Stand Umsetzung der Vorschläge aus 2011 bis 2017

Lesen Sie hier den Stand der Umsetzung der Bürgervorschläge, die im Gemeinderat beraten wurden. Aktualisierte Ergebnisse (Februar 2019) liegen vor für 2015 und 2017.

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2011

260 in 2011 | Betreuung in Kindergärten

Betreuung in Kindergärten

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
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Thema: 
Kinder, Jugend, Familie
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

127
weniger gut: -19
gut: 127
Meine Stimme: keine
Platz: 
260
in: 
2011

In unserem Kindergarten kommt es immer wieder vor, dass wegen Fachkräftemangel die Kinder nicht an Aktionen teilnehmen können (Waldtag, Theater, Turnen usw.). Sobald eine Person ausfällt, ist der Kindergarten "unter Wasser". Hier wird am falschen Fleck gespart denn Kinder sind unsere Zukunft!

Gemeinderat prüft: 
ja
Stellungnahmen und Beschlüsse
Umsetzung: 

Seit September 2012 wurden 50 zusätzliche Ausbildungsplätze für Erzieher/innen geschaffen. Zudem gibt es
berufsbegleitende Qualifizierungsmaßnahmen zur anerkannten Fachkraft.

Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Der Gemeinderat hat im Doppelhaushalt 2012/2013 pro Jahr 2,4 Mio. € für Personalgewinnungs- und Personalerhaltungsmaßnahmen bewilligt. Dabei liegt ein Schwerpunkt darin, die Personalsituation in Stuttgarter Kindertageseinrichtungen zu verbessern. Darüber hinaus wurde der gesetzliche Mindestpersonalschlüssel in Kindertageseinrichtungen erhöht. In den Jahren 2012 und 2013 gibt die Stadt für zusätzliche Betreuungskräfte in städtischen Einrichtungen sowie in Einrichtungen freier Träger insgesamt 26 Mio. € mehr aus.
Gemeinderat hat zugestimmt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Es liegt keine Stellungnahme der Verwaltung vor, da der Vorschlag nicht zu den TOP 121 Vorschlägen gehört.

Verweis auf Haushaltsanträge der Gemeinderatsfraktionen: 
400 (Bündnis 90/DIE GRÜNEN), 565 (SPD), 704 (SÖS und LINKE)
271 in 2011 | City-Maut: Umsteigen - Umwelt schützen und Straßen entlasten

City-Maut: Umsteigen - Umwelt schützen und Straßen entlasten

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Verkehr
|
Wirkung: 
Einnahme

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

173
weniger gut: -69
gut: 173
Meine Stimme: keine
Platz: 
271
in: 
2011

Einführung einer City-Maut (Maut-Tickets über Tankstellen, S- und U-Bahn-Automaten verkaufen). Diese Einnahmen konsequent nutzen, um den Takt bei S- und U-Bahnen zu erhöhen und die Preise zu senken. Neue Zoneeinteilungen, da die Fahrten im Innenraum, wenn Zonen überschritten werden, zu teuer sind. (Berlin und Hamburg sind auf längeren Strecken günstiger!)

Gemeinderat prüft: 
ja
Stellungnahmen und Beschlüsse
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Da die Landesregierung Baden-Württemberg derzeit keine rechtlichen Schritte zur Einführung einer City-Maut plant, kann dieses Thema auch von Seiten der Stadt wegen der fehlenden Rechtsgrundlage nicht weiterverfolgt werden.
wird nicht umgesetzt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Es liegt keine Stellungnahme der Verwaltung vor, da der Vorschlag nicht zu den TOP 121 Vorschlägen gehört.

Verweis auf Haushaltsanträge der Gemeinderatsfraktionen: 
709 (SÖS und LINKE)
277 in 2011 | Sanierung des Feuersees

Sanierung des Feuersees

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Stadtbezirk: 
Stuttgart-West
|
Thema: 
Grünflächen, Wald, Friedhöfe
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

119
weniger gut: -15
gut: 119
Meine Stimme: keine
Platz: 
277
in: 
2011

Immer wieder der Feuersee. Er könnte so schön sein, wenn - das Wasser bessere Qualität hätte - die Grünflächen gepflegt wären - der Müll am und im See beseitigt würden - die Bänke erneuert würden - oder ein völlig neues Konzept zur Freizeitnutzung verwirklicht würde. Im Herbst wird das Wasser abgelassen. Zurück bleibt über den ganzen Winter ein stinkender, dreckiger Tümpel. Ohne den Müll, die Fahrräder, die Einkaufswagen aus dem See zu entfernen läuft im Frühjahr wieder Wasser nach. Ich bin dann zwar nicht glücklich, aber froh, den Dreck nicht mehr zu sehen. Der schwäbische Sparwahn geht so weit, dass nun auch schon früh am Abend die Fontäne abgestellt wird. Es gibt außer Sparen auch noch Lebensqualität. Die darf ruhig paar Euro kosten. Bitte den See sanieren! Er ist ein Kleinod inmitten der Stadt.

