Stand Umsetzung der Vorschläge aus 2011 bis 2017

Der Gemeinderat hat am 14. 05. 2009 das „Konzept zur Regulierung des Taubenbestandes in Stuttgart durch den Betrieb von betreuten Taubenobjekten mit Gelegekontrolle“ beschlossen (GRDrs 977/2008). Danach sollten zu dem bereits im Hauptbahnhof bestehenden Taubenschlag vier weitere Taubenobjekte zeitnah errichtet werden. Im Jahr 2009 wurde mit der Betreuung des Taubenschlages „Hauptbahnhof“ begonnen und der Schlag im Dachstuhl der „Leonhardskirche“ in Stuttgart -Mitte eröffnet. Im Jahr 2010 folgte das Taubenhaus auf einem Parkdeck des Parkhauses Mühlgrün in Stuttgart-Bad Cannstatt und das Taubenhaus auf Stelze im Stadtgarten in Stuttgart-Mitte. Ende September 2011 wird das fünfte Taubenobjekt auf dem Dach der Rathausgarage in Stuttgart-Mitte eröffnet. Damit ist die erste Phase des Konzepts abgeschlossen.
Am 6.07.2011 wurde die Einrichtung eines zweiten Taubenschlages im Dach der Leonhardskirche -als sechstes Taubenobjekt – gemeinderätlich beschlossen. Es wird im Oktober 2011 in Betrieb genommen.
Im Hinblick auf die kurze Laufzeit des Taubenmanagements -im Vergleich zu anderen Städten – kann bisher überwiegend von einem guten Erfolg gesprochen werden, der jedoch noch „Luft nach oben“ hat. Seit Beginn des Projekts bis Ende August 2011 wurden insgesamt ca. 1.480 Eier ausgetauscht.
Die Taubenregulierung ist kein Selbstläufer, sondern eine Dauermaßnahme. Die Umsetzung des Konzepts erfolgt seit Mai 2009 ohne zusätzliches Personal unter Zurückstellung anderer, wichtiger Aufgaben und enormer Mehrbelastung der betroffenen Mitarbeiter. Die kurzfristige Umsetzung des sechsten Schlages hat diese Situation absolut verschärft. Die Grenze ist damit erreicht.
Eine Erweiterung des Konzepts ist daher ohne zur Verfügungsstellung der notwendigen personellen und finanziellen Mittel nicht zu schaffen. Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass die vielfältigen und komplexen Aufgaben sehr zeit-und arbeitsaufwändig sind. Eine Ausweitung des Taubenkonzepts kann nur mit der Schaffung einer adäquaten Vollzeitstelle einhergehen.
Da das Taubenkonzept eine Dauermaßnahme ist, muss insbesondere die Finanzierung der jährlichen Betreuungskosten sichergestellt sein. Die jährlichen Betriebkosten betragen derzeit durchschnittlich ca. 7.500 Euro/pro Schlag.
Die Errichtung eines Taubenobjekts hat bisher im Schnitt ca. 24.900 Euro gekostet. Je nach Standortbesonderheiten und Ausgestaltung des Taubenobjekts (Schlag in Dach, Haus, Turm) können die Beträge nach oben oder unten abweichen.
Im Spätherbst dieses Jahres wird eine entsprechende Vorlage in den Gemeinderat eingebracht.

Mit dem Bahnprojekt Stuttgart 21 ist zurzeit ein Projekt im Bau, das einen deutlichen Schwerpunkt bei der Verbesserung des ÖPNV hat. Weitere Maßnahmen sind in Vorbereitung, wie z.B. die Stadtbahnlinien nach Dürrlewang und über den Hallschlag in Richtung Max-Eyth-See. Auch die Verlängerung der Stadtbahn U6 über das Gewerbegebiet Fasanen-hof-Ost hinaus bis Messe / Flughafen ist geplant.
Die Stadt Stuttgart hat schon viele Finanzmittel in die Stadtbahn-und Busbevorrechtigung investiert und möchte dies auch in der Zukunft fortsetzen. Ebenso investiert die Stadt in die Verbesserung der Bushaltestellen durch Erhöhung der Bordsteinkanten auf 18 cm und Bau von Buskaps. Diese Investitionen werden im Haushalt unter Straßenbaukosten geführt, weil sie dem Straßenbaulastträger (Tiefbauamt) zugeordnet sind.
Um die Verkehrsinfrastruktur in Stuttgart zukunftsfähig zu erhalten sind Investitionen sowohl im Straßennetz als auch im Schienennetz erforderlich.

Während der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Absatz 2 BauGB werden die Bebauungsplanentwürfe mit der entsprechenden Begründung bereits seit geraumer Zeit ins Internet eingestellt. Unter www.stuttgart.de/oeffentlichkeitsbeteiligung können die entsprechenden Unterlagen abgerufen werden.

Nach der öffentlichen Auslegung sind die Bebauungspläne nicht mehr beim Amt für Stadtplanung und Stadterneuerung sondern beim Bürgerservice Bauen des Baurechtsamtes einzusehen.

Die Bewertung der richtigen Planlage ist im Stadtgebiet Stuttgart häufig sehr schwierig, da viele Bebauungspläne durch den Gemeinderat in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen wurden und daher nach der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte in aller Regel nichtig sind. Allerdings gibt es Ausnahmen von diesem Grundsatz, wenn sich beispielsweise ein Gebiet entsprechend diesem Bebauungsplan entwickelt hat. Außerdem liegen oft mehrere Bebauungspläne im Bereich eines Baugrundstückes übereinander, so dass dann im Einzelfall entschieden werden muss, welcher Bebauungsplan bei dem konkreten Vorhaben Anwendung findet.

