Stand Umsetzung der Vorschläge aus 2011 bis 2017

Lesen Sie hier den Stand der Umsetzung der Bürgervorschläge, die im Gemeinderat beraten wurden. Aktualisierte Ergebnisse (Februar 2019) liegen vor für 2015 und 2017.

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2011

204 in 2011 | Neustrukturierung und Aufwertung Energiesparprogramm für Wohnraum

Neustrukturierung und Aufwertung Energiesparprogramm für Wohnraum

|
Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Energie, Umwelt
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

145
weniger gut: -23
gut: 145
Meine Stimme: keine
Platz: 
204
in: 
2011

Das seit 13 Jahren bestehende städtische Energiesparprogramm für Wohnraum wird gut angenommen. Die im Haushalt bisher eingestellten jährlichen Mittel von zirka 2,75 Millionen Euro haben für die Nachfrage nicht ausgereicht, so dass die Stadt aus anderen Haushaltstiteln hierfür nachgelegt hat. Der tatsächliche Bedarf liegt bei über 3 Millionen Euro im Jahr, der mindestens im Haushalt eingestellt werden sollte. Die Vollsanierungsquote für nicht geförderten Wohnraum liegt nach Auskunft des Energieberatungszentrums deutlich unter 2 Prozent. Wenn gesamtgesellschaftlich gewollt ist, dass ein möglichst großer Wohnungsbestand saniert wird (wovon sowohl Vermieter, wie auch Mieter profitieren), ist eine Ausweitung des Förderprogramms, der damit einhergehenden Beratung durch das Energie-Beratungs-Zentrum (EBZ) sowie eine entsprechende Bewerbung erforderlich.

Nachdem seit der letzten Richtlinienänderung das Energiesparprogramm eine Verschiebung zugunsten von Einzelmaßnahmen erfolgte, muss die Regelförderung, das heißt die Gesamtsanierung insbesondere von kleineren Mehrfamilienhäusern wieder stärker in den Fokus gerückt werden. Ziel muss es sein, die jährliche Regelförderung in diesem Bereich von 180 Bewilligungen auf 250 zu steigern, was einen Mehraufwand von 910.000 Euro bedeutet. (70 mal 13.000 Euro je Antrag). Zu begleiten ist dies mit einer verstärkten Öffentlichkeitsarbeit, um die Eigentümer zur Sanierung zu bewegen, sowie dazu erforderliche – ergebnisoffene – Beratung durch das EBZ sicherzustellen. Insgesamt werden hierfür weitere Mittel von 1,0 Millionen Euro vorgeschlagen. Dies gilt insbesondere auch deswegen, da die KPW keine Zuschüsse im Mehrfamilienhausbereich gibt. Hier besteht also eine Förderlücke.

Gemeinderat prüft: 
ja
Stellungnahmen und Beschlüsse
Umsetzung: 

Informationen werden derzeit eingeholt.

Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Für die Jahre 2012 und 2013 wurden für das Energiesparprogramm je 2,5 Mio. € bewilligt. Bei der Pauschalförderung wird eine Beratungspflicht durch das Energieberatungszentrum Stuttgart e.V. eingeführt. Zur Stärkung des Regelprogramms soll in der Pauschalförderung nur noch eine Maßnahme gefördert werden. Die Fördertatbestände der Pauschalförderung sollen erweitert werden. Die überarbeiteten Förderrichtlinien werden auf dieser Grundlage dem Gemeinderat zeitnah zur Beschlussfassung vorgelegt werden.
wird umgesetzt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Es liegt keine Stellungnahme der Verwaltung vor, da der Vorschlag nicht zu den TOP 121 Vorschlägen gehört.

Verweis auf Haushaltsanträge der Gemeinderatsfraktionen: 
392 (Bündnis 90/DIE GRÜNEN), 467 (CDU), 516 (SPD), 626 (Freie Wähler)
Verweis auf Gemeinderatsdrucksachen: 
<a href="http://www.domino1.stuttgart.de/web/ksd/KSDRedSystem.nsf/3773c106d8cc9a76c1256ad900302205/8601c15b19166e92c125796800633975?OpenDocument">GRDrs 972/2011</a>
208 in 2011 | Programm "1001 Baum für Stuttgart"

Programm "1001 Baum für Stuttgart"

|
Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Stadtplanung, Städtebau
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