Gemeinderat prüft: 
ja
Stellungnahmen und Beschlüsse
Umsetzung: 

Die Maßnahmen zur Verbesserung der Wasserqualität sind erst für 2014 vorgesehen, da erst dann die Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Die Planungen zu den Maßnahmen haben bereits begonnen. Aufgrund einer privaten Initiative wurden 2011 und 2012 die Uferbereiche des Sees sowie der See selbst von Müll und Bewuchs befreit. Die Fußgängerbereiche rund um den See sollen erst saniert werden, wenn feststeht, welche Maßnahmen für den See selbst erforderlich werden.

Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Der Feuersee soll saniert werden. Dafür werden im Jahr 2013 100.000 € und für 2014 400.000 € zur Verfügung gestellt. Damit soll insbesondere die Schlammschicht am Seegrund entfernt werden und erste Maßnahmen zur Abdichtung des Seeufers durchgeführt werden. Darüber hinaus werden im Doppelhaushalt 2012/2013 120.000 € für die für die Verbesserung der Aufenthaltsqualität am Feuersee zur Verfügung gestellt.
Gemeinderat hat zugestimmt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Es liegt keine Stellungnahme der Verwaltung vor, da der Vorschlag nicht zu den TOP 121 Vorschlägen gehört.

Verweis auf Haushaltsanträge der Gemeinderatsfraktionen: 
385 (Bündnis 90/DIE GRÜNEN), 457 (CDU), 514 (SPD)
Verweis auf Gemeinderatsdrucksachen: 
<a href="http://www.domino1.stuttgart.de/web/ksd/KSDRedSystem.nsf/3773c106d8cc9a76c1256ad900302205/8733a8c3a145a7ebc125796800634002?OpenDocument">GRDrs 1156/2011</a>
285 in 2011 | Vergnügungssteuer erhöhen

Vergnügungssteuer erhöhen

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Steuern, Finanzen
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Wirkung: 
Einnahme

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

129
weniger gut: -27
gut: 129
Meine Stimme: keine
Platz: 
285
in: 
2011

Die Vergnügungssteuer auf 20 % erhöhen, um vielleicht doch mal die Geräteanzahl in der Stadt einzudämmen. Die Mehreinnahmen könnte man gut gebrauchen.

Gemeinderat prüft: 
ja
Stellungnahmen und Beschlüsse
Umsetzung: 

Durch die Erweiterung der Steuertatbestände wie zB. PCs mit Internetzugang in Wettbüros, Bordellen etc. sowie die Erhöhung des Steuersatzes für Spielgeräte betrugen die Mehreinnahmen 2012 rd. 4,2 Mio. EUR.

Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Im Doppelhaushalt wurde eine Erhöhung der Vergnügungssteuer beschlossen. Dadurch rechnet die Stadt mit ca. 4,5 Mio. Mehreinnahmen pro Jahr. Die Erhöhung resultiert insbesondere aus einer Erweiterung der Steuertatbestände (künftige Besteuerung von PCs mit Internetzugang, von Wettbüros, sowie von Bordelle/Laufhäuser) und einer Erhöhung des Steuersatzes für Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit von 18 auf 22 %.
Gemeinderat hat zugestimmt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Es liegt keine Stellungnahme der Verwaltung vor, da der Vorschlag nicht zu den TOP 121 Vorschlägen gehört.

Verweis auf Haushaltsanträge der Gemeinderatsfraktionen: 
378 (Bündnis 90/DIE GRÜNEN), 566 (SPD), 711 (SÖS und LINKE)
Verweis auf Gemeinderatsdrucksachen: 
<a href="http://www.domino1.stuttgart.de/web/ksd/KSDRedSystem.nsf/3773c106d8cc9a76c1256ad900302205/e4784edb004d8875c125796800633b4e?OpenDocument">GRDrs 1035/2011</a>
299 in 2011 | Radweg Feuerbacher Tal

Radweg Feuerbacher Tal

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Stadtbezirk: 
Botnang
|
Thema: 
Radverkehr
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

136
weniger gut: -38
gut: 136
Meine Stimme: keine
Platz: 
299
in: 
2011

Zwischen Botnang und Feuerbach wird dringend ein befestigter Radweg benötigt. Das Fahren auf der Straße ist gefährlich, auf dem unbefestigten Radweg im Wald kann man bei Regen nicht fahren. Danke.

