschieden, sodass in der Kulturförderung neue Tendenzen aufgegriffen werden können und auch Akteure profitieren, die nicht dauerhaft institutionell gefördert werden. Die Projektförderung erfolgt in den Fachbereichen Bildende Kunst / Medienkunst, Darstellende Kunst, Musik, Literatur, Film. Interkultur und Soziokultur. Insgesamt standen hierfür in den Jahren 2010 und 2011 jeweils 595.900 EUR zur Verfügung. Eine Auflistung der in den vergangenen Jahren geförderten Kulturprojekte kann unter den jeweiligen Fachbereichen auf der Website der Stadt Stuttgart eingesehen werden: www.stuttgart.de/kulturfoerderung.

Im begrenzten Raum städtischer Siedlungsgebiete werden Solaranlagen zur Stromproduktion (Photovoltaik) überwiegend auf Hausdächern errichtet. Ungünstige Ausrichtung der Dächer gegenüber der Sonne oder Verschattungen sowie der Denkmalschutz wirken dabei einschränkend. Empirische Untersuchungen zeigen, dass oft nur 2 % bis 26 % der bebauten Siedlungsflächen als Kollektorflächen für Solaranlagen genutzt werden können. Damit wurde in der Studie „Nutzung städtischer Freiflächen für erneuerbare Energien“ des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) (2009) für Stuttgart ein Potenzial zur Stromerzeugung durch Photovoltaik von 387 Millionen Kilowattstunden pro Jahr abgeschätzt. Hierüber könnte der Stromverbrauch in Stuttgart zu etwa 9 % gedeckt werden.

Um den Bau von Solaranlagen zu ermöglichen, müssen neben den baurechtlichen und statischen Anforderungen vor allem die Hausbesitzer die Installation der Anlagen befürworten. Sofern eigene Investitionsmittel nicht ausreichen, bietet sich die Möglichkeit, dass Investoren die Dächer zum Bau von Solaranlagen pachten. Die Dächer können über die Solardachbörse der Region Stuttgart vermarktet werden (www.stuttgart.de/solardachboerse). Vorstellbar ist, dass die Stadt die Solardachbörse aktiv bei den Stuttgarter Hausbesitzern bewirbt.

Der Gemeinderat hat am 30. März 2010 einen Grundsatzbeschluss zum Bau von Photovoltaikanlagen auf Gebäuden im Eigentum der Stadt gefasst: Alle Neubauten werden mit einer PV-Anlagen ausgestattet, sofern dies aufgrund der örtlichen und baulichen Gegebenheiten möglich ist. Auf bestehende Dächer, die in gutem Zustand sind oder im Zuge einer Sanierungsmaßnahme ertüchtigt würden, werden ebenfalls PV-Anlagen errichtet. Die Stadt betreibt die Anlagen in Eigenregie. 2010 haben 8 Anlagen mit insgesamt 2.550 m2 Kollektorfläche 131.713 kWh Strom erzeugt.

Dachflächen, die nicht zur Sanierung anstehen, aber die Last einer PV-Anlage aufnehmen können, werden auf der Solardachbörse annonciert. Auch werden Dachflächen gemeinnützigen Vereinen unentgeltlich zur Verfügung gestellt, insbesondere solchen, die einen starken Bezug zu dem Gebäude haben und dieses auch nutzen (z.B. Schulvereine).

Es entspricht der Erfahrung aus der Stadtplanung, dass Großprojekte, bei denen die Bürger in die Planung einbezogen werden, bei der Realisierung eine weitaus höhere Akzeptanz erfahren als bei Investorenprojekten, bei denen das nicht stattfindet.
Im Baugesetzbuch ist die möglichst frühzeitige Unterrichtung der Bürger über die Ziele und Zwecke von Planungen, über sich wesentlich unterscheidende Lösungsmöglichkeiten für die Neugestaltung oder Entwicklung eines Gebiets und über die voraussichtlichen Auswirkungen der Planungen vorgeschrieben. Dabei muss ihnen Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben werden. Im Amtsblatt der Landeshauptstadt Stuttgart und im Internet wird deshalb regelmäßig über neue Bebauungspläne berichtet. In der Planauslage des Amts für Stadtplanung und Stadterneuerung liegen die Pläne öffentlich aus und werden erläutert. Während der Auslagezeit können die Pläne auch im Internet eingesehen werden.
Bei Großprojekten, die zusammen mit der Stadt geplant werden oder in deren Planung die Stadt involviert ist, wurden bereits in der Vergangenheit die Bürger in so genannten Planungswerkstätten mit einbezogen. Dies war beispielsweise bei der Erstellung der Rahmenplanung zu Stuttgart 21 der Fall, als in 15 Arbeitskreisen über 400 Bürgerinnen und Bürger 900 Ideen einbrachten. In jüngster Zeit wurden zusammen mit Bürgerinnen und Bürgern Planungswerkstätten durchgeführt zur Entwicklung des Stadtviertels Rosenstein, zur Beplanung des Aurelis-Geländes in S-Vaihingen oder zur Ortsmitte von S-Weilimdorf. Dasselbe ist geplant für die Entwicklung des Schoch-Areals in S-Feuerbach und für einen autofreien Marktplatz in S-Bad Cannstatt. Unabhängig davon wurden Workshops und Informationsveranstaltungen im Zusammenhang mit Tiefbaumaßnahmen bei den Stadtbahntunnelprojekten für die U2 Steinhaldenfeld – Neugereut, U6 Fasanenhof, U15 Zuffenhausen und die U12 Hallschlag – Münster erfolgreich durchgeführt.
Im Budget des Amts für Stadtplanung und Stadterneuerung werden im Doppelhaushalt 2012/2013 insgesamt 30.000 € für die Durchführung von Bürgerbeteiligung und Planungswerkstätten bereit gehalten.