146
weniger gut: -25
gut: 146
Meine Stimme: keine
Platz: 
208
in: 
2011

Zu einer attraktiven Stadt gehören Bäume in den Straßen. Berlin, München und selbst Karlsruhe(!) haben eine Kultur der lebenswerten Baumalleen. In Stuttgart dagegen sind solche Straßen Mangelware. Eine der wenigen Ausnahmen: die Bismarck- oder auch die Johannesstraße, die nicht zuletzt wegen ihrer großen alten Bäume zu den schönsten und begehrtesten Wohnlagen in der Innenstadt gehören. Im Gegensatz dazu "schreien" reine Asphaltpisten wie die Schwab- oder die Olgastraße nach mehr Grün. Bäume spenden im Sommer Schatten, erzeugen Sauerstoff und filtern Schadstoffe aus der Luft.
Statt willkürlich verteilter Einzelbäume, die mitunter etwas verloren wirken, bedarf es einer Gesamtkonzeption. Auf deren Basis sollen nach und nach einzelne Straßen komplett begrünt werden. Der Verlust einzelner Parkplätze ist verschmerzbar, wenn man im Gegenzug Stadtgestalt und -klima deutlich verbessert.

Gemeinderat prüft: 
ja
Stellungnahmen und Beschlüsse
Umsetzung: 

Die Möglichkeiten für Baumstandorte sind planerisch bis 2013 erfasst. Von der tatsächlich möglichen Umsetzung ist die weitere Vorgehensweise/Anschlussplanung abhängig.

Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Für ein Straßenbaumprogramm wurden für die Jahre 2012-2014 pauschal je 250.000 € pro Jahr. bereitgestellt. Wo tatsächlich Bäume gepflanzt werden können, ist zu einem späteren Zeitpunkt noch festzulegen.
Gemeinderat hat zugestimmt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Es liegt keine Stellungnahme der Verwaltung vor, da der Vorschlag nicht zu den TOP 121 Vorschlägen gehört.

Verweis auf Haushaltsanträge der Gemeinderatsfraktionen: 
380 (Bündnis 90/DIE GRÜNEN), 517 (SPD)
Verweis auf Gemeinderatsdrucksachen: 
<a href="http://www.domino1.stuttgart.de/web/ksd/KSDRedSystem.nsf/3773c106d8cc9a76c1256ad900302205/56f3b9d3f6fcf9e7c12579680063412c?OpenDocument">GRDrs 1217/2011</a>
210 in 2011 | Förderung Schulen in freier Trägerschaft

Förderung Schulen in freier Trägerschaft

|
Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Schulen, Bildung
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

193
weniger gut: -73
gut: 193
Meine Stimme: keine
Platz: 
210
in: 
2011

Investitionen in Bildung sind Investitionen der Zukunft! Schulen in freier Trägerschaft werden momentan finanziell benachteiligt. Deutliche Streichungen haben diese Einrichtungen seit dem letzten Jahr erfahren müssen. Gerade Schulen und Bildungseinrichtungen benötigen jedoch eine solide, langfristige und bindende Finanzierungshilfe von Stadt und Staat. Dies ist momentan nicht der Fall.

Gemeinderat prüft: 
ja
Stellungnahmen und Beschlüsse
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Trotz der im Rahmen der Haushaltskonsolidierung reduzierten Zuschüsse liegt die Landeshauptstadt Stuttgart bei der freiwilligen Förderung von Schulen in freier Trägerschaft an der Spitze in Baden-Württemberg. Nach dem Privatschulgesetz ist das Land für die Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft zuständig. Der Antrag auf Rücknahme der Kürzung der Zuschüsse für freie Träger wurde im Rahmen der Haushaltsplanberatungen zurückgezogen.
wird nicht umgesetzt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Es liegt keine Stellungnahme der Verwaltung vor, da der Vorschlag nicht zu den TOP 121 Vorschlägen gehört.