Gemeinderat prüft: 
ja
Stellungnahmen und Beschlüsse
Umsetzung: 

Informationen werden derzeit eingeholt.

Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Es wurde eine pauschale Steigerung der Mittel für den Radverkehr in Höhe von. 1,5 Mio. € pro Jahr. beschlossen. Im Fachausschuss soll über die Verwendung der Mittel beraten werden.
Gemeinderat entscheidet später

Stellungnahme der Verwaltung: 

Es liegt keine Stellungnahme der Verwaltung vor, da der Vorschlag nicht zu den TOP 121 Vorschlägen gehört.

Verweis auf Haushaltsanträge der Gemeinderatsfraktionen: 
460 (CDU), 602 (Freie Wähler)
313 in 2011 | Stuttgart Dance Company - Eric Gauthier

Stuttgart Dance Company - Eric Gauthier

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
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Thema: 
Kultur
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

146
weniger gut: -50
gut: 146
Meine Stimme: keine
Platz: 
313
in: 
2011

Aus "Gauthier Dance - Dance Company Theaterhaus Stuttgart" sollte zukünftig die "Stuttgart Dance Company - Eric Gauthier" werden.
Ein wunderbarer Botschafter der Kulturstadt Stuttgart. Das Ensemble verleiht dem Ruf Stuttgarts als Tanzstadt neuen Schwung: Deutscher Tanzpreis "Zukunft" 2011.
Die langfristige Bindung des Ensembles an Stuttgart sollte uns eine angemessene Förderung wert sein.

Gemeinderat prüft: 
ja
Stellungnahmen und Beschlüsse
Umsetzung: 

Ab 2012 wurde die städtische Förderung auf 300.000 Euro pro Jahr 2012/2013 ausgeweitet. Neben dieser Tatsache gibt es keine weiteren Informationen.

Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Gauthier Dance wurde bereits 2011 mit einer einmaligen Förderung von 80.000 € aus Projektmitteln unterstützt. Ab 2012 wird die städtische Förderung auf 300.000 € pro Jahr (2012/2013) ausgeweitet. Zusätzlich erhält Gauthier Dance eine Förderung vom Land.
Gemeinderat hat zugestimmt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Es liegt keine Stellungnahme der Verwaltung vor, da der Vorschlag nicht zu den TOP 121 Vorschlägen gehört.

Verweis auf Haushaltsanträge der Gemeinderatsfraktionen: 
411 (Bündnis 90/DIE GRÜNEN), 508 (CDU), 542 (SPD)
Verweis auf Gemeinderatsdrucksachen: 
<a href="http://www.domino1.stuttgart.de/web/ksd/KSDRedSystem.nsf/3773c106d8cc9a76c1256ad900302205/234e0b33d4e257ebc125796800633a53?OpenDocument">GRDrs 995/2011</a> <a href="http://www.domino1.stuttgart.de/web/ksd/KSDRedSystem.nsf/3773c106d8cc9a76c1256ad900302205/0a8e1c36011e674cc12578c5005da8f9?OpenDocument">GRDrs 556/2011</a>
315 in 2011 | Weitere betreute Taubentürme/ Taubenverschläge einrichten

Weitere betreute Taubentürme/ Taubenverschläge einrichten

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
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Thema: 
Energie, Umwelt
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

133
weniger gut: -38
gut: 133
Meine Stimme: keine
Platz: 
315
in: 
2011

Die Tauben bescheren uns nur Kosten: Reinigungskosten, Maßnahmen zur Taubenabwehr. Trotzdem ist alles vollgekotet.

Mein Vorschlag: Mindestens noch ein Dutzend dieser betreuten Taubentürme /Taubenverschläge einrichten! So konzentriert sich der Kot nur an wenigen Stellen und kann leicht beseitigt werden. Außerdem lässt sich dort die Vermehrung der Tauben unterbinden. Das reduziert Kosten für Gemeinde und Wirtschaft und wiegt die Investitionen mehr als auf.