Die Beurteilung dieser schwierigen Rechtsfragen ist sowohl für die Bauherren, als auch zumeist für die Architekten äußerst schwierig und sie sind auf die Beratung durch den Bürgerservice Bauen bzw. die Bauverständigen angewiesen. Fehlerhafte Annahmen in Bezug auf die Rechtsverbindlichkeit eines Bebauungsplanes könnten in der weiteren Folge für die Bauherren nicht nur zu ganz erheblichen Schäden bezüglich der Planungskosten, sondern auch zu langen Verzögerungen bei der Verwirklichung eines Bauvorhabens führen. Privatrechtliche Rechtsstreitigkeiten zum Ausgleich dieser Schäden wären somit vorprogrammiert.

Der derzeit kostenpflichtige Ausdruck von Bebauungsplänen bis zur Größe von A0 einschließlich notwendiger Beratungen im Bürgerservice Bauen würde durch ein kostenloses Angebot von Bebauungsplänen im Internet voraussichtlich nahezu vollständig entfallen. Jährliche Einnahmeausfälle von etwa 50.000 € wären die Folge.

 
Dieser Vorschlag ist im Zusammenhang mit Vorschlag Nr. 1667 (Rang Nr. 23) „Budget von 1,3 Mio Euro für Öffentlichkeitsarbeit S21 streichen“ zu sehen. Beim Betrieb des Turmforums handelt es sich um eine Kofinanzierung im Verhältnis 1:2 mit der Bahn. Die Landeshauptstadt Stuttgart hat hierfür eine Verpflichtung übernommen, die nicht einseitig gelöst werden kann.
Immer wieder wird bei der Öffentlichkeitsarbeit zu Stuttgart 21 der Stadt samt den Projektpartnern des Bahnprojekts Stuttgart -Ulm vorgehalten, im Vorfeld zu wenig informiert zu haben. Obwohl der Vorwurf durch belegbare Maßnahmen im Volumen von 1 Mio. Euro in den Jahren 2007 bis 2009 zurückgewiesen werden kann, ist es wichtiger denn je, mit der Information über die Grundlagen des Projekts und seiner aktuellen Entwicklung fortzufahren.
Bei der Öffentlichkeitsarbeit konzentriert sich die Landeshauptstadt auf die städtebauliche Komponente mit ihren Chancen für die Innenentwicklung Stuttgarts in zentraler Lage. Konkret wird dies am neu entstehenden Stadtquartier Rosenstein. Diese Fokussierung wurde durch das Einrichten des Kommunikationsbüro der Bahn ermöglicht, welches schwerpunktmäßig die bahnspezifischen Fragestellungen übernommen hatte, aber in Person der Bürgerbeauftragten auch städtische Themen rund um S 21 beantwortet.
Im Zuge der Konsolidierungsmaßnahmen zum Haushalt 2010 / 2011 ist bereits eine Kürzung von 100 000 Euro pro Jahr vorgenommen worden. Bei einer Streichung des Budgets würden auch Informationen zum städtebaulichen Aspekt Rosenstein hinfällig. So betreibt die Abteilung Kommunikation seit März 2009 im Foyer des Rathauses eine begehbaren Dauerausstellung zum Thema Stadtentwicklung und seit Mai 2011 einen Showroom in der Kriegsbergstr. 30.
Der Showroom dient als Ort der Kommunikation, für Ausstellungen, für kleinere Präsentationen, als Anlaufstelle für interessierte Bürgerinnen und Bürger. Von hier aus sollen Impulse, Inspiration und Energie für das Projekt ausgehen. Der Bürger soll, neben den bisherigen Online-Maßnahmen und Veranstaltungen im Rathaus, die Möglichkeit haben, mit dem Projekt in Kontakt zu kommen. Dafür stellt die Abteilung Kommunikation alle bereits produzierten Informationsmaterialien zur Verfügung: Filme von den bisherigen Veranstaltungen, Präsentationen der Redner, ein Model der Bebauungsfläche und ein Pressearchiv zu Rosenstein.
Schon seit 1998 betreibt die Landeshauptstadt Stuttgart zusammen mit der Bahn das Turmforum im Hauptbahnhof. Inzwischen haben mehr als 3 Mio. Menschen die kostenfreie Ausstellung besucht, inszenierte Modelle, spannende Hintergrundinformationen und viele interessante Details erfahren. Wer noch tiefer in das Projekt einsteigen möchte, kann sich für eine Führung oder einen Erlebnisrundgang anmelden. Auch Schulklassen oder jüngere Besucher mit ihren Eltern können auf eine Entdeckungstour rund um das große Bauvorhaben gehen. Eine weitere Nutzung besteht im Betrieb eines Konferenzraums im neunten Stock des Turmforums, der auch bei Trauungen nicht nur für den richtigen Rahmen, sondern sicher auch für Hochstimmung unter den Gästen sorgt. Wer noch mehr Eindrücke vom Hauptbahnhof und dem Gleisvorfeld aus der Vogelperspektive sammeln will, kann im 10. Stock auf die Aussichtsplattform.