Verweis auf Haushaltsanträge der Gemeinderatsfraktionen: 
625 (Freie Wähler)
217 in 2011 | Einführung einer Stadtmaut

Einführung einer Stadtmaut

|
Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Verkehr
|
Wirkung: 
Einnahme

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

251
weniger gut: -133
gut: 251
Meine Stimme: keine
Platz: 
217
in: 
2011

Täglich fahren unzählige PKWs aus der Umgebung nach Stuttgart. Dies führt alltäglich zu Staus und Behinderungen. Die Straßen werden abgenutzt und die Luft verschmutzt. Dabei ist Stuttgart recht gut mit den umliegenden Städten und Gemeinden durch die öffentlichen Verkehrsmittel vernetzt.
Eine Maut, z.B. nach dem Vorbild London, könnte hier Linderung verschaffen. Diese kann in geringer Höhe anfallen, z.B. 2 € am Tag. Bei steigenden Benzinpreisen würde dies aber bereits so Manchen zum Umdenken zwingen. Wer bisher nur aus Bequemlichkeit das Auto nutze steigt dann zukünftig vielleicht um. Wer nicht regelmäßig in Stuttgart ist, den interessieren auch die 2 € nicht.
Stuttgart ist hierbei der Gewinner, denn zusätzlich zu den 2 € pro PKW verdient der VVS und die SSB (bedeutet weniger Zuschüsse durch die Stadt). Außerdem wird der Verkehr (meine Vermutung) spürbar reduziert.
Für die Umsetzung einer Maut gibt es zahlreiche Varianten. Mein Vorschlag wäre eine Plakettenpfilcht (für Kennzeichen ohne "S") oder (bei z.B. Firmenfahrzeugen mit anderen Kennzeichen) eine gratis Dauerplakette (oder auch gegen eine kleine Gebühr). Zu kontrollieren hätte dies dann z.B. die Polizei die i.d.R. eh regelmäßiger Kontrollen (z.B. Umweltplakette) durchführt oder bei stehenden Autos das Ordnungsamt.
Erwerben könnte man die Plakette z.B. über das Internet zum ausdrucken oder über Tankstellen in der Umgebung für 2,10 (damit die Tankstellen auch etwas daran verdienen und somit einen Anreiz haben).
Sicherlich ließe sich eine Stadtmaut auch elektronisch regeln, dies würde allerdings hohe Investitionskosten fordern. Daher wäre meine Idee ein Pilotprojekt mit einem günstigeren Einstieg und wenn das Ergebnis den Erwartungen entspricht kann man Aufrüsten.
Meine Idee ist vielleicht nicht neu und auch noch nicht sonderlich gut durchdacht - doch denke ich, dass eine Maut grundsätzlich gut für Stuttgart und natürlich die Stuttgarter Bürger wäre.

Gemeinderat prüft: 
ja
Stellungnahmen und Beschlüsse
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Da die Landesregierung Baden-Württemberg derzeit keine rechtlichen Schritte zur Einführung einer City-Maut plant, kann dieses Thema auch von Seiten der Stadt wegen der fehlenden Rechtsgrundlage nicht weiterverfolgt werden.
wird nicht umgesetzt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Es liegt keine Stellungnahme der Verwaltung vor, da der Vorschlag nicht zu den TOP 121 Vorschlägen gehört.

Verweis auf Haushaltsanträge der Gemeinderatsfraktionen: 
709 (SÖS und LINKE)
219 in 2011 | Mehr Kindergartenplätze anbieten

Mehr Kindergartenplätze anbieten

|
Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Kinder, Jugend, Familie
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

142
weniger gut: -24
gut: 142
Meine Stimme: keine
Platz: 
219
in: 
2011

Es gibt in der Stadt noch immer zu wenig verfügbare Kindergartenplätze. Die Anzahl sollte hier deutlich erhöht werden.

Gemeinderat prüft: 
ja
Stellungnahmen und Beschlüsse
Umsetzung: 

Die Anzahl der 2012 geschaffenen Plätze kann erst 2013 beziffert werden.

Ergebnis Haushaltsberatungen: 
In den Jahren 2012-2015 werden 1.763 zusätzliche Ganztagesplätze für 0-3jährige Kinder und 1.917 Ganztagesplätze für über 3jährige Kinder geschaffen. Dafür investiert die Stadt einmalig etwa 101,5 Mio. €. Die laufenden Betriebskosten für die zusätzlichen Plätze betragen jährlich etwa 44,3 Mio. €.
Gemeinderat hat zugestimmt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Es liegt keine Stellungnahme der Verwaltung vor, da der Vorschlag nicht zu den TOP 121 Vorschlägen gehört.

