Stand Umsetzung der Vorschläge aus 2011 bis 2017

Das Thema „Wie kann organisierte Bettelei verhindert werden?“ war im Jahr 2012 Gegenstand einer Gemeinderatsanfrage (Nr. 68/2012).

Während das stille Betteln nach höchstrichterlicher Rechtsprechung noch dem sogenannten „Gemeingebrauch“ auf öffentlichen Verkehrsflächen zuzurechnen ist, stellen das organisierte, gewerbsmäßige oder aggressive Betteln eine unerlaubte Sondernutzung des öffentlichen Straßenraums im Sinne des Straßengesetzes dar.

Um gegen die aggressiven Formen der Bettelei wirksamer vorgehen zu können, hat das Amt für öffentliche Ordnung im September 2014 eine Allgemeinverfügung erlassen, die diese Formen des Bettelns in der Innenstadt als unerlaubte Sondernutzung verbietet.

Die Allgemeinverfügung verdeutlicht, welche Verhaltensweisen verboten sind, und ist an Personen gerichtet, die sich in der Stuttgarter Innenstadt aufhalten um organisiert, gewerbsmäßig oder aggressiv zu betteln. Diese Personen und insbesondere ihre Hintermänner sollen wissen, dass diese Verhaltensweisen in Stuttgart nicht toleriert werden und dauerhaft verboten sind. Um möglichst viele Adressaten ansprechen zu können, liegt die Allgemeinverfügung auch in englischer, rumänischer und bulgarischer Sprache vor.

Die Einhaltung der Allgemeinverfügung wird durch den Städtischen Vollzugsdienst und das Polizeipräsidium Stuttgart verstärkt überwacht. Städtischer Vollzugsdienst und Polizei kontrollieren den Innenstadtbereich, insbesondere die Königstraße und die umliegenden Straßenzüge, regelmäßig im Rahmen der Streifentätigkeit und zusätzlich bei gezielten Schwerpunktaktionen.

Personen, die im Verbotsbereich auf unerlaubte Weise bettelnd angetroffen werden, erhalten einen Platzverweis. Der Platzverweis wird schriftlich erteilt und ist ebenso wie die Allgemeinverfügung in mehrere Sprachen (Rumänisch, Bulgarisch, Slowakisch und Englisch) übersetzt worden. Darüber hinaus wird ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet.

Seit September 2014 hat der Städtische Vollzugsdienst im Rahmen der für die Bestreifung der Innenstadt verfügbaren Personalkapazitäten insgesamt ca. 80 Personen anlassbezogen kontrolliert und entsprechende Platzverweise erteilt.

Die Lage der Verkehrstrassen, die technischen Anforderungen an der Bundeswasserstraße Neckar, der Flächenbedarf des Wasens einschließlich seiner Entfluchtung sowie die Anforderungen des Hochwasserschutzes schränken die Flächenverfügbarkeit und damit die Spielräume für eine Gestaltung entlang des Ufers ein.

An geeigneten Stellen wurden bereits Maßnahmen durchgeführt. Bspw. am Mühlgrün, im Neckarauenpark zwischen Mühlsteg und Voltasteg oder die Herstellung des Neckarseitenarmes am Sandfang Hofen.

Im Rahmen des EU-Projektes REURIS wurden die Neckarufer systematisch untersucht und die Uferabschnitte entlang des Neckars identifiziert, entlang derer in überschaubaren Zeiträumen eine Umgestaltung möglich wird. Diese liegen in folgenden Bereichen Wasenufer, Sailerwasen, Wilhelmavorfeld, Rillingmauer, auf Teilflächen des Sicherheitshafens des WSA in Bad Cannstatt sowie Entlang der Austraße.

Es handelt sich planerisch um eine sehr komplexe und eine sehr langfristige Aufgabe. Sowohl für die Planung als auch für die Herstellung der Projekte werden beim Amt für Stadtplanung und Stadterneuerung, Tiefbauamt und Garten-, Forst- und Friedhofsamt in Abhängigkeit der Beschlüsse des Gemeinderates über die Realisierung der Projekte personelle Ressourcen benötigt. Im Hinblick auf den gesamten Neckarlauf in Stuttgart handelt es sich um eine sehr langfristige Aufgabe, die nur nach und nach realisiert werden kann.