Gemeinderat prüft: 
ja
Stellungnahmen und Beschlüsse
Umsetzung: 

Im Jahr 2012 wurde der Betrieb der 6 bestehenden Taubenobjekte erfolgreich fortgeführt (je ein Schlag im Hauptbahnhof, im Stadtgarten, im Parkhaus Mühlgrün, auf dem Dach der Rathausgarage und zwei Schläge im Dach der Leonhardskirche). Über 3000 Eier wurden ausgetauscht. Gemäß der Entscheidung des Gemeinderates, keine Personalstelle zu schaffen, sondern die Suche nach neuen Standorten und deren Realisierung extern zu vergeben, ist seit Mai 2012 ein externer Dienstleister damit beauftragt. Vorrangig war und ist die Suche nach einem Ersatzstandort für den Taubenschlag im Hauptbahnhof, der im Zuge von S 21 abgerissen wird (Anfang 2013). Trotz intensivster Suche konnte kein Ersatzstandort gefunden werden. Auch ein entsprechender Hinweis in einem Pressebericht verlief erfolglos. Für das Jahr 2013 ist geplant, die Standortsuche fortzusetzen, den im laufenden Jahr gefundenen neuen Standort in Stuttgart-Feuerbach (Fairkaufhaus) zu realisieren und zusätzlich die Öffentlichkeitsarbeit zu verstärken, d. h. insbesondere über die Zusammenhänge zwischen Futterangebot für Tauben und deren Populationsdichte aufzuklären und an die Beachtung des städtischen Taubenfütterungsverbots zu appellieren.

Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Für die Reduzierung der Taubenpopulation stellt die Stadt im Doppelhaushalt 2012/2013 zusätzlich 115.000 € zur Verfügung. Mit diesen Mitteln sollen Standorte für neue Taubenobjekte (=Taubenschläge oder Taubentürme) gesucht und verwirklicht werden. Es können voraussichtlich 2-3 neue Taubenobjekte geschaffen werden.
Gemeinderat hat zugestimmt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Es liegt keine Stellungnahme der Verwaltung vor, da der Vorschlag nicht zu den TOP 121 Vorschlägen gehört.

Verweis auf Haushaltsanträge der Gemeinderatsfraktionen: 
403 (Bündnis 90/DIE GRÜNEN), 453 (CDU), 520 (SPD)
321 in 2011 | Sozialticket für Bedürftige im VVS

Sozialticket für Bedürftige im VVS

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
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Thema: 
Busse, Bahnen (ÖPNV)
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

144
weniger gut: -50
gut: 144
Meine Stimme: keine
Platz: 
321
in: 
2011

Die Stadt Stuttgart setzt sich für die Einführung eines Sozialtickets im Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart (VVS) unter den Verbundpartnern ein. Das Ticket soll monatlich nicht mehr kosten als die im Arbeitslosengeld (ALG) II-Bedarfssatz veranschlagten Mittel für Mobilität. Auch Armutsschwellenhaushalte wie Aufstocker und Wohngeldempfänger sollen als Anspruchsberechtigte berücksichtigt werden. Für Kinder und Jugendliche soll ebenfalls entsprechend der ALG II-Sätze ein Sozialticket geschaffen werden.

Durch die Tarifstruktur im VVS ist es für viele Menschen aus finanzieller Sicht nicht möglich eine Wertmarke zu lösen. In den vergangenen 10 Jahren sind die Ticketpreis im Schnitt um 30 Prozent gestiegen. Das bedeutet für diejenigen mit geringem Haushaltseinkommen alltäglich eine räumliche Isolation die es den Betroffenen unmöglich macht, kulturelle, demokratische und soziale Bedürfnisse zu befriedigen. Die regionale Haushaltsbefragung zum Mobilitätsverhalten von 2009 zeigt deutlich, dass lediglich 4,9 Prozent der Nicht-Erwerbstätigen den öffentlichen Verkehr nutzen (können). Es ist also kaum zu erwarten, dass eine für den VVS "teure Flucht" aus regulären Tickets in ein Sozialticket erfolgen kann.

Erfahrungen aus anderen Städten wie Köln zeigen, dass ein Sozialticket zu einer besseren Auslastung der Busse und Bahnen führt und durch viele neue Stammkunden dabei kostenneutral ist. Zudem wird den Betroffenen Teilhabe am öffentlichen Leben zurückgegeben, anstatt fortlaufend deren soziale Netzwerke und Familien durch den preisbedingten Ausschluss vom öffentlichen Verkehr zu zerstören.

Gemeinderat prüft: 
ja
Stellungnahmen und Beschlüsse
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Der Vorschlag, ein Sozialticket im Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart (VVS) einzuführen, wurde im Rahmen der Haushaltsplanberatungen aufgegriffen und geprüft. Die Umsetzung wäre allerdings mit einem finanziellen Mehraufwand für die Stadt in Millionenhöhe verbunden. Angesichts der eingeschränkten finanziellen Spielräume wurde der entsprechende Haushaltsantrag von den Antragstellern zurückgezogen. Im Rahmen der Bonuscard gewährt die Landeshauptstadt Stuttgart Fahrkostenzuschüsse zur Ermäßigung der VVS-Fahrpreise. Der jährliche Aufwand hierfür beläuft sich auf rund 2,2 Mio. €.
Gemeinderat hat abgelehnt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Es liegt keine Stellungnahme der Verwaltung vor, da der Vorschlag nicht zu den TOP 121 Vorschlägen gehört.