Verweis auf Haushaltsanträge der Gemeinderatsfraktionen: 
377 (Bündnis 90/DIE GRÜNEN; CDU; SPD), 408 (Bündnis 90/DIE GRÜNEN), 437 (CDU), 523 (SPD), 567 (Freie Wähler), 641 (FDP), 758 (SÖS und LINKE), 762 (SÖS und LINKE), 788 (Die REPUBLIKANER)
Verweis auf Gemeinderatsdrucksachen: 
<a href="http://www.domino1.stuttgart.de/web/ksd/KSDRedSystem.nsf/3773c106d8cc9a76c1256ad900302205/3f68141ba43ff6e7c125796800633fc3?OpenDocument">GRDrs 1147/2011</a>
232 in 2011 | Freie Fahrt für Hortkinder

Freie Fahrt für Hortkinder

|
Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Kinder, Jugend, Familie
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

168
weniger gut: -54
gut: 168
Meine Stimme: keine
Platz: 
232
in: 
2011

Schüler, die einen Hort oder eine altersgemischte Tageseinrichtung für Kinder besuchen, müssen in öffentlichen Verkehrsmittel bezahlen.
Dies macht es Einrichtungen schwer, Ausflüge für die Kinder zu planen. Selbst kostengünstige Ausflüge innerhalb von Stuttgart werden so zu fast unbezahlbaren Ausflügen.
Daher bitte ich:
Stellt die Schulkinder, die eine Tageseinrichtung für Kinder besuchen von den Kosten für öffentliche Verkehrsmittel frei.

Gemeinderat prüft: 
ja
Stellungnahmen und Beschlüsse
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Ein entsprechender Haushaltsantrag wurde vom Gemeinderat abgelehnt. Der VVS wird das Thema Einführung einer generellen netzweiten Gültigkeit des Scool-Abos in enger Abstimmung mit den öffentlichen Finanzierungsträgern in die anstehenden Gespräche zur Tarifentwicklung 2013 einbringen. Damit würde sich die Problematik bei Klassenausflügen und sonstigen schulischen Veranstaltungen weiter entspannen. Ca. 50% der Schüler nutzen schon heute das Scool-Ticket. Generell gilt deutschlandweit im ÖPNV, dass Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres kostenfrei befördert werden. Zudem hat der VVS vor einigen Jahren die Regelung eingeführt, wonach Kindergartengruppen generell kostenfrei fahren dürfen, ausgenommen Erzieher/innen und Begleitpersonen.
Gemeinderat hat abgelehnt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Es liegt keine Stellungnahme der Verwaltung vor, da der Vorschlag nicht zu den TOP 121 Vorschlägen gehört.

Verweis auf Haushaltsanträge der Gemeinderatsfraktionen: 
745 (SÖS und LINKE), 838 (SÖS und LINKE)
233 in 2011 | Rollstuhl- und Behindertenfreundliches Stuttgart

Rollstuhl- und Behindertenfreundliches Stuttgart

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Stadtplanung, Städtebau
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

132
weniger gut: -18
gut: 132
Meine Stimme: keine
Platz: 
233
in: 
2011

- Schaffung von deutlich mehr Rollstuhlgerechten oder Behindertengerechten Wohnungen (aus eigener Erfahrung weiß ich, was es heißt, jahrelang ohne Hilfe die eigene Wohnung nicht mehr verlassen zu können, da kein geeigneter und bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht und somit ein selbständiges Leben kaum mehr möglich ist).
Vermehrte Absenkung von Gehsteigen oder Anbringung geeigneter Rampen (die kleinen Teerklumpen, die man immer wieder als Rampen-Ersatz im Stadtgebiet findet, sind meist denkbar ungeeignet, da zu schmal und somit schlecht befahrbar, oft finden sich auch deutlich zu steile Rampen).
Schaffung von Rollstuhlgerechten Haltestellen welche problemlos nutzbar sind
Ausschilderung von Rollstuhlgeeigneten Wegen um endlose Rundfahrten zu vermeiden, dies wäre sicher auch eine große Hilfe für Touristen
Diese Auflistung könnte noch um vieles erweitert werden (Ausbesserung stark geschädigter Straßenbeläge, Barrierefreie Zugänge in Läden und in öffentlichen Gebäuden...) und dient oft nicht nur Rollstuhlfahrern und anderen Behinderten sondern auch älteren Mitbürgern oder Eltern mit Kinderwagen.
Insbesondere bei Schaffung von neuen Haltestellen, Gebäudezugängen usw. sollte es doch möglich sein, diese Gegebenheiten schon bei der Planung zu berücksichtigen ohne dass hierdurch zwingend deutlich höhere Kosten entstehen müssen. Integration lässt sich oft schon durch kleine Schritte erreichen oder verbessern.