Die Brücke gehört der Deutsche Bahn AG als Teil der bestehenden Eisenbahninfrastruktur. Es ist zu erwarten, dass die derzeitige Besitzerin nach Aufgabe des Bahnbetriebes das Bauwerk veräußern oder aber abbrechen möchte. Nach Kenntnis der Verwaltung war es bislang nicht das Bestreben der Stadt, das Bauwerk zu erwerben und für Zwecke der Grüngestaltung oder einer Verbindung für den Fußgänger- und Radverkehr zu nutzen. Die Wegebeziehungen nach Bad Cannstatt sollen nach Fertigstellung des S-21 Bahnprojektes über den Steg an der neuen Eisenbahnbrücke und die König–Karls–Brücke abgewickelt werden.

Grundsätzlich ließe sich über die Bahntrasse vom Hauptbahnhof nach Bad Cannstatt eine direkte und barrierefreie Wegeverbindung zwischen der Innenstadt und dem Neckar und Bad Cannstatt darstellen. Es ist jedoch nicht bekannt, in welchem technischen Zustand sich das Brückenbauwerk und der Eisenbahntunnel unter dem Schloss Rosenstein befinden und ob ohne umfangreiche Sanierungsmaßnahmen die Nutzung der Bauwerke möglich ist. Insbesondere kann ohne Kenntnis der Statik und Entwässerung keine zuverlässige Aussage über die Begrünbarkeit der Brücke gegeben werden. Zu berücksichtigen sind weiterhin die Belange des Denkmalschutzes, da die Trasse und die Bauwerke unter Denkmalschutz stehen (Sachgesamtheit). Vertiefend untersucht werden müsste die Anbindung auf Cannstatter Seite und insbesondere, ob sich eine Verbindung in Verlängerung des Brückenbauwerkes bis zum südseitigen Ausgang der Unterführung des Bahnhofes Bad Cannstatt (Ellwertstraße / Kegelenstraße) und weiter bis in den Neckarpark realisieren ließe.
Kosten können erst nach Untersuchungen über den baulichen Zustand der Bauwerke ermittelt werden. Es ist aber damit zu rechnen, dass umfangreiche Sanierungsmaßnahmen erforderlich werden und unverhältnismäßig hohe Kosten auch für den dauerhaften Unterhalt entstehen würden.

Die Realisierung könnte frühestens nach Inbetriebnahme des neuen Bahnknotens S 21 und nach Rückbau der Gleisanlagen erfolgen. Dies ist nach heutigem Kenntnisstand nicht vor 2022 der Fall.

Ab 13. Dezember 2015 fährt auch in den Nächten Sonntag/Montag bis Donnerstag/Freitag, wie heute schon an Wochenenden, eine zusätzliche S2 ab Flughafen/Messe um 00:38 Uhr Richtung Hauptbahnhof – Schorndorf, die Anschlüsse an die anderen S-Bahn-Linien hat. Damit haben auch die Reisenden aus den chronisch verspätet ankommenden letzten Flüge zuverlässigen Anschluss an die S-Bahn.
Die ersten Charterflüge können derzeit samstags und sonn-/feiertags mit den S-Bahnen des Nachtverkehrs zeitgerecht erreicht werden. Die Ausweitung auf die übrigen Wochentage wäre zwar wünschenswert, ist aber bis auf weiteres nicht finanzierbar.
Es wurden vor einigen Jahren in den Sommerferien, also zur Hauptreisezeit, versuchsweise S-Bahnen eingesetzt, um von allen Stationen den Flughafen gegen 04:30 Uhr zu erreichen. Außer an den Wochenenden, an denen ohnehin in den Nächten viele Menschen unterwegs sind, stand die Nachfrage der Frühzüge in keiner Relation zum Aufwand, so dass der Verband Region Stuttgart (VRS), der für die Finanzierung und Ausgestaltung der S-Bahn zuständig ist, die Frühanbindung des Flughafens unter der Woche derzeit nicht auf der Liste der umzusetzenden Verbesserungen hat.