Verweis auf Haushaltsanträge der Gemeinderatsfraktionen: 
696 (SÖS und LINKE)
323 in 2011 | Sicherstellen der Städtischen Mittel für die Jugendarbeit: Café Alberta, Wilde 13 und MefJu

Sicherstellen der Städtischen Mittel für die Jugendarbeit: Café Alberta, Wilde 13 und MefJu

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Stadtbezirk: 
Sillenbuch
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Thema: 
Kinder, Jugend, Familie
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

134
weniger gut: -41
gut: 134
Meine Stimme: keine
Platz: 
323
in: 
2011

Einen ganz wichtigen Beitrag zur Intergration und Bildung von Jugendlichen leisten in Sillenbuch die Mobile Jugendarbeit, das "Cafe Alberta", die "Wilde 13" und MefJu. Diese drei Projekte tragen wesentlich dazu bei, dass benachteiligte Jugendliche (und deren Familien), meist mit Migrationshintergrund, in das gesellschaftliche Leben integriert werden. Dies geschieht durch überwiegend ehrenamltiche geleistete Arbeit von Sillenbucher Bürgerinnen und Bürger. Ein Schwerpunkt liegt in der Unterstützung im Bereich schulische und berufliche Bildung.

Zur Erfüllung dieser Aufgaben bedarf es neben der finanziellen Unterstützung durch die Träger der Projekte (Katholisch Kirchengemeinde und Arbeitsgemeinschaft Dritte Welt) unbedingt auch der finanziellen Unterstützung durch die Stadt Stuttgart.

Gemeinderat prüft: 
ja
Stellungnahmen und Beschlüsse
Umsetzung: 

Die Haushaltsmittel für das Angebot "Wilde 13" in Heumaden wurde dauerhaft eingestellt, der Träger hat eine entsprechende Auszahlung erhalten.

Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Die Förderung der genannten Projekte war im Haushaltsentwurf vorgesehen und wurde so auch vom Gemeinderat beschlossen. (Cafe Alberta ca. 70.000, Wilde 13 ca. 20.000, MefJu 16.900 €)
wird umgesetzt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Es liegt keine Stellungnahme der Verwaltung vor, da der Vorschlag nicht zu den TOP 121 Vorschlägen gehört.

Verweis auf Haushaltsanträge der Gemeinderatsfraktionen: 
585 (Freie Wähler), 766 (SÖS und LINKE)
363 in 2011 | Freie Schulen besser fördern

Freie Schulen besser fördern

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
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Thema: 
Schulen, Bildung
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

141
weniger gut: -55
gut: 141
Meine Stimme: keine
Platz: 
363
in: 
2011

Im letzten Jahr hat der Gemeinderat die Kürzung des Sachkostenzuschusses für die Freien Schulen von 60% auf 45% beschlossen. Wir fordern für den nächsten Haushalt die Rücknahme dieser Kürzung und die Wiedereinführung der 60%-Regel. Denn: Die Freien Schulen wollen weder eine Verschlechterung des Unterrichts aufgrund fehlender Finanzmittel noch eine soziale Ausgrenzung von Kindern, deren Eltern sich das Schulgeld nicht (mehr) leisten können - jedes Kind soll die Schule besuchen können, die für Sie oder ihn am besten ist.

Gemeinderat prüft: 
ja
Stellungnahmen und Beschlüsse
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Trotz der im Rahmen der Haushaltskonsolidierung reduzierten Zuschüsse liegt die Landeshauptstadt Stuttgart bei der freiwilligen Förderung von Schulen in freier Trägerschaft an der Spitze in Baden-Württemberg. Nach dem Privatschulgesetz ist das Land für die Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft zuständig. Der Antrag auf Rücknahme der Kürzung der Zuschüsse für freie Träger wurde im Rahmen der Haushaltsplanberatungen zurückgezogen.
wird nicht umgesetzt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Es liegt keine Stellungnahme der Verwaltung vor, da der Vorschlag nicht zu den TOP 121 Vorschlägen gehört.

Verweis auf Haushaltsanträge der Gemeinderatsfraktionen: 
625 (Freie Wähler)