Gemeinderat prüft: 
ja
Stellungnahmen und Beschlüsse
Umsetzung: 

Die Einhaltung der Vorgaben der Landesbauordnung für barrierefreies Wohnen werden durch das städtische Baurechtsamt überprüft und gegebenenfalls auftretende Unregelmäßigkeiten abgestellt.

Bei der Planung von öffentlichen Gebäuden und sonstigen öffentliche Baumaßnahmen werden seit langem die Belange von körperlich eingeschränkten Mitbürgern im Rahmen der geltenden gesetzlichen Vorschriften beachtet und die notwendigen Maßnahmen bei der Ausführung auch umgesetzt.

Darüber hinaus hat der Gemeinderat für die nächsten 3 Jahre je 100.000 € beschlossen, um drei Stadtbahnhaltestellen barrierefrei zu gestalten (Österreichischer Platz; Türlenstraße und Maybachstraße).

Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Die Einhaltung der Vorgaben der Landesbauordnung für barrierefreies Wohnen werden durch das städtische Baurechtsamt überprüft und gegebenenfalls auftretende Unregelmäßigkeiten abgestellt. Bei der Planung von öffentlichen Gebäuden und sonstigen öffentliche Baumaßnahmen werden seit langem die Belange von körperlich eingeschränkten Mitbürgern im Rahmen der geltenden gesetzlichen Vorschriften beachtet und die notwendigen Maßnahmen bei der Ausführung auch umgesetzt. Darüber hinaus hat der Gemeinderat für die nächsten 3 Jahre je 100.000 € beschlossen, um drei Stadtbahnhaltestellen barrierefrei zu gestalten (Österreichischer Platz; Türlenstraße und Maybachstraße).
Gemeinderat hat teilweise zugestimmt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Es liegt keine Stellungnahme der Verwaltung vor, da der Vorschlag nicht zu den TOP 121 Vorschlägen gehört.

Verweis auf Haushaltsanträge der Gemeinderatsfraktionen: 
767 (SÖS und LINKE)
234 in 2011 | Rauchverbot auf Spielplätzen durch Verbotsschilder aussprechen

Rauchverbot auf Spielplätzen durch Verbotsschilder aussprechen

|
Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Kinder, Jugend, Familie
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

145
weniger gut: -31
gut: 145
Meine Stimme: keine
Platz: 
234
in: 
2011

Ich würde es mir wünschen, wenn auf allen Stuttgarter Spielplätzen Rauchverbotsschilder aufgestellt werden. Ob die Stadt ein Rauchverbot dort aussprechen darf, kann ich leider nicht beurteilen (siehe dazu auch den Artikel in den Stuttgarter Nachrichten vom 7.4.11: http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.rauchfreie-zonen-raucher-au...). Wenn die Stadt tatsächlich kein Hausrecht auf Spielplätzen hat (was ich mir eigentlich nicht vorstellen kann), dann könnte dies vom Stuttgarter Stadtrat so abgeändert werden, damit die Stadt auf Spielplätzen das Hausrecht erhält und Raucher darauf hinweist, dass der Zigarettenqualm und vor allen Dingen die Kippen als Hinterlassenschaften im Spielsand nicht nur unerwünscht sondern hochgradig gefährlich sind. Eigentlich sollte man von Eltern soviel Verständnis erwarten, die Realität sieht leider anders aus... Wer rauchen will, kann dies gerne tun, aber bitte nicht auf Spielplätzen! Hinweisschilder, würden aus meiner Sicht bereits erheblich dazu beitragen, dass das Rauchen dort eingestellt oder zumindest stark eingedämmt wird. Oder wer stellt sich schon gerne, mit einer Zigarette im Mund, auf einen Spielplatz neben ein Rauchverbotsschild?

Gemeinderat prüft: 
ja
Stellungnahmen und Beschlüsse
Umsetzung: 

Die Satzung befindet sich derzeit noch in der Abstimmung mit den beteiligten Ämtern. Ein Gemeinderatsbeschluss ist für April/Mai 2013 geplant.

Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Das Aufstellen von Rauchverbotsschildern wurde innerhalb der Haushaltsberatungen beantragt. aufgrund der begrenzten Finanzmittel haben die Fraktionen jedoch andere Prioritäten gesetzt. Die Stadt wird 2012 eine Satzung für Grün- und Spielflächen erlassen, in der auch das Rauchverbot auf Spielplätzen geregelt sein wird.
wird teilweise umgesetzt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Es liegt keine Stellungnahme der Verwaltung vor, da der Vorschlag nicht zu den TOP 121 Vorschlägen gehört.

Verweis auf Haushaltsanträge der Gemeinderatsfraktionen: 
440 (CDU)
Verweis auf Gemeinderatsdrucksachen: 
<a href="http://www.domino1.stuttgart.de/web/ksd/KSDRedSystem.nsf/3773c106d8cc9a76c1256ad900302205/de7bb1b6041fe0eac125796800634116?OpenDocument">GRDrs 1214/2011</a>
245 in 2011 | Nesenbach aus dem Untergrund herausholen

Nesenbach aus dem Untergrund herausholen

|
Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Stadtplanung, Städtebau
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

137
weniger gut: -27
gut: 137
Meine Stimme: keine
Platz: 
245
in: 
2011

Da Stuttgart im Zentrum leider nicht an einem größeren Fließgewässer liegt, sollte der gedeckelte Nesenbach nach Möglichkeit wieder an die Oberfläche gebracht werden. Dies eröffnet städtebaulich eine enorme Lebensqualitätsverbesserung.
Nicht umsonst sind in anderen Städten gerade Bach-und Flussbereiche gesäumt von Cafes und Tourismus.

Gemeinderat prüft: 
ja
Stellungnahmen und Beschlüsse
Umsetzung: 

Aufgrund des Bauablaufes erfolgt die Realisierung voraussichtlich erst 2015.

Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Der Bau der kompletten Bachwasserleitung zwischen Kaltental und Unteren Schlossgartenanlagen kann nach Bereitstellung der Mittel erst nach dem Bau des neuen Hauptsammlers für den Nesenbach im Zuge von Stuttgart 21 (ca. 2014) durchgeführt werden. Dies setzt eine entsprechende Beschlussfassung durch den Gemeinderat voraus.
Gemeinderat entscheidet später

Stellungnahme der Verwaltung: 

Es liegt keine Stellungnahme der Verwaltung vor, da der Vorschlag nicht zu den TOP 121 Vorschlägen gehört.

Verweis auf Haushaltsanträge der Gemeinderatsfraktionen: 
514 (SPD)
250 in 2011 | Historisches Herzstück für die vielfältige Nutzung durch Weilemer Bürger erhalten: Altes Rathaus und Schule

Historisches Herzstück für die vielfältige Nutzung durch Weilemer Bürger erhalten: Altes Rathaus und Schule

|
Stadtbezirk: 
Weilimdorf
|
Thema: 
Soziales
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

131
weniger gut: -22
gut: 131
Meine Stimme: keine
Platz: 
250
in: 
2011

2010 haben bereits über 2.500 Bürger durch ihre Unterschrift den Erhalt des Alten Schulhauses und des Alten Rathauses für die Weilemer gefordert. Vielfältige Nutzung ist möglich, zum Beispiel durch die Kindergruppe Regenbogen, einen Schülerhort, Räume für Vereine, Heimatmuseum und anderes.

Das Sanierungs-Konzept erspart nicht nur den Bau neuer Räumlichkeiten. Die Identifikation mit "Heimat und Geschichte" wird ermöglicht und durch die Begegnung junger und älterer Menschen wird Gemeinschaft erlebt und gelebt und damit ein Beitrag zum "Wohlfühl-Bezirk" geleistet.

Gemeinderat prüft: 
ja
Stellungnahmen und Beschlüsse
Umsetzung: 

Informationen werden derzeit eingeholt.

Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Für die Sanierung der Alten Schule und des Alten Rathaus in Weilimdorf wurden 2012 789.000 € bewilligt.
Gemeinderat hat zugestimmt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Es liegt keine Stellungnahme der Verwaltung vor, da der Vorschlag nicht zu den TOP 121 Vorschlägen gehört.

Verweis auf Haushaltsanträge der Gemeinderatsfraktionen: 
379 (Bündnis 90/DIE GRÜNEN), 460(CDU), 614(Freie Wähler); (FDP)